Mit uns wird alles besser

Z Zentralbanken demokratisch kontrollieren

Sebastian Puschner Wirtschaft

Dass Zentralbanken heute eben nicht unabhängig, sondern Komplizen der Finanzmärkte sind, dass sich in ihnen ein hybrides Expertenregime aus Staat und Markt manifestiert, das die Demokratie aushöhlt – das wissen wir spätestens seit Joseph Vogls Buch Der Souveränitätseffekt. Es wird also Zeit, Geld zum Gemeinwohl zu machen und dafür demokratische Konvente von der kommunalen über die nationale bis zur europäischen Ebene einzuberufen. Zentralbanken gehören nicht etwa in die Hand der Exekutive, sondern unter die direktdemokratische Kontrolle des Souveräns.

U Unabhängige TV-Journalisten zulassen

Lutz Herden Politik

Als Tagesthemen-Moderator Hanns Joachim Friedrichs 1991 das noch existente Ost-Fernsehen besuchte, sagte er: „Wer von Ihnen mal in die öffentlichrechtlichen Anstalten will, muss darauf gefasst sein, wie ein Lipizzaner an der Leine des Dompteurs durch die Manege zu traben.“ Keiner wusste, was er meinte. Friedrichs erklärte: Wir haben einen Ticket-Journalismus. Man braucht Parteinähe, besser noch eine Parteimitgliedschaft. Dem TV-Programm ist bis heute anzusehen, dass er kein Märchen erzählte. Daher Schluss mit dem Peitschenknall über unschuldigen Pferderücken.

K Kulturflatrate für alle einführen

Michael Angele Kultur

Die Idee einer Kulturflatrate wurde aus der Frage geboren, wie man dem illegalen Kopieren von Musik, Texten, Filmen, Bildern im Netz wirkungsvoll etwas entgegensetzen kann: Künstler und Autoren sollen auch in Zukunft ein Auskommen haben! Es gibt eigentlich niemand, der grundsätzlich gegen eine solche Flatrate wäre. Vor fünf Jahren wurde eifrig über die Details diskutiert. Dann scheiterte die Piratenpartei kläglich und die anderen Parteien schmissen ihre Gutachten in den Papierkorb. Im Moment spricht keiner davon. Das muss sich ändern.

U U-Bahn-Fahren ohne Ticket

Katja Kullmann Kultur

Es geht ums Klima. Aber nicht nur. Könnten wir Bahnen, Trams und Busse ohne Ticket benutzen, würde sich das urbane Leben auch in sozialer Hinsicht verändern. Je weniger Verkehr, desto mehr Grün, mehr Auslauf, Platz für Wohnungen. Wer mit den Öffentlichen fährt, begegnet Menschen aus anderen Milieus – ÖPNV bildet! „Kostenlos“ wäre die freie Fahrt natürlich nicht. In Berlin fielen etwa zwei Milliarden Euro jährlich an. Die müssten durch höhere Parkgebühren oder eine City-Maut finanziert werden, vielleicht auch durch eine Umlage für alle, ähnlich den GEZ-Gebühren.

N Nationale Grenzen öffnen

Felix Werdermann Politik

Ein paar mehr Flüchtlinge aufnehmen? Nein, Grenzen auf, und zwar für alle! Für diese Forderung werde ich manchmal als weltfremd angesehen, dabei ergibt sie sich aus dem Grundgesetz: „Niemand darf wegen (...) seiner Heimat und Herkunft (...) benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Wenn ich als Deutscher in die Bundesrepublik einreisen darf, warum dann nicht alle Menschen? Doch hierzulande sitzen Leute sogar im Gefängnis, nur weil sie den falschen Pass besitzen. Abschiebehaft. In meiner Utopie gibt es keine Nationen mehr. Sie werden zu Teilen einer Weltrepublik.

F Freie Mandate beleben das Geschäft

Michael Jäger Politik

Eine Wahl hätte keinen demokratischen Sinn, wenn die parlamentarisch vertretenen Parteien, also die Fraktionen, nicht grundsätzlich geschlossen aufträten. Die Koalitionsbildung indes verkehrt diesen Sinn ins Gegenteil. So muss die SPD Teile ihres Programms der Union opfern, mit der sie in der Sicherheitspolitik zwar übereinstimmt. Im sozialen Bereich steht sie aber Grünen und der Linken näher. Oft wird deshalb mit der Faust in der Tasche abgestimmt. Darum muss der Fraktionszwang aufgehoben werden. Dann stünde wieder die Sache im Vordergrund, nicht der Machterhalt.

T Trauung abschaffen

Juliane Löffler Community

„Ehe für alle!“, schallte es dieses Jahr durch Europa, als Irland die Ehe für Homosexuelle öffnete. Ein Signal, das überfällig war. Noch viel überfälliger ist es, die Trauung ganz abzuschaffen. Diese Institution, die früher Ungleichheit sowie Unterdrückung förderte und – seien wir ehrlich – heute vor allem Steuervorteilen oder bürgerlicher Idealbild-Erfüllung dient. Wie schön wäre es, all das hinter sich zu lassen. Das Schreckgespenst Ehebruch löste sich aus den Köpfen, Familie würde mehr bedeuten als Vater-Mutter-Kind, Kindererziehung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden.