Die Leiden der Anderen

Von Jakob Meer und Max Jansen

Am 26. Mai findet in Deutschland die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Von den insgesamt 705 Europaabgeordneten, die nach der Wahl für fünf Jahre das Europäische Parlament bilden, werden 96 aus Deutschland kommen. Bei dieser Wahl sind rund 400 Millionen wahlberechtigte Unionsbürger*innen aufgerufen, für das einzige direktdemokratisch gewählte Organ der EU Vertreter*innen zu bestimmen, die in ihrem Interessen über europäische Gesetze und den Haushalt der EU entscheiden, den Präsidenten der Europäischen Kommission wählen und andere EU Institutionen kontrollieren sollen. Hierzulande bahnt sich unterdessen eine strikte „Unterscheidung zwischen Asyl- und Erwerbsmigration“ im Erwerbsrecht an. Zeitgleich findet sich in der „Erklärung von Sibiu“ der EU-Staats- und Regierungschefs von Anfang Mai, die den Rahmen für sämtliche Entscheidungen der kommenden Jahre bieten sollen, keinerlei Bezug zum Thema der internationalen Migration. Wie hieran deutlich wird, gibt es wie bei jeder Wahl auch diesmal viele Menschen, die von der auf die Wahl folgenden Politik betroffen, von einer Teilnahme an ihr aber ausgeschlossen sind.

Für jene ohne Stimme

Neben den seit Monaten unter dem Label „Fridays for Future“ europaweit für mehr Klimagerechtigkeit und ein Umlenken der praktischen Politik demonstrierenden Schüler*innen (das Mindestalter für die Wahlteilnahme beträgt auch hier 18 Jahre) betrifft dies vor allem einen Großteil der Migrant*innen, die in den letzten Jahren nach Europa gekommen sind. Ihr Lebensmittelpunkt liegt zwar mitunter schon lange in einem europäischen Land, aber ohne dessen Staatsangehörigkeit sind sie nicht berechtigt an den Wahlen teilzunehmen. Wie nicht erst durch den später als „langen Sommer der Migration“ bezeichneten Sommer 2015 deutlich wurde, sind aber grade sie von Entscheidungen und politischen Veränderungen auf europäischer Ebene stark betroffen. Damals stand das Thema der Migration im Zentrum der Öffentlichkeit, während sich ein Moment großen zivilgesellschaftlichen Engagements beobachten ließ: Viele Menschen in Deutschland engagierten sich ehrenamtlich im Rahmen von Integrations- und Willkommensinitiativen. Auch auf den griechischen Inseln in der Ägäis fanden sich lokale und internationale Freiwillige zusammen, um sich an der Erstversorgung ankommender Migrant*innen zu beteiligten – und zwar noch lange bevor professionelle Nichtregiergungsorganisationen (NGOs), die EU oder die UNO dort tätig wurden.

Inzwischen hat sich das politische Klima in Europa verändert, rechtspopulistische Parteien haben in fast allen Ländern des Kontinents an Stärke gewonnen. Der Aufstieg der Rechten hat seine Ursache auch darin, dass sich die herrschende Politik angesichts der Entwicklungen im Sommer 2015 tatsächlich als überfordert und handlungsunfähig entpuppte. Dem Thema der Migration wurde begegnet, als sei es ein ganz neues, als wäre es nicht möglich gewesen, sich auf die Ankunft immer mehr Vertriebener vorzubereiten, obwohl UN-Agenturen wegen der Unterfinanzierung von Flüchtlingscamps im Nahen Osten lange davor gewarnt hatten, dass die Weiterreise nach Europa für viele Menschen die einzige Alternative sei. Und so spielten sich im zentralen Mittelmeer und an den Küsten der griechischen Inseln in der Ägäis 2015 Szenen ab, wie sie aufmerksame Beobachter*innen bereits aus dem Jahr 2006 kannten, als auf den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln vor der Nordwestküste Afrikas immer mehr Menschen landeten.

