Wahljahr 2017 – Zeit für ein paar Widerworte

Schicksalsjahr? Nachfolgender Text ist im Wesentlichen eine Zusammenfassung einiger meiner Blogbeiträge in der „der-Freitag-Community“ (dFC) des Jahres 2016.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Im Wahljahr 2017 wird Angela Merkel ihre vierte Amtszeit antreten, sofern nicht noch ein Wunder geschieht. Am 20. November 2016 hat sie der Bevölkerung mitgeteilt, dass sie erneut kandidieren wird. – Geschickt gemacht. Ist der scheidende US-Präsident Barack Obama doch ausdrücklich für einen Abschiedsbesuch nach Berlin gekommen, um Angela Merkel einmal mehr über den Klee zu loben: Drei Tage vor ihrer Botschaft an die deutsche Bevölkerung.

Für die Bürgerinnen und Bürger ist es daher an der Zeit, Bilanz zu ziehen. – Zeit für ein paar Widerworte. Zeit, den Akteuren des etablierten Systems den Spiegel vorzuhalten.

  • Angela Merkel – Eine Devotionalie

Die Devotionalie Angela Merkel ist das Ergebnis von Mythenbildung – sie ist unantastbar. Und es sind die Medien, die dafür sorgen, sie unantastbar zu machen, indem sie Angela Merkel immer wieder mit neuen Attributen versehen, die mit der „wahren Person“ jedoch vermutlich wenig zu tun haben: z. B. „Die mächtigste Frau der Welt“, "Kohls Mädchen", „clevere Kanzlerin“, „geschickte Machtpolitikerin“, „Mutter der Nation“. Das US-Magazin Forbes kürte Angela Merkel 2012 gar zur zweitmächtigsten Person der Welt, direkt hinter US-Präsident Barack Obama und noch vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Offensichtlich projizieren Autoren ihre eigenen, mit Angela Merkel verbundenen (auch Wunsch-)Bilder auf diese Frau. Im Rahmen eines solchen Prozesses erfolgen oftmals Zuschreibungen, die eigentlich mehr Auskunft über die Befindlichkeit, auch Sehnsüchte der Autorinnen bzw. Autoren geben als über die so beschriebene „reale Person“. Und auf diese Weise entstehen völlig überhöhte Bilder, die mit den dafür geeigneten Personen verknüpft werden.

Die mediale Mythenbildung hat mich von Anfang an erzürnt, da sich Angela Merkel selbst schon ganz früh und ganz eindeutig als devote Erfüllungsgehilfin der amerikanisch dominierten Expansionspolitik der so genannten „westlichen Wertegemeinschaft“, wie sie als Mutter der Worthülsen sagen würde, zu erkennen gegeben hat: Devote Ergebenheit durchzieht ihr gesamtes politisches Handeln, prägt ihr gesamtes Verhalten und richtet sich im Zweifelsfalle selbst noch gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger.

Ihre Unterwerfung Griechenlands im Sommer 2015 und die zum Teil gar völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze der Bundesrepublik im Rahmen von Coalitions Of The Willing unter ihrer Amtsführung entlarven die merkeltypische Grundhaltung.

Und Barack Obama manipuliert Angela Merkels Ergebenheitshaltung, indem er ihr – wo immer es geht – Komplimente macht. Wer für Körpersprache nicht blind ist, wird eigentlich immer wieder darauf aufmerksam gemacht, wie sehr Frau Merkel dahinschmilzt, wenn Herr Obama sie hofiert. So erhält man sich seine devote Gefolgschaft.

Verlässt sie mal die Ebene der devoten Erfüllungsgehilfin – das beweist ihr Engagement in Sachen Kriegsflüchtlinge – so wird sie durch andere Akteure des politischen Mainstreams mithilfe dramatischster Szenarien wieder eingefangen.

  • Die schäbige Gesinnung des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“

Frau Merkel ist seit dem 22. November 2005 Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und wird in diesem Amt durch die nahezu gleichgerichtete Politik des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ unterstützt.

Es begleitete und rechtfertigte in der Vergangenheit nahezu blind die Politik der Regierung(en) Deutschlands, die unbezähmbare Alimentierung der internationalen Finanz-Hasardeure bei paralleler Prekarisierung der Bürgerinnen und Bürger und die Kriege des supranationalen Angriffsbündnisses dieser „westlichen Wertegemeinschaft“ zu organisieren.

Ihre Devise: Die Bürgerinnen und Bürger müssen billiger werden – das Geld ist für die Reichen da!

Spätestens seit der AGENDa 2010 betreiben die Politiker des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ bekanntlich konzertiert systematischen Besitzstandsklau und Prekarisierung der Bevölkerung, während es Finanzwirtschaft und multinationalen Konzernen gleichzeitig devot die Wege für deren Beutezüge ebnet. Die Bedienungsanleitung hierfür ist die berühmte schrödersche AGENDA 2010.

Vor 15 Jahren musste das bewährte, umlagefinanzierte soziale Sicherungssystem der BRD zerschlagen und in Teilen durch fragwürdige kapitalgedeckte Versicherungsformen einseitig zulasten der Bürger ersetzt werden. In der Zwischenzeit wissen wir, dass uns die Politikerinnen und Politiker einen vom Pferd erzählt haben: Spareinlagen sind dem Beschiss der Finanz-Hasardeure ausgesetzt.

Wir wissen zudem, dass die Rentenreform 2001 unter der massiven Einflussnahme der Lobbyisten der Finanzmärkte zustande kam. Damals standen einige Lebensversicherer am Rande des Abgrunds, und die Mannheimer Versicherung war ja bereits illiquide. Das heißt, man hat dringend nach einer Möglichkeit gesucht, der Versicherungswirtschaft unter die Arme zu greifen.

Durch die Regierung mitsamt ihrem qualifizierten politischen Personal im Deutschen Bundestag wurde 2001 ein schleichender Verlust unserer Renten von 20 Prozent bis zum Jahr 2030 bewusst gesetzlich festgeschrieben.

Dieses qualifizierte politische Personal hat die Bevölkerung belogen und uns weisgemacht, die altbewährte Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) sei nicht mehr zu bezahlen und müsse durch kapitalgedeckte Versicherungsformen ergänzt werden. – Als sei das gottgegeben!

In der Zwischenzeit ist das Thema Altersarmut durch unzulängliche Renten Dauerthema, ebenso ist das Thema Krankenkassenbeiträge für die Bürgerinnen und Bürger Dauerthema. Auf Sparkonten erhalten die Bürgerinnen und Bürger keine Erträge mehr, weil die EZB die Finanzmärkte mit Billionenbeträgen päppelt.

Politisch gewollte, einseitige Steuergeschenke für Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft durch Steuergesetzesänderungen für die Zeit zwischen 1998 und 2013 in Höhe von ca. 490 Milliarden Euro mussten kompensiert werden (Bontrup: Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise, Seiten 15 – 16.). Die politische Verantwortung hierfür lag von 1998 bis 2005 bei Rot-Grün, bei Schwarz-Rot von 2005 bis 2009 und bei Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013.

