Danke, Syriza!

Homosexualität Griechenland öffnet die zivilrechtliche Partnerschaft auch für Lesben und Schwule. In Sachen Gleichberechtigung liegt das Land nun im europäischen Mittelfeld
Ausgabe 01/2016

Es ist ein großer Erfolg der griechischen Homosexuellen. Lesben und Schwule dürfen nun die zivilrechtliche Partnerschaft eingehen, die bisher Heterosexuellen vorbehalten war. Das hat die linke Mehrheit im Parlament beschlossen. Damit sind Homosexuelle jetzt in vielen Punkten gleichgestellt, etwa im Steuerrecht. Allerdings bleiben einige Diskriminierungen auch bestehen. Kinder adoptieren dürfen etwa nur Ehepartner – und heiraten dürfen gleichgeschlechtliche Paare immer noch nicht.

Die Linkspartei Syriza hatte zwar die Öffnung der Ehe gefordert, fand dafür aber keine Unterstützung im Parlament. Der rechtspopulistische Koalitionspartner Anel sperrte sich gegen jeglichen Schritt zur Gleichberechtigung, stimmte sogar gegen das Gesetz zur zivilen Partnerschaft. Syriza war auf die Stimmen der sozialdemokratischen Pasok angewiesen. Und es hat geklappt.

Worte des Bedauerns

Die griechische Regierung kämpft also nicht nur gegen Spardiktate aus Brüssel, sondern gestaltet auch aktiv linke Politik im eigenen Land. Wobei sie in diesem Fall Hilfe vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekommen hat. Der hatte im Jahr 2013 geurteilt, dass der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der zivilrechtlichen Partnerschaft diskriminierend und daher verboten ist. Ministerpräsident Alexis Tsipras brüstet sich deshalb auch nicht mit dem neuen Gesetz, sondern wählt Worte des Bedauerns. „Anstatt jetzt zu feiern, sollten wir uns vielleicht besser bei den Tausenden Bürgerinnen und Bürgern entschuldigen, denen ihre Rechte jahrelang verwehrt blieben.“

In der Europäischen Union liegt Griechenland nun im Mittelfeld. Es gibt noch acht Länder, die weder Ehe noch Partnerschaft für Homosexuelle erlauben: Bulgarien, Italien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei und Zypern. Andererseits dürfen Lesben und Schwule in neun Mitgliedsstaaten heiraten: in Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Schweden, Spanien und Portugal. In Großbritannien ist die Ehe in England, Wales und Schottland geöffnet. Finnland führt die Ehe für Homosexuelle dann 2017 ein.

Eine gute Nachricht gibt es noch aus Neuseeland. Dort dürfen Lesben und Schwule seit 2013 staatlich heiraten, nun können sie sich endlich auch vor dem Altar trauen lassen, von Anhängern einer Spaßreligion, in der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“. Eine Ehe dort wird – wie bei anderen Kirchen – automatisch staatlich anerkannt. Ganz im Ernst.

Hinweis: In der gedruckten Ausgabe wurde Norwegen als EU-Mitgliedsstaat aufgeführt. Dies wurde korrigiert.

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