Migration hat Ursachen

Neben den kanarischen Behörden und nationalen Ministerien band die spanische Regierung damals schnell zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Internationale Rote Kreuz und auch europäische Partnerländer ein, um eine Antwort auf das „humanitäre Desaster“ zu finden. EU-Staaten entsendeten hilfsbereit etwa „Expert*innen“ für die Beschleunigung von Asyl-Verfahren und Helikopter zur Unterstützung der Küstenwache. So wurde die Fluchtroute von Westafrika über den Atlantik auf die Kanarischen Inseln abgekappt, noch bevor das Thema die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit erlangte. Seitdem wird das spanische Modell als vorbildlich gelobt und dient auch in der aktuellen Situation zur Orientierung. Auch weil es neben Patrouillenbooten, die Migrantenschiffe zur Umkehr zwangen, transnationale Abschiebevereinbarungen vorsah, die mit Millionenhilfen für die Herkunfts- und Transitstaaten verbunden waren. Doch in Wirklichkeit wurde die Migrationsbewegung auf diese Weise nur umgeleitet, und zwar vor allem an die Küsten Italiens.

Während es in Spanien zu dieser Zeit vergleichsweise ruhig wurde, herrschte in den italienischen Aufnahmelagern der Notstand. Was sich in den folgenden Jahren und bis heute in Libyen, Griechenland, auf dem Balkan und an vielen anderen Orten entlang der alten und neuen Migrationsrouten abspielte, zeigt, dass die internationale Staatengemeinschaft es bisher versäumt hat, diese drängende Frage ausreichend zu adressieren. Die anhaltende Migration hat ihre Ursachen im Auseinanderbrechen der globalen Verhältnisse und zunehmend auch in den Folgen einer globalen kapitalistischen Lebensweise, die sich verstärkt auch auf das Klima auswirkt. Weder damals noch in den auf den Sommer 2015 folgenden Jahren wurde eine Grundsatzentscheidung getroffen, die die Ursachen der internationalen Migration in den Fokus nimmt und mit anderen Themen verbindet. Stattdessen wurde lediglich ein kurzfristiges Management aufgebaut, das sich nur regional zu verschieben scheint. Dennoch verschwand das Thema vorerst aus den Debatten, während die praktische Politik vor Ort die Form rein verwaltungstechnischer Vorgänge annahm. Durch diese Entpolitisierung wurde im Grunde nur Zeit gekauft, denn die Ursachen der anhaltenden Migration wurden nicht angegangen. Vielmehr haben sie sich durch eine fortlaufende Ausweitung der globalen Ungleichgewichte, die Militarisierung großer Regionen in Afrika und dem Nahen Osten und eine fortschreitende Umweltzerstörung, die Millionen Menschen weltweit die Lebensgrundlage raubt und damit täglich Fluchtursachen schafft, weiter verschärft.

Im Dienste des Status-Quo? *

Auch im Sommer 2015 gingen die Institutionen dazu über, das Thema der Hilfe für Geflüchtete zu einem rein verwaltungstechnischen Akt zu erklären, ein Management des Missstandes aufzubauen, anstatt seine Ursachen vollumfänglich in den Blick zu nehmen. Auf den griechischen Inseln Chios und Lesbos bedeutete dies unter anderem, dass die ehrenamtliche Arbeit vieler spontan vor Ort entstandener Bündnisse und Organisationen zunehmend eingeschränkt wurde. Dies hatte weitreichende Folgen, waren es doch grade zu Beginn die vergleichsweise kleinen Graswurzelbewegungen, die durch ihre spontane Hilfe vor Ort das Leid der Ankommenden linderten und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machten. Auch durch ihre Berichte über das Fehlen jeglicher Hilfe von staatlicher Seite trugen sie zu einer erneuten Repolitisierung des Themas bei.