Von 1991 bis 2010 lt. Böckler Impuls, Ausgabe 03/2012, wurde die Anzahl der Beschäftigen in Öffentlichen Dienst um 1,6 Millionen gesenkt; das sind über 30 Prozent.

Das eingesparte Geld in Höhe von 490 Milliarden Euro war ein Geschenk an Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft.

Zudem: Viele der verbliebenen Arbeitsplätze wurden ausgesourced, um sie dem Tarifrecht zu entziehen und die Stelleninhaber schlechter zu bezahlen. Arbeitsplätze wurden gestückelt und dem Niedriglohnsektor zugeführt. Deutschland ist Niedriglohnland Nr. 1 in Europa. Kein anderes westeuropäisches Land hat einen derart großen Niedriglohnsektor wie Deutschland. Betroffen sind vor allem Frauen und Arbeitnehmer mit niedrigem Bildungsstand. Auch befristete Jobs werden häufig nur mit geringen Löhnen vergütet. In Deutschland ist ca. jeder vierte Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor tätig.

Und es gibt inzwischen Arbeitgeber, die kein eigenes Personal mehr beschäftigen, sondern sich ausschließlich prekärer Beschäftigungsverhältnisse bedienen.

Aber: Seit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 können sich die Giganten unter den Großbanken, Versicherungen, Hedgefonds und multinationalen Konzernen sowieso darauf verlassen, dass sogenannte "systemrelevante" Unternehmen von Regierungen und Zentralbanken im Notfall mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gerettet werden. „Wat Ever It Takes“ – ein Freibrief.

Die Bürgerinnen und Bürger hingegen werden an allen Ecken und Kanten zur Kasse gebeten. Ihnen werden die Pfennige vorgerechnet.

Entlarvend für die schamlose Gesinnung: Der Gehalt-Zahltag für Angestellte im Öffentlichen Dienst wurde April 2004 vom 15. eines jeden Monats auf das Monatsende gelegt. Neurentner erhalten ihre Renten seither ebenfalls erst zum Monatsende, statt zum Monatsanfang. Den einmaligen Zinsgewinn haben sich die Kassen in die eigene Tasche gesteckt.

Außerdem: Seit April 2004 müssen Rentner die vollen Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen, nicht mehr nur die Hälfte, wie zuvor.

Und weiter: Seit dem 1. Januar 2004 müssen Rentner auf Betriebsrenten und Nebeneinkünfte den vollen, statt den hälftigen Krankenversicherungsbeitrag bezahlen.

Nahezu sämtliche Politiker bläuten und bläuen der Bevölkerung über Jahrzehnte ein, entsprechend der berühmten „schwäbischen Hausfrau“ Rücklagen fürs Alter zu schaffen und bleiben ihnen heute frech die Zinsen schuldig. Ganz im Gegenteil: Bankeinlagen über 100.000 EURO müssen für das Geschäftsrisiko der Banken herhalten.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Unsitte hinweisen, dass die Politiker des genannten Parteienkartells im Deutschen Bundestag Regelwerke durchwinken, die so umfangreich und oft auch in englischer Juristensprache abgefasst sind, dass sie von den Abgeordneten gar nicht verstanden werden können. Oftmals lagen zwischen Vorlage und Abstimmung gerade mal Tage. – Aber sie heben bei der Abstimmung brav und devot ihr Händchen. Man schaue sich nur mal das skandalöse parlamentarische Handelsabkommen-Gehampel (TTIP, CETA, TiSA & Co.) an. Hoch lebe die Hinterzimmerdiplomatie.

Die Politiker dieser Parteien haben sich in ihren heimatlichen Wahlbezirken mandatieren lassen und dieses Mandat anschließend in großem Stil gegen ihre Wähler gerichtet.

Regierung und das „Parteienkartell“ im Deutschen Bundestag hatten und haben nicht einmal Hemmungen, Deutschland an Kriegen – auch völkerrechtswidrigen – mit Hunderttausenden von Kriegstoten und Millionen Kriegsflüchtlingen zu beteiligen, während Herr Schäuble meint, die Kriegsflüchtlingshilfe solle durch eine europaweite Sondersteuer finanziert werden.

Dieser hochmütige Wählerbetrug hat in der Zwischenzeit eine riesige Frustration der Bürgerinnen und Bürger bewirkt, und das „Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ wird die Geister, die es rief, nun nicht mehr los. – Das Entstehen von AfD & Co. geht auf ihre Kappe.

Die Wut der vernachlässigten Bevölkerung hat in der Zwischenzeit ihr Ventil gefunden und eine aufwühlende Dynamik entwickelt.

Regierung und das „Parteienkartell“ im Deutschen Bundestag organisieren gegen vitale Interessen der Bevölkerung den Beutezug der internationalen Finanzhasardeure.

Vor dem Hintergrund dieser zynisch menschenverachtenden Gesinnung haben sie zudem mitgeholfen, die Welt an den Rand eines dritten Weltkriegs zu führen (Nah-Ost-Kriegspolitik).

Sie werden dabei vom Chorgesang subalterner Medien der Hofberichterstattung begleitet. Kapital, Politik und Medien haben sich längst zu einer symbiotischen Kultur der Kumpanei zusammengetan.

So, wie Bundestag und Europäisches Parlament organisiert sind, gehören ihnen nicht nur die Abgeordneten an, sondern ebenso ein Heer von Einflüsterern, auch Lobbyisten genannt, die eben nicht nur einflüstern, sondern gelegentlich auch belohnen. Gerhard Schröder, Joseph Fischer oder auch Friedrich Merz und jede Menge andere haben vorgeführt, wie das geht.

In den Ausschüssen befinden sich bei normalen Sitzungen oft mehr Lobbyvertreter als Abgeordnete. In der Zwischenzeit ist auch bei uns simplen Bürgern angekommen: Es ist kein Zufall, dass in der deutschen Hauptstadt auf einen Abgeordneten acht Lobbyisten kommen, in Brüssel sind es 20.

Diese und ihre Auftraggeber haben einen Großteil des Deutschen Bundestages längst einbezogen in ihr hoch effizientes Belohnungssystem. Der Bundestag ist regelrecht Bestandteil dessen und schon längst nicht mehr die Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger.

abgeordnetenwatch.de hat uns im Sommer 2015 informiert: "Abgeordnete kassieren bis zu 21,4 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln."

Diese Politiker sind keine „Volksvertreter“ mehr, sondern „Finanzvertreter“, schaffen gar die Demokratie ab.

Deshalb denke ich, totaler Wahlboykott auf Bundes- und Landesebene könnte hilfreich sein, das zu verändern, wenn man diese Politiker schon nicht wegjagen kann!

Ausgesuchte Politikfelder

  • Renteneinkommen

15 Jahre, nachdem ihre Partei die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung (GRV) zerstörte, hat Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles während der Sendung "Anne Will" am 27. November 2016 festgestellt: Um die Rentner dauerhaft vor Altersarmut zu schützen sei deshalb ein "Verteilungskompromiss nötig", der nach 2030 eben womöglich auch durch Steuererhöhungen finanziert werden müsse.

Das Thema Rente erreicht dadurch besondere Sprengkraft, als es sich dabei aktuell um 17,6 Millionen Altersrenten und weitere 1,8 Millionen Renten wegen Erwerbsminderung handelt.

