Die deutsche Fleischindustrie, das sind eine Handvoll Großkonzerne, die billige Arbeitskräfte importieren, um billiges Fleisch exportieren zu können. 90.000 Menschen arbeiten in den Schlachthöfen von Tönnies und Co. – mehrheitlich in Osteuropa angeworbene Kontraktarbeiter: prekär beschäftigt bei dubiosen Subunternehmen, kaum abgesichert gegen Krankheit und Arbeitsunfälle, doppelt abgezockt durch überteuerte Mieten für einen Schlafplatz in elenden Bruchbuden.
All das ist seit Jahrzehnten bekannt, aber die Politik hat sich einen Dreck darum geschert. Die DGB-Beratungsstellen für „Faire Mobilität“, einzelne Aktivisten wie der katholische Sozialpfarrer Peter Kossen oder der Verein „Arbeitsunrecht“ rannten lange dagegen an. Beweise wurden gesammelt, Anzeigen erstattet, die von den Behörden, wenn überhaupt, nur lustlos verfolgt wurden.
Die liberale Öffentlichkeit nahm die Berichte allenfalls mit Gänsehaut zur Kenntnis. Man empörte sich zwar – zu Recht – über die unwürdige Behandlung der Schlachttiere. Für die Beschäftigten, die in Deutschlands Fleischfabriken im Akkord schuften, und die, wenn sie sich mit Knochensägen selbst verstümmeln, lautlos wieder in ihre Heimatländer verschwinden, blieb nicht viel Empathie.
Es brauchte eine Virus-Pandemie, um die skandalösen Zustände in den Fokus zu rücken. Plötzlich stand die Politik unter Handlungsdruck wie nie zuvor. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD kündigte ein Verbot der Werkverträge in Schlachthöfen an. Heil ist der erste Minister in seinem Amt, der es damit ernst meint. Sofort machte die Lobby mobil, um das Gesetz zu verhindern oder wenigstens zu entschärfen.
Wie auch immer die Neuregelung ausfallen wird: Das Problem wird damit nicht vom Tisch sein. Nicht nur in der Fleischindustrie, sondern quer durch alle Branchen gründet die deutsche Wirtschaft ihre Profitabilität zu einem beträchtlichen Teil auf Werkverträge, Outsourcing und andere windige Rechtskonstruktionen. Deren einziger Zweck liegt im Sozialdumping und der Ausbeutung prekärer, billiger Arbeitskraft – oft aus den östlichen EU-Staaten und deren Anrainern. Damit aufzuräumen, braucht es mehr als ein Gesetz. Aber Hubertus Heils Vorhaben könnte immerhin ein Anfang sein.
Kommentare 38
Unglaublich! Die SPD nimmt die Opfer ihrer selbst mit eingeführten prekären Verhältnisse ernst. Da kommen einem ja gleich die Krokodilstränen. Heilt Hubertus!
So oder so. Jeder richtige Schritt verdient Unterstützung. Wählen muss man die SPD darum ja noch lange nicht (wieder).
Bleibt abzuwarten, was von Heils Versprechungen am Ende übrig bleibt. Ich erinnere mich, dass er vor einigen Jahren Arbeitslosen das Leben ein bisschen leichter machen wollte. Am Ende mussten die Verfassungsrichter die rechtswidrige Praxis kippen - und Heil gab den Jobcentern Tipps wie man die Sanktionen trotzdem möglichst scharf halten könne.
Zudem müsste sich der Arbeitsminister mit Julia Glöckner absprechen, die als Corona am schlimmsten wütete noch Arbeiter aus Osteuropa zum Spargelstechen ankarren ließ. Womöglich werden ineffiziente Kontrollinstanzen eingerichtet die man, falls wieder was auffliegt, zur Verantwortung ziehen kann. Klar ist nur, die Produktionverhältnisse selbst wird niemand antasten.
Es freut mich, einzelne Perlen der Sachlichkeit zwischen der üblichen Häme und der Rechthaberei des "Ich habe es ja schon immer gesagt" zu finden.
Dies gilt für den Artikel, den Gegenstand des Artikels und den Kommentar unseres chinesischen oder chinafreundlichen (?) Mitstreiters gleichermaßen.