War das Engagement zu Beginn durch eine hohe Diversität innerhalb des Spektrums der Aktivist*innen und Organisationsformen gekennzeichnet, setzte sich mit der zunehmenden Regulierung zum Zwecke einer Abschottung seitens der EU die Idee durch, dass es nur einen legitimen Weg gäbe, mit der Situation umzugehen. Dieser Logik folgend wurden von staatlicher Seite aus bestimmte zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteur*innen in die im Aufbau befindlichen offiziellen Strukturen eingebunden, während andere direkt oder – aufgrund von Änderungen in Verwaltungsverfahren – indirekt aus den Hilfsstrukturen verdrängt wurden. Wie ein Jahrzehnt zuvor gewann die Vorstellung eines zielgesteuerten und kalkulierbaren Migrationsmanagements in den Debatten an Gewicht. Dabei zeigt alleine die Vorstellung eines solchen Managements eine apolitische und technische Natur, da mit ihr nicht als Gegenstand politischer Aushandlungen, sondern einzig aufgrund technokratischer Überlegungen und informeller Entscheidungen umgegangen wird. Auf diese Weise wurde das Thema zwar nie ganz aus dem gesellschaftlichen Diskurs verdrängt, verblasste in diesem allerdings phasenweise, während zeitgleich auch die von Graswurzelbewegungen als eine Alternative erdachten Hilfsmöglichkeiten vor Ort erschwert wurden. Als Folge der staatlich betriebenen Formalisierung der Hilfsstrukturen gab es für Migrant*innen auf den Inseln immer weniger Alternativen zu den als hegemonial präsentierten staatlichen Strukturen. Zugleich waren insgesamt weniger Akteur*innen vor Ort aktiv, die durch ihre kritische Berichterstattung als „watchdogs“ hätten agieren können. Insofern führten die Maßnahmen der EU zu einer Entpolitisierung der Gesamtsituation, aber insbesondere der konkreten Hilfe vor Ort.

Auch hier wurde der Missstand eher verwaltet, als in seiner Gesamtheit thematisiert und behandelt zu werden. Seine Politisierung wurde damit dem rechten Spektrum überlassen, das dieses Thema auf nationaler Ebene geschickt zu nutzen wusste, um die sozialdemokratischen, aber auch konservativen Regierungen Europas in einer populistischen Manier vor sich herzutreiben. Dies gelang ihnen auch deshalb so gut, weil die etablierte Institutionen und die sie tragenden politischen Bündnisse weder damals noch heute eine Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit, wie die anhaltende Umweltzerstörung, die wirtschaftlichen Streifzüge auf globaler und persönlicher Ebene und die auch dadurch bedingte Migration, liefern können. Zudem gibt es derzeit keine linke Utopie oder Bewegung, die es vermag, diese zusammenhängend und für eine Mehrheit anschlussfähig zu adressieren. Dennoch forderten bundesweit in den zurückliegenden Monaten hunderttausende Menschen in Bündnissen wie der Seebrücke, auf der Demonstration für eine offene und freie Gesellschaft unter dem Motto „Unteilbar“ in Berlin, im Rahmen der regelmäßigen „Fridays for Future“-Demonstrationen, oder grade am gestriegen Sonntag unter dem Motto „Ein Europa für Alle“ in zahlreichen Städten des Kontinents eine mutige und zukunftsgewandte Antwort auf die drängenden politischen Herausforderungen unserer Zeit. Zu diesen gehört auch das Phänomen der internationalen Migration, das bewusst in diesen Protesten mit anderen sozialen Themen in Verbindung gesetzt wird. Hier zeigt sich ein kritisches und zukunftsgewandtes Bild der deutschen Zivilgesellschaft, während der Umgang mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen auf den Kanarischen Inseln 2006 und auf Chios und Lesbos ab 2015 eindrücklich auch die andere Seiten der Zivilgesellschaft verdeutlichen, die sich im Verständnis des italienischen Politikers und Philosophen Antonio Gramsci (1891 - 1937) dadurch auszeichnet, dass sie einerseits den Staat und sein Handeln stützen, ihn andererseits aber auch herausfordern und gestalten kann.

