Folter, der Kitt von Kriegs- Allianzen?

Die Politische Kultur in den USA sucht in Folterpraxis den Kitt, der nach innen und außen die Koalition Williger Staaten im Krieg gegen den Internationalen Terrorismus nach Nine Eleven 2001 unverbrüchlich verbrecherisch aufeinander einschwört.

Die Veröffentlichung des CIA- Berichts über legale, illegale, scheißegale Foltermethoden der US- Army im Auftrag der CIA seit 2001 nach Nine Eleven nutzen Scharfmacher in den USA als Gelegenheit nun erst recht ihre völkerrechtswidrig menschenverachtende Praxis erweiterter, verschärfter Verhörmethoden offensiv zu rechtfertigen.

Viele US- Bürger halten Folter in bestimmten Gefahrenlagen der Nation für opportun.

Ganz vorne weg rechtfertigt CIA-Chef John Brennan die brutalen Verhörmethoden.

Die Brutalisierung politischer Kultur in den USA bricht landesweit über alle parlamentarische Bänke hinweg offen zutage, wenn es um das Them,a "Folter" geht.

Im Wege der Veröffentlichung des Senatsberichts über die verrohten Methoden in den CIA-Geheimgefängnissen, war 2014 weltweit ein Aufschrei des Entsetzens zu vernehmen, gleichzeitig gab es an der Heimatschutzfront in den Weiten der USA kaum mehr als ein Achselzucken.

Zum Geleit formieren sich die Verteidiger der „verschärften Verhörmethoden“ selbstbewusst hartleibig zur uneinnehmbaren Phalanx

Sie argumentieren, „verschärfte Verhörmethoden“ seien aus gegebenem Anlass zu einer bestimmten Zeit bisweilen einfach "geboten".

Der Phalanx der unerschütterbar "Beratungsresistenten" sucht die demokratische Exchefin des Geheimdienstkomitees, Dianne Feinstein entgegen zu treten und die Folter „auf alle Zeit“ per Gesetz zu verbieten. Ihre Gesetzesvolage scheiterte mangels Mehrheit. Zu einer Vorstellung ihrer Gesetzevorlage beim Senat ist es erst gar nicht gekommen.

„Wer kann uns sagen, ob es einen neuen 9/11 geben wird?“, fragt Richard Burr, der neue Chef des Geheimdienstkomitees im nunmehr republikanisch domminierten Senat. „Wir brauchen die Fähigkeit, potenzielle Drohungen zu eliminieren“.

Burr will kein Antifoltergesetz und empfand schon den Folter-Bericht als unamerikanische Zumutung für amerikanische Partrioten.

Die Vertreter seiner Partei haben durch die Bank, wo sie nur konnten, jeden Diskurs des Geheimdienstkomitees mit der CIA über eine Kurzfassung des im Original mehr als 6.000 Seiten langen Berichts sabotiert.

Einzig und allein Senator und ehemaliger US- Präsidentschaftskandidat John McCain hob als republikanisches Alphatier hervor, die Öffentlichkeit habe ein Recht, zu erfahren, dass der CIA seine Gefangenen unter anderem mit

„Waterboarding“,

mit Einsperren in winzige Kisten, tagelangem Aufhängen und Schlafberaubung traktiert hat. Selbst die Stimme des Senators, der einst im Vietnamkrieg gefoltert wurde, verklang ungehört, angesichts der Phalanx medial befeuerter Scharfmacher.

Ineffiziente Verhörmethode

Exvizepräsident Dick Cheney hielt es nicht mehr bei leisen Tönen. Der Folter-Bericht war gerade veröffentlicht, da schritt er zu Auftritten im landesweiten Fernsehen und verdammte diesen in Bausch und Bogen als unpatriotisch, unamerikanisch. Cheney besitzt die Dreistigkeit, semantische Beschönigungen für Folter aus der George W. Bush-Ära ungebrochen weiter als „verbesserte Verhörtechnik“ anzupreisen. Cheney versteigt sich in der Behauptung, die „verbesserte Verhörtechnik“. hätten die USA zueinem sicheren Ort gemacht.

Der vorliegende Senatbericht zu den "CIA- Verhörpraktiken" gilt als das wichtigste politische Dokument des Jahres 2015.

"Der offizielle Bericht des US-Senats zum Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA erscheint ab dem 19. Januar 2015 als Text in deutscher Übersetzung.

Das Geheimdienstkomitee des Senats kam nach jahrelanger Prüfung, ungeachtet juristischer Fragestellungen, zu dem Ergebnis, die Folter sei „ineffizient“ gewesen und habe keine belastbar nachrichtendienstlichen Erkenntnisse erbracht, die weltweit irgendein Attentat verhindert hätten. Das Auffinden von Osama bin Laden auf einem abgeschlossenen Militärgelände in Pakistan 2011 geht demzufolge nicht auf Folter, sondern auf vorherige vertrauensbildende Verhörmethoden zurück, durch die einige Gefangene bereit zur Kooperation wurden.

