Ermächtigt SPD Merkel zur Ernte?

DEMOKRATIE ADE? Droht jetzt Angela Merkels SPD- Ermächtigung zur Ernte verbotener Früchte, deren Ernte den Bestandteile unserer Demokratie nachhaltig gefährden? SPD in der Zwickmühle?
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Trauerarbeit um das Ableben der FDP im Deutschen Bundestag.

„Was waren das nur für bestallte, durchgeknallte parlamentarische Knallköpfe in den übrigen Parteien des Deutschen Bundestages, die da lauthals vor laufenden Kameras, offenen Mikrophonen Freudensprünge, schadenfroh hämische Feix Tänze, Jubeltöne anstimmten, als am Bundestagswahltag abends klar war, dass die FDP nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten sein wird. Die ahnen doch nicht einmal ansatweise, was jetzt für Gefahren des Bestands unserer parlamentarischen Demokratie lauern“

So in etwa der Originalton des Schleswig- Holstein FDP Politikers Wolfgang Kubicki als Gast in der ZdF- Sendung „Markus Lanz“ am gestrigen Abend.

Was einst so wunderbar, als Phoenix aus der Asche der Trümmerlandschaften des zweiten Weltkrieges nach 1945 im Jahre 1949 als zweite deutsche Republik, im Hüben und Drüben, als gelenkte Demokratie von Ganden der Siegermächte auf deutschem Boden begann, was die FDP, voran Theodor Heuss der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland als einer der Verfassungsväter des Grundgesetzes (GG) in freiem Geisit und frischem Trachten mit ersann, ist nun für das grinsende Linsengericht des Verschwindens der FDP aus dem Deutschen Bundestag in dunkler Gefahr.

Der amtierende Parteivorsitzende der FDP, Dr. med. Philipp Rösler, hat es, alarmierend, den Himmel über Berlin anrufend, nach dem Verschwinden der FDP aus dem Bayrischen Landtag am 15. September 2013 als Ergebnis der Landtagswahl in Bayern mit Schrecken in den folgenden Worten in etwa erfasst:

"Jetzt geht es am 22. September 2013, dem Tag der Bundestagswahl, nicht mehr um die FDP, jetzt geht es um Deutschland!".

Wäre Philipp Rösler als Bootspeople Baby aus Vietnam im Jahre 1975, von bundesdeutschen Eltern adoptiert, weniger in das Ungefähre Deutschlands, mehr in den Bestand der deutschen Demokratie verliebt, hätten Mehrheiten die Sinnhaftigkeit seines Kassandra Rufes wohl verstanden und ein entsprechendes Votum am 22. September 2013 abgeliefert.

Nicht von ungefähr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Elefantenrunde von ARD/ZdF am Abend des Bundestagswahltages verklausuliert, ungefragt orakelnd, durchblicken lassen, dass womöglich, angesichts der ungeahnt neuen Stärke der CDU/CSU, keine unter den übrigen Parteien im Deutschen Bundestag mit ihr eine Koalition eingehen will.

Angela Merkel weiß warum.

Und wenn es Angela Merkel weiß, wissen es zumindest auch, neben einigen hochkarätigen Journalisten in den Medien, in Wissenschaftsinstituten, in den Internet Foren, Blogs, die Spitzenpolitiker der übrigen Parteien im Deutschen Bundestag aus Zeiten der Großen Koalition von 2005- 2009.

In deren Zeit wurden die Rechte des Deutschen Bundestages, asymmetrisch politisch demobilisiert, unmerklich, soweit geschwächt (s. Gertrud Höhlers Buch „Die Patin“, Orell Füssli Verlag, Zürich, S. 78ff) , dass heute im Fall einer erneuten Großen Koalition der CDU/CSU/FDP die verbleibenden Oppositionsparteien (Linkspartei 8. 6 %, DIE GRÜNEN 8. 4 %) nicht einmal gemeinsam imstande wären, die notwendige Stimmenzahl im Deutschen Bundestag in Höhe von 25 % aller Stimmen auf sich zu vereinigen, um eine Verfassungsbeschwerde, eine Normenkontrollverfahren auf den Weg zu bringen, geschweige denn einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU/CSU durchzusetzen.