Als gemeinsames Werk der Regierungsparteien SPD und Grüne, unterstützt durch die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP, wurde 2001 das Sicherungsziel "Erhalt des Lebensstandards" in der Rentenversicherung gesetzlich abgeschafft und ersetzt durch das Ziel der "Beitragsstabilität" (bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent). Zudem wurde das Prinzip der paritätischen Rentenfinanzierung in der GRV abgeschafft, außerdem bei den Krankenkassenbeiträgen.

Über Jahrzehnte war das Rentenniveau stabile Basis der Lebensstandardsicherung. Das Netto-Standardrentenniveau von 70 Prozent bzw. das Brutto-Standardrentenniveau von 50 Prozent waren Garant der Lebensstandardsicherung im Alter durch die gesetzliche Rentenversicherung (GRV). Eine effektive Regelung, Altersarmut zu verhindern.

Angesicht der Diskussion der bevorstehenden Altersarmut wäre es sinnvoll, sich auf die alte und effiziente Regelung zu besinnen.

Durch die Regierung mitsamt ihrem qualifizierten politischen Personal im Deutschen Bundestag wurde 2001 ein schleichender Kaufkraft-Verlust unserer Renten von 20 Prozent bis zum Jahr 2030 bewusst gesetzlich festgeschrieben. Mit Einführung der "Riester-Rente" durch das Altersvermögensgesetz (AVmG) und Einführung von Riesterfaktor und Beitragssatz-Deckelung des Altersvermögensergänzungsgesetzes (AVmEG) wurde das Rentenniveau von 53,6 Prozent (1998, Start von Rot-Grün) bis 2030 auf 43 Prozent gesetzlich abgesenkt.

Es wurde also Besitzstandsklau getrieben. Und seither werden wir in regelmäßigen Abständen mit dem Thema Altersarmut befasst. Politik und die sie unterstützenden Medien bringen der Bevölkerung ständig bei, dass sie zu teuer ist, dass sie wegen der Altersentwicklung länger arbeiten, aber mit abnehmenden Alterseinkommen leben muss. – Als sei das gottgegeben!

Zu diesen subalternen Medienmitarbeitern gehört auch Rasmus Buchsteiner vom Korrespondentenbüro Herholz + Buchsteiner in Berlin, der die Leserschaft der Ruhr Nachrichten mit seinen Kommentaren ziemlich regelmäßig indoktriniert.

Ihm habe ich am 21. September 2016 folgende Email gesandt:

Sehr geehrter Herr Buchsteiner,

Sie behandeln mal wieder Ihr Lieblingsthema: Das Rentenniveau. In diesem Zusammenhang finden Sie es wichtig, darauf hinzuweisen, dass Frau Nahles meint, die Bäume dürften nicht in den Himmel wachsen. „Sie tut gut daran, keine überzogenen Erwartungen zu wecken.“ –

Das ist nicht zu fassen. In Verbindung mit Bürgeranliegen meinen Sie ständig, den moralischen Zeigefinger aus der Tasche holen zu müssen – als seien wir zu dämlich und würden die Maßstäbe verlieren.

Ein Hohn in diesem Zusammenhang: Unmittelbar unter Ihrem RN-Kommentar „Wichtiges Signal“ befindet sich eine Meldung zu Daniela Augenstein. Die Pleite-Stadt Berlin gewährt der 37-jährigen SPD-Senatssprecherin für 21 Monate Arbeit ein solides Abschiedspaket.

Für sie gilt: Im Falle einer in den Ruhestand versetzten Beamtin werden der Betroffenen für den Monat, in dem ihr die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist, und für die folgenden drei Monate die Bezüge weitergezahlt, die ihr am Tag vor der Versetzung zustanden. Im Falle eines Staatssekretärs a. D. sind dies Bezüge nach BesGr. B 7 (rd. 8.906,- €).

Im Anschluss daran erhält Frau Augenstein für die Dauer der Zeit, die sie das Amt innehatte, ein "Ruhegehalt". Dies gilt mindestens für die Dauer von sechs Monaten und längstens für die Dauer von drei Jahren und beläuft sich auf 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat.

Bis zur Versetzung in den Ruhestand im September 2016 war sie rund 21 Monate im Amt. Konkret dürfte sie demnach monatlich rund 6.390 Euro an Ruhegehalt für die Dauer von 21 Monaten erhalten. Anschließend erhält ein Staatssekretär außer Diensten ein Ruhegehalt, das sich auf der Basis der individuell erreichten ruhegehaltfähigen Dienstzeit errechnet.

Der voraussichtlich nächste Bundespräsidenten-Rentner, Joachim Gauck, hat den Job 2017 gerade einmal fünf Jahre verrichtet und sichert sich hierdurch einen Rentenanspruch von jährlich ca. 500.000 EURO bis an sein Lebensende. Man nennt das dann natürlich nicht simpel Rente.

Alle ausgeschiedenen deutschen Bundespräsidenten kosten den deutschen Steuerzahler jeder für sich jährlich ca. eine halbe Millionen EURO bis ans Lebensende, und Herr Wulff hat hierfür gerade mal zwanzig Monate lang gearbeitet und war bei Ausscheiden nicht einmal 56 Jahre alt.

Sie alle erhalten Ehrensold von ca. 200.000 EURO plus eine nachamtliche Ausstattung bestehend aus einem Büro mit Bürokraft, persönlichem Referenten, eine Limousine samt Chauffeur.

Und was schreiben Sie weiter: „Die gesetzliche Rente mit der Aufgabe der Vollabsicherung zu belasten, wäre ein unbezahlbarer Kraftakt mit unabsehbaren Folgen.“ Und weiter: „Hier kann die Politik kluge Anreize setzen, …“

Haben Sie den „klugen Anreiz“ der Politik vergessen, mithilfe von Riester-Rentenverträgen für das Alter vorzusorgen? In der Zwischenzeit erzielen die Bürgerinnen und Bürger nicht einmal mehr Rendite auf Ihre Spareinlagen. Vermutlich müssen sie demnächst noch Geld bezahlen, wenn sie ihre Ersparnisse irgendwo deponieren wollen. So kluge Ratschläge erhält man von Ihnen und der Politik, für die Sie ständig Reklame machen.

Politik und Finanzhasardeure bringen die Bürgerinnen und Bürger um ihr Geld. Und Sie, die Medien begleiten das mit Chorgesang, erklären der Bevölkerung, es müsse so sein.

In Ihrem RN-Kommentar vom 22. August 2016 „Vorschläge für Steuersenkungen - Spielräume nutzen“, meinten Sie sogar ganz pauschal, es gäbe Spielräume für Steuersenkungen.

Sie singen immer nur das Hohelied der Regierung.

  • Europäische Union

Eine EU-Bürgerabstimmung über einen EU-Verfassungsvertrag ist nie erfolgt

Die so genannte Europäische Gemeinschaft aus 28 Nationen ist das misslungene Erzeugnis der europäischen Politiker, die den europäischen Einwohnern Mitte 2005 die Abstimmung über eine EU-Verfassung verweigert haben und denen selbst noch Begehren nach Beteiligung im Rahmen von Referenden suspekt sind. – Kein Plebiszit oder doch nur unter Politiker-Vorbehalt, keine EU-Bürgerabstimmung über einen EU-Verfassungsvertrag. – Abgehobene Politiker entscheiden hierüber.

