Der vergeigte Atomausstieg

Eon-Klage Für das Abschalten von Reaktoren verlangt der Eon-Konzern nun Schadensersatz. Sollte er Erfolg haben, läge das nicht am Atomausstieg, sondern am Herumgeeiere der Politik

Ausgabe 41/2014

Felix Werdermann | 1

Den Steuerzahler könnte der Atomausstieg teuer zu stehen kommen. So sieht es auf den ersten Blick aus. Der Energiekonzern Eon verklagt jetzt den Staat auf Schadenersatz, weil direkt nach der Fukushima-Katastrophe das Abschalten der Reaktoren Unterweser und Isar 1 angeordnet wurde. Es geht um 380 Millionen Euro. Bei genauer Betrachtung wird aber nicht der Atomausstieg teuer, sondern das Herumgeeiere der Politik.

Vorbild für die Eon-Klage ist ein Verfahren, das der RWE-Konzern geführt hat. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass für die Abschaltung des Kraftwerks im hessischen Biblis die Rechtsgrundlage fehlte. Das Ausstiegsgesetz wurde nämlich erst später beschlossen.

Hintertürchen offenhalten

Trotzdem hätten Bundes- und Landesregierung, beide schwarz-gelb, nicht warten müssen und die Reaktoren abschalten können. Dies hätte jedoch mit den Gefahren und konkreten AKW-Mängeln begründet werden müssen. Und da hat die Politik gehadert. Sie wollte sich ein Hintertürchen offenhalten, um Biblis nach Abklingen des öffentlichen Drucks wieder anfahren zu können.

Vermutlich war es bei den Reaktoren Unterweser und Isar 1 nicht anders. Trotzdem hat Eon noch nicht gewonnen. Selbst wenn das Abschalten nicht rechtens war, sind deswegen die Millionenansprüche des Konzerns noch nicht berechtigt. Auch RWE hat noch kein Geld zugesprochen bekommen.

Dass Eon klagt, liegt daran, dass Aktionäre Druck gemacht haben. Die Konzernführung ist zwar zum Handeln im Interesse der Aktionäre verpflichtet, nicht jedoch zur Klage. Sie hätte auch argumentieren können, dass dadurch die Vereinbarung mit der Politik über den geregelten Ausstieg gefährdet würde, die im Interesse des Konzerns ist, weil die Kraftwerke noch viele Jahre laufen dürfen.

Etwas untergegangen ist, dass Eon auch gegen die Kosten für die Lagerung des Atommülls direkt neben Kraftwerken klagt. Damit will das Unternehmen neue Transporte nach Gorleben durchsetzen. Dann wäre das Gerede von der angeblich ergebnisoffenen Endlagersuche endgültig als Verschleierungsmanöver enttarnt. Auch wenn die Endlagerkommission noch so viel diskutiert: Eon will bereits Fakten schaffen.