Sondersitzungen des Deutschen Bundestags könnte diese Opposition aus DEN GRÜNEN, der LINKSPARTEI nicht einberufen, dafür wären 210 Stimmen nötig

Ganz zu schweigen, dass diese neue Große Koalition mit ihrer nahezu 2/3 Mehrheit im Deutschen Bundestag, jederzeit, von der Opposition ungestört, fast beliebig, jederzeit, eine Verfassungsänderung vornehmen kann.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, schlägt bereits Alarm. Er will einen einstimmigen Oppositionsantrag als Möglichkeit gesetzlich verankern, sagte er SPIEGEL ONLINE. Das hieße: Wenn die Opposition einstimmig einen Untersuchungsausschuss fordert, braucht sie kein Viertel der Stimmen. Sollten Union und SPD auf diese Idee nicht eingehen, will Gysi klagen. "Das würde allerdings sehr kompliziert", sagt er. "Ich würde das gern vermeiden."

Im Wege der Großen Koalition von CDU/CSU/SPD wurden von 2005- 2009, beiläufig , von den Medien kaum beachtet, das bis dato geltende Stimmenquorum in Höhe von 33 % (Artikel 44 des Grundgesetzes) für das parlamentarische Recht, eine Verfassungsbeschwerde, einen PUA auf den Weg zu bringen, einfach einmal so, in prekärer Übereinkunft mit Teilen der Oppositionsparteien, voran DEN GRÜNEN; der FDP auf 25 % (Artikel 44 des Grundgesetzes) aller Stimmen des Bundestages abgesenkt. Was sich, angesichts der drohenden Zwergen Opposition aus Der Linkspartei und DEN GRÜNEN jetzt im Fall einer Großen Koalitionmehr als unzureichend erweist.

Jetzt ist die Lage der Nation, die Lage unserer Demokratie da, die sich bis dato so Niemand, wider besseres Wissen, hat vorstellen mögen?

Dabei ist das doch die Lage, die sich, angesichts der Kriegs- und Interventionszeiten, in denen wir uns seit Nine Eleven01, der Ausrufung des NATO- Ernstfalles in uneingeschränkter Solidarität mit den USA am 12. September 2001 durch die rotgrüne Bundesregierung befinden, politische Hardliner in jetzigen und ehemaligen Regierungsparteien alltäglich im stillen Kämmerlein, daheim, im Stille Raum des Deutschen Bundestages unter der lichten Kuppel des Reichstagsgebäudes, klerikal murmelnd, säkular flüsternd, herbeigebetet.

Die Lage ist nicht nur da!, sondern schreit gen Himmel-

Einerseits steht die SPD jetzt im Spannungsfeld elektrischer Lichtbogen Richtung Großer Koalition mit der CDU/CSU und offenbarte mit einem Eintritt in die Große Koalition , dass ihr letztendlich der Bestand unserer parlamentarischen Demokratie in Deutschland ziemlich schnuppe ist, um nicht zu sagen, am eigenen Regierungsarsch vorbei geht.

Andererseits steht die SPD aber auch in einem Spannungsfeld elektrischer Lichtbogen Richtung der Zustimmung zu einer rotrotgrünen Bundesregierung, weil die SPD, voran deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gegenüber vorherig vollmundigen Wahlkampfaussagen wortbrüchig wäre:

"Niemals mit dieser Linkspartei mit pragmatischen Vertretern im Osten, chaotischen Vertretern im Westen Deutschlands eine irgendwie geartete Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag zu organisieren"

Was wird der SPD nun wichtiger sein, den Wortbruch ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Richtung Linkspartei zu vermeiden, oder im Wort mit DEN GRÜNEN zu bleiben, den Bestand der deutschen Demokratie zu sichern und gemäß, unserem Verhältniswahlrecht, das an Machtverhältnissen in einer rotrotgrünen Bundesregierung abzubilden, was der Wähler als Souverän mit dem Bundestagswahlergebnis vom 22. September 2013 eindeutig gefordert?