Als die europäischen Einwohner Mitte 2005 über die EU-Verfassung abstimmen sollten, lehnten Franzosen und Niederländer sie im Rahmen eines Referendums ab, was die anderen Staaten veranlasste, ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger gar nicht erst zu befragen – so auch die Bundesrepublik Deutschland.

Der EU-Verfassungsvertrag sollte ursprünglich am 1. November 2006 in Kraft treten. Nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden ratifizierte eine Reihe von Mitgliedstaaten den Vertrag nicht, wodurch er keine Rechtskraft erlangte. Stattdessen schlossen im Dezember 2007 die europäischen Staats- und Regierungschefs unter portugiesischer Ratspräsidentschaft ersetzend und anmaßend den Vertrag von Lissabon ab, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. –

Eine EU-Bürgerabstimmung über einen EU-Verfassungsvertrag ist also nie erfolgt. Man brauchte die „unmündigen Bürgerinnen und Bürger“ dafür nicht, man schloss sie aus. Europa braucht nach ihrem Verständnis offenbar lediglich Regierungen, Eurokraten und Banken.

Entlarvend und zugleich Programm: Man führte eine gemeinsame Währung ein, nicht jedoch eine gemeinsame Offizialsprache. Money war und ist wichtig, Verständigung nicht!

Die Europäische Union ist ganz überwiegend gekennzeichnet durch nationale Egoismen, Hinterzimmerdiplomatie und ein massives Legitimationsdefizit.

Und sie ist gekennzeichnet durch schamlose Hilfeverweigerung, als die Flüchtlinge ihrer Kriege das Territorium der „westlichen Wertegemeinschaft“ erreichten.

Aber die gesamte politische Prominenz einschließlich Papst glorifiziert die Europäische Union und agitiert die Bürgerinnen und Bürger mit dem Begriff „westliche Wertegemeinschaft“. Dabei ist die EU nichts anderes als eine Veranstaltung, die immer dann durchgeführt wird, wenn es darum geht, die Beutezüge der Finanzwirtschaft zu organisieren und darum, die Bürgerinnen und Bürger hierfür zu disziplinieren (Griechenland 2015 lässt grüßen), die aber insbesondere dann beispiellos versagt, wenn z. B. Kriegsflüchtlingen (die Folge der Kriegspolitik einer Reihe europäischer Staaten, den USA und Kanada) eine humanitäre Perspektive eröffnet werden muss.

Es waren auch die Politiker, die die EU nach dem Mauerfall in Eile gen Osten erweiterten. Es konnte nicht schnell genug gehen. 2004 nahm die Union zehn neue Mitgliedsstaaten auf, ehemalige kommunistische Länder Osteuropas. Ob die mental/kulturellen Voraussetzungen dafür vorlagen, interessierte niemand. Organische Fortentwicklung des Gebildes EU? Lieber nicht! Bis dahin könnte sich Russland ja erholt haben.

Die europäischen Politiker handelten nach der US-amerikanischen Devise „Wir können es, also tun wir es – und niemand wird uns daran hindern“. – Dabei waren die Bürger natürlich im Weg.

Die EU hat ein massives Legitimationsdefizit

• Eine EU-Bürgerabstimmung über einen EU-Verfassungsvertrag ist also nie erfolgt, sondern wurde im Dezember 2007 durch die europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem Vertrag von Lissabon ersetzt.

• Es gibt kein europäisches Staatsvolk, also keinen Demokratie begründenden Volkssouverän, sondern nur die von den Mitgliedstaaten repräsentierten nationalen Staatsvölker.

• Die im europäischen Parlament vertretenen Parteien stellen noch längst keine eigenständigen europäischen Parteien dar.

• Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments rekrutieren sich aus den Mitgliedstaaten bzw. aus den von diesen repräsentierten nationalen Staatsvölkern – von jeweils mindestens sechs bis jeweils maximal 96 Abgeordneten.

• Die Rechte des Europäischen Parlaments bezogen auf die Kommissare sind rudimentär, da es die Kommission als Ganze (nicht jedoch einzelne Kommissare) annehmen oder ablehnen und über ein mit Zweidrittelmehrheit getroffenes Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen kann.

• Keines der 28 Mitglieder der EU-Kommission, des höchsten und wichtigsten Exekutiv-Gremiums der EU, hat die Legitimation durch die europäische Bevölkerung.

• Es fehlt die parlamentarische Kontrolle des Europäischen Rats.

Bundespräsident a.D. Roman Herzog und Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik, schlugen bereits am 17. Februar 2007 Alarm: Immer mehr Entscheidungen deutscher Politik werden in Brüssel vorbestimmt. Ist Deutschland noch eine parlamentarische Demokratie?

"Die Europäische Union steht an einer Wegmarke. Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden ist es dringend notwendig, eine fundierte Bestandsaufnahme vorzunehmen und – danach – ein Leitbild zu entwickeln, wie es mit der europäischen Integration weitergehen soll, weitergehen kann."

Roman Herzog verweist dabei auf die Tatsache, dass jeder Staat, der sich um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bemüht, mit rund 75.000 Seiten geltender Regelungen konfrontiert wird und bezieht sich auf eine Zusammenstellung des Bundesjustizministeriums, der zufolge für die Jahre 1998 - 2004 die Zahl der Rechtsakte der Bundesrepublik Deutschland und die Zahl der Rechtsakte der Europäischen Union im Verhältnis von 16 zu 84 Prozent stehen. Mit anderen Worten: Das rechtliche wie faktische Gewicht der Gesetzgebung aus Brüssel überlagert längst in eklatantem Maße die nationale Gesetzgebung und damit die genuin-demokratischen Zuständigkeiten von Bundestag und Bundesrat.

  • Internationales Finanzsystem

Verhängnisvolle Kultur des permanenten fiskalischen Tohuwabohu

Seit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 bereiten uns die verschiedenen Medien periodisch auf immer neue Katastrophen vor. Die italienischen Banken befinden sich bereits seit Jahren in einer tiefen Krise, ebenso wie die Banken in Griechenland, Spanien und Portugal. Sie führen nach offiziellen Angaben faule Kredite in Höhe von 360 Mrd. Euro in ihren Bilanzen, um nur ein paar Beispiele aufzuführen.

Auch bei der Deutschen Bank steht die Frage im Raum, ob Frau Merkel und Herr Schäuble sie demnächst retten müssen! Es kursieren Gerüchte über Notfallpläne der Bankenaufsicht sowie der Bundesregierung.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält sie für die gefährlichste Bank der Welt. Die Bilanzsumme beträgt immer noch rund 1,8 Billionen Euro. Äußerst bedrohlich ist der Derivatebestand der Deutschen Bank von nominal fast 42 Billionen Euro. Die Deutsche Bank wird die Geister, die sie rief, nun offensichtlich nicht mehr los.

