24. Sao-Paulo-Forum

Brasilien / Kuba

Das Sao Paulo Forum habe die Haftentlassung des früheren brasilianischen Präsidenten Lula da Silva gefordert, so der argentinische Auslandssender RAE am Dienstag. Da Silva wurde im April zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, die er trotz Berufungsverfahren sofort anzutreten hatte. Die 24. Jahrestagung des Forums habe in Havanna stattgefunden, unter Teilnahme progressiver politischer und sozialer Organisationen. Sie habe vor einem neoliberalen Gegenangriff in seiner wildesten Form gewarnt, aber mit dem Wahlsieg des mexikanischen linken Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador auch einen Grund zum Feiern gehabt.

Die 24. Jahrestagung des Forums dauerte vom 15. bis 17. Juli. Ein wichtiges Thema sei in diesem Jahr laut "Amerika 24" der als "Lawfare" kritisierte Missbrauch der Justiz, um politische Gegner auszuschalten. Das Forum nannte in diesem Zusammenhang sowohl das Amtsenthebungsverfahren gegen da Silvas Nachfolgerin Dilma Rousseff, das Ende August 2016 mit ihrer Absetzung endete, als auch jeweils laufende Ermittlungen gegen da Silva und gegen die frühere argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner.

Am 15. Mai hatten laut dem argentinischen "Diario Jornada" bereits sechs frühere europäische Staats- bzw. Regierungschefs die Freilassung da Silvas gefordert. Klassische Kommunisten und Sozialdemokraten eint offenbar die Sorge, Versuche des brasilianischen Establishments, da Silva per Haftstrafe als Wiederbewerber für die Präsidentschaft bei den Wahlen im Oktober zu verhindern, könnten das Land in den Faschismus führen.

Die deutschsprachige Online-Ausgabe der kubanischen Parteizeitung "Granma" veröffentlichte zum Sao Paulo Forum die amtliche kubanische Version seiner Entstehungsgeschichte, in Form eines Interviews mit José Ramón Balaguer Cabrera, dem Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (PCC).

Wie der Name vermuten lässt, wurde das Sao Paulo Forum in Brasiliens bevölkerungsreichster Stadt gegründet. Zur Gründungsversammlung hatte 1990 die brasilianische Arbeiterpartei Partido de los Trabajadores (PT) eingeladen.

Thailand

Der nationale Radio- und Fernsehdienst Thailands (NBT) hat laut dem Nationalen Nachrichtendienst Thailands (NNT) am 15. Juli den analogen Sendebetrieb aufgegeben und sendet jetzt nur noch digital. Aus dem Wortlaut einer Meldung des regierungsamtlichen Public Relations Department (PRD):

Deputy Director-General of the Public Relations Department Dr. Charoon Chaisorn and members of the NBT board visited Baiyoke Tower II and personally switched off the outdated system, officially marking the arrival of the station’s digital era.

Der stellvertretende Generaldirektor der Public-Relations-Abteilung*), Dr. Charoon Chaisorn, und Mitglieder des NBT-Vorstands besuchten den Baiyoke-Tower II und schaltenen das veraltete System offiziell ab. Damit markierten sie die Ankunft des digitalen Zeitalters des Senders.

[...]

The station's digital programs can be viewed on modern televisions. Older TV models can also view its High-Definition content via set-top boxes. Alternatively, internet users can watch NBT online on its NBT2HD Facebook fan page.

Die digitalen Programme des Senders können mit modernen Fernsehern empfangen werden. Ältere Fernsehermodelle können den HD-Inhalt per Set-Top-Box empfangen. Alternativ können Internetnutzer NBT online auf seiner NBT2HD-Facebook-Fanseite schauen.

Thailands NBT-Sender werden von der Public-Relations-Abteilung (PRD) der thailändischen Regierung betrieben, die auch für den oben zitierten Nationalen Nachrichtendienst NNT zuständig ist. Außerdem betreibt die PRD den Auslandssender "Radio Thailand". Für Hörer, die dem digitalen Zeitalter der Staatssender aus finanziellen oder technischen Gründen ratlos gegenüberstehen oder sich dem Fortschritt aus Prinzip oder Sturheit verweigern, bleibt unter den staatlichen Sendern wohl nur der Auslandssender (auf Thai, Englisch oder für einige Minuten täglich auch auf Deutsch). Dieser sendet weiter analog auf Kurzwelle.

Ansonsten senden voraussichtlich etliche Privat- oder Communitysender analog weiter.

