Felix Werdermann
Ausgabe 0116 | 07.01.2016 | 06:00 31

Die Gedanken sind rechts

Ex-Geheimdienstchef Helmut Roewer war jahrelang Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen. Nun verbreitet er in einem Video-Interview jede Menge rechte Thesen

Bräuchte die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen noch ein Argument für die Abschaffung des Verfassungsschutzes, hier ist es: Man kann nie sicher sein, wer da irgendwann mal an der Spitze stehen wird oder ob der Geheimdienst sogar schon durchsetzt ist mit Rechten. Wer sich das nicht vorstellen kann, sollte sich das Video-Interview ansehen, das der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer dem Youtube-Sender „Quer-DenkenTV“ gegeben hat. Roewer war von 1994 bis 2000 der Chef des thüringischen Landesamts – und er denkt offenbar sehr rechts.

Er kritisiert in dem Interview einen angeblich laxen Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland: „Es passiert hunderttausendfach jeden Tag, dass hier Grenzverletzung und Ähnliches stattfindet, und die Sachen werden nicht verfolgt.“ Er behauptet, dass staatliche Behörden „stadt- und landesbekannte Gewalttäter“ zu Anti-Pegida-Demonstrationen schleppten.

Er bringt sogar einen politischen „Umsturz“ ins Spiel. Er wolle das zwar nicht herbeireden, aber: „Es wird eine Bruchlinie geben, und zwar in dem Moment, wo (...) den Einsatzkräften, unseren Sicherheitsbehörden der Befehl erteilt wird, gegen das eigene Volk vorzugehen.“ Dem würden sich viele Beamte widersetzen.

„Taugenichtse und Schwätzer“

Von der derzeitigen Demokratie hält Roewer offenbar nicht allzu viel. Die Parteien und der öffentliche Raum würden von „Taugenichtsen und Schwätzern“ beherrscht, und in den Medien werde „gefälscht, dass sich die Balken biegen“. Kritische Berichterstattung bezeichnet er als „Hasskampagnen“ gegen die Sicherheitsapparate und er deutet sogar an, als Geheimdienstchef gegen Journalisten vorgegangen zu sein.

Und dieser Mann durfte jahrelang Linke ausspionieren, durfte jede Menge Geld an Neonazis verteilen, die als V-Leute angeworben wurden. Die Vorstellung ist unheimlich.

Vielleicht hat Roewer damals noch andere Positionen vertreten als heute. Vielleicht hat er sich aber nur nicht getraut, sie auszusprechen. Und was er als Geheimdienstchef konkret gemacht hat, ist sowieso kaum zu erfahren. Der neue Präsident Stephan Kramer ist zwar rechter Tendenzen unverdächtig. Doch einen Geheimdienst wird die Politik nie unter Kontrolle haben. Wer Risiken und Nebenwirkungen ausschließen will, muss ihn abschaffen.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 01/16.

Kommentare (31)

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Ehemaliger Nutzer 07.01.2016 | 10:22

Wenn man die hier beschriebene Schnappatmung einmal weglässt und sich lediglich die Aussagen des Herrn Roewer zu Gemüte führt, dann ist das einzige, was er möchte, eine bestmögliche Rechtssicherheit. Verwechseln Sie hier "Recht" mit "rechts"?

Listen Sie doch einmal die Rechtsverfehlungen und Probleme der letzten 2 Jahre in Deutschland auf. Die sehen viele, von dem Ingorieren der Maastricht Verträge bis hin zum völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz in Syrien.

Mit dem Artikel kann ich so nicht mitgehen, Abschaffung der Geheimdienste ist schwierig genug, wenn man mal in Gänze darüber nachdenkt, der Rest ist Fehlinterpretation und Diffamierung.

Links zu sein bedeutet nicht gleichzeitig gegen das geltende Recht zu sein. Sofern die Einordnung überhaupt noch Sinn Macht.

Hier noch das Zitat von Helmut Schmidt zum Thema, das Herr Roewer hier flankiert.

