Die Gemeinden-Pleite

Eigentlich steht im Grundgesetz das sogenannte „Konnexitätsprinzip“. Komisches Wort, aber wichtig. Es bedeutet: Wenn das Land einer Kommune eine Aufgabe zuteilt, muss es dafür sorgen, dass die Gemeinde das bezahlen kann. Was Generationen deutscher Staatsrechtler wie ein rohes Ei behandeln, wenn es um Kommunen geht – die Konnexität –, funktioniert leider in der Realität nicht. Allein bei den Schulgebäuden gibt es einen Sanierungsbedarf von 34 Milliarden Euro, weil die Mittel von Bund und Ländern für die zuständigen Gemeinden zu niedrig sind. Die Verbände von Kommunen und Städten schätzen das Finanzloch auf der untersten staatlichen Ebene auf über 100 Milliarden Euro.

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