Wir Bürgerinnen und Bürger haben von den Banken im Allgemeinen ohnehin nur Nachteiliges zu erwarten. Sie fordern von uns überhöhte Zinsen, wenn wir uns auf sie einlassen und zahlen keine Zinsen, wenn wir ihnen unser Spargeld überlassen. Wenn wir Pech haben, müssen wir demnächst dafür noch Geld bezahlen. Die Riester-Rente bringt entsprechend keine nennenswerte Rendite.

Sparer, Aktionäre und Anleger müssen offensichtlich davon ausgehen, dass sie ihr Geld Gangstern und Hasardeuren anvertraut haben, statt seriösen Bankern. Frech weisen diese Gangster und Hasardeure jede Schuld an jedem Desaster auch noch von sich und machen jene devoten Politiker verantwortlich, derer sie sich ebenso frech wie skrupellos zuvor bedient haben.

Es muss dafür Sorge getragen werden, dass Banken pleitegehen und die verantwortlichen Bankster im Zweifelsfalle einer Haftstrafe zugeführt werden können. Und es muss vor allen Dingen dafür gesorgt werden, dass die Anteilseigner dieser betrügerischen, angeblich systemrelevanten Banken die Zeche zahlen müssen. Bail-in und Bail-out sind kaschierende Begriffe für großflächigen Betrug, Banken-Manager und Banken-Inhaber vor ihren eigenen Geschäftsrisiken zu schützen. – Nur, die involvierten Politiker werden für gar nichts sorgen. Dafür profitieren sie zu sehr von der Symbiose mit den Finanzakteuren.

Seit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 können sich die Giganten unter den Großbanken, Versicherungen, Hedgefonds und multinationalen Konzernen darauf verlassen, dass sogenannte "systemrelevante" Unternehmen von Regierungen und Zentralbanken im Notfall mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gerettet werden. „Wat Ever It Takes“ – ein Freibrief für Lug und Betrug.

„Never Let A Good Crisis Go To Waste“ ist die Devise des internationalen Finanzsystems. Das gestaltet und pflegt gemeinsam mit devoten Politikern eine verhängnisvolle Kultur des permanenten fiskalischen Tohuwabohu, um seine maßlosen Ziele zu erreichen und läuft nach immer demselben Ritual ab: Das Drehbuch wird von internationalen Geldinstituten geschrieben, willfährige Politiker arbeiten ihnen unter dem Chorgesang der meisten System-Medien als Erfüllungsgehilfen zu.

Die Politiker sind zugleich kalkulierter Bestandteil eines entsprechenden und hoch effizienten Belohnungssystems. Ein besonders unappetitliches Beispiel: José Manuel Barroso! Der fuhr dieser Tage schon seine zweite Belohnung ein. – Als es darum ging, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Coalition Of The Willing von 2003 gegen den Irak zu organisieren, stand der Portugiese in der ersten Reihe neben George W. Bush und Tony Blair. Genau wie die beiden anderen müsste er eigentlich vor das Den Haager Kriegsverbrechertribunal gestellt werden – stattdessen bekam er nun ein Pöstchen ohne Geschäftsbereich bei Goldman Sachs. – Barroso war von 2002 bis 2004 Regierungschef von Portugal. Danach leitete er bis 2014 die EU-Kommission in Brüssel.

  • TTIP, CETA & Co

Es geht gar nicht wirklich um Handelsabkommen, das weiß inzwischen jedes Kind. Es geht um Deregulierung: Den Autoren von CETA und deren Auftraggebern geht es darum, sich staatlichen Regelwerken nicht unterwerfen zu müssen, sondern die Staaten ihrem Regelwerk zu unterwerfen. – Und Bundesregierung nebst „Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ helfen dabei kräftig mit.

Die Autoren von CETA und ihre Auftraggeber wollen das bewerkstelligen, indem sie u. a. eine Paralleljustiz nach ihren Gnaden errichten. Man will Schadensersatz von Staaten einfordern, wenn diese Gesetze beschließen oder Regeln zulassen, die fantasierten Erträgen (Gewinnerwartungen) multinationaler Unternehmen im Wege stehen.

Investoren soll das Recht eingeräumt werden, das Instrument der sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegung zu nutzen. - Eine Drei-Mann-Veranstaltung mit dem Namen Schiedsgericht.

Die von Sigmar Gabriel gepriesenen Verbesserungen, die CETA zum „Modell für künftige Handelsabkommen“ machen, kommen über ihren Status als Fußnote nicht hinaus: „Wer liest, was da alles erreicht wurde, kann eigentlich nicht ernsthaft dagegen sein, es zu verabschieden.“ – Ein Hohn!

Bisher abgeschlossene Freihandelsabkommen haben bewirkt, dass es bereits heute Hunderte von Klagen gegen mehr als die Hälfte der Staaten der Welt gibt, weil deren Regierungen angeblich die Geschäfte ausländischer Wirtschaftsunternehmen beeinträchtigten.

Staaten haben sich nach den Interessen von multinationalen Konzernen und Bankstern zu richten?

Volkswagen würde sich ins Fäustchen lachen.

Das Unternehmen müsste auf diese Weise den betrogenen Käufern und den steuergeprellten Staaten keinen Schadensersatz leisten, sondern die Staaten müssten umgekehrt VW Schadensersatzleistungen erbringen, da sie Regelungen (Abgasvorschriften) getroffen haben, die VW (vor dem Schadensfall) zu Maßnahmen zwangen und so deren fantasierte Ertragserwartungen beeinträchtigten. – So geht TTIP!

Vattenfall lässt grüßen: Nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschloss die Bundesregierung 2011 den Atomausstieg. Der schwedische Konzern klagte daraufhin vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington gegen die Stilllegung seiner Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. Im laufenden Prozess fordert Vattenfall von der Bundesrepublik 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz.Die mündliche Anhörung lief bis zum 21. Oktober 2016. Mit einem Urteil ist erst 2017 zu rechnen.

Tom Strohschneider hat das Geschehen um TTIP & Co. am 21. September 2016 zusammenfassend erklärt: "Der springende Punkt an CETA ist nicht der Freihandel, gegen den in Zeiten eines globalisierten Kapitalismus so viel oder so wenig spricht, wie gegen die Kaufhalle um die Ecke. Der springende Punkt ist, dass weit über den Rahmen einer Vereinbarung zum Abbau von Handelsschranken in die politische Architektur eingegriffen wird – und zwar zu Gunsten des Kapitals, zu Ungunsten des Spielraumes, den kommende Regierungen zur Gestaltung und zum Wandel nutzen könnten. Kurzum: zu Lasten der Demokratie."

  • Supranationales Angriffsbündnis

Seit dem Niedergang der Sowjetunion fällt die „westliche Wertegemeinschaft“ völkerrechtswidrig in unterschiedlichen „Coalitions Of The Willing“ in Staaten ein, zerstört ganze Regionen, tötet Menschen zu Hunderttausenden, schafft millionenfaches Flüchtlingselend.