Magda 07.01.2016 | 13:05

Das hatte ich doch auch gerade beim Wickel - in diesem Beitrag hier.

Und wieder ist es so, dass viele, von denen, die mit diesem Roewer nun wirklich nichts zu tun haben wollen, bei einigen seiner Aussagen zustimmend und wissend nicken könnten: Wenn er so vom Verschwinden des Rechtsstaates jammert oder dem Versagen der politischen Eliten. Ausgerechnet Roewer, dem der Ruf nacheilt, ein Versager, ein exzentrischer Wirrkopf gewesen zu sein. Egal, egal ...er stimmt ein in den Chor derjenigen, die alles in diesem Lande als in "Endzeit" befindlich verstehen.

Auf den Panorama-Beitrag hatte ich auch verlinkt. Naja, kann nichts schaden: Doppelt hält besser.

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Ehemaliger Nutzer 07.01.2016 | 13:55

"Der Kern dieses Miserabilismus ist, dass die Problemlagen so hochgehängt werden, dass sie bitte schön verlässlich nicht lösbar sind."

Na, da haben Sie gut gestöbert. Nun müsste man doch definieren, was das "hochhängen" genau bedeutet: viele Themen, z.B. der Umweltschutz, hängen da, wo sie hingehören: ganz oben. Da hängen auch Mord und Totschlag, (Staats-) Terrorismus auch. Weiter unten, aber immer noch hoch, hängen Themen wie Gleichberechtigung im Großen und im kleinen hängt wieder etwas tiefer. Ich halte den Satz oben für völligen Unsinn, da er - wie jede Diffamierung - eine mögliche Diskussion im Keim erstickt. Er sagt aus, dass der, der ihn ausspricht die Interpretationshoheit über die Wichtigkeit der Probleme hat. Das ist falsch: Alles das, was wir nicht für uns selbst eigenständig lösen können, wäre dann Miserabilismus. Was für ein Unsinn, dann hätte es z.B. die Wiedervereinigung nicht gegeben.

Aber schön, dass Sie an mich denken.

Anderes Beispiel: Problemlage Umweltschutz, abgeleitet davon die erneuerbaren Energien und deren Stärkung.

Wenn also jemand in den 70er Jahren sagt: wir müssen etwas für den Umweltschutz tun (... wer war das damals nochgleich...?) dann wäre das Miserabilismus. Unsinn: es wurde und wird etwas getan.

Viele Probleme sind lösbar, ginge man sie nur an! Und das möglichst nachvollziebar für alle, die davon etwas erfahren, also für die Bürger des Landes (Kontinents, Welt), die es angeht.

h.yuren 07.01.2016 | 16:13

Doch einen Geheimdienst wird die Politik nie unter Kontrolle haben. Wer Risiken und Nebenwirkungen ausschließen will, muss ihn abschaffen.

das klingt irgendwie logisch und überzeugend, lieber felix. aber die sache hat einen haken. nenn mir mal einen staat von den fast 200 existenten, der ohne sowas auskommt. staat und schlapphüte, das ist eins. du kriegst das eine nicht ohne das andre.

was so ein geheimer staat im staate taugt, hat spätestens der nsu-skandal ans licht gebracht - trotz allen schredderns und verschweigens und vertuschens. das reichte allemal.

aber, wo ist das land ohne geheimagenten? trug nicht schon der reimer aus weimar den titel "Geheimrat"?

wer in den politischen geschäften nicht mogelt, gilt nicht nur als depp, er oder sie ist eine(r). so sind nun mal die spielregeln.

hoipolloi 07.01.2016 | 17:12

Ganz ernsthaft? Ich habe mir den Link 'Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der politischen Elite' überwiegend angeschaut und würde jedem, der hier einen schlauen Kommentar absondert, raten, das auch zu tun. Vieles, was Helmut Roewer sagt, ist absolut nachvollziehbar und weit davon entfernt, 'rechtsradikal' zu sein. Es ist eher rechtsstaatlich. Schade, dass hier alles so in einen Topf geworfen und Wortklauberei betrieben wird.

