Veto ohne Vetomacht

Israel Premier Netanjahu torpediert nicht nur ein Atom-Abkommen, sondern auch die amerikanische Außenpolitik
Veto ohne Vetomacht
Benjamin Netanjahu sieht den Atom-Deal als „historischen Fehler“

Foto: Kobi Gideon/GPO/Getty Images

Die Zugeständnisse an Teheran gefährdeten Israel wie den Weltfrieden, monierte Premier Benjamin Netanjahu, bevor in Lausanne ein Kompromiss gefunden war. Als man sich schließlich auf das Framework-Abkommen geeinigt hatte, nannten israelische Regierungsbeamte das Agreement umgehend einen „historischen Fehler“. Für Netanjahu selbst ist der Atom-Deal nur akzeptabel, sofern Teheran das Existenzrecht Israels anerkennt.

Überraschen kann das kaum. Schon vor der jüngsten Knessetwahl hat die Likud-Regierung den Widerstand gegen das iranische Atomprogramm zur Priorität erhoben. Man erinnert sich des 2012 vor der UN-Vollversammlung enthüllten Bombendiagramms, auf dem Netanjahu mit rotem Marker die letzten Zentimeter vor der angeblich drohenden „Endstufe“ der Urananreicherung aufmalte. Er hoffte wohl, der Iran werde unter dem Druck internationaler Ächtung wie der Sanktionen aufgeben oder gar durch einen US-Militärschlag zur Räson gebracht. Stattdessen distanzierte sich US-Präsident Obama von solchen Demonstrationen. Israels Einfluss auf die Verhandlungen schrumpfte, Netanjahus Rede kürzlich im US-Kongress tat ein Übriges. Der Auftritt mochte zwar der republikanischen Mehrheit imponieren, hat aber Obama und Außenminister Kerry schwer brüskiert. Mehr noch, die Regierung Netanjahu soll beim Verbündeten wegen der Atom-Sondierungen spioniert haben.

Atomdiplomatie

Es gibt kaum ein Land im Nahen Osten, das nicht in Kriege verwickelt ist. Umso schwerer wiegt der vorläufige Kompromiss im Atomstreit mit dem Iran. Da sich am regionalen Sicherheitsgefälle nichts ändert, ist jedoch ein endgültiger Vertrag keineswegs sicher

Sicher ist: Netanjahu muss seine angestammte Iran-Politik überdenken, auch wenn seine Taktik zunächst darin besteht, den Lobbyismus im US-Kongress zu forcieren. Republikanische Senatoren sollen auf Sanktionen gegen den Iran beharren und so den für Juni geplanten Endstatus-Vertrag torpedieren. Es gehe darum, einen schlechten Deal zu verhindern, so der Premier gegenüber dem US-Sender CNN. „Es ist noch Zeit, die Sanktionen wieder hochzufahren.“ Wer das versäume, müsse mit einem nuklearen Wettrennen im Nahen Osten rechnen. „Wir werden alles Nötige tun, um die Lücken des Abkommens zu schließen“, meint Yuval Steinitz, Minister für internationale Beziehungen, vieldeutig. Sich auf eine Sabotage der Atomdiplomatie zu versteifen birgt Risiken. Netanjahu beschädigt damit nicht nur einen lang ersehnten diplomatischen Erfolg der USA. Er legt sich auch mit Prinzipien amerikanischer Außenpolitik an. Obama gab bereits zu verstehen, er lasse sich von niemandem das Vorrecht eines Präsidenten nehmen, mit ausländischen Mächten zu verhandeln.

Das Szenario, wonach Israel einen militärischen Alleingang gegen Irans Atomanlagen wagt, scheint derzeit unwahrscheinlich. „Dies würde auf eine direkte Konfrontation hinauslaufen, nicht nur mit dem Iran – auch mit Russland, Deutschland und China“, so der israelische Iran-Experte Raviv Drucker. Davon abgesehen fehle es Israel an den nötigen Kapazitäten für einen solchen Angriff. Daher müsse Netanjahu jetzt klären, inwieweit er eigentlich noch in der Lage sei, einzugreifen. „Vor dem Rahmenabkommen hantierte der Premier mit sehr starken Worten. Danach wurde er etwas kleinlauter.“ Immerhin besage das Agreement, dass 95 Prozent der für den Bau atomarer Waffen brauchbaren Uranbestände verdünnt oder ins Ausland geschafft werden. Angesichts solcher Zäsuren sollte Netanjahu mehr tun, um die Details des Abkommens zu verstehen.

06:00 20.05.2015
Aboanzeige Artikel Aboanzeige Artikel

Kommentare 1