Eine düstere Realität

Seit der umstrittene Richter Brett Kavanaugh im Oktober an den Obersten Gerichtshof der USA berufen wurde, steht für die amerikanische Linke fest, dass es eine Frage der Zeit ist, bis „Roe vs. Wade“ – die Grundsatzentscheidung von 1973, die das Recht einer Frau auf Abtreibung schützt – neu aufgerollt wird. Sieben Monate später läuft alles in diese Richtung. Georgia, Kentucky, Missouri, Mississippi und Ohio haben „Heartbeat Bills“ verabschiedet, die Abtreibungen ab der sechsten oder achten Schwangerschaftswoche verbieten. Louisiana wird sich vermutlich anschließen; Utah und Arkansas erlauben Abtreibungen nur noch bis Mitte des zweiten Trimesters; und vergangene Woche verabschiedete Alabama das bisher restriktivste Gesetz, das eine Abtreibung in jedem Fall verbietet – auch bei Vergewaltigung und Inzest, außer das Leben der Mutter ist in Gefahr. Ärzten und Ärztinnen, die das Gesetz übertreten, drohen bis zu 99 Jahre Haft. Das war sogar Präsident Trump zu extrem. Er verkündete über den Nachrichtensender Fox News, dass er Abtreibung im Fall von Vergewaltigung und Inzest befürworte. (Laut Vox.com sehen das die meisten Bürger in Alabama genauso— bei einer Umfrage im Jahr 2018 waren nur 31 Prozent für ein Abtreibungsverbot ohne diese Ausnahmen).

Wie die Kolumnistin Michelle Goldberg in der New York Times anmerkte, sind viele dieser neuen Gesetze drakonischer als vor „Roe vs. Wade“. Nie zuvor gab es in den USA ein Gesetz, das Frauen dafür bestrafte, eine Abtreibung vornehmen zu lassen – jetzt erwägt Texas ein Gesetz, das es ermöglichen würde, sie wegen Mordes anzuklagen. Auch wurde noch nie ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibung mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit vergleicht. Im Gesetzestext aus Alabama heißt es: „Seit der Roe-Entscheidung 1973 sind in den USA mehr als 50 Millionen Babys abgetrieben worden. Das ist die dreifache Zahl der Ermordeten in deutschen KZs, durch die politischen Säuberungen in China, in Stalins Gulags, der Killing Fields in Kambodscha und des Völkermords in Ruanda zusammen.“ Es ist nie betretenes, abstoßendes Neuland; die Umsetzung einer amerikanischen Scharia durch die Hand der extremen Rechten.

Es gibt nur sechs Länder, in denen Abtreibung unter allen Umständen illegal ist: El Salvador, Vatikanstadt, Nicaragua, die Dominikanische Republik, Chile und Malta. Wie Rachel Nolan in einem Harper’s-Artikel über die Auswirkung des Verbots in El Salvador schreibt, betrifft dort das Gesetz unverhältnismäßig stark arme Frauen. Sie sind es vor allem, die zu den Strafen zwischen zwei und acht Jahren Gefängnis verurteilt werden, „und in vielen Fällen erhöhen Staatsanwälte willkürlich die Anklage auf Mord, der mit 30 bis 50 Jahren Gefängnis bestraft wird“. Angesichts der derzeitigen Politik: Warum sollte das in den USA anders aussehen?

Anfang des Monats hoben die Richter des Supreme Courts mit 5 zu 4 ein anderes Urteil aus dem Jahr 1979 auf. Damit schufen sie einen Präzedenzfall, der es ihnen erlauben könnte, existierendes Fallrecht zu umgehen, sollte Roe neu aufgerollt werden.

Würde das Gesetz gekippt, dürften die Bundesstaaten zwar weiterhin ihre eigenen Abtreibungsgesetze festlegen. Vermont und New York haben kürzlich „ein Grundrecht“ auf Abtreibung gesetzlich verankert, Illinois ist dabei, dem zu folgen. Doch es dürfte die politische Landkarte weiter spalten – in rote Staaten, die Abtreibung verbieten und kriminalisieren, und blaue Staaten, die Frauen versorgen, die es sich leisten können, die Kliniken dort zu erreichen. Es wäre eine düstere Realität und keine, die die Öffentlichkeit befürwortet: Laut einer Umfrage im vergangenen Juli wollen 64 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner „Roe vs. Wade“ aufrechterhalten.