In Hong Kong war der Versuch, den dortigen Radiobetrieb zu digitalisieren, 2017 gescheitert. Drei kommerzielle Sender zogen sich bald nach Beginn des Projekts wieder daraus zurück, unter anderem einem Bericht der "South China Morning Post" auch aufgrund zu geringer Nutzerzahlen. Ohne Anwendung der Digitaltechnik in den kommerziellen Segmenten der Branche wollte auch der öffentliche Sender RTHK sein Digitalprojekt nicht fortsetzen.

In Deutschland sind lt. Wikipedia (Stand 19.07.18) das terrestrische Fernsehen seit 2oo9, und das Satellitenfernsehen seit 2012 vollständig digitalisiert.

Beim Radio ergibt sich hier ein gemischteres Bild: alle öffentlich-rechtlichen Sender stellen nach wie vor eine mehr oder weniger flächendeckende analoge Grundversorgung zur Verfügung.

Korea (Nord)

Laut NHK World untersuchen südkoreanische Behörden ein im westafrikanischen Togo registriertes Schiff, das möglicherweise entgegen von UN-Sicherheitsratssanktionen für den Import nordkoreanischer Kohle nach Südkorea genutzt worden sei.

Dies sei zutreffendenfalls im Januar des Jahres geschehen, so das südkoreanische Verteidigungsministerium dem Bericht zufolge am Mittwoch.

Ein Bericht der Vereinten Nationen gehe davon aus, dass Nordkorea von Januar bis September des vergangenen jahres fast 200 Millionen Dollar durch Kohle- und sonstige Mineralienexporte - unter Nichtbeachtung einer Sicherheitsratsresolution - eingenommen habe.

Korea (Süd) / Deutschland / Argentinien

KBS World Radio zitierte am 6. Juli ein Dokument des Defense Security Commands (DSC) vom März 2017. Für den Fall eines abgelehnten Amtsenthebungsverfahrens rechnete das Command demnach mit Versuchen von Demonstranten, Präsidialamt und Verfassungsgericht zu besetzen und Waffen zu stehlen. Die letztlich erfolgreichen Demonstrationen, die die Absetzung der damaligen konservativen Präsidentin Park Geun Hye gefordert hatten, waren in Deutschland 2016 als "Kerzenlicht-Demonstrationen" bekannt geworden.

Im Zuge der Ermittlungen, die auf Anweisung Präsident Moon Jae-ins unabhängig vom Verteidigungsministerium und sonstigen Militärs geführt werden, wird voraussichtlich auch der amtierende Verteidigungsminister Song Young-moo befragt. Diesem wird vorgeworfen, eine Meinung des Rechnungshofvorsitzenden zu dem DSC-Dokument als "gesetzliche Überprüfung" bezeichnet zu haben. Der Chef des Rechnungshofes hatte das Dokument selbst offenbar gar nicht zu Gesicht bekommen und hatte die Aufforderung zur Meinungsäußerung daher nicht als derartige Überprüfung aufgefasst, sondern als einen unverbindlichen Vorgang.

In Deutschland "kann die Bundesregierung" laut Grundgesetz Artikel 87a Abs. 4 "Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen," "wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen." Die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 lauten,

Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.

Im Juli 2012 (mit ausführlicher schriftlicher Begründung im August) erklärte das Bundesverfassungsgericht den Einsatz von "militärischen Kampfmitteln" "unter engen Voraussetzungen" für zulässig. Dazu präzisierte es, namentlich Gefahren für Menschen und Sachen, die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen, stellten

keinen besonders schweren Unglücksfall im Sinne des Art. 35 GG dar. Denn nach Art. 87a Abs. 4 Satz 1 GG dürfen selbst zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer Streitkräfte auch dann, wenn das betreffende Land zur Bekämpfung der Gefahr nicht bereit oder in der Lage ist, nur unter der Voraussetzung eingesetzt werden, dass Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes besteht. Schließlich muss der Unglücksfall bereits vorliegen. Dies setzt zwar nicht notwendigerweise einen bereits eingetretenen Schaden voraus. Der Unglücksverlauf muss aber bereits begonnen haben und der Eintritt eines katastrophalen Schadens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorstehen.

Ende Mai hatte Argentiniens Präsident Mauricio Macri gefordert, man brauche

Streitkräfte, die mehr mit anderen Bereichen des Staates zusammenarbeiten, zum Beispiel durch logistische Unterstützung der Sicherheitskräfte, um das argentinische Volk angesichts der aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen zu schützen, ohne dabei das Hauptziel unserer Streitkräfte zu vernachlässigen, nämlich den Schutz der Souveränität und der territorialen Integrität unseres Landes.

In diesem Zusammenhang wurde von argentinischer Regierungsseite auch von einer polizeilich-militärischen "Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus" gesprochen.