Linkspartei: Sahra Wagenknechts letzter Zug

Die ehemalige selbst ernannte Kommunistin Sahra Wagenknecht wandert immer weiter nach rechts. Der Konflikt mit der Führung der Linkspartei erzürnte nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, sondern bahnte sich über mehrere Jahre an. Nachdem sie 2021 mit ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ einen Linkskonservativismus definierte, der als eine Spielart einer rechten Sozialdemokratie verstanden werden kann, entwickelte sich ein Konflikt innerhalb der Linkspartei. Einerseits war Wagenknecht immer ein mediales und rhetorisches Aushängeschild der Partei, das in Teilen der Basis Anklang fand. Andererseits entwickelte sich ein Bruch mit der Ideologie der Linkspartei und der politischen Rechtsentwicklung Wagenknechts.

Es wirkt dabei zynisch, dass sie besonders in bürgerlichen Medien teilweise weiterhin als Vertreterin eines linken Flügels innerhalb der Partei verstanden wird, obgleich sich der linke Flügel einerseits immer weiter selbst negiert, und andererseits der noch verbleibende linke Flügel aus versprengten Kommunist*innen keine Gemeinsamkeit mehr mit Wagenknecht sieht. Dennoch muss in dieser Debatte betont werden: gerade der gesellschaftlich konservative Anspruch Wagenknecht finden bei Altkommunist*innen einen rudimentären Ansatz, der mit einer revolutionären Rhetorik verwechselt wird. Grund hierbei ist die politische Sozialisierung der Altkommunist*innen aus der Deutschen Demokratischen Republik oder weiteren Staaten im Einflussbereich der ehemaligen Sowjetunion.

Gerüchte und Vermutungen, dass Wagenknecht einen Bruch mit der Linkspartei vollzieht, wurde von allen Seiten immer weiter befeuert. Wenngleich sie selbst die Einheit der Partei formal unterstreicht, wurde die Diskrepanz zwischen Parteiführung und Wagenknecht immer stärker, die eine perspektivische Trennung nicht mehr ausschloss. Bereits mit der Bewegung „aufstehen“, die 2018 ins Leben gerufen wurde, versuchten sich Wagenknecht und weiteren Sozialdemokrat*innen an einem parteiübergreifendem Projekt, das über reformistische Forderungen nicht hinausreichte. Sie selbst kehrte dem Projekt bereits nach kurzer Zeit den Rücken; mittlerweile ist die Bewegung nur noch ein Schatten ihrer selbst. Das ist jedoch nicht als Abkehr von der Gründung eines Projekts an sich geschuldet, sondern dem Zeitpunkt.

Der ökonomische und gesellschaftliche Konservativismus, der sich in Wagenknechts Denken immer deutlicher ausprägt, konnte in der Linkspartei kein Zuhause mehr finden, wenngleich sich die ehemalige Staatspartei der DDR ebenfalls einer kontinuierlichen Rechtsentwicklung unterzieht. Die Entwicklungen geschehen allerdings auf unterschiedlichen Ebenen: während die Linkspartei sich immer deutlicher den Spielregeln der kapitalistischen Realität anpasst und seit dem Ukrainekrieg auch pazifistische Forderungen über den Haufen wirft, reproduziert Wagenknecht einen gesellschaftlich reaktionären Ansatz, der in der Partei so nicht getragen wird.

