Worum geht es, wenn auf Straßen und in sozialen Netzwerken die Forderung „Öffnet die NSU-Akten!“ zu sehen ist? Es geht unter anderem um ein Dossier von 300 Seiten, das dem Vernehmen nach Versäumnisse des Verfassungsschutzes in Hessen benennt, um Informationen zu dessen Aktivitäten in Verbindung mit den Morden des NSU. Die Offenlegung dieser Akten könnte eigentlich eine Maßnahme sein, Vertrauen in den Staat wiederzuherstellen – gerade in Hessen, wo aktuell 38 Polizist:innen unter dem Verdacht rechtsextremer Umtriebe stehen und wo mehrere rassistische Anschläge bis heute unaufgeklärt sind. Jene NSU-Akten aber halten die Regierenden in Hessen unter Verschluss, hatten sie erst für 120 Jahre, nunmehr noch für 30 Jahre gesperrt. Per Petition fordern mehr als 130.000 Menschen die Öffnung der Akten – die in Hessen mit der CDU regierenden Grünen denken aber gar nicht daran.
Gegen die Stimmen von SPD, Linker und AfD blockieren sie, was die vor mehr als einem Jahr überreichte Petition verlangt. Dem Initiator der Petition, Axel Garbelmann, ist daher kaum zu widersprechen, wenn er sagt, die Grünen seien „Komplizen des Schweigens“. Da hilft es auch nicht, wenn ihr Kasseler Bundestagskandidat Boris Mijatovic, der die Petition längst selbst unterschrieben hat, meint, die Petition sei im Landtag nicht abgelehnt, sondern „zur Bearbeitung an die Landesregierung gegeben“ worden. Die Hinhaltetaktik, um das Thema über die Bundestagswahl im Herbst hinaus zu vertagen, ist schwerlich zu übersehen. Die Grünen verhindern die Offenlegung der NSU-Akten. Sind sie auf dem rechten Auge blind?
Klar ist auf jeden Fall: Geht diese Partei Koalitionen mit der CDU ein, so lässt sich davon für die Aufklärung rechtsextrem motivierter Taten so gut wie nichts erhoffen; das gilt für den Mord an Walter Lübcke wie den Terror von Hanau. Der Lübcke-Mörder war 37-mal aktenkundig geworden. Gegen den Täter von Hanau hatten die Behörden mehrmals ermittelt; er war mit rassistischen, bewaffneten Drohungen aufgefallen. Er konnte dennoch neun Menschen ermorden. Vili Viorel Păun wollte den Anschlag in Hanau stoppen und wurde selbst zum Opfer: Mehrmals hatte er versucht, den Notruf 110 zu erreichen. „Die Polizeistation hat nur eine begrenzte Anzahl von Anrufen entgegennehmen können“, so rechtfertigte dieses Versäumnis Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Unmittelbar nach dem Anschlag in Hanau hatte er von „exzellenter Polizeiarbeit“ gesprochen.
Das lässt sich für die Hinterbliebenen des Anschlags ebenso schwer aushalten wie die Einlassung des Bundeskriminalamts, wonach der Täter Tobias Rathjen kein Rassist gewesen sei – der Rapper Credibil hat dafür die richtigen Worte gefunden: „Nerven am Kochen, seit Tobias Rathjen / Sind Herzen verschlossen wie NSU-Akten.“
Wie Deutschland ein Rassismusproblem hat, so hat Hessen ein Regierungsproblem, was für eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl nichts Gutes erwarten lässt. Jeder sollte sich bei der Stimmabgabe eines vor Augen halten: Seit 1990 sind mehr als 200 Menschen hierzulande Opfer rassistischer Gewalt geworden; Behördenversagen werden kleingeredet, die Freigabe der NSU-Akten wird verweigert. Das ist die Realität im Deutschland des Jahres 2021, gerade auch eine schwarz-grüne Realität.
