Zentrum der Neuen Rechten

Neue Rechte Halle (Saale) entwickelt sich im Schatten prominenterer rechter Umtriebe in Sachsen und Thüringen zu einem Drehkreuz der Neuen Rechten
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Im Schatten prominenterer rechter Umtriebe in Sachsen und Thüringen hat sich der Raum Halle zu einem Drehkreuz der neurechten Bewegung entwickelt. Unter Anleitung des nahegelegenen Instituts für Staatspolitik (IfS) ist mit dem hiesigen Ableger der Identitären Bewegung (IB), der Halle-Leobener Burschenschaft Germania (HLB) und einer beispiellos direktmandatstarken AfD eine Art »Modellregion« für die formelle und informelle Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Gruppen des neurechten Spektrums entstanden.

Halle dürfte in der Region für den Aufbau extrem rechter Strukturen interessanter sein als das benachbarte Leipzig, da es über keinen ähnlichen antifaschistischen Mythos verfügt und trotzdem gleiche Vorteile hinsichtlich Erreichbarkeit im gesamten Bundesgebiet bietet. Verschiedene Strukturen der rechten Szene finden hier ebenso geeignete Bedingungen für politische Aktivität wie genug Raum für den Rückzug ins Private. Nicht zu unterschätzen sind zudem nahe gelegene Orte, die für die Rechte historisch anziehend und somit aktuell identitätsstiftend sind: das national-mythisch aufgeladene Völkerschlachtdenkmal in Leipzig, das sagenumwobene Kyffhäuser-Denkmal an der Grenze zu Thüringen, wo im Juni 2016 die »Patriotische Plattform« der AfD zu einem Bundestreffen zusammen kam, oder die Rudelsburg bei Naumburg mit ihren nationalistischen und Burschenschaftsmonumenten.

Neurechte Dynamik rund um das IfS

Das momentan prominenteste Beispiel für die Anziehungskraft der Region ist das seit 2003 in Schnellroda ansässige IfS. Der dort lebende Verleger und neurechte Chefstratege Götz Kubitschek schwärmt vom ländlichen Raum der Neuen Bundesländer. Denn dieser kommt seiner Idealvorstellung einer dem deutschen Wesen entsprechenden Lebensweise eher entgegen als moderne westdeutsche Großstädte. Die Anziehungskraft der Marke Schnellroda führt zu einem regen Publikumsverkehr und das nicht nur zu den regelmäßig stattfindenden »Akademien« des Instituts. Das IfS, das sich selbst als eine Art »Denkfabrik« versteht, zählt mit dem hauseigenen Magazin Sezession und Kubitscheks Verlag Antaios zu den deutschlandweit einflussreichsten Zirkeln der Neuen Rechten. Es unterstützt offen den faschistischen AfD-Flügel um Björn Höcke und warnt zugleich vor einer Anpassung an den Politikbetrieb.

Von der Dynamik rund um das IfS profitieren lokale Strukturen wie der Ableger der Identitären Bewegung: Kontrakultur Halle nennt er sich, gehört zu den aktivsten IB-Gruppen in Deutschland und ist europaweit vernetzt. Kontrakultur hebt sich nicht nur in der Namensgebung von fast allen anderen deutschen IB-Gruppen ab. Der antifaschistischen Recherchegruppe vonnichtsgewusst aus Wien zufolge ist das Auftreten von Kontrakultur am ehesten mit der IB Österreich in ihrer Frühphase zu vergleichen. Dies liege am Einfluss der Wiener Kader um Martin Sellner und Martin Semlitsch alias Lichtmesz. Letzterer habe Kubitschek nach dessen anfänglicher Skepsis vom Potenzial der IB überzeugt. Seitdem gibt es nicht nur einen regen Austausch zwischen Halle und dem nahegelegenen Schnellroda, sondern auch enge Verbindungen nach Wien. Die Bedeutung, die der halleschen Gruppe dort zugeschrieben wird, zeigt sich nicht nur daran, dass führende Kader von Kontrakultur im letzten Sommer bei einer Großdemo der IB in Wien in den ersten Reihen laufen durften, sondern auch an der intensiven Beteiligung von Kontrakultur an der Konferenz »Verteidiger Europas«, die im Herbst 2016 in Linz stattfand.

Von Halle zu Kubitschek ist der Weg ebenso kurz, wie zu einem seiner Vertrauten, dem AfD-Rechtsaußen und Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider. Er gilt als Unterstützer der IB und kritisiert den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei. In der MDR-Sendung »Exakt« stellte er klar: »Die AfD kann, meiner Auffassung nach, von der Identitären Bewegung inhaltlich, programmatisch profitieren.« (MDR Exakt vom 15.3.2017) Kurz nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 hielt Tillschneider einen Vortrag bei Kontrakultur, und auch sonst kann man von einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit der örtlichen IB ausgehen.

Tillschneider gilt als Co-Initiator der Initiative EinProzent, für die sich diverse IB-Aktivist*innen aus Halle gerne in der Rolle engagierter junger Bürger*innen präsentieren oder - wie im Falle des sich kurz zuvor noch in Kreisen der Jungen Nationaldemokraten (JN) bewegenden Simon Kaupert - offiziell als Mitarbeiter geführt werden. Der jüngste Imagefilm einer EinProzent-Kampagne gegen den Bau einer Moschee in Erfurt etwa zeigt, wie Aktivisten aus Halle Holzkreuze als Zeichen des Protestes errichten. Im Gegenzug werden Projekte von Kontrakultur - darunter die Produktion der Musik des kürzlich als Neonazi geouteten Rappers »Komplott« - über EinProzent beworben und mit Spenden finanziert. Die Initiative gibt auf ihrer Homepage an, dass im Jahr 2016 auf diese Weise über 166.000 Euro in »patriotische Projekte« geflossen seien.

