TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) steht massiv in der Kritik. Für den 10. Oktober ist eine große Anti-TTIP-Demonstration in Berlin geplant. Die Kritik richtet sich zum einen gegen Einhalte, insbesondere gegen die privaten Schiedsgerichte zum Schutz der Interessen der Investoren gegenüber Staaten (ISDS = Investor-State Dispute Settlement). Und zum anderen richtet sich die Kritik gegen die gänzlich intransparente Verhandlungsführung. Allein der Beharrlichkeit des Europäischen Parlaments ist es zu verdanken, dass mittlerweile ein wenig – wenn auch viel zu wenig – Transparenz ermöglicht wurde.
Als Verantwortliche für die intransparente Verhandlungsführung und für die kritikwürdigen Inhalte haben die TTIP-Kritiker die EU-Kommission ausgemacht. Doch ganz so einfach ist es nicht. Die EU-Kommission ist ohne Zweifel eine richtige Adresse für Kritik an TTIP. Sie ist aber nicht die einzige Adresse. Denn die Kommission verhandelt TTIP nicht aus eigener Initiative, sondern auf der Grundlage eines Verhandlungsmandats des EU-Rates vom 14. Juni 2013. Und im EU-Rat sind die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten vertreten. Von sich aus hat der Rat sein Verhandlungsmandat für die TTIP-Verhandlungen nicht offengelegt. Der Rat zieht es vor, sich hinter der Kommission zu verstecken. Vor einigen Monaten hat allerdings die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament ein Leak des Verhandlungsmandats des EU-Rates veröffentlich (TTIP-Leak).
Die eigentliche Triebkraft hinter TTIP ist also der EU-Rat, mit anderen Worten: die Regierungen der Mitgliedsländer. Dies wurde vor wenigen Tagen durch die Bundesregierung bestätigt. Der linke MdB Klaus Ernst hatte an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Anfrage gerichtet, in welchen der derzeit auch EU-Ebene verhandelten Freihandelsabkommen Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) enthalten sind (Anfrage Nr. 62, August 2015). Die von Staatssekretär Rainer Sontowski gezeichnete Antwort an MdB Klaus Ernst vom 18. August 2015 bestätigt, dass die EU-Kommission TTIP und auch alle anderen Handelsabkommen auf der Grundlage von Verhandlungsmandaten des Rats und der "im Rat vereinten Vertretern der Mitgliedstaaten" verhandelt.
Mit anderen Worten: Die Regierungen der Mitgliedsländer der EU haben es in der Hand, das Mandat zu ändern. Wenn der EU-Rat bzw. die in ihm vertretenen Regierungen es wollten, dann könnten sie das Verhandlungsmandat der Kommission dahingehend ändern, dass die Verhandlungen öffentlich und transparent geführt werden. Und sie könnten der Kommission das Mandat erteilen, statt über private Schiedsverfahren über die Einrichtung eines internationalen öffentlichen Handelsgerichtshofs (analog zum internationalen Strafgerichtshof bzw. zum internationalen Menschenrechtsgerichtshof) zu verhandeln.
Der Protest gegen TTIP sollte deshalb sinnvollerweise auch auf zwei Ebenen stattfinden: auf der Ebene der Mitgliedsländer, um die jeweiligen EU-Ratsmitglieder unter Druck zu setzten, und auf EU-Ebene, um auch die EU-Kommission weiterhin unter Druck zu setzen – und natürlich auch das Europäische Parlament.
Da private Schiedsverfahren (ISDS) aber wohl in so gut wie allen bereits bestehenden und derzeit verhandelten Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten enthalten sind, reicht es nicht aus, nur einen Verhandlungsstopp für TTIP zu fordern. Die USA sind ein gleichwertiger Handelspartner der EU. Die meisten anderen Handelsabkommen der EU wurden mit deutlich kleineren Ländern abgeschlossen. Deren Schicksal sollte den Akteuren des TTIP-Protest nicht egal sein.
Für eine grundlegende Verbesserung der globalen Handelsbeziehungen ist es nötig, die Einsetzung eines internationalen öffentlichen Handelsgerichtshofs mit einer Berufungsinstanz durchzusetzen, vor dem alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus Handels- und Investitionsabkommen ergeben, von regulären Richtern entschieden werden. Zeitgleich mit der Einsetzung eines solchen Handelsgerichtshofs wären alle bestehenden privaten Schiedsverfahren außer Kraft zu setzen und durch den neuen Handelsgerichtshof zu ersetzen. Vor diesem neuen Gerichtshof bekommen nicht nur Investoren, sondern auch Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und Umweltverbände ein Klagerecht eingeräumt.