Kommentare 31
>>Dem Initiator der Petition, Axel Garbelmann, ist daher kaum zu widersprechen, wenn er sagt, die Grünen seien „Komplizen des Schweigens“>>
Die Grünen kommen wie die CDU aus dem Bürgertum in dem der Rassismus seit Jahrhunderten verankert ist. Vor über 70 Jahren waren es die Juden und heute sind es die „Kümmeltürken“. Über ein Jahrzehnt konnten wenige Rechtsradikale Deutsche mit türkischen Wurzeln beliebig töten auch in Hessen. Die Angehörigen der Opfer wurden teilweise der Taten beschuldigt.
Die Täter müssen heute vor den Opfern und deren Angehörigen mit einer 30 jährigen Aktensperre geschützt werden.
Woher die Grünen kommen, ist in diesem Kontext für mich nicht so wichtig. Entscheidend ist: wo wollen - und wo können sie - hin?
Dem Tenor des Artikels stimme ich gerne zu. Auch wenn ich es als Mensch, der seit über 50 Jahren in Hessen lebt und manche Regierung in dieser Zeit hat kommen und gehen sehen, drastischer formulieren würde.
Die hessische CDU ist für jeden Menschen, der Demokratie im wirklichen Leben ernst nimmt, eine Zumutung. Anfangen beim Fuldaer Herr Dregger sen., über Herrn Koch, bis hin zu Herrn Bouffier, Herrn Beuth - oder gar den Rechtsausleger und Polizistenfreund Irmer. Fern von echter Demokratie. Ich reagiere da zuerst stark körperlich.
Die 120 Jahre Aktensperre im Falle NSU sind eine Frechheit. Menschen mit sauberen Papieren müssen nichts wegstecken und verschließen. Ich kann jeden verstehen, der meint, gegenüber solchen Menschen seien Angehörige der Cosa Nostra ehrenwerte Menschen.
Was die hessischen Grünen angeht: die haben für mich (der ich vor Jahrzehnten einen Teil der Wegstrecke mit ihnen gegangen bin), nichts weiter als eine Appendix-Funktion. Sie sind überflüssig ohne Ende, Steigbügelhalter, profillos.
Wird Zeit, dass sich daran Entscheidendes ändert.
Lissbett, mei droppe!!!
Wen wundert es, die Grünen haben sich im Zuge der Annäherung an die CDU und das bürgerliche Lager von allen einstigen Idealen und Grundsätzen verabschiedet. Das fängt bei der Friedenspolitik an und schließt natürlich auch den Kampf gegen Rechts mit ein.
Bei zu viel Aufklärung könnte der Wähler ja merken wie tief der braune Sumpf in Diensten und Behörden mitlerweile schon ist, da wird dann was vom "Staatswohl" gefaselt, die Akten vergraben.
(Sicherheitsinteressen der Dienste schlagen in Merkel's "Demokratie" ja mitlerweile Grundrechte)
Wer von den heutigen angepassten Grünen noch etwas anderes erwartet braucht blos in die Bundesländer schauen wo sie mitregieren, dann wird man schnell eines Besseren belehrt.
Hä?
Beide Umstände??? Mensch und Hessen?
Ich sehe keinen Grund dafür, dass Sie sich bei mir entschuldigen müssten. Einerlei, wo ich auch lebe - ob in Timbuktu, Tabalugaland oder Transsylvanien.
Letztlich gilt: Hessen ist überall. Sogar am Bodensee und seinem Hinterland. Zum Bleistift.
Der Gedanke in Klammern ist auffallend richtig.
Ich habe mich in der Zwischenzeit mal kurz mit additiver und substraktiver Farbmischung beschäftigt. Meine Vermutung, dass schwarz und grün braun ergeben, gibt die Farbenlehre nicht her. Vielleicht macht es die Politik in Hessen vor, dass es doch geht.
Die "Sicherheitsinteressen der Dienste" stellen die der meisten Bürger in den Schatten. Das Klientel von Schwarz-grün wird zuverlässig bedient. Lupenrein ökologisch, wie wir bei der A 49 miterleben dürfen.
Guter Artikel. Wie es um die Aufklärung solcher einschlägigen Straftaten und Verbrechen in dieser Konstellation bestellt sein wird, lässt sich auch gut an der juristischen Aufarbeitung der Todesumstände Oury Jallohs in Sachsen-Anhalt studieren.