In und um Halle lässt sich so exemplarisch die Strategie der Neuen Rechten beobachten. Entlang des durch ein breites publizistisches Netzwerk begleiteten Trias Aktivismus-Parlament-Strategische Planung haben sich verschiedene Akteur*innen aus dem ideologischen Hinterland der laufenden gesellschaftlichen Rechtsentwicklung organisiert. Sie verfolgen ein eigenes »Elitenprojekt«, das nicht mehr daran arbeitet, die bestehende hegemoniale Elite zu transformieren. Stattdessen wollen sie eine Gegenelite aufbauen, um das Ziel zu erreichen, das sie mit anderen Strömungen der extremen Rechten verbindet: der Gesellschaft grundsätzlich die aufklärerischen Ideen von 1789 austreiben. Dem Historiker Volker Weiß zufolge konzentriert sich die Neue Rechte seit Jahren auf angehende Eliten, sprich Leute aus der mittelständischen Wirtschaft, Offiziersanwärter der Bundeswehr und insbesondere das akademische Milieu, namentlich der Burschenschaften.

Einfluss extrem rechter Burschenschaften

Wie ein aktueller Artikel von Zeit Online zeigt, hat sich in der AfD ein Netzwerk extrem rechter Burschenschafter gebildet, das mehr und mehr an Einfluss gewinnt. Teil dieses Netzwerkes ist auch Chris Wiedemann, Wahlkreismitarbeiter von Tillschneider (dies gibt er seit April 2017 allerdings nicht mehr an) und Mitglied der HLB Germania. Die HLB nimmt innerhalb der extremen Rechten Halles eine Schlüsselrolle ein. Bereits kurz nach ihrer Gründung stellte sie ihr Haus für Neonaziveranstaltungen zur Verfügung und warb in der extrem rechten Zeitschrift Nation & Europa um neue Mitglieder. Laut dem Blog RechercheMD waren nicht nur ehemalige JN-ler wie Michael Schäfer und Torsten Görke, sondern auch bekannte »Neurechte« wie Felix Menzel und Markus Willinger mit Anbindung an die HLB in Halle aktiv.

Mittlerweile ist die HLB eng verwoben mit Kontrakultur. Organisiert ist sie im Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB), der bereits mehrfach mit Diskussionen um eine Art »Ariernachweis« für Mitglieder von sich reden machte und liberale Kräfte damit reihenweise zum Austritt brachte. Philip Thaler, aktiv in der HLB und bei Kontrakultur, bringt den gesellschaftspolitischen Anspruch der DB in einem Video vom Burschentag 2016 folgendermaßen auf den Punkt: »Was uns Burschenschafter von anderen Korporationen ... unterscheidet, ist das aktive Einbringen im politischen Geschehen. Viele Bundesbrüder sind ganz klassisch natürlich in Parteien unterwegs. Allerdings gibt es auch zahlreiche Verbandsbrüder, die im gesamtpatriotischen Spektrum, da sind ja die verschiedenen Bürgerbewegungen im Zuge der Flüchtlingskrise aufgekommen, [...] immer in erster Reihe stehen.«1

Im IfS bevorzugte man schon immer mehrheitlich die Taktik der Provokation und außerparlamentarischen Intervention gegenüber der (langfristigen) Neugestaltung des parteipolitischen Systems durch Wahlen und parlamentarische Aktivitäten. Mit dem Auftreten der AfD spitzte sich dieser Konflikt derartig zu, dass Karlheinz Weißmann - ein Gründungsmitglied des IfS - den Thinktank verließ. Die Praxis zeigt jedoch: Kubitschek will den Erfolg der AfD - nur nicht um den Preis, dafür die Radikalität der völkischen Ästhetik aufzugeben. Wenn Kubitschek von der kommenden »Oligarchisierung« der Partei spricht, dann zielt das darauf ab, bestimmte Schlüsselakteure solange wie möglich für seinen Widerstandsdiskurs zu begeistern und so die Taktik der Provokation auch innerhalb des parteipolitischen Systems zu platzieren. Die AfD soll die »Anti-Parteien-Partei« bleiben, die sie vor allem im Osten im Moment ist. Die IfS-Kreise bauen daher weiter an den Netzwerken, die ihnen den dazu nötigen Einfluss garantieren. Das Beispiel der Region Halle zeigt, wie diese Taktik aufgehen kann.

Autoren: Michael Barthel, Felix Peter, Clemens Wagner

Der Beitrag erschien zuerst unter dem Titel "Die Taktik geht auf" am 18.04.2017 in der Zeitung analyse & kritik (Ausgabe 626, S. 18).

1Deutsche Burschenschaft: Burschentag 2016 - Hinter den Kulissen von Ehre, Freiheit, Vaterland. Im Internet unter https://youtu.be/N4BIkRrN9FM, zuletzt abgerufen am 23.05.2017.

Autoren: Michael Barthel, Felix Peter, Clemens Wagner
13:08 22.05.2017
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