Ihr Linken macht mir Angst, ganz ehrlich.

Joachim Petrick 07.01.2016 | 19:21

Danke für den Link:

(https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/wir-brauchen-keinen-geheimdienst)

Zurück zu dem vorliegenden Beitrag:

"Es passiert hunderttausendfach jeden Tag, dass hier Grenzverletzung und Ähnliches stattfindet, und die Sachen werden nicht verfolgt.“ Er behauptet, dass staatliche Behörden „stadt- und landesbekannte Gewalttäter“ zu Anti-Pegida-Demonstrationen schleppten."

Plaudert Helmut Roewer da aus dem geheimdiensltichen Nähkästchen?, denn was angeblich so geht, geht auch ganz anders herum, nämlich landesbekannte Gewalttäter zu Neonazis aufzurüsten, damit die die gesellschaftspolitische Landschaft von rechts aufmischen.

Geheimdienstler sind zu allerst Nachrichtenhändler im Sold und Auftrag ihrer "Majestät" bzw. unserer Bundeskanzlerin, nicht mehr und nicht weniger, sie blasen ihre angeblich fundiert recherchierten Nachrichtenlagen auf oder dimmen sie herunter, wenn dies das geheimdienstliche Nachrichtengeschäft, inklusive Schwarze Kassen für operative Unternehmungen, befördert.

Das im Auge zu behalten ist Sache der Landesregierungen, der Bundesregierung, voran des Bundeskanzleramtes. Um so mehr ist es wichtig, dass die Parlamente in Bund und Ländern, angemessen personell, materiell ausgestattet, ihre Kontrollfunktion wahrnehmen können.

Wer staatliche Geheimdienste abshaffen will, privatisiert das Geheimdienstgeschäft, entzieht es in Gänze parlamentarischer Kontrolle, was die staatlichen Geheimdienste, nebenbei durch Auslagerung von regierungsamtlichen und selbst erteilten Aufträgen in eigens dafür gegründeten GmbHs oder sogar neuen Parteien, Initiativen als NGO getarnt, ohne schon veranlassen, um, na klar, unkontolliert durch Palamente, ihre Schwarzen Kassen aufzufüllen, unkontrolliert Mitarbeiter, V- Leute im In- und Ausland ganz nach ihrem Gusto einzustellen

Magda 07.01.2016 | 20:12

Bei Roewer ist der Rechtsstaat aber voll intakt. Der bezieht seit über 15 Jahren ein sattes Ruhestandsgehalt und darf seitdem wilde Pamphlete schreiben. Der ist ein Beispiel dafür, wie man - einstmals - ziemlich unbeliebte und inkompetente Flaschen aus dem Westen in den Osten verschoben hat. Wenn einer erzählt, seine Ernennung sei im Suff erfolgt, was ist das denn für ein Vogel.

Der Mann war als Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz eine blanke Katastrophe. Können Sie bei Wikipedia nachlesen. Und weiß Gott nicht nur dort.

Mir macht der Angst. Wenn der auf den Empörungswogen surft, dann muss einem grausen.

hoipolloi 07.01.2016 | 20:49

Wissen Sie, ich schaue seit einigen Jahren wirklich sehr genau hin. Es geht heute ein jeder durch die Medien, der sich nicht systemkonform verhält. Systemkonform heißt heute neoliberal oder links. Forschen Sie mal nach.

Roewer ist in meiner Augen ein intelligenter Mensch, der kein Blatt vor den Mund nimmt. Er war über zehn Jahre beim Verfassungsschutz. Manchmal ist er dabei mit der ihm verliehenen Macht etwas fahrlässig umgegangen, das ist richtig. Trotzdem sagt er heute viel Wahres.