Ja genau
sowie der Aufarbeitung des Oktoberfestattentats von München, 1980 (Der blinde Fleck)
Danke für den Beitrag.
Ein grosser Teil der Presselandschaft berichtet leider nur über die Allgemeinplätze und die persönlichen Charakteristiken des grünen Führungspersonals zur Bundestagswahl und nicht über die Bilanz ihrer bisherigen Regierungspolitik in den Bundesländern oder in den Kabinetten mit Schröder, mit Absicht. CDU und SPD behandeln sie da anders.
Was mich so wütend macht ist, nicht nur das bis heute herunterspielen der rechtsextremistischen Gefahr in Deutschland (NSU) usw. sondern das Märchen von den Einzeltätern! Damit beleidigt man auch die Opfer! Woher haben die Nazis, die ganzen Informationen her? Stichwort: Polizei PC, Hessische Anwältin bedroht usw. Da muss sich was tun und keine Sonntagsreden mehr!
"Meine Vermutung, dass schwarz und grün braun ergeben, gibt die Farbenlehre nicht her."
Ich glaube, wir klären lieber nicht, welche Mischung der Farbenlehre nach braun ergibt und lassen die Natur lieber raus.
Ansonsten volle Zustimmung zu Ihrem ersten Kommentar.
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Und: Guter, wie erschreckender, Artikel!
Ist die Annäherung der Grünen an die CDU überhaupt richtig? Wäre die SPD nicht eine bessere Alternative?
Allein die letzte Kampagne gegen Frau Baerbock ist peinlich und unfair. Und wenn die SPD dabei mitmacht, kann man dann diese Partei als einen potentiellen Koalitionspartner ernst nehmen?
Kürzlich verbreiteten auch SPD-Mitglieder die Falschmeldung in Bezug auf das Studium von Frau Baerbock.
https://www.tagesspiegel.de/politik/reaktion-auf-falschmeldungen-im-netz-annalena-baerbock-legt-akademische-zeugnisse-vor/27180342.html
Sind die Grünen etwa daran Schuld, dass die Familienministerin, Frau Giffey (SPD) heute zurückgetreten ist? Ihre Doktorarbeit ist zweifelsfrei als Betrug bestätigt worden und der Doktortitel aberkannt wurde. Für die Familienministerin ist es eigentlich die Rettung.
Warum?
Schließlich sind Kinder die wahren Verlierer der Pandemie und wurden von der Familienministerin überhaupt nicht in Schutz genommen. Denn die Hilfeschreie gibt es schon seit Monaten wegen psychischer Krankheiten von Kindern, die in die Schule bzw. in den Kindergarten nicht durften und seitens der Regierung eingesperrt wurden.
Aber die SPD versucht Frau Baerbock zu diffamieren und zu diskreditieren. Da fehlen einem die Worte. Klappt mit der Politik nicht, dann werden die persönlich und unfair.
Falls nötig, werden die Grünen sich irgendwann auch mit der AfD gut stellen. Auf kommunaler Ebene wird so etwas bereits praktiziert: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gohrisch-in-sachsen-wo-afd-cdu-und-gruene-eine-fraktion-bilden-a-1286648.html
Ein Paar öffentlich bekannte Hinweise. Oft kann man indirekt erkennen, ob jemand wie Verfassusngsschutz fahrlässig gehandelt habe oder gar jemanden gedeckt haben soll.
Der damalige Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes Andreas T. war mutmaßlich zur Tatzeit am Tatort in Kassel. Von dem Mord will er nichts mitbekommen haben. Von der Behrens sagt nicht nur, dass sie T. seine angebliche Ahnungslosigkeit nicht abnimmt. Sie sagt, dass "derzeit nicht ausgeschlossen werden kann", dass der Verfassungsschützer "gar an der Tat mitgewirkt hat".