Die USA, Kanada und die meisten Staaten der Europäischen Gemeinschaft haben sich faktisch längst zu einem supranationalen Angriffsbündnis zusammengetan. Herr Gauck und Frau Merkel nennen es heuchlerisch und hochmoralisch "westliche Wertegemeinschaft", die in Wahrheit ein westliches Angriffsbündnis darstellt und das wie ein Kameleon agiert, mal als NATO, mal als Coalition Of The Willing, augenblicklich als „Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat“.

Gegen Ende des 20. Jahrhunderts erfolgte eine Serie von Jugoslawienkriegen, die mit dem Zerfall des Staates verbunden waren. Vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 führte die NATO unter Einsatz von über 1.000 Kampfflugzeugen eine der massivsten Luftkriegsoperationen der Militärgeschichte durch. Es waren skandalöser Weise der SPD-Mann und Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie der grüne Joschka Fischer – von 1998 bis 2005 Bundesminister des Auswärtigen Amtes und Stellvertreter des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland –, die 1999 maßgeblich die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Kosovokrieg betrieben, wodurch erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten an einem Krieg beteiligt waren. Ein Novum, das unrühmlicher nicht sein könnte. – Sie beide organisierten den deutschen Tabubruch und wurden so zu Wegbereitern zukünftiger völkerrechtswidriger Angriffskriege unterschiedlicher „Coalitions Of The Willing“ der westlichen Wertegemeinschaft!

Die Gesamtzahl der Todesopfer durch die Bombardierung Serbiens wird auf 3.500 geschätzt; etwa 10.000 Menschen sollen verletzt worden sein.

Der Krieg in Afghanistan seit 2001, der mit der US-geführten Intervention im Herbst 2001 eingeleitet wurde, fand unter Beteiligung auch der Bundesrepublik Deutschland statt. Die Bush-Administration hatte Nine/Eleven zu einem „NATO-Bündnisfall“ für einen Angriff Afghanistans interpretiert.

Die magere Begründung für den konstruierten „NATO-Bündnisfall“: Der Hauptverantwortliche für den „Angriff auf die USA“ (wie die Bush-Administration das Attentat interpretierte), der saudi-arabische Osama bin Laden, Gründer und Anführer der Gruppe al-Qaida, in Wahrheit staatenloser Terrorist, verstecke sich in Afghanistan.

Dabei saßen die Architekten des Attentats in Saudi-Arabien und 15 der 19 Täter von Nine/Eleven hatten die saudische Staatsbürgerschaft, zwei die der Vereinigten Arabischen Emirate und je einer aus Ägypten und dem Libanon. Kein einziger Afghane ist jemals als Täter oder Mittäter von Nine/Eleven ermittelt worden.

Und nach heutigem Wissen (2017) erhielten die Attentäter weder aus Afghanistan, noch aus dem Irak oder dem Iran irgendwelche Unterstützung.

Soviel man weiß, haben die Amerikaner am Hindukusch in dreizehn Jahren für die Vernichtung von Menschen und deren Lebensraum ca. eine Billion Dollar ausgeben. Auch Deutschland hat tote Afghanen zu verantworten. Die mit Abstand größte Zahl von Opfern durch einen Einsatz der ISAF war Folge einer Bombardierung durch US-Flugzeuge am 4. September 2009, die von Deutschen angefordert worden war. Der heutige Brigadegeneral und damalige Oberst der Bundeswehr Georg Klein war Befehlshaber dieses Luftangriffs bei Kunduz. Nach NATO-Einschätzung wurden dabei bis zu 142 Menschen, darunter auch Kinder, getötet oder verletzt.

2003 begann der Irakkrieg. Iraqbodycount zählte bis Ende 2011 mindestens 108.000 getötete irakische Zivilisten. Die Amerikaner organisierten nach einem inszenierten Lügenauftritt mit Colin Luther Powell im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen am 5. Februar 2003 unter Beteiligung von nahezu 50 westlichen Staaten völlig gegen Völkerrecht eine „Coalition Of The Willing“ und fielen in den Irak ein. Der UN-Sicherheitsrat hatte seine Einwilligung für einen solchen Überfall gerade zuvor abgelehnt. Zahlreiche Staaten dieser Koalition wollen heute an ihre Schandtat nicht mehr erinnert werden. Mit dabei auch folgende EU-Staaten: Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn.

Und wieder sind sie völkerrechtswidrig unterwegs, haben den Bürgerkrieg in Syrien gar internationalisiert. Mit von der Partie in der „internationalen Allianz gegen die Terrormiliz IS“ die EU-Staaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern.

Man geht gegenwärtig von 250.000 bis 400.000 Toten aus und von 10 Millionen syrischen Kriegsflüchtlingen, davon 4,6 Millionen, die nach Europa wollen, und das in der kurzen Zeit seit 2011

.…

In der Zwischenzeit ist der gesamte Nahe Osten in Schutt und Asche gelegt, und die Karawane des Todes zieht weiter Richtung Nord-Afrika. Doch es gibt viele Ignoranten, die das alles nicht wahrhaben wollen.

  • Angela Merkel und die Flüchtlinge

Einige Länder in Südost-Europa schafften Tatsachen und machten ihre Grenzen dicht. Es wurde deutlich, dass Angela Merkels Sondergipfel mit der Türkei am 7. März 2016 eine reine Show-Veranstaltung war, ohne Bezug zum politischen Alltag.

Die europäischen Regierungen verweigerten Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage auf breiter Front die Solidarität. Die nach "Forbes" "mächtigste Frau der Welt" der Jahre 2011 bis 2015 wurde vorgeführt.

Viktor Orbán, seit 2010 Ministerpräsident von Ungarn, war einer der Ersten, der seine diesbezügliche Kooperationsunwilligkeit zu verstehen gab und brachte die deutsche Bundesregierung hinsichtlich des Flüchtlingsthemas in große Verlegenheit.

Polen sekundierte und verweigerte sich ebenfalls: PiS-Vorsitzender Kaczynski wies die Kritik von deutschen und anderen europäischen Politikern zurück: "Kein Druck, keine Worte, die vor allem nicht über die Lippen deutscher Politiker kommen sollten, werden uns von diesem Weg abbringen."

Eine europäische Lösung war ausgeschlossen, Frau Merkel sah sich hierdurch offensichtlich gezwungen, mit der Türkei eine privilegierte Partnerschaft einzugehen. Aus ihrem Mantra „Wir schaffen das“ wurde "Wir schaffen das - gemeinsam mit der Türkei".

Und prophylaktisch war ihr anscheinend nunmehr auch wichtig, mithilfe der Türkei muslimische Gesinnung von Europa fernhalten, sonst könnte die EU nämlich auch Griechenland finanziell und materiell darin unterstützen, sich um die Schutzsuchenden zu kümmern. Doch dann wären diese Hilfe suchenden Menschen ja bereits in jenem Europa angekommen, das sich Frau Merkel augenblicklich hartnäckig verweigert.

Einen Tag nach dem Durchbrüchlein vom 7. März 2016 während des Merkel’schen Sondergipfels mit der Türkei ist nun die Flüchtlingsroute von der Türkei Richtung Nordwesteuropa faktisch geschlossen worden: Seit Mitternacht lässt Slowenien keine Flüchtlinge mehr durch. Als Reaktion kündigten Kroatien, Mazedonien und Serbien ihrerseits an, ebenso zu verfahren. – Ausgerechnet das – die Schließung der Balkan-Route – so hatte die Bundeskanzlerin die Welt wissen lassen, wollte sie unbedingt vermeiden.