Für die weiteren Akteure gilt: üben, üben, üben ...
Ich verstehe einfach nicht, wie es zusammen passt, daß die einen Osteuropäer sich bei Tönnies oder auf dem Bau ausbeuten lassen müssen und die anderen Grundsicherung und Kindergeld bekommen.
Warum machen es die Arbeiter bei Tönnies nicht wie diese Leute:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/armutszuwanderung-aus-osteuropa-hagen-im-ruhrgebiet-statt.1001.de.html?dram:article_id=448303
Die einen werden empowert, die anderen werden ausgebeutet. Warum?
"All das ist seit Jahrzehnten bekannt, aber die Politik hat sich einen Dreck darum geschert."
Die Politik hat sich in der Vergangenheit nicht nur einen Dreck darum geschert. Das sind die knallharten Folgen der neoliberal-konservativen und pseudo-sozialdemokratischen Politik der vergangenen Jahrzehnte. Diese Politik ist nicht vom Himmel gefallen und auch nicht irgendwie zufällig entstanden.
Diese desolaten, unchristlichen, unsozialen, inhumanen und beschämenden Zustände sind nichts anderes als die real existierenden Konsequenzen einer Politik, die spätestens seit Anfang 1980 unter (positiv konnotierten) Schlagworten wie
mehr "Eigenverantwortung",
mehr "Flexibilität",
mehr "Mobilität",
"Freiheit" bzw. "Freihandel",
"Ich-AG",
"Du bist Deutschland",
"Bürokratieabbau" bzw. "Deregulierung" und "schlanker Staat",
"marktkonforme Demokratie",
"Standortwettbewerb",
"Public-Private-Partnership" (PPP),
"Privat vor Staat",
Entlastung der "Leistungsträger" (ohne zu definieren, wer/was das ist),
"Fördern und Fordern" (von arbeitslosen Hartz IV-Empfängern),
Politik für die "Mitte der Gesellschaft"
usw.
verkauft wurden.
Und es gilt selbstverständlich nicht nur für deutsche Oligarchen wie Herrn Tönnies und die Fleischindustrie, die in den Medien derzeit im wahrsten Sinne des Wortes wie eine Sau durch jedes Dorf gejagt wird. Das gilt auch für viele andere Bereiche.
Gleichzeitig werden Steuerhinterzieher, die den Staat um Milliarden bescheißen, immer noch als "Steuersünder" verharmlost. Warum werden sie nicht als das bezeichnet, was sie sind: Nämliche Asoziale und Terroristen mit Krawatte und teuerem Nadelstreifenanzug, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern?
Wie sagte schon der große Bert(old) Brecht († 1956): "Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten ..."
Es sind die ökomischen, sozialen und ökologischen Folgen einer im Kern sozialdarwinistischen Politik, die sich immer noch als "christlich", "freiheitlich" bzw. "sozialdemokratisch" tarnt. Wähler, die Politiker wählen, die eine solche scheinheilige und verlogene Politik machen, sollten nicht so tun, als ob sie von nichts wüssten, es sei denn, sie wären tatsächlich dümmer als eine Scheibe Knäckebrot.
Dazu passt Corona-aktuell folgendes Zitat: „In Deutschland gibt es zu viele Krankenhäuser. […] Die Krankenhauslandschaft ist geprägt von Überkapazitäten“ Dr. Jan Böcken / Bertelsmannstiftung [Bertelsmann-Kampagne von 2019/2020 – zeitgleich zur Corona-Epidemie und knapper werdender Krankenhausbetten:] gefunden auf
https://www.neoliberalyse.de/
bzw. auf
https://daswirdmanjawohlnochsagendürfen.de/category/neoliberal/
»(…) Heil ist der erste Minister in seinem Amt, der es damit ernst meint.«
Ist das Gesetz bereits beschlossen? Oder gibt es andere Indizien, die darauf hindeuten, dass die SPD bzw. ein SPD-Minister es diesmal wirklich, quasi exorbitant ernst meinen?