Konkret nennt von der Behrens das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter Thüringen und Sachsen sowie das Innenministerium Brandenburg, die Erkenntnisse zurückgehalten hätten. Sie sagt, es "ist davon auszugehen, dass bei Weiterleitung dieses Wissens an Strafverfolgungsbehörden eine Festnahme vor dem ersten Mord des NSU, in jedem Fall vor dem Mord an Mehmet Kubasik möglich gewesen wäre".
https://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-anwaeltin-gibt-verfassungsschutz-mitschuld-an-nsu-morden-1.3772120
Es ist natürlich naiv zu denken, dass die Akten, von denen schon bis jetzt vieles verschwand, nicht noch mehr "gesäubert" wurden. Außerdem wird niemand - und schon gar nicht nachträglich - seine Schuld zugeben.
Generell aber soll man die tatsächliche Rolle des Verfassungsschutzes in Frage stellen (auch jetzt).
Viele Akten vernichtet
Marschners Akte wurde bereits 2010 im Verfassungsschutz vernichtet – vor Ablauf aller denkbaren Aufbewahrungsfristen. Wie so viele Akten von V-Leuten, die ganz eng am NSU-Kerntrio dran waren. Das ist schon sehr merkwürdig.
Die Anzahl der Mittäter anhand der DNA-Spuren?
Ich bin aber überzeugt, dass es Mittäter gab. Vier mutmaßliche Unterstützer wurden ja in München angeklagt. Und wir haben an den Tatorten anonyme DNA-Spuren, die bis heute nicht zuzuordnen sind.
https://taz.de/Pau-und-Binninger-ueber-den-NSU/!5400122/
"NSU 2.0": Illegale Waffen bei Ex-Polizist aus Bayern gefunden
Es war wohl ein Zufallsfund: Bei der Durchsuchung der Wohnung des ehemaligen Polizisten aus Landshut haben die Ermittler drei illegale Schusswaffen entdeckt. Jetzt wird gegen den 63-Jährigen auch noch wegen Verstößen gegen das Waffengesetz ermittelt.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nsu-2-0-ermittlungen-illegale-waffen-bei-ex-polizist-in-bayern-gefunden,S66VCS6
Gab es auch bei NSU (1.0) Verbindungen zu Polizei? Wie kamen die an die Waffen?
Das reihenweise Sterben der NSU-Zeugen
Rätselhafte Todesfälle rund um den NSU-Prozess - nur Zufall?
Fünf Zeugen sterben unter merkwürdigen Umständen. Ermittler erklären den Tod jeweils schnell als "natürlich" oder selbst gewollt.
https://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle-stunde/startseite/nsu-prozess-zeugen-sterben-100.html
Ist so etwas wirklich Zufall oder fungieren Mittäter, die vielleicht mächtiger und zahlenmäßig mehr sind, weiter?
Für eine grüne Partei, die endlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, dort wo der deutsche Untertan wohnt und Ignoranz, Arroganz, Dekadenz, Heuchelei, Scheinheiligkeit, Bigotterie, Doppelmoral und Opportunismus zu Hause sind, kommt die Gefahr eben nicht von rechts, sondern von links.
Für die herrschende Nomenklatura kommt die Gefahr in diesem unserem Lande seit über 50 Jahren von links. Hinter jeder Hausecke und jedem Grashelm lauert ein Kriegsgegner, Pazifist, Sozialist, Menschenrechtler oder Humanist.
Sozialdarwinisten und Nazis hat es in Deutschland bekanntlich in den letzten 1.000 Jahren nicht gegeben.
Genießen Sie den Klimawandel.
Nicht aktzeptabel.
"... in Hessen, wo aktuell 38 Polizist:innen unter dem Verdacht rechtsextremer Umtriebe stehen und wo mehrere rassistische Anschläge bis heute unaufgeklärt sind. Jene NSU-Akten aber halten die Regierenden in Hessen unter Verschluss, hatten sie erst für 120 Jahre, nunmehr noch für 30 Jahre gesperrt. Per Petition fordern mehr als 130.000 Menschen die Öffnung der Akten – die in Hessen mit der CDU regierenden Grünen denken aber gar nicht daran." ...
... inspiriert vom Schunkeln im Blauen Bock, eh?
https://www.youtube.com/watch?v=2LmMfalZ3LQ
"... wird Zeit, dass sich daran Entscheidendes ändert."