Längst haben Andere faktisch die Regie in der EU-Flüchtlingspolitik übernommen.

Die Misere, in der sich Frau Merkel befindet, resultiert aus der penetranten Verweigerungshaltung dieser 28 Staaten der EU, den Kriegsflüchtlingen eine humanitäre Perspektive in Europa anzubieten.

Dabei hatte sich eine Reihe von ihnen am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Coalition Of The Willing von 2003 gegen den Irak beteiligt und das Elend ursächlich herbeigeführt: Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn.

Und auch jetzt sind sie wieder dabei, haben den vorgeblichen Bürgerkrieg in Syrien internationalisiert, längst bevor sich Russland als Schutzmacht Syriens militärisch einmischte.

Sie alle haben mitgeholfen, den Nahen Osten in Schutt und Asche zu legen, Hunderttausende Menschen zu töten und Millionen von ihnen in die Flucht zu jagen.

  • Kriegsagitation als trotziger Schlusssatz

„… und trotzdem ist es ein gerechter Krieg“, so der trotzige Schlusssatz von Nikolaus Blome im TV-Wochenrückblick mit Jakob Augstein und Nikolaus Blome vom 28. Oktober 2016, als es um die Bewertung der Geschehnisse um Aleppo und Mossul ging.

So lange es Menschen mit einer derartig katastrophalen Gesinnung gibt, die den gerechten Krieg oder den Krieg als Ultima Ratio befürworten, so lange wird die Welt immer wieder brennen. Und natürlich führen immer sie den gerechten Krieg. Zu diesen Agitatoren gehört nicht nur Nikolaus Blome, sondern auch der Theologe und Bundespräsident Joachim Gauck.

Diese arrogant/bornierte Gesinnung ist ursächlich für alle Kriege, die es auf dem Globus gibt. Kriege haben keinen einzigen Konflikt gelöst aber um unsägliches Leid der Menschen erweitert. Er wurde und wird möglich, weil sich intellektuelle Brandstifter und größenwahnsinnige Schurken für privilegierte Götter halten, uns den Krieg vor dem Hintergrund ihrer pathologischen Deutungsmentalität als Ultima Ratio zu verkaufen und denen es gelingt, selbst noch das Volk in diesem Sinne ebenso skrupellos wie pathologisch zu agitieren. "... Ich frage euch: Wollt ihr den totalen Krieg? Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können?“ Natürlich erwartete Goebbels von den Besuchern im Berliner Sportpalast am 18. Februar 1943 ein lautes „Ja“ - und er erhielt es auch!

Jakob Augstein, der es wichtig fand, drauf hinzuweisen, dass er kein „Radikalpazifist“ ist, sei entgegnet, dass es kein Beleg für einen Fall von Ultima Ratio war, gegen Hitler kriegerisch vorzugehen, wie Joachim Gauck oberflächlich und arrogant argumentiert. – Adolf Hitler war vermutlich von einer ähnlichen Gesinnung geleitet.

Was Jakob Augstein und Joachim Gauck nicht begreifen – Kain hätte weggesperrt gehört, bevor er seinen jüngeren Bruder Abel ermordete.

Ich mache alle jene für die Gegenwartskatastrophen, wie sie in Aleppo und Mossul gerade aktiv gestaltet werden, verantwortlich, die von der zerstörerischen These ausgehen, dass gerechte Kriege oder jene als Ultima Ratio eine Legitimation besitzen.

Krieg und Terror sind in höchstem Maße unmoralisch. Ausnahmslos alle Menschen weltweit sind aufgerufen, sie zu ächten, mit Tabu zu belegen, zu dämonisieren und nicht hoffähig zu machen. Jeder, der für Krieg und Terror wirbt, müsste lebenslang weggesperrt werden. Er hat mit seiner Propagierung der Tötung Anderer seine eigenen sozialen Rechte verwirkt.

  • Europa an die Ostfront

Sommer 2016: Europa an die Ostfront ist die gegenwärtige politische Devise, für die sich europäische Nationen hergeben, darunter selbstverständlich auch Deutschland.

Der nächste NATO-Streich ist eingestielt: vier Bataillone ins Baltikum – nach Litauen, Lettland, Estland – und nach Polen zu schicken. Die Entsendung der 4.000 Soldaten plus 250 Panzer, außerdem Haubitzen, Kampffahrzeuge und weitere 1.700 zusätzliche Fahrzeuge soll selbstverständlich der Abschreckung Russlands dienen. Deutschland wird seine Soldaten in Litauen stationieren, die USA ihre in Polen und Großbritannien in Estland. Auch Frankreich und Kanada werden voraussichtlich Soldaten in die Regionen entsenden. Jedes Bataillon wird dabei von einer "Rahmennation" geführt, die mehr als die Hälfte der Truppe stellt. „Verteidigungsministerin von der Leyen hat im Brüsseler NATO-Hauptquartier ausdrücklich dafür geworben, die zusätzlichen Verbände für Litauen unter ein deutsches Kommando zu stellen.“

In Rumänien hat die NATO soeben erst ein „Raketenabwehr-/Raketenabschusssystem“ eingerichtet.

Es sieht so aus, als organisieren sie den nächsten internationalen Krieg auf europäischem Territorium. Die USA-dominierte NATO-Aufrüstung bringt die Waffen gegen Russland in Position.

Denn Russland mischt nach 25 Jahren wieder mit. Und zwar sehr erfolgreich! Das beweist es aktuell in Syrien.

Auch Krim- und Ukrainekonflikt sind nur vor dem Hintergrund der aggressiven EU-Erweiterung der „westlichen Weltgemeinschaft“ nach 1989 zu verstehen. Wenn die EU meint, sie könne ihren Grenzzaun über Jahrzehnte immer näher und immer aggressiver an das russische Territorium verlegen, muss sie sich nicht wundern, dass Russland irgendwann ein Haltesignal bemüht – und zu Recht! – Gut möglich, dass Russland dabei ebenfalls gegen Völkerrecht verstoßen hat.

  • Russland – neuer Schurkenstaat

Sommer 2016: Bundeskanzlerin Merkel verspricht vier östlichen NATO-Mitgliedern dauerhaft stationierte Truppen – und kritisiert erneut Russlands Angriff auf die Souveränität der Ukraine.

Deutschland wird dabei eine elementare Rolle spielen: Rund tausend Soldaten, die in Litauen stationiert werden, sollen unter deutscher Führung stehen. Die Bundeswehr wird auch einen Großteil der Soldaten hierfür stellen.

Es geht um die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen.

Die vier Staaten fühlen sich vorgeblich seit dem russischen Vorgehen in der Ukraine stark bedroht und erhoffen sich vom NATO-Gipfel ein starkes Signal der Abschreckung.

Merkel zum Prinzip der Abschreckung: "Das ist ein zutiefst defensives Konzept". Die Kanzlerin machte Russland für einen Vertrauensverlust durch den Ukraine-Konflikt verantwortlich. Das Grundprinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen sei "durch Worte und Taten infrage gestellt worden". Das russische Vorgehen habe die NATO-Mitglieder im Osten "zutiefst verstört". "Sie bedürfen daher der eindeutigen Rückversicherung durch die Allianz.“ - Welch ein Hohn!

