Wie geht es weiter mit Julian Assange?

Darf Julian Assange an die USA ausgeliefert werden? In dieser Frage könnte es am 24. Januar weitere Entwicklungen geben. Rund einen Monat nachdem ein britisches Gericht die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA erlaubt hat, wird nun darüber entschieden, ob Julian Assange dagegen vor dem Obersten Gerichtshof in Großbritannien in Berufung gehen kann. Dies geht aus einer Erklärung der Initiative „Don’t extradite Assange!“ hervor.

Noch im Januar 2021 hatte ein Gericht die Auslieferung von Julian Assange an die USA untersagt. Im Dezember 2021 war dieses erstinstanzliche Auslieferungsverbot jedoch gekippt worden. Die USA werfen Assange Spionage und die Veröffentlichung geheimer Dokumente vor. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Höchststrafe von 175 Jahren Haft. Mit seiner Plattform Wikileaks hatte Assange seit 2010 unter anderem US-Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit gebracht.

Die Entscheidung des britischen Gerichts im Dezember hatte bei verschiedenen Nichtregierungsorganisationen weltweit für Empörung gesorgt. Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, erklärte, das Urteil markiere einen düsteren Moment für den Journalismus auf der ganzen Welt: „Wir sind der festen Überzeugung, dass Julian Assange wegen seines Beitrags zum Journalismus ins Visier genommen wurde. Sein Prozess wird gefährliche Auswirkungen auf die Pressefreiheit auf der ganzen Welt haben“.

Nils Muižnieks, Direktor für Europa bei Amnesty International, erklärte, im Fall einer Auslieferung an die USA könnten Julian Assange schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, wenn er unter Bedingungen inhaftiert werde, die Folter oder anderer Misshandlung gleichkämen.

1.000 Tage im Hochsicherheitsgefängnis

Nun müssen also Richter darüber entscheiden, ob Assange beim Obersten Gerichtshof in Großbritannien gegen diese Auslieferung aufgrund der allgemeinen Bedeutung für die Öffentlichkeit Rechtsmittel einlegen darf. Bei ihnen handelt es sich laut „Don’t extradite Assange“ ausgerechnet um die Richter, die schon im Dezember eine Auslieferung für Rechtens erklärt hatten. Sollten Sie den Antrag Assanges ablehnen, geht der Auslieferungsantrag der US-Behörden an die britische Innenministerin Priti Patel. Stimmt sie dem Antrag zu, könnte Assange auch dagegen gerichtlich vorgehen.

Julian Assange sitzt derzeit weiterhin im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh – seit inzwischen über 1.000 Tagen. Dabei gibt es nicht einmal eine zu verbüßende Strafe, wie Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter und Autor des Buches Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung vergangenen August im Freitag betonte. Der Fall Assange sei „die blanke Antithese des modernen Rechtsstaates“.