"Was die hessischen Grünen angeht: die haben für mich (der ich vor Jahrzehnten einen Teil der Wegstrecke mit ihnen gegangen bin), nichts weiter als eine Appendix-Funktion."
Neonazis: Im Ballstädt-Prozess dürfen Schläger auf ...https://www.sueddeutsche.de › Politik › Rechtsextremismusvor 2 Tagen — Am Montagmorgen haben Aktivistinnen auf dem Erfurter Messegelände einen Pavillon aufgebaut. "Kein Deal mit Nazis", steht mit roter Farbe ...
UND dann wird von Zivilcourage – Hinsehen statt wegschauen von den Leuten gefordert?! Fast einen Menschen Totschlagen und dann einen " Schnupfen" bekommen und zusätzlich ein Deal - es ist nicht mehr zu begreifen, was da los ist - und nicht nur in Thüringen! Stehen Nazis unter " Naturschutz " neuerdings? Sorry!
Sollte es zu Schwarz-Grün im Bund kommen, werden sich die Grünen schnell "entzaubern". Die Qualitätsmedien werden natürlich versuchen gegenzuhalten, aber die Grünen werden im Bund so "ökologisch" sein, wie es ihnen die Union (aka die Wirtschaftsverbände) gestattet. Um der Union die marginalen Zugeständnisse für jeden Kuhhandel zum Klima abzupressen, wird man es sich auf der "Sicherheits" und "Kriegsseite" nicht auch noch mit den Konservativen verscherzen...sofern die Interessen da überhaupt noch auseinander gehen...das ist glaube ich auch ein großer Mythos.
Ja, Deutschland hat einen sehr soliden braunen Streifen quer durch die Gesellschaft, der sich auch schon immer gut im mittleren und unteren Level des Staatswesens verorten konnte.
Und stets nach Höherem strebt, wenn sich die Gelegenheit bietet …
Brav das Maul halten ist keine Option.
https://www.youtube.com/watch?v=mw6nD98IGwg
Konstantin Wecker - Willy - 1978 Live
Ein zusätzlicher Grund, die Grünen nicht zu wählen. Eigentlich ein Skandal.
Interessant auch zu beobachten wie Innenminister Seehofer dem Antisemitismus einiger unserer Zuwanderer gegenüber in Aktionismus verfällt. "Hier muss mit aller Härte des Rechtsstaats vorgegangen werden"
Geradezu dankbar lenkt er vom Versagen seiner Behörde ab, dem Antisemitismus in den eigenen Reihen (Verwaltung, Justiz, Polizei, Armee) den Kampf anzutragen.
Das ist arm...
2021 ist nicht 1978. The times they are changing. Heute wäre die Endlösung bei 'Willy' eine Andere. Auch die Braunen haben dazugelernt, sich partiell (wenn auch nur zum Schein) angepasst und andere Formen der Einschüchterung in ihrem Repertoire. Siehe: NSU 2.0. Sie sind nicht so leicht zu verorten.Während etwa mit großem Getöse bei der AfD Nazis gesucht, manchmal auch gefunden werden, können braune Brüder in anderen Parteien (vornehmlich in der CDU) unbehelligt ihr Unwesen treiben.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/512039/Gruene-verhindern-Freigabe-von-NSU-Akten-an-keinem-der-Tatorte-gibt-es-DNA-Spuren-von-Boehnhardt-und-Mundlos?src=live
Das ist ein guter Grund, die Grünen oder CDU n i c h t zu wählen.
Deals mit Neonazis vor Gericht | Blick nach Rechtshttps://www.bnr.de › artikel › aktuelle-meldungen › de...vor 19 Stunden — Nach dem Neustart des „Ballstädt-Prozesses“ hat das Landgericht Erfurt ... Dirk Adams (Grüne) eine Petition „Keine Deals mit Nazis“ mit knapp ...
Da gibt es nur ein Wort: "Unglaubwürdig" !!!
Ich bin schon aus den Grünen ausgetreten, bevor Sie überhaupt eingetreten waren. Trotzdem reicht das Schimpfen auf die Grünen nicht.
