Bräuchte die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen noch ein Argument für die Abschaffung des Verfassungsschutzes, hier ist es: Man kann nie sicher sein, wer da irgendwann mal an der Spitze stehen wird oder ob der Geheimdienst sogar schon durchsetzt ist mit Rechten. Wer sich das nicht vorstellen kann, sollte sich das Video-Interview ansehen, das der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer dem Youtube-Sender „Quer-DenkenTV“ gegeben hat. Roewer war von 1994 bis 2000 der Chef des thüringischen Landesamts – und er denkt offenbar sehr rechts.
Er kritisiert in dem Interview einen angeblich laxen Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland: „Es passiert hunderttausendfach jeden Tag, dass hier Grenzverletzung und Ähnliches stattfindet, und die Sachen werden nicht verfolgt.“ Er behauptet, dass staatliche Behörden „stadt- und landesbekannte Gewalttäter“ zu Anti-Pegida-Demonstrationen schleppten.
Er bringt sogar einen politischen „Umsturz“ ins Spiel. Er wolle das zwar nicht herbeireden, aber: „Es wird eine Bruchlinie geben, und zwar in dem Moment, wo (...) den Einsatzkräften, unseren Sicherheitsbehörden der Befehl erteilt wird, gegen das eigene Volk vorzugehen.“ Dem würden sich viele Beamte widersetzen.
„Taugenichtse und Schwätzer“
Von der derzeitigen Demokratie hält Roewer offenbar nicht allzu viel. Die Parteien und der öffentliche Raum würden von „Taugenichtsen und Schwätzern“ beherrscht, und in den Medien werde „gefälscht, dass sich die Balken biegen“. Kritische Berichterstattung bezeichnet er als „Hasskampagnen“ gegen die Sicherheitsapparate und er deutet sogar an, als Geheimdienstchef gegen Journalisten vorgegangen zu sein.
Und dieser Mann durfte jahrelang Linke ausspionieren, durfte jede Menge Geld an Neonazis verteilen, die als V-Leute angeworben wurden. Die Vorstellung ist unheimlich.
Vielleicht hat Roewer damals noch andere Positionen vertreten als heute. Vielleicht hat er sich aber nur nicht getraut, sie auszusprechen. Und was er als Geheimdienstchef konkret gemacht hat, ist sowieso kaum zu erfahren. Der neue Präsident Stephan Kramer ist zwar rechter Tendenzen unverdächtig. Doch einen Geheimdienst wird die Politik nie unter Kontrolle haben. Wer Risiken und Nebenwirkungen ausschließen will, muss ihn abschaffen.
Kommentare 17
Offenbar sieht Herr Roewer in jedem (!) Grenzübertritt schon eine Straftat, ansonsten lässt sich das hunderttausendfach schwer erklären. Der Text von Panorama (oben verlinkt) wertet das auch so. Ich habe das sicherheitshalber etwas vorsichtiger formuliert ("angeblich laxer Umgang mit Flüchtlingen").
Das hatte ich doch auch gerade beim Wickel - in diesem Beitrag hier.
Und wieder ist es so, dass viele, von denen, die mit diesem Roewer nun wirklich nichts zu tun haben wollen, bei einigen seiner Aussagen zustimmend und wissend nicken könnten: Wenn er so vom Verschwinden des Rechtsstaates jammert oder dem Versagen der politischen Eliten. Ausgerechnet Roewer, dem der Ruf nacheilt, ein Versager, ein exzentrischer Wirrkopf gewesen zu sein. Egal, egal ...er stimmt ein in den Chor derjenigen, die alles in diesem Lande als in "Endzeit" befindlich verstehen.
Auf den Panorama-Beitrag hatte ich auch verlinkt. Naja, kann nichts schaden: Doppelt hält besser.
An Sie habe ich gedacht bei meinem Kommentar und Verweis unten .