Die Wahl kann für die SPD doch nicht so schwer sein?

Außer die SPD wünscht bis zum Ende des NATO- Krieges gegen den Rest der Welt keine parlamentarisch funktionierende Demokratie in Deutschland mehr, sondern strebt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, unmerklich flankiert von einer deutschen Kommandowirtschaft, in ein Kriegs- und Krisenkabinett, ohne diese als solche, durch Notstands- und Kriegsstandgesetze längst, unmerklich verankert, nationale Notstandslagen offen zu kommunizieren.

Das wäre dann wohl wirklich Bundeskanzlerin Angela Merkels, erst klammheimliche, dann unheimliche SPD- Ermächtigung zur Ernte der deutschen Demokratie als Auslaufmodell?

JP

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/angela-merkels-cdu-csu-politbuero

Joachim Petrick

23.09.2013 | 17:19 11

Angela Merkels „CDU/CSU-Politbüro“

Blockfötenparteien Spielt zukünftig eine Minderheitsregierung Angel Merkel "Prost Wahlzeit Ade!" auf den Schalmeien der Blockflötenparteien SPD/DIE GRÜNEN/LINKSPARTEI ihr Lied ?:

Angela Merkel "Wandelndes Politbüro auf zwei Beinen mit Finger Raute"

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/angela-merkel-hat-fertig-und-weiss-es-auch

Joachim Petrick

08.09.2013 | 01:51 12

Angela Merkel hat fertig und weiß es auch

Sondersitzungen des Deutschen Bundestags könnte diese Opposition aus DEN GRÜNEN, der LINKSPARTEI nicht einberufen, dafür wären 210 Stimmen nötig

Ganz zu schweigen, dass diese neue Große Koalition mit ihrer nahezu 2/3 Mehrheit im Deutschen Bundestag, jederzeit, von der Opposition ungestört, fast beliebig, jederzeit, eine Verfassungsänderung vornehmen kann.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, schlägt bereits Alarm. Er will einen einstimmigen Oppositionsantrag als Möglichkeit gesetzlich verankern, sagte er SPIEGEL ONLINE. Das hieße: Wenn die Opposition einstimmig einen Untersuchungsausschuss fordert, braucht sie kein Viertel der Stimmen. Sollten Union und SPD auf diese Idee nicht eingehen, will Gysi klagen. "Das würde allerdings sehr kompliziert", sagt er. "Ich würde das gern vermeiden."

Im Wege der Großen Koalition von CDU/CSU/SPD wurden von 2005- 2009, beiläufig , von den Medien kaum beachtet, das bis dato geltende Stimmenquorum in Höhe von 33 % (Artikel 44 des Grundgesetzes) für das parlamentarische Recht, eine Verfassungsbeschwerde, einen PUA auf den Weg zu bringen, einfach einmal so, in prekärer Übereinkunft mit Teilen der Oppositionsparteien, voran DEN GRÜNEN; der FDP auf 25 % (Artikel 44 des Grundgesetzes) aller Stimmen des Bundestages abgesenkt. Was sich, angesichts der drohenden Zwergen Opposition aus Der Linkspartei und DEN GRÜNEN jetzt im Fall einer Großen Koalitionmehr als unzureichend erweist.

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/bleibt-angela-merkel-beitrittsgeschaedigt

Joachim Petrick

20.09.2013 | 17:56

Bleibt Angela Merkel beitrittsgeschädigt?

15:38 25.09.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

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Joachim Petrick

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