Falls ja, wären zusätzliche, den Ernst erläuternde Infos recht zielführend – es gab ja auch andere (vermutlich ebenfalls ernst gemeinte) Ankündigungen von Heil: beispielsweise die, zu der Hartz-IV-Gesetzgebung auf Abstand zu gehen. Frage: Wie hat sich dieser Ernst materialisiert, und inwieweit lassen sich vielleicht erste Vorbereitungen ins Feld führen, die die aktuellen ernsten Absichten von vorherigen, fehlgeschlagenen unterscheiden?
Bevor ich glaube, dass es ein SPD-Minister (vor allem ein Schrödianer wie Heil) mit wirklichen Verbesserungen für Arbeitnehmer ernst meint, warte ich erst mal das Ergebnis ab. Gering dürfte die Wahrscheinlichkeit nicht sein, dass allenfalls etwas Halbgares herauskommt, das man dann freilich (mit Verweis auf die CDU, die mehr nicht zugelassen hat) als großen Erfolg verkauft.
Wirkungslose Pseudopolitik, die gut klingt aber nichts bewirkt, ist zur Spezialität der SPD geworden. Siehe z.B. die Mietpreisbremse oder die vermeintlichen Versuche, die Leiharbeit zu begrenzen.
Es gibt in der SPD zwar sicher auch sehr integere Leute (NoWaBo zum Beispiel), aber die sitzen nicht auf der Regierungsbank, und werden allem Anschein nach allenfalls als Sündenböcke für das zu erwartende Wahldesaster unter Kanzlerkandidat Scholz herhalten dürfen.
Heil erregt sich. Über die mißratenden Sozialdemokraten, bitte die Freiheit wird nach wie vor in Afganistan verteidigt, bevor sie bei uns vertreten werden kann. Freiheit, Freiheit. Also deutsche Freiheit.
Afganen, Bulgaren, Rumänen sollen sich bitte ihre eigene Freiheit erkämpfen und nicht die deutsche mißbrauchen. Als Flüchtlinge, Leiharbeiter können sie in Deutschland in Schlachtbetrieben, Erntehelfer engefercht in Nichtunterkünften sich emanzipieren.
Bitte, ich erwarte Eigeninitiative.
Dass in diesem Land eine linke Bewegung keine echte Chance hat, kann nicht wirklich verwundern. Cassandrarufe und Kaffeesatzlesereien haben als Motor für Veränderungen noch nie getaugt.
Mehr zum Thema wusste bereits ein Herr Lenin vor etwa hundert Jahren. Und zum Unterschied von Gesinnungs- und Verantwortungsethik ein gewisser Max Weber.
Revolution im Schrebergarten? Gibt's nicht, weil Satzung. Dafür Prinzipien, hart wie Rippenheizkörper. Wen sie treffen, den schneiden sie in Scheiben. :)
Gerne würde ich Ihre interessante Antwort verstehen. Wer schrieb hier in welchem Kontext von "Revolution im Schrebergarten"? Joern Boewe, ich - oder keiner von uns?
Auch im Sanitärbereich kenne ich mich - jenseits meiner Erfahrungen als Mieter - nur wenig aus. Helfen Sie mir bitte auf die Sprünge?
Und - was Schrebergärten angeht: gibt es da Satzungen? Über Revolutionen?
Das Werk ist zur Interpretation freigegeben.
"Dass in diesem Land eine linke Bewegung keine echte Chance hat, kann nicht wirklich verwundern. "
Das liegt an den Linksradikalen, die unbegrenzte Flüchtlingsaufnahme, bedingungslose Identitätspolitik und Konsumverzicht für die Mittelschicht predigen. Die radikale, populistische Linke macht es den Rechten einfach.
(Transatlanti)Antifa, Antideutsche, "Verschwörungstheoretikergegner" und alle Hüter des "rechten marxistischen Glaubens" sind doch keine Linken mehr, auch wenn LINKS auf ihrem Etikett steht. Sie werden als Nützliche Idioten gegen das aufbegehrende Volk missbraucht. Dafür fließt auch mal versteckt Steuergeld oder sie werden medial auf die dafür erfundene "Querfront" gehetzt.