„Die Positionen zur Folter haben sich in den zurückliegenden Wochen eher noch verhärtet“, bestätigt der Psychologie-Professor Stephen Soldz von der Universität Boston. Er gilt als Kritiker der Amerikanischen Psychologen-Vereinigung (APA), die öffentlich die Folter kritisiert, gleichzeitig aber hinter verschlossenen Türen die Zusammenarbeit zwischen CIA und Verhaltensforschern angebahnt und ihr das allseits verpflichtende Fundament geliefert hat.

Lobby für Opfer in den USA Fehlanzeige

Wenige Wochen nach der Veröffentlichung des Folter-Berichts zeigt eine Umfrage, dass 58 Prozent der US-Amerikaner Folter in bestimmten Situationen für angemessen halten. Soldz befürchtet, dass sich an dieser Stimmung bis zu den kommenden Präsidentschaftswahlen nichts ändern wird. Und er ist nicht einmal sicher, ob in den USA je ein Folterverantwortlicher Rechenschaft vor Gericht ablegen muss.

Die Chancen einer "Folterdebatte" in den USA sei auch deswegen, anders als in lateinamerikanischen Ländern, gering, weil die Folteropfer des CIA in den Geheimgefängnissen keine Lobby im Land haben, sondern ausländische Muslime sind, die dazu noch außerhalb der USA im Ausland, in Syrien, Jordanien, Afghanistan, Jemen, Ägypten, Polen, irak, Bulgarien, Pakistan, Guantanamo/Kuba gefoltert wurden.

„Wir haben eine enorme Akzeptanz an offizieller Brutalität“, erklärt Soldz. „Das lässt sich nur in einem langen Prozess tiefgehend kultureller Veränderungen überwinden.“

In Washington D. C., wo Feinsteins Antifoltergesetz keine Chance eingeräumt wird, bleibt es bei dem Dekret, mit dem US- Präsident Hussein, Barack Obama im ersten Monat seiner Amtszeit 2009 die Folter verboten hat, ohne dieses "Folterthema", politisch entschieden auf die Agenda gesetzt, einer juristischen Aufarbeitung zuzuführen.

Beklagt wird von engagiert demokratischer Seite Barack Obamas kaum nachvollziehbare Personalpolitik. Nachdem Obama die Folter unter seinem Amtsvorgänger George W. Bush kritisiert hatte, verzichtete er, gesellschaftspolitisch eingeknickt, auf jede Art juristischer Verfolgung zurückliegender CIA- Folterpraxis. in die private Unternehmen eingebunden, mit über 80 Millionen US- Dollar für ihre ruchlose Praktiken finanziert wurden, und beförderte ausgerechnet George W. Bushs Counter-Terrorismus-Experten John Brennan zum neuen CIA-Chef.

Die Obama-Vertraute Dianne Feinstein aus der Demokratischen Kampagne musste beim Verfassen ihres Folterbericht erleben, dass die CIA unter dem Obama-Vertrauten Brennan vor ihr immer neue Hindernisse auftürmte. Nicht nur das. Die CIA verschaffte sich ohne gesetzliche Grundlage heimlich Zugang zum Computer des Geheimdienstkomitees im Senat.

Das Weiße Haus, also US- Präsident Hussein Barack Obma, geht aus einer internen Untersuchung der CIA hervor, war über die Schnüffelei der CIA informiert. War Obama womöglich gar der Auftrageber?

Eine Hoffnung besteht darin, dass Regierungschefs der Staaten der Koalition der Willigen gegen den Internationalen Terrorimus nach Nine Eleven 2001, voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Mut aufbringen, "Folter" als Kitt für Allianzen aufzukündigen, die Brutalisierung der politischen Kultur in den USA auf die Agenda von Verhandlungen mit der Maßgabe zu setzen, entweder treten die USA. Israel, wie jüngst Palästina dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bei, oder es ist Schluss mit "lustig", sprich mit dem weltweiten Kriegführen seit 2001 ohne jede erkennbare Option seines Endes.
JP

https://www.jungewelt.de/2015/01-19/003.php
19.01.2015 / Thema / Seite 12 Inhalt
Erstunken und erlogen

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/europas-mitschuld
NATALIE NOUGAYRÈDE 11.12.2014 | 06:00 29
Europas Mitschuld

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/loest-us-folterpraxis-nato-alarm-aus
JOACHIM PETRICK 11.12.2014 | 18:26 26
Löst US- Folterpraxis NATO- ALARM aus?