Doch einen Geheimdienst wird die Politik nie unter Kontrolle haben. Wer Risiken und Nebenwirkungen ausschließen will, muss ihn abschaffen.
das klingt irgendwie logisch und überzeugend, lieber felix. aber die sache hat einen haken. nenn mir mal einen staat von den fast 200 existenten, der ohne sowas auskommt. staat und schlapphüte, das ist eins. du kriegst das eine nicht ohne das andre.
was so ein geheimer staat im staate taugt, hat spätestens der nsu-skandal ans licht gebracht - trotz allen schredderns und verschweigens und vertuschens. das reichte allemal.
aber, wo ist das land ohne geheimagenten? trug nicht schon der reimer aus weimar den titel "Geheimrat"?
wer in den politischen geschäften nicht mogelt, gilt nicht nur als depp, er oder sie ist eine(r). so sind nun mal die spielregeln.
Das ist eine gute Frage, ob es einen Staat ohne Geheimdienst gibt. Ich weiß es nicht, habe aber mal Till Müller-Heidelberg eine Mail geschrieben, den ich vor ca. einem Jahr zum Thema Geheimdienste interviewt habe. (https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/wir-brauchen-keinen-geheimdienst)
Danke für den Link:
(https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/wir-brauchen-keinen-geheimdienst)
Zurück zu dem vorliegenden Beitrag:
"Es passiert hunderttausendfach jeden Tag, dass hier Grenzverletzung und Ähnliches stattfindet, und die Sachen werden nicht verfolgt.“ Er behauptet, dass staatliche Behörden „stadt- und landesbekannte Gewalttäter“ zu Anti-Pegida-Demonstrationen schleppten."
Plaudert Helmut Roewer da aus dem geheimdiensltichen Nähkästchen?, denn was angeblich so geht, geht auch ganz anders herum, nämlich landesbekannte Gewalttäter zu Neonazis aufzurüsten, damit die die gesellschaftspolitische Landschaft von rechts aufmischen.
Geheimdienstler sind zu allerst Nachrichtenhändler im Sold und Auftrag ihrer "Majestät" bzw. unserer Bundeskanzlerin, nicht mehr und nicht weniger, sie blasen ihre angeblich fundiert recherchierten Nachrichtenlagen auf oder dimmen sie herunter, wenn dies das geheimdienstliche Nachrichtengeschäft, inklusive Schwarze Kassen für operative Unternehmungen, befördert.
Das im Auge zu behalten ist Sache der Landesregierungen, der Bundesregierung, voran des Bundeskanzleramtes. Um so mehr ist es wichtig, dass die Parlamente in Bund und Ländern, angemessen personell, materiell ausgestattet, ihre Kontrollfunktion wahrnehmen können.
Wer staatliche Geheimdienste abshaffen will, privatisiert das Geheimdienstgeschäft, entzieht es in Gänze parlamentarischer Kontrolle, was die staatlichen Geheimdienste, nebenbei durch Auslagerung von regierungsamtlichen und selbst erteilten Aufträgen in eigens dafür gegründeten GmbHs oder sogar neuen Parteien, Initiativen als NGO getarnt, ohne schon veranlassen, um, na klar, unkontolliert durch Palamente, ihre Schwarzen Kassen aufzufüllen, unkontrolliert Mitarbeiter, V- Leute im In- und Ausland ganz nach ihrem Gusto einzustellen
Bei Roewer ist der Rechtsstaat aber voll intakt. Der bezieht seit über 15 Jahren ein sattes Ruhestandsgehalt und darf seitdem wilde Pamphlete schreiben. Der ist ein Beispiel dafür, wie man - einstmals - ziemlich unbeliebte und inkompetente Flaschen aus dem Westen in den Osten verschoben hat. Wenn einer erzählt, seine Ernennung sei im Suff erfolgt, was ist das denn für ein Vogel.
Der Mann war als Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz eine blanke Katastrophe. Können Sie bei Wikipedia nachlesen. Und weiß Gott nicht nur dort.
Mir macht der Angst. Wenn der auf den Empörungswogen surft, dann muss einem grausen.
Mein Gott Hoipollo. Der Mann ist durch alle Medien gegangen. Offensichtlich haben Sie wirklich keine Ahnung. Forschen Sie mal selbst nach.