Kulturelle Hegemonie und die Europawahl

Gramscis Verständnis nach ist die Zivilgesellschaft als solche durch ein hohes Maß an Diversität gekennzeichnet, weshalb ihr keine eindeutige Funktion zugeschrieben werden kann und sie in einem ambivalenten Verhältnis zum Staat steht. Er stellte fest, dass bestimmte Akteur*innen der Zivilgesellschaft durch Versuche der Assimilation seitens anderer, mächtigerer Akteur*innen im Sinne eines kulturellen und politischen Konsenses beeinflusst werden. Einen solchen Konsens bezeichnete er als „kulturelle Hegemonie“, in der es insbesondere das Mitwirken zivilgesellschaftlicher Akteur*innen ist, dass es den staatlichen Institutionen erlaubt, ihre Macht zu festigen. Zugleich sieht Gramsci in zivilgesellschaftlichem Handeln aber auch eine besondere Quelle sozialer Kreativität, von der ausgehend eine neue soziale Ordnung entstehen kann. Somit trägt die Zivilgesellschaft einerseits zur Sicherung der Macht des Staates bei, während sie andererseits aber durch neue soziale Ideen und Praktiken die aktuell existierende Hegemonie durch den Aufbau einer Gegenhegemonie herausfordern und in deren Sinne transformieren kann.

Bis es aber soweit ist, dass sich eine mehrheitsfähige linke Utopie ausgebildet hat, gilt es durch praktische Versuche mit alternativen Unterstützungs- und Lebensweisen, den kritischen Geist der Zivilgesellschaft zu stärken und bestehende Inseln der Vernunft zu schützen. Hierzu gehört es auch, dem Rechtsruck auf europäischer Ebene entgegenzuwirken und die dortigen Institutionen für das gesellschaftliche Begehren nach einer offenen und zukunftsorientierten Politik empfänglich zu halten. Auch wenn sie in ihrer aktuellen Ausgestaltung nicht zufriedenstellend sein mögen, können ihre Fundamente für die Gestaltung einer besseren Zukunft nützlich sein. Als einziges direktgewähltes Organ der Europäischen Union gilt die Wahl des Europäischen Parlaments auch als Stimmungsmesser für das gesellschaftliche Klima in Europa. Viele Beobachter*innen befürchten aufgrund der im Vergleich zur Bundestags- oder den Kommunalwahlen relativen Ferne des EU-Parlaments zur Lebensrealität der Bevölkerung, dass auch diese Wahl von vielen dazu genutzt werden könnte, ihren Protest gegenüber den nationalen Regierungen zu äußern. Aller Voraussicht nach würde dies einen Zuwachs für rechtspopulistische Parteien bedeuten. Dabei ist es grade das Europäische Parlament, das in seinen Debatten und Entscheidungen besonders deutlich gemacht hat, dass die Antwort auf die anhaltende Migration nach Europa eine europäische sein muss: Eine, die als ganze Union erfolgt, und eine, die im Sinne der Werte von Menschlichkeit und Solidarität steht, für deren relative Verwirklichung Europa immer wieder gelobt wird.

Wie die anhaltend katastrophale Lage in den sogenannten „Hotspots“ an den EU-Außengrenzen und die zweifelhafte Partnerschaft mit Transitländern wie Libyen und der Türkei verdeutlichen, bilden diese Werte längst nicht die Grundlage aller Entscheidungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten. Dies einzufordern bleibt Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit, die durch eine entsprechende parlamentarische Vertretung stärker auf die Institutionen einwirken kann. Damit die Thematisierung der globalen Migrationsbewegungen nicht der rechten Stimmungsmache überlassen wird, sondern auch in den Kontext mehrheitsfähiger linker Narrative nachhaltig Einzug findet, bedarf es auch in den Parlamenten „nüchterne[r], geduldige[r] Menschen […], die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.“ wie Antonio Gramsci es in seinen Gefängnisheften ausdrückte. Nur so kann dem anhaltenden Rechtsruck in der nächsten Legislaturperiode eine starke kritische und auf Menschlichkeit beruhenden Politik entgegengesetzt werden. Nach Jahrzehnten, in denen die europäische Migrationspolitik auf eine reine Verwaltung abzielte und es rechte Parteien und Politiker*innen damit überlassen wurde, im Diskurs über Flucht und Migration einen einseitigen Einfluss auszuüben, bedarf es einer grundlegenden Repolitisierung dieser Thematik auf einer immer breiteren Ebene.

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* Dieser Abschnitt basiert auf den Ergebnissen einer von den Autoren zwischen Januar und Juni 2018 an der Goethe-Universität Frankfurt durchgeführten empirischen Forschungsarbeit.