Daniel Noboa geht in Ecuador auf Terroristen-Jagd

Daniel Noboa war davon ausgegangen, mit einer Volksbefragung seine Position zu festigen, auch mit Blick auf die im Februar 2025 anstehenden Wahlen. Am 21. April sind seine sicherheitspolitischen Vorschläge im Kampf gegen die Drogenmafia zwar angenommen, seine neoliberalen Ideen zur Wirtschaftspolitik aber ausdrücklich abgelehnt worden – eher ein Rückschlag als ein Erfolg. Der jüngste Staatschef in der Geschichte des Landes hatte im Januar während der bis heute ungeklärten Besetzung eines Fernsehstudios in Guayaquil durch eine vermeintliche Drogengang den „internen bewaffneten Konflikt“ ausgerufen. Ein juristisch und politisch umstrittener Begriff, mit dem er die Armee zum Kampf gegen den „Terrorismus“ rief und namentlich 22 Drogenbanden meinte. Von einem Tag auf den anderen waren Militärs besonders in den (sozialen) Medien allgegenwärtig, ebenso bei Straßenkontrollen und Razzien in Gefängnissen, in denen die Rauschgift-Mafia das Sagen hat.

Ton und Auftreten Noboas wirken seither martialisch: Er erscheint mit Sonnenbrille und Fliegerjacke vor seinem Publikum oder zeigt sich mit Helm und schusssicherer Weste im Gespräch mit Soldaten. Das „neue Ecuador“ – wie das Label für seine Regierung lautet – werde mit dem Terrorismus aufräumen, heißt es tagtäglich. Noboa kann sich dabei des Beistands der USA gewiss sein, die bereits mit dem Vorgänger Guillermo Lasso einen drei Milliarden Dollar schweren „Plan Ecuador“ zur Drogenbekämpfung – analog zum kolumbianischen Muster mit seinen vielen tausend Toten – aufgelegt hatten.

Die Bevölkerung unterstützte bei der Volksabstimmung die dem Militär zugedachte Rolle, desgleichen härtere Strafen und eine mögliche Auslieferung von Straftätern an die US-Justiz. Kein gutes Zeichen, doch viele Ecuadorianer sind verzweifelt ob der grassierenden Gewalt, die – gespeist von Drogenhandel und sozialer Not – das Leben immer unerträglicher macht. Ecuador produziert selbst kein Kokain, ist aber beliebtes Transitland für das weiße Pulver aus Kolumbien und Peru. 2023 gab es mehr als 8.000 Morde – pro Kopf der Bevölkerung ist die Rate nirgendwo auf dem amerikanischen Kontinent höher.

Erst schien 2024 eine Trendwende denkbar, doch dann zeigten das Osterwochenende mit 137 Toten und der Monat März mit drei ermordeten Bürgermeistern, dass von einer Wende keine Rede sein konnte. Am Tag des Referendums selbst wurde der gerade eingesetzte Direktor einer großen Haftanstalt erschossen. Kritiker hatten dies befürchtet, denn das Drogengeschäft basiert nicht nur auf Gruppen junger Männer aus Armenvierteln, sondern ebenso auf einer korrupten Justiz und Politik sowie willigen Akteuren in der Wirtschaft.

Gegen ehemalige Abgeordnete und Juristen hat Generalstaatsanwältin Diana Salazar Méndez Anklage erhoben und das medial breit vermarktet. Auffällig ist allerdings, dass hohe Amtsträger aus der Politik und dem Unternehmerlager bis dato nicht behelligt wurden. Doch ohne diese Honoratioren ist eine jährliche Geldwäsche in Höhe von mindestens 3,5 Milliarden Dollar nicht erklärbar. Vermutlich wären hier relevante Summen abzugreifen. Noboa wählt einen anderen Weg, um „seinen Krieg“ zu finanzieren. Er tut, was der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangt, und erhöht die Mehrwertsteuer von 12 auf 15 Prozent. Dies bedeute für viele, einen Teller weniger zu essen, glauben Kritiker. Daniel Noboa, in Florida geboren, an diversen US-Universitäten ausgebildet und Erbe des größten Privatunternehmens in Ecuador, reagiert mit feinem Lächeln: Die Leute müssten so viel arbeiten wie er und sein Team, dann könnten sie sogar einen Teller mehr essen.

Ähnlich rosig sieht er die Zahlen vom Arbeitsmarkt. Laut verantwortlichem Ministerium haben in den ersten beiden Monaten des Jahres 83.315 Personen ihre Beschäftigung verloren. Der Präsident hält dem 50.000 neue Jobs entgegen, ohne auf den Widerspruch einzugehen. Wie es die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ausweist, liegt in Ecuador nach der Corona-Krise die Beschäftigung weiter unter dem Wert von 2019. Was an neuen Jobs vorhanden sei, rekrutiere sich zu 95 Prozent aus dem informellen Sektor. Eine weitere Prekarisierung in Form von Ein-Stunden-Jobs als Anreiz für neue Arbeitsplätze wurde im Übrigen beim Referendum eindeutig zurückgewiesen, ebenso die Rückkehr zu privaten internationalen Schiedsgerichten für ausländische Investoren, was für umstrittene Bergbauprojekte von Bedeutung sein dürfte. Noboa rühmte sich kürzlich, von einem Besuch in Kanada Investitionszusagen von 4,5 Milliarden Dollar mitgebracht zu haben.

Sabotage-Vorwurf

Ecuadors Bevölkerung will in Sicherheit leben, aber nicht wie die Beschäftigten auf den Bananenplantagen des Präsidentenvaters, die für Arbeitsrechtsverstöße berüchtigt sind. Daniel Noboa scheint der Hang zum Caudillo nicht fremd, wenn er Polizei und Militär mit Tränengas wie Gummigeschossen in Marsch setzt, um indigene Gruppen aus Bergbauregionen in Schach zu halten, deren Widerstand von der Armeeführung als „Terrorismus“ denunziert wird. Der völkerrechtswidrige Überfall auf die mexikanische Botschaft in Quito am 5. April reiht sich da durchaus ein, ebenso die Rhetorik des Präsidenten, der ihm wenig gewogene Akademiker als „Hurensöhne“ beschimpft. Als es jüngst landesweit zu Stromausfällen kam, ließ Noboa die zuständige Ministerin kurzerhand absetzen und bezichtigte – ohne jeden Beleg – Kreise, die dem linken Ex-Präsidenten Rafael Correa nahestehen, der Sabotage. Das politische Klima aufzuheizen, scheint angesichts der bedenklichen Zustände im Land kein gutes Zeichen zu sein, zumal Noboa überfordert wirkt.

Der Wahlkampf beginnt, und ihn wird prägen, ob linke Kräfte, die sich von ablehnenden Entscheidungen beim Referendum zu Wirtschaftsfragen ermutigt fühlen, zu tragfähigen Allianzen finden. Noboa hatte vor der Abstimmung versichert, er werde das Votum des Volkes respektieren. Zweifel sind angebracht, seit der erfolgreiche Volksentscheid gegen eine Ölförderung im Yasuní-Nationalpark vom August 2023 auf Eis gelegt wurde. Begründung: Man brauche das Geld im Kampf gegen „Terroristen“.