Völkermorde und andere Massenverbrechen

Bei dem letzten Update des Genocide Alert Monitors wurde in sozialen Medien wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass fast sämtliche Massenverbrechen angeblich in muslimischen Staaten stattfänden. Der Islam wurde von den Kommentatoren als gewalttätige Religion bezeichnet und Muslime hauptverantwortlich für die über 21.000 im 1. Quartal 2016 getöteten Menschen gemacht. Anlass genug, die erfassten Situationen auf religiöse Identitäten von Tätern und Opfern zu analysieren.

Massenverbrechen & Religion

Der Genocide Alert Monitor erfasst 14 Staaten, in denen Massenverbrechen wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattfinden oder stattzufinden drohen. Acht davon besitzen eine muslimische Bevölkerungsmehrheit. Opfer von Massenverbrechen sind in diesen islamischen Staaten meist und vor allem: Muslime. Muslime, die sich dem Herrschaftsanspruch radikaler Gewalttäter explizit nicht beugen und daher unterdrückt, verfolgt und getötet werden.

In den übrigen sechs erfassten Staaten treten vermeintliche Christen, Buddhisten und Atheisten als Täter auf. In der Zentralafrikanischen Republik und in Myanmar verfolgen diese gezielt und ausschließlich Muslime. Gemeinsam ist diesen Gewalttätern, dass sie Gruppenidentitäten wie Religion für ihre Zwecke zu missbrauchen versuchen. Nicht gemeinsam geteilt werden die Motivationen und Zielsetzungen der durchaus zahlreichen Akteure; auch nicht der vermeintlich muslimischen.

Massenverbrechen in muslimischen Staaten

In Syrien, im Irak, im Jemen, in Libyen und in Afghanistan ist die sich selbst als "Islamischer Staat“ bezeichnende Terrororganisation Daesh (IS) aktiv. In Nigeria ermordet die mit dem IS alliierte radikal-islamistische Terrororganisation Boko Haram Zivilisten; allein 300 im 1. Quartal 2016. Trotz der gemeinsamen Bedrohung der Zivilbevölkerung durch den IS handelt es sich um grundlegend unterschiedliche Konflikte mit einer Vielzahl an Akteuren und nicht in allen Konflikten nimmt der IS die Hauptrolle ein. In Afghanistan etwa sind die radikal-islamistischen Taliban für die Mehrheit der zivilen Todesopfer verantwortlich. Auch im Jemen besteht das Hauptrisiko für Massenverbrechen mit der erstarkenden Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) eher in einem IS-Konkurrenten. In Pakistan ist eine Vielzahl radikal-islamistischer Terrororganisationen aktiv, die Zivilisten verfolgen und miteinander um Macht und Einfluss konkurrieren.

Die IS-Terroristen stiegen zwar dank des eigenen Marketings zum im Westen bekanntesten Akteur für massive Gewalt gegenüber Zivilisten auf, in Syrien wird die überwältigende Mehrheit der Zivilisten (73%) aber durch Angriffe des Assadregimes, u.a. mit Fassbomben, getötet. Erst mit dem Ausbruch des Bürgerkrieges, Resultat der brutalen Verfolgung von friedlichen Demonstranten, gewannen radikal-islamistische Gewaltakteure an Bedeutung. Mit dem Assad-Regime ist der Hauptverantwortliche für die Massenverbrechen gerade kein islamistischer Gewaltakteur. Seit dem Putsch von 1963 wurde Syrien von der Baath-Partei regiert, deren Führung Bashar al-Assad nach dem Tod seines Vaters Hafiz al-Assad übernahm. Auch wenn die Assads der alawitischen Minderheit angehören: Die Baath-Partei ist säkular.

Einzig im Sudan begehen regierungsnahe Milizen und die Armee einer sich selbst als sunnitisch bezeichnenden Staatsführung Massenverbrechen. Präsident Omar al-Bashir wird dafür vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht. Mindestens 97% der sudanesischen Bevölkerung sind Muslime. Die Konfliktlinien verlaufen zwischen Muslimen verschiedener Ethnien und Stämmen, insbesondere arabischen und nicht-arabischen Muslimen.

Weltweit weisen muslimische Geistliche und Verbände den Vertretungsanspruch von brutalen Terrororganisationen wie dem sog. “Islamischen Staat” als unislamisch zurück. Sie riskieren, dafür von dieser radikalen Minderheit mit dem Tod bestraft zu werden. Tagtäglich leiden hunderttausende Muslime innerhalb des Herrschaftsgebietes radikal-islamistischer Terrororganisationen unter ihrer kollektiven Geiselnahme. Die 1,6 Milliarden Muslime weltweit in eine zusätzliche moralische Geiselhaft für an ihnen begangene Massenverbrechen zu nehmen, ist nicht nur abstrus; es spielt auch dem Rechtfertigungsnarrativ der Terroristen und ihrem vermeintlich islamischen Vertretungsanspruch direkt in die Hände.