Ein solcher internationaler öffentlicher Handelsgerichtshof wäre die Grundlage für ein internationales Handels- und Investorenrecht, dass auf Dauer die bi- und multilateralen Handelsabkommen ersetzt. Das Haupthindernis für eine solche Entwicklung stellen derzeit die Regierungen der EU-Mitgliedsländer dar!
Die Forderung eines bloßen Verhandlungsstopp für TTIP greift daher zu kurz.
Kommentare 13
Damit nicht jede(r) suchen muß, etwas Butter an die Fische:
Europäische Union
Europäischer Rat
Europäische Kommission
Daß sich beim Staat jede(r) hinter Sachzwängen und Institutionen versteckt, um der eigenen Verantwortung und Pflicht zu entgehen, ist bekannt, dafür wurde ja auch der Europäische Zweckverband EU gegründet und sogar ein sehr teures Parlament alimentiert, um die pseudodemokratische Fassade zu schönen.
Wie diese Vereine arbeiten, sehen wir an ihren Taten:
oder die:
LissabonStrategie 2010 :-)
Europa2020 :-)
bis 2015 :-(((
oder die:
Eurozone, die Staatsschulden:
Die Berliner Republik Deutschland BRD lebt auf Kosten des EuroRaumes, der EU-Staaten und vom Rest der Welt; mit dem TTIP[1] wird sich das nicht ändern, sondern dann leben die Heuschrecken auch noch von D; zu irgend einem HANDELN ist die LügenPolitik gar nicht mehr in der Lage, weil der gesamte EuroRaum sich allein staatlich so verschuldet hat, daß wir auch noch auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben werden; schau dir mal folgende Zahlen an:
Die EuroStaaten[2] haben ein
BIP von 10,1 Billionen Euro [ 100% ]
Staatsschulden von 9,3 Billionen Euro [ 92% ]
Staatsquoten ca 50% vom BIP
Sozialquote ca 25% vom BIP, als SozialTransfer festgelegt
Steuerquote ca 25% vom BIP, weitgehend festgelegt
Also Staatsschulden von 368% ihrer jährlichen Steuereinnahmen.
Diese Verhältnisse haben LügenPolitikerInnen wissentlich und vorsätzlich herbeigeführt und führen das weiter herbei, z.B. in Griechenland und in der Ukraine, ohne daran zu denken, dieses Elend zu beseitigen oder überhaupt zu wissen, wie das selbst verschuldete Elend beseitigt werden könnte.
Die Belastung der Staatshaushalte durch Zinszahlungen verhindern andere Aufgaben der Staaten, also nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur, die laufend abgeschrieben wird und für die selbst der Aufwand an Sanierung und Pflege nicht mehr tragbar ist.
Wenn die Staaten diesen Schuldenberg einmal tilgen wollen, brauchen sie dafür die nächsten zwei Generationen, also eine Belastung für unsere Kinder und Enkel.
... Besen, Besen, sei's gewesen.
_________________________
1. Stop TTIP
2. Eurostat 2014
@Heinz: Die Kosten für Sachausgaben und Personalausgaben (MdEP und Beamte und Mitarbeiter aller EU-Institutionen) betragen rund 6% des EU-Haushalts. Ca. 4% des EU gehen in die Entwicklkungshilfe. Knapp 90% gehen über den Weg der EU-Fördertöpfe an die Mitgliedsländer zurück.
Es gibt viel zu kritisieren an der EU. Ohne die EU wären die europäsichen Staaten allerdings längst im Chaos versunken. Weder Umweltpolitik noch Finanzmarktregulierungen noch Flüchlingspolitik lassen sich auf der Ebene von Nationalstaaten wirksam durchsetzten. Dennoch ist eine deutliche Verbesserung der EU-Politik dringen möglich. Vorallem die Rolle des Rates muss kritisch überdacht und neu geregelt werden. Nur ohne die EU versinkt Europa endgültig in Chaos und Bedeutungslosigkeit.
@Heinz:Ich weiß zwar nicht, was Ihr Kommentar mit meinem Artikel zu tun hat. Dennoch will ich Ihre Aussagen nicht unkommentiert stehen lassen, da das als Zustimmung ausgelegt werden könnte.
