Darf Julian Assange an die USA ausgeliefert werden? In dieser Frage könnte es am 24. Januar weitere Entwicklungen geben. Rund einen Monat nachdem ein britisches Gericht die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA erlaubt hat, wird nun darüber entschieden, ob Julian Assange dagegen vor dem Obersten Gerichtshof in Großbritannien in Berufung gehen kann. Dies geht aus einer Erklärung der Initiative „Don’t extradite Assange!“ hervor.
Noch im Januar 2021 hatte ein Gericht die Auslieferung von Julian Assange an die USA untersagt. Im Dezember 2021 war dieses erstinstanzliche Auslieferungsverbot jedoch gekippt worden. Die USA werfen Assange Spionage und die Veröffentlichung geheimer Dokumente vor. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Höchststrafe von 175 Jahren Haft. Mit seiner Plattform Wikileaks hatte Assange seit 2010 unter anderem US-Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit gebracht.
Die Entscheidung des britischen Gerichts im Dezember hatte bei verschiedenen Nichtregierungsorganisationen weltweit für Empörung gesorgt. Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, erklärte, das Urteil markiere einen düsteren Moment für den Journalismus auf der ganzen Welt: „Wir sind der festen Überzeugung, dass Julian Assange wegen seines Beitrags zum Journalismus ins Visier genommen wurde. Sein Prozess wird gefährliche Auswirkungen auf die Pressefreiheit auf der ganzen Welt haben“.
Nils Muižnieks, Direktor für Europa bei Amnesty International, erklärte, im Fall einer Auslieferung an die USA könnten Julian Assange schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, wenn er unter Bedingungen inhaftiert werde, die Folter oder anderer Misshandlung gleichkämen.
1.000 Tage im Hochsicherheitsgefängnis
Nun müssen also Richter darüber entscheiden, ob Assange beim Obersten Gerichtshof in Großbritannien gegen diese Auslieferung aufgrund der allgemeinen Bedeutung für die Öffentlichkeit Rechtsmittel einlegen darf. Bei ihnen handelt es sich laut „Don’t extradite Assange“ ausgerechnet um die Richter, die schon im Dezember eine Auslieferung für Rechtens erklärt hatten. Sollten Sie den Antrag Assanges ablehnen, geht der Auslieferungsantrag der US-Behörden an die britische Innenministerin Priti Patel. Stimmt sie dem Antrag zu, könnte Assange auch dagegen gerichtlich vorgehen.
Julian Assange sitzt derzeit weiterhin im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh – seit inzwischen über 1.000 Tagen. Dabei gibt es nicht einmal eine zu verbüßende Strafe, wie Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter und Autor des Buches Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung vergangenen August im Freitag betonte. Der Fall Assange sei „die blanke Antithese des modernen Rechtsstaates“.
Kommentare 14
... „die blanke Antithese des modernen Rechtsstaates“.
https://www.freitag.de/autoren/martin-franz/vater-staat
Julian Assange ist die "Messlatte", an dem sich die Qualität europäischer Demokratie beweisen muss! Aber allein die Tatsache, dass er über Jahre in GB isoliert - Australien keine Anstalten machte, sich für seinen Staatsbürger einzusetzen -, dann in ein "Hochsicherheitsgefängnis" verbracht wurde, spricht schon dagegen.
Es klingt bestimmt naiv, denn ich hatte gedacht,daß sich die austalische Regierung für ihren Staatsbürger einsetzen würde.Es ist eine grosse Trauer,denn auch seine Kräfte halten nicht ewig.
Die Täter laufen frei herum, am "Verräter" wird ein Exempel statuiert. Der eine (Julian) ist lebend begraben, der andere (Edward) ins Reich des Bösen - und Chelsea ist in ein anderes Geschlecht geflüchtet. Das Regime kennt keine Gnade und der Strafgerichtshof in Den Haag ist nicht zuständig. Wenn er als Märtyrer stirbt, hat die USA, GB und Australien ein noch grösseres Problem.