Nicht-muslimische Staaten und Akteure

Die übrigen sechs im Genocide Alert Monitor erfassten Staaten werden in den Medien aktuell in geringerem Umfang thematisiert. Es lohnt sich daher, eine ausführlichere Übersicht über diese Fälle zu geben, in denen vermeintliche Christen, Buddhisten und Atheisten als Täter auftreten.

• Im Osten der DR Kongo begehen Rebellen und bewaffnete Milizen seit Jahren Kriegsverbrechen. Der Präsident, Joseph Kabila, strebt aktuell eine verfassungswidrige dritte Wiederwahl an, in deren Kontext die Gewalt auch im Zentrum des Landes eskaliert. Seine Sicherheitskräfte begehen schwere Verstöße gegen das Menschenrecht, verfolgen, foltern und töten Zivilisten, die gegen eine von Kabila angestrebte Verfassungsänderung protestieren. Präsident Joseph Kabila bezeichnet sich als Protestant. Etwa 80% der Bevölkerung sind Christen.

• In Burundi hat Präsident Pierre Nkurunziza eine verfassungswidrige dritte Wiederwahl bereits hinter sich. Seitdem eskaliert die Gewalt. Oppositionelle werden verfolgt, verschleppt und ermordet. Zahlreiche NROs und Medien wurden geschlossen. Die Rhetorik erinnert in Teilen an die Situation vor dem Völkermord in Ruanda. Im Mai 2015 erklärte der Präsident, sein Gott habe ihn dazu bestimmt, Burundi zu regieren. Er bezeichnet sich als wiedergeborener Christ. Etwa 90% der Bevölkerung sind Christen.

• In der Zentralafrikanischen Republik haben sich Ende 2013 nach einem blutigen Putsch und Übergriffen der muslimischen Séléka-Milizen sogenannte Anti-Balaka-Milizen gebildet, die als Vergeltungsaktion systematisch Zivilisten verfolgt und auf offener Straße abgemetzelt haben. In der Hauptstadt Bangui töteten oder vertrieben sie 99% der muslimischen Bevölkerung. Die Anti-Balaka-Milizen bezeichnen sich wie etwa 80% der Bevölkerung, als Christen.

• Der erneut ausgebrochene Konflikt im Südsudan ist geprägt durch einen Machtkampf zwischen dem Präsidenten und seinem ehem. Vizepräsidenten, die unterschiedlichen Ethnien angehören. Zivilisten der jeweils anderen Ethnie werden von ihren Anhängern gezielt attackiert und brutal ermordet. Der Präsident Salva Kiir bezeichnet sich als Katholik. Der ehem. Vizepräsident Riek Machar bezeichnet sich als Christ und gehört der presbyterianischen Kirche an. Etwa 60% der Bevölkerung sind Christen.

• In Myanmar hält auch unter der neuen Regierung die systematische Diskriminierung der Rohingya - einer muslimischen Minderheit - weiterhin an. Über 140.000 Rohingya werden seit vier Jahren in Zwangslagern festgehalten. Aufgrund der mangelnden medizinischen Versorgung und erbärmlicher Zustände breiten sich tödliche, aber verhinderbare, Krankheiten aus. Hassreden religiöser Extremisten gegen die Rohingya wird nicht entschieden gegenübergetreten. 2012 verübten radikale buddhistische Mönche Verbrechen gegen die Menschlichkeit an ihnen. Fast 90% der Bevölkerung sind Buddhisten.

• In Nordkorea begeht das autoritäre Regime seit Jahrzehnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der eigenen Bevölkerung. Unterdrückung, Exekutionen und lebenslange Deportationen ganzer Familien in Arbeitslager halten an. Schätzungsweise 120.000 bis 200.000 Personen sind aktuell in Arbeitslagern inhaftiert. Nordkorea ist ein atheistischer Staat. Religionsausübung wird unterdrückt.

Muslime sind Hauptleidtragende

Muslime für nahezu sämtliche Massenverbrechen verantwortlich zu machen, ist nicht nur ein pauschalisierender Vorwurf, der jeglicher faktischen Grundlage entbehrt: Gemessen an den Opferzahlen existiert keine Religionsgemeinschaft, die stärker unter gegenwärtigen Massenverbrechen leidet.

Die islamfeindlichen Vorwürfe reihen sich ein in die größeren Phänomene einer fehlerhaften Simplifizierung von Konfliktfaktoren und des Bedarfs nach übersichtlichen Weltbildern in Zeiten der Globalisierung. Dabei wird Muslimen regelmäßig pauschal unterstellt, dass sie sich für radikal-islamistische Gewalttäter verantworten müssten.

Wie sich aber Christen oder Atheisten weltweit nicht mit Joseph Kabila, Pierre Nkurunziza, den Anti-Balaka-Milizen oder dem nordkoreanischen Regime identifizieren, identifizieren sich Muslime weltweit nicht mit Abu Bakr al-Baghdadi, Omar al-Bashir, den Boko Haram-Kämpfern oder dem syrischen Regime.