Im übrigen, was glauben Sie wie viel Dreck am Stecken jeder hohe Mann beim Verfassungsschutz oder irgendwo weiter oben in der Politik hat. Wahrscheinlich sogar die verehrte Frau Merkel, ich sage bloß I.M. Erika.

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Ehemaliger Nutzer 07.01.2016 | 23:41

Ich glaub hier werden einige Begriffe durcheinander geworfen, was links oder rechts bedeutet ...

In Schulbüchern gelehrt (gestern)

links = mehr Sozialstaat, weniger Faschismus
rechts = weniger Sozialstaat, mehr Faschismus

Was wirklich stattfindet (heute)

links = weniger Sozialstaat, Aufgabe des Nationalstaates für mehr Faschismus
rechts = mehr Sozialstaat, Festigung des Nationalstaates für weniger Faschismus

Was stattfinden könnte (morgen)

links = kein Sozialstaat, Wegfall des Nationalstaates für globalen Faschismus
rechts = Nationalstaaten statt Faschismus für mehr Sozialstaaten

Wer oder was ist der Staat?

Der aktuelle Staat ist ein Firmengeflecht. Und alle Firmengeflechte sind von Korruption durchsetzt. Daher ist ein Staat zu schaffen, der dem Volk dient und nicht umgekehrt, d.h. bitte keinen Staat schaffen, dem das Volk dient.

Mit der Verfassung legt ein Volk fest, wie es vom Staat verwaltet werden möchte. Ein Staat zu schaffen, der dem Volk dient, hat auch die ehrenwerte Aufgabe Konzerne so zu besteuern, daß das Sozialsystem funktioniert. Außerdem muß Reichtum eine Obergrenze haben damit Superreichtum und damit Superarmut erst gar nicht entstehen können. Wenn man das nämlich nicht tut, hat man Faschismus im eigenen Nationalstaat und das kann es wohl ja auch nicht sein.

Im best ausgebauten Falle durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro monatlich für jeden Staatsbürger. Da 1.000 Euro/Monat vielen Staatsbürgern wegen Konsumgeilheit nicht ausreichen wird, werden einige Wohl oder Übel arbeiten gehen müssen.

Politisches Links oder Rechts für Dummies / Was Links wirklich bedeutet

https://aufgewachter.wordpress.com/2015/12/05/politisches-links-oder-rechts-fuer-dummies/

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Ehemaliger Nutzer 07.01.2016 | 23:42

Ach und noch was ...

Der Nationalsozialismus ist gescheitert. Warum eigentlich? Das paßte wohl einigen Globalisten nicht. Die Globalisierung also der Anti-Nationalsozialismus ist doch auch gescheitert. Warum eigentlich? Dieses Mal paßte es den entrechteten und verarmten Völkern dieser Erde nicht.

Besser viele soziale Nationalstaaten, als einen asozialen globalen Konzern-Faschismus

https://aufgewachter.wordpress.com/2015/11/14/besser-viele-soziale-nationalstaaten-als-einen-asozialen-globalen-konzern-faschismus/

h.yuren 08.01.2016 | 09:43

ob es einen Staat ohne Geheimdienst gibt.

staat ist sowas wie eine burg am sommerstrand. die nächste flut kommt bestimmt, auch eine, die hoch genug reicht, um die ganze pracht zusammenstürzen zu machen.

das weiß vater staat. und seine vertreter auch. darum geben sie viel darauf, botschafter der auflaufenden gefahr über und unter wasser zu haben. staat, der das nicht täte, wäre der weltdepp.

Joachim Petrick 08.01.2016 | 12:43

"Nein, Geheimdienstarbeit wäre verboten, auch für private Unternehmen."

Hallo Felix Werdermann, wollen Sie uns Sand in die Augen streuen?

Woher nehmen Sie diese Gewissheit, dass so ein Verbot gelingen könnte?

