Tweets und Talkshows machen noch keine Politik

Pro Ausschlussverfahren Wagenknecht, Lafontaine, Palmer: Die Unbequemen wollen meist ins Rampenlicht. Eine Partei tut gut daran, sie zurechtzuweisen und wenn das nicht wirkt, ist es nur demokratisch, sie auszuschließen
Gerade die gesellschaftliche Linke tut sich schwer mit dem Parteiausschluss
Gerade die gesellschaftliche Linke tut sich schwer mit dem Parteiausschluss

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Es ist nicht bekannt, ob Oskar Lafontaines angekündigter Rückzug aus der Politik etwas mit dem Parteiausschlussverfahren zu tun hat, das der Mitbegründer der Linken erwarten musste und das nun auch angestrengt wurde. Vielleicht hatte er auch einfach die Nase voll nach 50 Jahren in der Politik. Da aber das Lafontaine-Verfahren mit dem Beginn der Rauswurf-Verhandlungen gegen den grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zusammenfällt – und der Parteiprozess gegen Sahra Wagenknecht weiterhin schwebt –, lohnt es, sich grundsätzlich mit diesem schärfsten Schwert parteiinternen Streits zu befassen.

Falsch wäre es dabei, aufgrund dieser gefühlten Häufung derartiger „Fälle“ in einen Rant über sich zeitgeisttypisch verengende Meinungskorridore zu verfallen. Denn tatsächlich sind solche Prozesse eher selten geworden.

Bei den machtnahen Parteien waren sie das schon immer. Bei den einst streitlustigen Grünen hingegen endeten Querelen zwar meist eher mit dem türenknallenden Auszug der Unterlegenen als mit einem Rauswurf, doch dafür gab es zwei regelrechte Wellen: einmal in der Gründungsphase, als die rechts-ökologische Fraktion verdrängt wurde – und etwa zehn Jahre später, als viele „Fundis“ gingen. Die SPD feierte in den 1970ern und 1980ern eine wahre Ausschluss-Orgie, wobei die Anlässe im Vergleich zum epischen Gewürge um Thilo Sarrazin zuweilen läppisch klingen: 1981 flog etwa der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Hansen, nachdem er Helmut Schmidts Nachrüstungspolitik als „Schweinerei“ und „Geheimdiplomatie“ bezeichnet hatte.

Einzig die Linke war – nachdem die PDS im Januar 1990 binnen Stunden die frühere SED-Spitze ausgeschlossen hatte – wohl aus historischen Gründen zurückhaltend. Nun scheint sie sich auch diesbezüglich zu normalisieren.

Gerade die gesellschaftliche Linke tut sich aus angedeuteten Geschichtsgründen oft schwer damit, solchen „Säuberungen“ das Wort zu reden – hat sich doch Linientreue im Nachhinein oft als schlimmer erwiesen denn interner Widerspruchsgeist. Dennoch gibt es einen guten Grund, auf eine gewisse „Reinheit“ der Parteien zu pochen. Dieser Grund liegt in unserem politischen System.

Das Programm ist wichtiger als die Personalie

Anders als in präsidentiellen Staaten wie den USA oder Frankreich ist der bundesdeutsche Parlamentarismus ganz auf Parteien ausgerichtet. Darin drückt sich eine gewisse Skepsis gegenüber charismatischen Führungspersönlichkeiten aus; deshalb gibt es auch keine „Vorzugsstimmen“ wie etwa in Österreich.

Fast instinktiv weist man in Deutschland eine „Personalisierung“ der Parteienpolitik als „Boulevardisierung“ oder „Amerikanisierung“ zurück. Dieser Reflex ist ganz im Sinne des politischen Systems: Das Wahlvolk soll anhand der Parteiprogramme entscheiden – und nicht anhand von Personaltableaus, auf die es keinerlei Einfluss hat. Und deshalb muss sich das Wahlvolk darauf verlassen können, dass das, was eine Partei beschließt, auch das ist, was alle ihre Spitzenleute umzusetzen versuchen. Zwei Parteien in einer sind in dieser Systemlogik quasi Betrug. Und weil das Verhältniswahlrecht in dieser Konstruktion so stark ist, zwingt eigentlich nichts zu solchen Doppelpackungen: Macht doch einfach euren eigenen Laden auf!

Sind nun die Tweets des Boris Palmer mit basalen Beschlusslagen seiner Partei tatsächlich unvereinbar? Sind es die Talkshowpointen der Sahra Wagenknecht? Man überlässt die Entscheidung gern den Zuständigen. Hier ist freilich politischer Spielraum – anders als bei Oskar Lafontaine: Im saarländischen Dauerstreit zwischen dem Parteimitgründer und dem – milde gesagt – schillernden Landesgranden Thomas Lutze mag man auf Lafontaines Seite stehen. Doch eigentlich muss klar sein, dass dessen Aufruf, die eigene Partei nicht zu wählen, ein Ausschlussgrund ist.

Eigentlich: Im gleich gelagerten Fall des Wolfgang Clement konnte sich die SPD seinerzeit nicht dazu durchringen – wie auch in der Linken keine Ausschlussanträge gegen René Wilke bekannt geworden sind. Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) hatte kurz vor der Bundestagswahl öffentlich geäußert, er könne niemand eine Koalition mit der eigenen Partei empfehlen.

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