Denn:
Die Linkspartei ist noch schlimmer - nicht in Hessen, da hat der harmlose "Linksruck" leichtes Spiel und bewegt nix und niemand. Sondern außerhalb Hessens:
Die Linkspartei hat ihre eigenen "Seeheimer", die diese Partei beherrschen, zum Beispiel LETZTE WOCHE in der Dauerregierungs-Linkspartei von Berlin.
Warum Fabio De Masi nicht wieder antritt
Es wird wieder Zeit für eine unabhängige, außerparlamentarische Linke! Die Themen liegen auf der Straße, so in den Städten der Mietenwahnsinn.
Das Schimpfen auf die Grünen reicht nicht. -> siehe zu Calvin
Das Schimpfen auf die Grünen reicht nicht. -> siehe zu Calvin
Die Rückverwandlung des fortschrittlichen, sprichwörtlich "roten Hessens" stürzt mich, der ich ebenfalls ein Stück des Wegs mit den Grünen ging, in tiefe Trauer! Aus familiären Gründen kenne ich die Ambivalenz dieses Bundeslandes und bin schockiert, wie schnell eine schwarzbraune CDU - die es in Hessen zu allen Zeiten gab (wie Sie richtig feststellen) - wieder ihre stumpfsinnige Herrschaft ausüben konnte.
Verfolgte des Naziregimes der SPD gründeten Hessen 1945 aus den zerbombten Städten, in denen meine Eltern als "Kellerkinder" unter Nazis überlebt hatten - durch den jungen Ministerpräsident Georg August Zinn, einem linken "Vater" des Grundgesetzes.
Heute bringt all das berechtigte Schimpfen auf schwarz/grün nicht weiter, denn die URSACHE der Rückverwandlung Hessens in eine schwarz-braune Provinz ist natürlich in der SPD zu suchen.
__ Es befindet sich ein Elefant im Raum, und dieser Elefant heißt SPD! __
Die SPD des "Volksstaats Hessen" hat nach 1945
-o- Eine Million Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge in ein Bundesland von insgesamt 4 Millionen Einwohnern integriert!!
-o- Ein evangelisches Kernland der NSDAP konsequent entnazifiziert, einmalig in Deutschland! Daher auch der Staatsanwalt Fritz Bauer in Frankfurt.
-o- Ehemals krass rückständige Grafen-Kleinstaaten, die ihre Untertanen nach Amerika verkauften, in die Erfolgsgeschichte des legendären Wohlstands breiter Bevölkerungsschichten umgewandelt, von Rhein-Main bis Nordhessen: mit einer strikt keynesianischen Wirtschaftssteuerung ("Hessenplan").
-o- Schließlich die weltweit erste "rot-grüne" Landesregierung ausprobiert.
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Heute ist die SPD mausetot: von ihren eigenen "Seeheimern" (Darmstadt) getötet.
Das große Erbe dieses Bundeslands liegt verlassen da. Wer wird es aufgreifen?
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Der "Dienstälteste" des heutigen korrupten, braun eingefärbten CDU-Staats, Ministerpräsident Bouffier, verantwortet sowohl die Morde von Kassel als auch ihre Vertuschung. Das sind
- Halit Yozgat, erschossen im Internetcafé
- Walter Lübcke, hingerichtet als Regierungspräsident und Exponent des christlich-liberalen Parteiflügels der CDU.
In beide Morde verwickelt ist der hessische Geheimdienst; der für diesen Geheimdienst Verantwortliche ist heute CDU-Ministerpräsident. Die hessischen Grünen sind die Lakaien in diesem Spiel, schmierige "Steigbügelhalter" (wie Du schreibst) auf einer verruchten Schleimspur names Waziristan, die sich durch den Danneröder Forst bis zu den Toten in Kassel und Hanau zieht.
So konnte es kommen, dass die Hessen heute nur noch betreten schweigen. Doch der Elefant kann nicht mehr lange unsichtbar bleiben. "De Hesse solle wiederkomme" und sich wieder wehren, wie es der großen Tradition des "Volksstaats" entspricht!