Mehr als gute Vorsätze?

Vision Ein Ende der Armut, mehr Bildung und weltweites Wachstum: Die UN setzen sich hohe Ziele für mehr Nachhaltigkeit. Doch der Weg zu einem fairen Handelssystem ist lang
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Es ist eines ihrer ehrgeizigsten Vorhaben, das die Vereinten Nationen im September verabschieden. Bis 2030 wollen sie weltweit Armut und Hunger ausrotten, jedem Kind wird das Recht auf Schulbildung zugesichert, Frauen und Mädchen sollen nicht länger benachteiligt sein. Dies sind nur drei der 17 Ziele der sogenannten Sustainable Development Goals. Die neuen Nachhaltigkeitsziele könnten eine Chance sein, menschenwürdige Arbeit weltweit zu fördern. Der Aktionsplan soll den Ärmsten der Welt helfen und die Industrienationen stärker denn je in die Pflicht nehmen.

Doch sind die 193 Staats- und Regierungschefs wirklich bereit, eine Kehrtwende zu vollziehen, um „niemanden zurückzulassen“ – wie es im bisherigen Entwurf des Aktionsplans heißt? Zweifel und Skepsis sind mehr als angebracht. Ein Blick auf internationale Lieferketten zeigt, dass nur wenige multinationale Handelsunternehmen die Branchen beherrschen. So kontrollieren beispielsweise vier Unternehmen 90 Prozent des Weltgetreidemarktes, nur fünf Konzerne teilen 50 Prozent des Kakaomarktes unter sich auf, und fünf Handelsketten dominieren die Hälfte des europäischen Lebensmittelhandels. Wie eine Studie des Fair Trade Advocacy Office in Brüssel zeigt, führt der Missbrauch dieser Marktmacht zu unlauteren Handelspraktiken. Die Leidtragenden sind diejenigen, die ganz am Anfang der Lieferketten stehen: Bauern und Arbeiter in den Produktionsländern.

Die UN sprechen sich mit dem neuen Zielkatalog für ein “anhaltendes, integratives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum” aus. Für Harriett Lamb, Direktorin von Fairtrade International, ist klar, dass dieses Ziel nur dann erreicht werden kann, wenn den Erzeugern faire Preise bezahlt werden. Nachhaltige Produktion muss an erster Stelle stehen, nicht Profitmaximierung. Doch die extreme Machtkonzentration verhindert Wettbewerb und damit faire Bedingungen. „Um integratives Wachstum zu erreichen, müssen Bauern und Arbeiter, Konsumenten und Unternehmen gleichermaßen einbezogen werden. Und auch die Regierungen müssen zu ihrer Verantwortung stehen”, sagt Lamb. Ob diese dazu bereit sind, bleibt fraglich. Gefordert ist ein globales Engagement von Händlern und Handelsketten, um existenzsichernde Löhne und die Kosten für eine nachhaltige Produktion zahlen zu können.

Nachhaltige Produktion, nicht Profitmaximierung

Zwar fordern auch die UN ein gerechtes multilaterales Handelssystem. Doch den Auftrag dazu soll die Welthandelsorganisation (WTO) erhalten. Kritiker sehen in ihr die Organisation, die für Handelsliberalisierung steht und damit auch für die sich zuspitzende Lage der Kleinbauern. Handel muss den Armen zugutekommen. Die Liberalisierung des Handels darf kein Selbstzweck sein, denn sie garantiert nicht den Abbau der Armut, sondern fördert die Ungleichheit. Dies gilt insbesondere dann, wenn reiche Länder Zugang zu den Märkten der am wenigsten entwickelten Länder verlangen und erzwingen, während sie den Zugriff auf ihre eigenen Märkte gezielt begrenzen. Ein Beispiel ist die Liberalisierung in der Bananen- und Zuckerindustrie. Sie hat dazu geführt, dass viele Fairtrade-Kleinbauern und -Arbeiter ruiniert wurden oder ihre Arbeitsplätze verloren haben.

Der neue Aktionsplan soll die Millen-niumsziele der Vereinten Nationen ablösen, die 2015 auslaufen. Vor 15 Jahren verabschiedeten Politiker aus aller Welt die sogenannten Millennium Development Goals der UN. Bis 2015 sollte die Zahl der Hungernden halbiert, jedes Kind eine Grundschulbildung bekommen, die Kindersterblichkeit um zwei Drittel gesenkt und Frauen und Mädchen gleichberechtigt werden. Es gab zwar Verbesserungen, doch alle Ziele wurden bei Weitem nicht erreicht.

