Die Unabhängigkeit der Presse

Alexander Gauland von der Alternative für Deutschland (AfD) hat für die Frankfurter Allgemeien Zeitung (FAZ) einen Gastbeitrag geschrieben, der eine ziemlich kritische Resonanz erfuhr. Die Kritik richtete sich jedoch nicht so sehr gegen den Inhalt, sondern eher der Bereitstellung durch das. Ein Großteil der Stimmen warf der Zeitung vor, sie würde der AfD dadurch eine ideale Plattform geben, um ihre Politik und Propaganda zu verbreiten. Gegen diese Vorwürfe versteckte sich die FAZ hinter der Schutzbehauptung, Meinungen von Gastautor*innen müssten nicht der redaktionellen Linie entsprechen.

Doch so einfach ist es nicht. Ein Presseorgan, ganz gleich welcher politischen Haltung, spiegelt immer das gewünschte Bild wider, das es zu verbreiten gilt. Gastautor*innen oder Kommentator*innen bedienen stets das Klientel und die gewünschte Propaganda des Medienorgans, anders würde eine Zeitungslandschaft nicht funktionieren. Man würde beispielsweise niemals ein Plädoyer für gelebten Antifaschismus in der rechten Jungen Freiheit finden oder ein Bekenntnis zum Nationalismus in der anarchistischen graswurzel revolution. Medien, Journalist*innen und Kommentator*innen sind entgegen ihrer Beteuerungen nie unparteilich und unabhängig. Zeitungen sind ihrer Funktion nach politisch und hernach Trägerinnen einer bestimmten Agenda. Dies findet großflächig primär in der Selektion der Thematiken und der jeweiligen Gewichtung statt. Persönliche Meinungen sollen da die Linie unterstreichen und müssen in der Tat nicht immer der redaktionellen Linie entsprechen, so lange sie nicht der zu transportierenden politischen Agenda diametral entgegen stehen.

Wer Alexander Gauland – und somit der AfD – eine Plattform bietet, macht sich demnach mit einer bestimmten Linie gemein, ohne zwingend die jeweilige Politik eins zu eins zu befürworten. Die daraus kolportierte Meinungsvielfalt ist mehr eine disziplinierte und gelenkte Verengung, die einen Pluralismus nur in den selbst gesetzen Grenzen toleriert. Gauland selbst verteidigt seinen Gastbeitrag damit, dass es wohl selbstverständlich sei, dem Oppositionsführer des Deutschen Bundestages eine Plattform zu bieten. So funktioniert die Medienlandschaft jedoch nicht – oder vielmehr: So sollte sie nicht funktionieren. Eine Zeitung ist immer Repräsentantin einer bestimmten Klasse, Schicht oder Agenda, die die Regierung kritisch beobachten soll. Zeitungen sind nicht in der Position, Politiker*innen eine Plattform zu liefern, und wenn sie dies tun, dann erfolgt das ganz bewusst und kontrolliert. Die Möglichkeit und auch Verpflichtung der redaktionellen Bearbeitung ist hierfür ausschlaggebend. Politiker*innen vertreten in Meinungsbeiträgen immer die Parteimeinung und sind dahingehend auch in der Lage, selektiv und im eigenen Interesse Werbung zu machen. Gastbeiträge und Kommentare von Politiker*innen sind in der Regel redaktionell unterstütze Parteiwerbungen.

Der FAZ ist das durchaus bewusst, doch sie zieht die falschen Schlussfolgerungen daraus. Gerade eine Person wie Alexander Gauland steht für eine Faschisierung der Gesellschaft, die er durch seine verbale Äußerungen selbst untermauert. Die lapidare Distanzierung, man hätte unterschiedliche Ansichten, ist dabei naiv und unvorsichtig, denn gerade große Leitmedien wie die FAZ haben einen gewissen, gesamtgesellschaftlichen Einfluss. Die Nutzung dieses Mediums durch die AfD spielt der Partei in die Hände, da dadurch weitere Schichten des bürgerlichen Spektrums erschlossen werden sollen. Die FAZ wird so zum Instrument und findet dabei nicht mal etwas schlimmes. Doch die notwendige Aufgabe jeder Zeitung jeglicher Richtung muss es sein, die herrschende Politik kritisch zu begleiten, ohne ihr eine wohlwollende Bühne zu schenken.

Die deutsche Medienlandschaft ist ein zivilisatorischer Anker und eine demokratische Instanz, die auch bedingt durch den dort vorherrschenden Pluralismus, einen gesellschaftlichen Querschnitt bedient. Der Aufschrei ist deshalb groß, weil es sich bei der AfD nicht um eine beliebige, bürgerliche Partei handelt, sondern um eine Bewegung der radikalen Rechten, deren Mitglieder und Sympathisant*innen immer wieder herbeifabulieren, im Falle einer Übernahme der Regierung würden Journalist*innen ermordet. Vor diesem Hintergrund ist die Motivation der FAZ, einer Partei die Stimme zu geben, die den kritischen Journalismus vernichtet sehen möchte, eine fassungslos machende und gefährliche Naivität.