Klassenkampf aus dem vergangenen Jahrtausend

Worin besteht nun Wagenknechts politischer Ansatz? Ihren Linkskonservativismus versteht sie als einen gesellschaftlich reaktionären Rollback, der die Realität einer heterogenen Bevölkerung negiert und besonders den multiethnischen und queeren Charakter der Menschen attackiert. So seien queere Menschen nichts weiter als eine „Identitätspolitik“, die Ausdruck eines wie auch immer definierten „linksliberalen Milieus“ sei. Doch viel prägender ist ihre Haltung zu Geflüchteten und des multiethnischen Charakters. Während die Linkspartei den Angriff auf das Grundrecht auf Asyl den Worten nach kritisiert, sieht Wagenknecht die Hautproblematik darin, dass die „Einwanderung“ nicht zentral genug gesteuert wird. Ihr Bild der Arbeiter*innenklasse ist eines aus dem vergangenen Jahrtausend, in dem der Klassenkampf in erster Linie ein identitätspolitischer Kampf sein muss, der durch nicht-deutsche Arbeiter*innen befeuert werde. Sie verteidigt dadurch einen Nationalismus, der bereits von ihrem Ehemann Oskar Lafontaine immer wieder befeuert wird, der vor Jahren bereits von „Gastarbeitern“ sprach. So ist die wagenknecht’sche Asylpolitik der Alternativen für Deutschland (AfD) näher als der Linkspartei. Auch findet der gesellschaftspolitische Konservativismus Beifall bei den Protofaschist*innen, die Wagenknecht immer häufiger die Parteimitgliedschaft ans Herz legen. Zu diesem Schritt ist sie allerdings (noch) nicht bereit, denn im Raum steht die Gründung einer neuen Partei.

Zwar wird betont, dass eine Parteigründung ein längerer Prozess bedeutet, doch die Linkspartei zieht bereits die Notbremse und fordert Wagenknecht auf, ihr Bundestagsmandat abzulegen. Das ist jedoch kein einheitlicher Beschluss, denn viele Stimmen innerhalb der Linkspartei hegen weiterhin die falsche Hoffnung, dass die Einheit notwendig sei, um nicht zu spalten. Dass die Linkspartei jedoch bereits im Verfall ist und nur noch versucht, Vereinzelungen an einem seidenen Faden aufrechtzuerhalten, wird Wagenknechts Ambitionen auch von einer potenziellen Wähler*innenschaft quittiert: etwa 24 Prozent können es sich vorstellen, eine Wagenknecht-Partei zu wählen. Wichtig zu bemerken ist dabei, dass diese Prozente auf die Person Wagenknecht zugeschnitten ist und durch ihre rechte Rhetorik einen Nährboden für Wähler*innen darstellt, den bereits die AfD bepflanzt. Die Wagenknecht-Partei ist also nicht isoliert vom politischen Geschehen zu verstehen, sondern als Bindeglied zur AfD oder anderen rechtsnationalen Parteien. Dadurch ist auch das Umwerben Wagenknechts durch die AfD zu erklären, die darin eine potenzielle Gefahr sehen, sollte sich die Wagenknecht-Partei einem Programm verpflichtet fühlen, dass nur noch in Nuancen von dem der AfD zu unterscheiden ist.

Allerdings ist es weiterhin nur Spekulation, wie diese Partei aussehen wird. Gesetzt ist aber, dass sie ein konservativistisches Profil haben wird, das einen kleinbürgerlichen Pazifismus reproduzieren und rechtssozialdemokratische Forderungen aufstellen wird. Der Rechtssozialdemokratismus kann als Hindernis verstanden werden; allerdings ist nicht auszuschließen, dass sich Wagenknechts Politisierung am Ende befindet. Denn Distanzierungen zu AfD-Politiker*innen finden nur noch in schwachen Worten statt. Es mag womöglich stimmen, dass sich Wagenknecht nicht in der AfD sieht und auch unüberbrückbare Differenzen ausmacht. Das hindert eine Wagenknecht-Partei jedoch nicht daran, eine Rechtsentwicklung durchzumachen, die formal an der Person Wagenknecht festzumachen ist. Auch ist die Option im Raum, dass sich das Projekt ähnlich wie „aufstehen“ letztlich selbst negiert und ein Teil davon in der AfD ein neues zu Hause findet und Sahra Wagenknecht als isolierte Nationalistin parteilos bleibt oder sich außerparlamentarischen Projekten widmet, die ihrem Linkskonservativismus gerecht werden, der letztlich nur ein verschleierter Versuch ist, ihre reaktionäre Politik mittels des Adjektivs „links“ zu verbergen, um Altlinke nicht zu verschrecken, die ihr die Stange halten. Ob das letztlich aufgehen wird, muss sich zeigen. Fakt ist und bleibt: Wagenknecht ist keine Linke (mehr).