Da lässt der „Werte-Westen” die postdemokratische Maske fallen. Ein Exempel wird statuiert. Das scheint insofern zu funktionieren, als dass unsere pseudo-liberalen Politikerdarsteller und der Großteil der „freien” Presse bei diesem Thema die Klappe halten. Wie erbärmlich!
Guten Morgen!
Mit der Qualität der europäischen Demokratie ist es schon lange nicht mehr weit her.
Guten Tag, jetzt schon später.
Ist wohl so und schaut man sich die gegenwärtigen Vertreter so an, dann ist Skepsis angebracht. Wobei die Frage offen bleibt, ob das dem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung entspricht (das wäre schlecht) oder andere Gründe hat, was aus demokratischer Perspektive auch nicht besser wäre.
Bei dem Zustand jedenfalls ist die Basis von Demokratie gefährdet, was sich sowohl in den extremeren Strömungen erkennen lässt, wie auch die schwindende Wahlbeteiligung erklärt.
'Serverarbeiten' haben meinen Kommentar 'versemmelt', der ging an Sie.
"Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen Großbritannien wegen des Vorgehens gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer Julian Assabge auf den Weg gebracht. Bei einem Treffen in Brüssel einigten sie sich darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen."
oder
"Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny auf den Weg gebracht. Bei einem Treffen in Brüssel einigten sie sich darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen."
?
(Auflösung hier.)
Verständlich. Die wollen ja jetzt auch keinen Krieg gegen UK anzetteln.
Assange- als ob es ihn gar nicht gibt.Ja Frau Merkel hatte Einfluss aber leider nicht geltend gemacht.Ich denke,Ihr Einfluss war groß und somit ihre Reichweite....
"Assange- als ob es ihn gar nicht gibt." (anelim-aksnesej)
Das ist mein Punkt (nicht so sehr Krieg; das stimmt aber auch).
Diese Bigotterie, diese Heuchelei. Dieses Messen mit zweierlei Maß. Einerseits der anschwellende, gravitätische Mönschenrrrröchtsgesang, auch wenn irgendwo nur ein Sack Reis umfällt, andererseits das Benutzen, Ausschlachten, Wegwerfen und und buchstäbliche Totschweigen von bspw. Assange. Das ist so bezeichend, so exemplarisch, so dieses System und seine wie eine Monstranz vor sich hergetragenen "Werte" zur Kenntlichkeit entstellend. Wert-Papier-Westen. -So weit mir bekannt, ist das Thema Assange in den (ÖR)-Leitmedien "nicht erwünscht" derzeit. Berichtet wird nur, wenn es sich gar nicht mehr vermeiden lässt: Schöner Schulterschluss mit einer offensichtlich vollkommen transatlantisch versifften Politik. -Als halbwegs unabhängige und aufrechte Journalistin mit Zugang zur Bundespressekonferenz würde ich ja bei jeder Gelegenheit Baerbocks Außenministerium mit der Frage traktieren, ob und was bereits im Fall Assange unternommen worden ist - und darüber anschließend jedes Mal vernehmlich berichten...
"Wie geht es weiter mit Julian Assange?"
Das liegt auf der Hand. Der Mann wird an den Verbrecherstaat USA ausgeliefert.
Das ist die Administration des Lügenboldes Johnson seinem Herrn und Gebieter, dem er bei jeder militärischen Schweinerei folgt, ihm Schützenhilfe jeder Art leistet und dem er sich verpflichtet fühlt, schuldig.
Die gerichtlichen Instanzen, die Assange durchlaufen darf, sind das reinste Alibi-Theater, um den Anschein unabhängiger, demokratischer Gerichtsbarkeit zu erwecken.
Ein paar Minuten alt..:
"Julian Assange darf Berufung gegen US-Auslieferung einlegen
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die letzte Phase seines Kampfes gegen die Auslieferung an die USA gewonnen.
Er hat nun die Erlaubnis, vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs Berufung einzulegen.
Der High Court entschied am Montag, dass Assange möglicherweise ein rechtliches Argument hat, das geprüft werden muss, und es liegt nun an den Richtern des Supreme Court zu entscheiden, ob sein Fall erneut geprüft wird."
https://www.bbc.com/news/uk-60108379