Richtig ist, dass wir noch immer eine demokratische mehrheitskonforme Politik haben, diese mit unseren Stimmen stärken oder schwächen können und grundsätzlich mit Verstand diese Tatsachen allen Parteien zukommen lassen müssen. Sollte Blut fließen, damit die SPD sich gegen die Finanzmehrheit in der Opposition durchsetzen kann? Wie werden denn mit finanzieller Unterstützug alle SPD u. andere links stehende Parteien niedergemacht.
Dabei sind einzelne Politiker wie Heil und Ihre ironischen Krokodilstränen das Einsteigerbeispiel.
Ich werde meine Stimme der Partei geben, die Heils Absichten unterstützt. Die Stärke der Linken sind ihre Stimmen gegen die Börse der Rechten. Frau Merkel hat bei dem Begriff sozial einen Knoten in der Zunge. Da ist nichts zu erwarten. Auch die Menschlichkeit ist nicht zum Nulltarif zu haben! Mit unseren Stimmen oder wieder wie im Feudalismus üblich, mit Blut.
Schlachtfabriken sind faschistische Lager für Mensch und Tier.
Was schlagen Sie vor, wie Hubertus Heil seine Vernunft durchsetzen kann bzw. muss?
Wir haben einen Wirtschaftsfaschismus feudal.
Ach. Realität findet in Ihrer Aufzählung offenbar keinen Platz.
Dass Sie den Begriff "Rechte" überhaupt benutzen, finde ich sensationell. Aber wie ich sehe, ist für deren Existenz die von Ihnen entdeckte, messerscharf entlarvte "radikale, populistische Linke" verantwortlich. :-)
By the way: Sind Sie mit dem taz-Foristen @R. F. verwandt oder verschwägert? Ihre Sprache klingt nach gleichem Heimathafen ...
Wenn die Menschen in den Schlachthöfen das Arbeitsrecht, im Sinne der Menschenwürde, in einer Gewerkschaft mit Streikrecht hätten, um so streiken zu können, wären sie die bösen Linken?
Humanismus, die Menschenwürde mit dem Recht auf Frieden, auch in diesen Schlachtereien, kommt aus keinem rechten Mundwerk! Die Vergessenheit dieser Begriffe sagt mehr als viele rechte Besserwisser wissen wollen.
Wirtschaft, Dollar, Bomben und jetzt selbst das Coronavirus als Wirtschaftsfakten, sind die populistischen, demagogischen Sprachwerkzeuge der Steuerflüchtigen, deren unsaubere Vermögen verteuern nichts, weil, die Würde der Menschen ist unbezahlbar.
Was darf ein guter Linker tun, um eine farbneutrale Unterstützung zu erhalten.
Das liegt an den Linksradikalen
Leider wieder falsch, Einstein. Das liegt am rudiralala.
Moment - der ging nicht an sie. Also nochmal ...
Das liegt an den Linksradikalen
Leider wieder falsch, Einstein. Das liegt am rudiralala.
Jetzt bin ich aber beruhigt. Fideralala.
Ich dachte schon, Sie wollten MICH mit Schmeicheleien ruhigstellen. Das funktioniert nur im wirklichen Leben - bei entsprechenden Chromosomen- und anderen Verteilungen.
Meine Nähe zu Einstein ist ebenso evident wie legendär.
Vor allem: sich - um der Hölle wegen - nicht links nennen. Das ist in manchen Ländern mit minderen Geistesleistungen schon tödlich.
Im Zweifelsfall helfen auch Freundschaften zu US-amerikanischen Außenministerinnen.
... und Ex-Außenministerinnen.
"Dass in diesem Land eine linke Bewegung keine echte Chance hat, kann nicht wirklich verwundern"
Das haben SIE doch festgestellt!
Jetzt fragen Sie sich mal, woran das liegt.
Meine Nähe zu Einstein ist ebenso evident wie legendär.
Sehen Sie? Jetzt sind wir schon zwei.
Wir schreiben über das Thema 'Mensa'? Nein, nicht die Studi-Verköstiger, sondern die weniger bekannte für unsereins.
Schön. Dann: welcome.
Einsteins Zunge war ebenfalls grandios - ähnlich wie meine es noch ist. Die Paparazzi entbehre ich gerne. :-)
Wir schreiben über das Thema 'Mensa'?
Ach wo - nach meinem IQ habe ich mich nie erkundigt. Der ist evident.
