Böse Nachbarn

Berlin Die Konflikte zwischen Asylbewerbern und Anwohnern beflügeln nicht nur die NPD dazu, gegen Flüchtlinge zu hetzen. Doch es gibt auch Solidarität
Juliane Löffler | Ausgabe 29/2013 10
Böse Nachbarn
Solidarisch: Hunderte Demonstranten stellten sich der "Anti-Asyl-Tour" der NPD entgegen – später regnete es Eier gegen die Rechtsextremen
Foto: Christian Mang

Die Menschenmenge ist aufgebracht. „Was ist mit der Sicherheit unserer Kinder?“, schreit eine junge Frau in das Mikrofon. „Überall werden Kitas abgerissen. Unsere Kinder sind wichtig und nicht das, was hier herkommt.“ In Berlin-Hellersdorf soll ein Asylbewerberheim eröffnet werden, rund 1.000 Menschen sind zu der Informationsveranstaltung der Bezirksleitung gekommen. Die Stimmung ist aggressiv. Die junge Frau erhält für ihre Wutrede Applaus.

Auf einigen T-Shirts steht „Nein zum Heim“, auf anderen nur „22. bis 26. August 1992“, das Datum des rassistischen Pogroms in Rostock-Lichtenhagen. Zu der Veranstaltung in Hellersdorf sind einige Mitglieder der rechten Szene extra angereist, auch der Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke ist vor Ort. Die Polizei greift nicht ein – wohl aus Angst, die Situation könne eskalieren.

Die Rechtsextremen sind auf Stimmenfang, bestärken aufgebrachte Wutbürger in ihren Ressentiments und Ängsten. Woher kommt der Unmut vieler Anwohner?

Ein Grund könnte sein, dass ausgerechnet ein ehemaliges Gymnasium als Ort für das Flüchtlingsheim ausgewählt wurde. Viele Bürger fühlten sich dadurch benachteiligt, glaubt der Migrationsforscher Klaus J. Bade. „Das ist aber eine völlig falsche Vorstellung.“ Tatsächlich steht das Gebäude schon seit mehreren Jahren leer, die Schule wurde geschlossen, nachdem die Schülerzahlen um etwa ein Drittel eingebrochen waren.

Steigt durch ein Flüchtlingsheim die Kriminalität im Stadtteil? Bade sagt, es gebe zwar Einzelfälle, in denen das zutreffe – aber keine Statistik, die einen allgemeinen Zusammenhang belegen würde. Die Behauptung sei vielmehr „eine Mischung aus Gruselmärchen, Fahrlässigkeit und Denunziation“.

Damit das Zusammenleben gelingt, empfiehlt der Experte unter anderem einen raschen Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber. Aber gerade der wird von der Politik verbaut, eine Arbeitsstelle bekommen viele Flüchtlinge nur, wenn sich weder Deutsche noch andere EU-Bürger finden. Arbeit zuerst für Deutsche – für diese NPD-Parole gibt es eine gesetzliche Grundlage.

Erfolgsgarantie für Populisten

In Berlin-Kreuzberg demonstrieren Flüchtlinge seit fast einem Jahr für mehr Rechte. Aber auch bei dem Protestcamp am Oranienplatz gibt es Konflikte mit Anwohnern. Einige beschwerten sich über Müll und Gestank. Vor einem Monat war ein Anwohner sogar mit einem Messer auf einen Campbewohner losgegangen, weil er sich von dem Zeltplatz gestört fühlte.

Anders als in Hellersdorf, wo das Flüchtlingsheim bereits beschlossene Sache ist, stellt sich die Politik in Kreuzberg jedoch nicht geschlossen hinter die Flüchtlinge. Berlins CDU-Innenstaatssekretär Bernd Krömer sprach bereits von einer „erheblich verschlechterten Sicherheitslage“ und forderte die Schließung des Flüchtlingscamps. Der CDU-Fraktionschef im Bezirksparlament, Götz Müller, bezeichnete den Oranienplatz als „Spielwiese von Linksradikalen“ und hat mit seinem Parteikollegen Kurt Wansner Unterschriften für die Schließung des Camps gesammelt.

Die Zelte sind vielen Konservativen einfach ein Dorn im Auge. Wer beispielsweise an der Messerstecherei schuld ist, spielt dann keine große Rolle mehr. Am deutlichsten wird diese Haltung in einem Kommentar der Boulevardzeitung BZ: „Das Zeltlager hat den Frieden am Oranienplatz zerstört. Es muss geräumt werden.“ So eine Meinung wirkt wie eine Erfolgsgarantie für Rechtspopulisten und Neonazis: Sie müssen sich bloß mit den Flüchtlingen streiten, schon gibt es einen Grund für die Räumung des Camps.

In der Tat fühlen sich die Rechtsextremen durch die Vorfälle in Hellersdorf und Kreuzberg offenbar beflügelt: Am vergangenen Wochenende zog die NPD von Kundgebung zu Kundgebung durch Berlin. Ein Stopp der „Anti-Asyl-Tour“ sollte direkt neben dem Oranienplatz sein, aber dort wurde die Demo der Neonazis von Linken verhindert.

Auch in Hellersdorf gibt es durchaus Solidarität mit den Flüchtlingen, einige Anwohner schämen sich für die ausländerfeindlichen Parolen auf der Veranstaltung. Etwas irritierend wirkt da die Aussage des Bezirksbürgermeisters, der die „großen Sorgen“ und „Fragen zur Sicherheit“ für „legitim“ hält. Er sollte sich lieber um die Sicherheit der Asylbewerber sorgen.

Mehr Informationen zum Refugeecamp und den Asylprotesten

 

06:00 18.07.2013
Geschrieben von

Juliane Löffler

Onlinerin beim Freitag. Quelle: Papier
Juliane Löffler

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