Das klingt n. m. E., angesichts der "Bösen Neun" Google, Yahoo, Facebook, Ebay, Amazon, Microsoft, Twitter, AOL, Skype, dazu CIA, NSA, Mossad, Mi6, BND, MAD, Verfassungsschutzämtern u. u. mit ihren global aufgestellten Joint Ventures unter- und gegeneinander tapfer congenial, wie das Pfeifen im finsteren Wald.

Verboten heißt, wie im Fall der Illegalisierung von Drogen, n. m. E. nur, dass das Geheimdienstgeschäft für Dealer profitabler aufgeblasen, aber für User, darunter staatliche Seiten korrumpierend teurer wird.

Dass Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Verbände, Stiftungen, Globalplayer, VW, Siemens, Daimler, Telekom u. u. hierzulande und im Ausland längst eigene Nachrichten- , sprich Geheimdienste unterhalten kontakariert schon heute jedes mögliche Verbot des Geheimdienstgeschäfts..

Kleinempfaenger 11.01.2016 | 06:05

„Es passiert hunderttausendfach jeden Tag, dass hier Grenzverletzung und Ähnliches stattfindet, und die Sachen werden nicht verfolgt.“

Das ist falsch. Es passiert "nur" tausendfach jeden Tag, nicht hunderttausendfach. Aber ehrlich gesagt macht das dann auch nicht mehr den grossen Unterschied, weil es sich summiert - millionenfach. Rechtes Gedankengut kann ich da nicht erkennen, das sind einfach Fakten. Was ich erkenne, dass diese laxe Handhabung der geltenden Gesetze leider Rechten stark in die Hände spielt. Nur kann die Lösung sicher nicht sein, dass die Massenmedien sich plötzlich dumm stellen und Friede, Freude, Eierkuchen verbreiten. Das ist dann der nächste angesprochene Punkt, die unsägliche Behandlung des Themas in den Medien. Alles und jedem wird reflexartig rechtsradikales Gedankengut vorgeworfen. Dass ganz konkret der Staat in eine schwere Krise geraten ist, damit muss man sich dann gar nicht mehr ernsthaft befassen. Der Ex-Geheimdienstler redet von Umstürzen. Sollte die Krise sich verschärfen, was anzunehmen ist, wird es auf jeden Fall Gewalt geben. Auch da kann man ihm in der Prognose nur beipflichten.

Felix Werdermann 14.01.2016 | 16:19

Also ich habe nun eine Antwort von Till Müller-Heidelberg erhalten. Er meint, einen Geheimdienst gegen ausländische Bedrohungen dürften die meisten Staaten haben. Einen Geheimdienst aber, der die eigenen Bürger bespitzelt und die Konformität mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung prüft (und nicht Straftaten oder Gewalttätigkeiten), das gebe es nur in Deutschland.

h.yuren 14.01.2016 | 19:49

dass die US-Geheimdienste zumindest offiziell die Abwehr von Straftaten zum Ziel haben und nicht abstrakt den Schutz der Verfassung.

wie das offiziell heißt oder begründet wird, ist doch eher etwas in der rubrik propaganda. geheimdienst an der heimatfront und im außendienst. mehr gibt es nicht, und zwar nicht erst seit gestern. da fällt mir ein, dass unsere amerikanischen freunde sowas wie den heimatschutz ganz offiziell pflegen.

jeder staat hat so seine sicherheitskräfte. die mädchen für alles. hauptsächlich natürlich für den machterhalt.

kürsche 22.01.2016 | 13:42

Eine unverhohlene Bestätigung, dass der Chef des für den "NSU" zuständigen Geheimdienstes sehr weit rechts steht. Kein Wunder, dass die Verfolgung des "NSU"-Personals entsprechend aussah, nämlich so uninspiriert, dass es jahrelang angeblich nicht aufgespürt werden konnte, obwohl Kontaktpersonen polizeibekannt waren und es nicht schwierig gewesen sein dürfte, wenn man wirklich gewollt hätte.

Berichte und Kommentare, die diese These bereits frühzeitig formuliert hatten, wurden als ungerechtfertigte Unterstellung abgetan.