Ebend. Kluge Köpfe können dies selbst diagnostizieren. Da bedarf es keines Tests.
„Frau Merkel hat bei dem Begriff sozial einen Knoten in der Zunge.“
Nicht nur bei diesem Begriff – es ist wie mit des Kaisers Kleidern: Das Nichtsprechenkönnen wird nicht wahrgenommen; es kann nicht sein.
["Ich möchte die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke"]
Ihrer Gedankenführung kann ich leicht folgen, weil ich über die Brücke der Sprache als Spiegel der Seele und Herzen unbedingt bei der Gewissensentscheidung ankomme.
Dann stellt sich die Frage wo das Gewissen sitzt, rechts bei Partei und Machtanspruch oder links bei den Menschen.
So gibt es die Machtsucht und das Dazwischen zur Resignation bis zur Machtflucht. H.J. Vogel könnte ein Vorbild sein. Nicht resignieren, sondern das Ziel weiter anstreben.
Hubertus Heil kann ich mir dazwischen vorstellen. Die Suche der Macht der Gewissensentscheidung. Und dabei ist die Wählerschar am Zuge, weil ihre Stimmen seine Stärke sind.
Ja, die Wirklichkeit ist anders.
Ich kann Hubertus Heil nicht ernst nehmen. Wenn er es wirklich ernst meinte, ausbeuterische und sozialstaatschädigende Arbeitsverhältnisse abzuschaffen, dann müsste er er den selben Eifer gegen das Lohndumping und die Schwarzarbeit im Baugewerbe zeigen. Dazu schweigt Hubertus Heil und auch die Union.
Ist es nicht gerade die korrupte Bauwirtschaft, die von den Migrantenströmen profitiert?
Warum treibt Hubertus Heil nicht Karl-Josef Laumann von der Union als brutalstmöglichen Aufklärer vor sich her??
Anstatt in der Corona-Krise überraschend positive Worte über Besitzer von Haus und Garten zu finden, sollte Laumann mal den Baugewerbe-Sumpf trockenlegen.
Sonst nennt ihn bald niemand mehr Laumann sondern Cashmann.
Dieseer Beitrag ist zu dumm, um ihn nicht zu löschen.
"Hubertus Heil meint es ernst"
XD
Für den Titel könnt' ich Sie küssen! Natürlich nur aus 2m Abstand.
Egal! Egal! Egal, egal, egal!
"Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil sieht vor, dass Werkverträge und Leiharbeit in der Branche weitgehend verboten werden. Größere Betriebe dürfen beim Schlachten, der Zerlegung und der Fleischverarbeitung vom kommenden Jahr an nur noch eigene Arbeitnehmer einsetzen. Für Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten gelten Ausnahmen. Vorgeschrieben wird auch eine Mindestzahl an Kontrollen in den Fleischbetrieben. Vom Jahr 2026 an soll jedes Jahr mindestens jeder 20. Betrieb überprüft werden."(NDR)
Knallhart, wa? Weitgehende Verbote, Ausnahmen und zum St. Nimmerleinstag rigoroseste Überprüfungen! Das Gesetz muss noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Dann werden die Ausnahmeregelungen gewiss erweitert und ab 2030 wird jeder 50 Betrieb mindestens einmal im Jahr überprüft.
Glückwunsch, Fleischindustrie, wieder mal Schwein gehabt!
Von Trump Lernen heisst Siegen lernen:
..."In an executive order signed in April, President Donald Trump deemed the workers, mostly immigrants and many undocumented, supplying our food to be essential, but he has left Covid-19 safety measures in the hands of companies, some of which have resisted transparency on issues as basic as informing workers of the number of Covid-19 infections at their work site"...
Tönnies beisst sich in die Lende das er nicht ausgewandert ist.
:-D
Und wenn es Kontrollen gibt, dann müssen diese wahrscheinlich vorher schriftlich mit einer Frist von mindestens 10 Werktagen angekündigt werden. Man stelle sich vor, ein Kontrolleur käme einfach mal so vorbei, um das zu überrpüfen. Das geht gar nicht.
So ist sie eben, die real existierende neoliberale Wirtschaftspolitik von CDU/CSU und SPD.