Die Merkel-Erklärung ist Bestandteil der westlichen Politpropaganda, mit der von den eigenen internationalen Rechtsbrüchen und aggressiven Angriffskriegen der letzten 25 Jahre ablenkt werden soll. – Eine verabredete Phrase!

Staaten der Europäischen Gemeinschaft und die USA haben sich bekanntlich faktisch längst zu einem supranationalen Angriffsbündnis zusammengetan. Seit dem Niedergang der Sowjetunion fällt diese „westliche Wertegemeinschaft“ zumeist völkerrechtswidrig in unterschiedlichen Konstellationen in Staaten ein, macht ganze Regionen platt, tötet Menschen zu Hunderttausenden, schafft millionenfaches Flüchtlingselend. –

Mit dabei auch die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen, die jetzt vorgeben, sich von Russland bedroht zu fühlen – von Russland, das sich 25 Jahre lang militärisch nicht eingemischt hat: der Ukraine-Konflikt als Vehikel für die verkommene eigene Politik. Vermutlich hat Russland gegen internationales Recht verstoßen.

Alle vier Länder beteiligen sich augenblicklich an der völkerrechtswidrigen „internationalen Allianz gegen die Terrormiliz IS“, die den syrischen Bürgerkrieg seit 2014 internationalisiert hat.

Doch sie weisen mit dem Finger auf Russland! – Wie schmutzig ist das denn?

Die Militärausgaben der NATO-Länder sind 13-mal höher als die Militärausgaben Russlands.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte uns Mitte Juni 2016 heuchlerisch und agitierend: Russland versuche „mit militärischen Mitteln einen Einflussbereich aufzubauen“, stellte der Norweger die Realität auf den Kopf. Die NATO beobachte „eine massive russische Aufrüstung an der eigenen Grenze – in der Antarktis, im Baltikum, im Schwarzen Meer bis zum Mittelmeer«. Darauf müsse die Allianz „reagieren“.

Der Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, schließlich beklagte in der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT die Übermacht des vermeintlichen Aggressors: Russland könne die baltischen Staaten „schneller erobern, als wir dort wären, um sie zu verteidigen“, so der US-General.

Karl-Heinz Kamp, der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, sieht in Russland den Schurken, das er ignorant beschuldigt: „Russland hat die nach dem Kalten Krieg aufgebaute gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur verlassen und die Partnerschaft mit der NATO aufgekündigt“, schreibt der Chef der beim Verteidigungsministerium angesiedelten Kaderschmiede in einem Arbeitspapier zum Warschauer Gipfel. Tatsächlich aber war es die NATO, die Russland im April 2014 wegen des Ukraine-Konflikts ausschloss.

Russland-Dämonisierung, wo immer man hinschaut!

Augenblicklich mischt Deutschland mit 16 Auslandseinsätzen und 3.000 Bundeswehrsoldaten international mit, auch bei Angriffskriegen, obgleich das nach Art. 26 Abs. 1 GG verboten ist.

Gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz muss die Bundesregierung einen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland durch den Bundestag mandatieren lassen, was interessierte Politiker ändern möchten.

Im Entwurf des „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ heißt es: „In jüngster Zeit nimmt die Zahl der Einsätze und Missionen zu, die ein verzugsloses und konsequentes Handeln erfordern“. Das impliziert, dass der Parlamentsvorbehalt, also die Entscheidungshoheit des Bundestages über Auslandseinsätze, für „verzugsloses […] Handeln“ im Wege steht. Entsprechende Fürsprecher, die den Parlamentsvorbehalt abschaffen wollen, gibt es bereits länger in den Reihen von CDU/CSU und SPD.

Es sieht so aus, als organisieren sie den nächsten internationalen Krieg auf europäischem Territorium. Die USA-dominierte NATO-Aufrüstung bringt die Waffen gegen Russland in Position.

  • Die Steigbügelhalter

In den Medien geht es schon lange nicht mehr darum, Sachverhalte zu objektivieren – es geht um die Weltanschauung der guten Bomben und der bösen Bomben.

Und es geht um eine Gesinnung, die die Zustimmung der US-Senatorin Clinton von 2002 zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Irak als eine „lässliche Sünde“ propagiert. Ja – es gibt selbst noch die Auffassung, die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima am 6. August und Nagasaki am 9. August 1945 seien gerechtfertigt gewesen.

Dieser Fraktion der deutschen Bevölkerung – selbstverständlich auch den indoktrinierenden Medien – werfe ich vor, zu den Steigbügelhaltern dieser politischen Extremvarianten von Politikern wie Donald Trump, Geert Wilders, Marine Le Pen u. a. zu gehören.

Transportieren sie doch in bedingungsloser und blinder Unterwerfung die seit 25 Jahren gepflegte Lebenslüge der "westlichen Wertegemeinschaft" und deren Propaganda.

Sie unterstützten und rechtfertigten in der Vergangenheit die unbezähmbare Alimentierung der internationalen Finanz-Hasardeure bei paralleler Prekarisierung der Bürgerinnen und Bürger und die Kriege des supranationalen Angriffsbündnisses dieser „westlichen Wertegemeinschaft“ bestehend aus den USA, Kanada und der ganz überwiegenden Mehrzahl europäischer Nationen.

Wie sie überhaupt alles, was sich mit der „westlichen Wertegemeinschaft“ verbindet, als legal und legitim promoteten – auch noch den völkerrechtswidrigen Regelverstoß.

Sie waren in der Vergangenheit Bestandteil des systemischen Bedingungsgefüges hierfür. Sie pflegten eine geradezu symbiotische Kultur der Kumpanei mit der internationalen Finanzwirtschaft, systemdienlichen Politkern und systemdienlichen Medienvertretern. – Das Ergebnis: Donald Trump, Geert Wilders, Marine Le Pen u. a.

Millionen von Bürgerinnen und Bürgern laufen in Ermangelung wirklicher Alternativen in deren Arme, und sie tragen hierfür als Steigbügelhalter eine signifikante Mitschuld.

Ähnliches hatten wir schon einmal und nannte sich großkotzig 1000-jähriges Reich. Es riss die ganze Welt in den Abgrund, bescherte ihr 50 bis 70 Millionen Tote:

"... Ich frage euch: Wollt ihr den totalen Krieg? Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können?“ Natürlich erwartete Goebbels von den 14.000 Besuchern im Berliner Sportpalast ein lautes „Ja“ - und er erhielt es auch! – Nach dem katastrophalen Untergang der 6. Armee unter General Paulus bei Stalingrad bereitete Propagandaminister Goebbels mit seinem berüchtigten Auftritt vom 18. Februar 1943 die deutsche Bevölkerung auf den selbstzerstörerischen Kampf bis zum bitteren Ende vor.

Ich war da gerade mal ein halbes Jahr alt.

17:04 27.11.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Flegel

Manches, was vom Tisch gefegt wird, findet sich unter dem Teppich wieder.
Flegel

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