Mit zu den größten Niederlagen zählt etwa, dass die Anzahl der ständig hungernden Menschen nicht annähernd wie gewollt reduziert werden konnte. Nur um 17 Prozent sankt die Zahl. Damit sind noch immer 842 Millionen Menschen chronisch unterernährt. Auch in der medizinischen Versorgung der Landbevölkerung konnte deutlich weniger erreicht werden als angestrebt. Erschreckende Defizite gibt es noch immer in der Schul- und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen in armen Staaten. Mädchen und Frauen sind nach wie vor deutlich stärker von Ausbeutung und Armut betroffen.

Die Nachhaltigkeitsziele sollen nicht nur die Probleme angehen, die bisher nicht gelöst werden konnten. Der neue Aktionsplan der Vereinten Nationen ist viel mehr als eine Fortschreibung der Milleniumsziele, denn er setzt die Weichen für die Prioritäten, Konzepte und Strategien von Entwicklungspolitik für die kommenden 15 Jahre.

Für die Entwicklung der neuen Ziele war die UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio 2012 entscheidend. Jahrelang wurde über den Zielkatalog beraten und verhandelt. Schließlich sollte der Aktionsplan nicht nur hohen Ansprüchen, sondern auch den Veränderungen auf der Welt gerecht werden: Die Schwellenländer gewinnen an wirtschaftlicher und politischer Macht, Wirtschafts- und Finanzkrisen beeinflussen stärker denn je das globale Marktgeschehen. Hinzu kommen die noch unkalkulierbaren Folgen einer ökologischen Krise. Der Klimawandel, das Artensterben, extreme Naturereignisse wie Wirbelstürme oder Erdbeben bedrohen das Leben vieler Menschen.

Der neue Aktionsplan sollte ökonomische, ökologische und soziale Dimensionen nachhaltiger Entwicklung berücksichtigen. Die Entwicklungsfachleute und Politiker aus den jeweiligen Ländern einigten sich darauf, dass die künftige Entwicklungsagenda auf alle Länder der Welt anwendbar sein soll. Damit werden mit den neuen Zielen nicht nur die armen Staaten des Südens adressiert, sondern die Weltgemeinschaft steht in der Verantwortung. Ihre Umsetzung ist freiwillig und jeder Staat entscheidet selbst über die Maßnahmen, um die Ziele zu erreichen. Geplant ist, die Umsetzung anhand fester Indikatoren regelmäßig zu überprüfen.

Schon jetzt ist klar: Allein die Ankündigung von Nachhaltigkeitszielen wird an der Ausgrenzung und Ausbeutung von Kleinbauern und Arbeitern in Entwicklungsländern nichts ändern. Ihre Stimme muss gehört werden, wenn Worte in Taten umgesetzt werden. Nur wenn es gelingt, das Diktat von internationalen Handelsunternehmen entlang der Wertschöpfungsketten zu beenden, werden die UN-Nachhaltigkeitsziele tatsächlich etwas verändern können. Gefragt sind nicht verhandelbare Regelungen, um der Macht globaler Unternehmen Grenzen zu setzen. Nur wenn internationale Wertschöpfungsketten einer Aufsicht unterliegen, sind die UN-Nachhaltigkeitsziele auch tatsächlich umsetzbar. Regierungen müssen das Wettbewerbsrecht aktualisieren und ihre bisher rein Verbraucherschutz-orientierte Perspektive ändern und auf Wertschöpfungsketten ausdehnen. Nur dann kann es langfristige, nachhaltige Lösungen für alle geben, einschließlich existenzsichernder Einkommen und Löhne für Bauern und Arbeiter.

Stimme der Kleinbauern muss gehört werden

Die Messlatte für die neuen Ziele liegt entsprechend hoch, das haben auch die politischen Entscheider erkannt. „Unsere Generation könnte die erste sein, die die Armut ausrottet, ebenso wie wir die Letzten sein könnten, die die Chance haben, den Planeten zu retten", zitierte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon aus dem Aktionsplan. Für Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wird von der Staatengemeinschaft nichts weniger als ein Vertrag für die Zukunft der Erde verabschiedet.

Die Hoffnung ist groß, dass die nachhaltigen Entwicklungsziele ein Schritt zu einem gerechteren Handelssystem sein können. „Sie müssen zeigen, ob Gerechtigkeit die zentrale Säule ist, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen.“, sagt Harriet Lamb von Fairtrade International. „Sonst bleibt es lediglich bei einer hochtrabenden Rhetorik.“

Dieser Beitrag ist Teil des Freitag-Extra in Zusammenarbeit mit TransFair e.V.

17:30 16.09.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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Fairtrade

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