Meine Güte, was für ein Niveau. Stimmt, für Sie reicht der Roewer.
http://www.theguardian.com/commentisfree/2012/jul/12/syrian-opposition-doing-the-talking
Soviel zu unseren ehrwürdigen Damen und Herren, die uns informieren und die "Wahrheit" vermitteln. Es ist wirklich vieles "roto". Und mir sind Geheimdienst zuwider. Alle.
https://www.youtube.com/watch?v=93evBMAVmNA
Unsere Demokratie ist in einem wirklich beweinenswertem Zustand.
ob es einen Staat ohne Geheimdienst gibt.
staat ist sowas wie eine burg am sommerstrand. die nächste flut kommt bestimmt, auch eine, die hoch genug reicht, um die ganze pracht zusammenstürzen zu machen.
das weiß vater staat. und seine vertreter auch. darum geben sie viel darauf, botschafter der auflaufenden gefahr über und unter wasser zu haben. staat, der das nicht täte, wäre der weltdepp.
Wer staatliche Geheimdienste abshaffen will, privatisiert das Geheimdienstgeschäft, entzieht es in Gänze parlamentarischer Kontrolle
Nein, Geheimdienstarbeit wäre verboten, auch für private Unternehmen.
"Nein, Geheimdienstarbeit wäre verboten, auch für private Unternehmen."
Hallo Felix Werdermann, wollen Sie uns Sand in die Augen streuen?
Woher nehmen Sie diese Gewissheit, dass so ein Verbot gelingen könnte?
Das klingt n. m. E., angesichts der "Bösen Neun" Google, Yahoo, Facebook, Ebay, Amazon, Microsoft, Twitter, AOL, Skype, dazu CIA, NSA, Mossad, Mi6, BND, MAD, Verfassungsschutzämtern u. u. mit ihren global aufgestellten Joint Ventures unter- und gegeneinander tapfer congenial, wie das Pfeifen im finsteren Wald.
Verboten heißt, wie im Fall der Illegalisierung von Drogen, n. m. E. nur, dass das Geheimdienstgeschäft für Dealer profitabler aufgeblasen, aber für User, darunter staatliche Seiten korrumpierend teurer wird.
Dass Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Verbände, Stiftungen, Globalplayer, VW, Siemens, Daimler, Telekom u. u. hierzulande und im Ausland längst eigene Nachrichten- , sprich Geheimdienste unterhalten kontakariert schon heute jedes mögliche Verbot des Geheimdienstgeschäfts..
Also ich habe nun eine Antwort von Till Müller-Heidelberg erhalten. Er meint, einen Geheimdienst gegen ausländische Bedrohungen dürften die meisten Staaten haben. Einen Geheimdienst aber, der die eigenen Bürger bespitzelt und die Konformität mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung prüft (und nicht Straftaten oder Gewalttätigkeiten), das gebe es nur in Deutschland.
das gebe es nur in Deutschland.
hm, ob das wohl stimmt? ich denke an unsere amerikanischen freunde, die doch weltmeister sind in spitzelei. und die sollen ihre lieben bürger leer ausgehen lassen. kaum zu glauben. hat tmh gar nicht über den teich gekuckt?
Hm, also ich vermute, dass sich das so erklären lässt, dass die US-Geheimdienste zumindest offiziell die Abwehr von Straftaten zum Ziel haben und nicht abstrakt den Schutz der Verfassung.
dass die US-Geheimdienste zumindest offiziell die Abwehr von Straftaten zum Ziel haben und nicht abstrakt den Schutz der Verfassung.
wie das offiziell heißt oder begründet wird, ist doch eher etwas in der rubrik propaganda. geheimdienst an der heimatfront und im außendienst. mehr gibt es nicht, und zwar nicht erst seit gestern. da fällt mir ein, dass unsere amerikanischen freunde sowas wie den heimatschutz ganz offiziell pflegen.
jeder staat hat so seine sicherheitskräfte. die mädchen für alles. hauptsächlich natürlich für den machterhalt.