Die Kosten für Sachausgaben und Personalausgaben (MdEP und Beamte und Mitarbeiter aller EU-Institutionen) betragen rund 6% des EU-Haushalts. Ca. 4% des EU gehen in die Entwicklkungshilfe. Knapp 90% gehen über den Weg der EU-Fördertöpfe an die Mitgliedsländer zurück.
Es gibt viel zu kritisieren an der EU. Ohne die EU wären die europäsichen Staaten allerdings längst im Chaos versunken. Weder Umweltpolitik noch Finanzmarktregulierungen noch Flüchlingspolitik lassen sich auf der Ebene von Nationalstaaten wirksam durchsetzten. Dennoch ist eine deutliche Verbesserung der EU-Politik dringen möglich. Vorallem die Rolle des Rates muss kritisch überdacht und neu geregelt werden. Nur ohne die EU versinkt Europa endgültig in Chaos und Bedeutungslosigkeit.
«Die Regierungen der Mitgliedsländer der EU haben es in der Hand, das Mandat zu ändern.»
Sie verweisen als EU Parlamentarier auf den EU Rat, der als konspirative Vereinigung der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten allein Änderungen beschließen kann, die heutige Situation der EU aber auch beschlossen hatte, also dafür verantwortlich ist, wie die EU arbeitet und was die EU unterläßt; auch ist der Rat dafür verantwortlich, wie die EU-Strukturen kontrolliert werden.
Mein Kommentar ergänzt Ihren Artikel und stellt fest:
Die EU hat nicht nur Defizite, sonder ein erheblich kriminelles Potenzial, weil eine öffentliche Kontrolle nicht stattfindet.
@Heinz: Wenn Sie mit Ihrer Wertung der EU richtig lägen, dann gäbe es keine öffentliche Diskussion über TTIP und andere Handelsabkommen. Dann gäbe es auch kein Ringen um Veränderungen. Und das Paralent hätte die Transparenz, die es bisher hat durchsetzen können, eben nicht durchsetzen können.
Es geht hier eben nicht um kriminelles Handeln, sondern um Interessenskonflikte. Die werden derzeit zwischen Zivilgesellschaft, Parlament, Rat und Kommission ausgetragen. Und bisher haben Zivilgesellschaft und Parlament durchaus Erfolge vorzuweisen.
Mit solch pauschlen und däfetistischen Wertungen tragen sie nicht dazubei, diese Erfolge zu stärken. Vielmehr unterstützen Sie diejenigen, die keine Transparenz wollen. Denn Däfetismus und Pauschalurteile führen zur Handlungsunfähigkeit. Und die ist den Gegenern der Transparenz und einer anderen, fairen Handelspolitik sehr willkommen.
«Die EU hat nicht nur Defizite, sonder ein erheblich kriminelles Potenzial, weil eine öffentliche Kontrolle nicht stattfindet.», so lautete mein Kommentarschnipsel.
Damit sind die Taten der EU gemeint, deren Ergebnisse über die Zivilgesellschaft gestülpt werden - an denen erkennen wir das Wirken und ihre Opfer.
Als Mitglied einer Partei wissen Sie besser, als ich, daß Interessenskonflikte zwar formal öffentlich ausgetragen werden, formal sind die Mitglieder des EU-Parlament ja auch unabhängig; real aber dem Fraktionszwang unterworfen und damit abhängig Beschäftigte ihrer Parteien. Daß ein gewisses Maß an Öffentlichkeit trotzdem stattfindet, ist eher den oppositionellen Parteien geschuldet - immerhin !!!
#begriff und @name funktionieren hier immer noch nicht, obwohl der Freitag seit 2009 online ist.
Um nicht im Allgemeinen zu bleiben, halte ich eine Staatsverschuldung der Eurozone, wie oben dargelegt,
von 9,3 Billionen Euro für zu hoch, also nicht tragbar.
Der von den Zinsen verursachte Abfluß an Steuergeldern verhindert wichtige Staatsaufgaben. Ich halte eine Staatsverschuldung von 2,3 bis 3,0 Billionen Euro in der Eurozone für vertretbar.
Bisher weiß aber noch kein Politiker und keine Politikerin, wie die Differenz von 6,7 bis 7,0 Billionen Euro getilgt werden könnte; der Wirtschaftskrieg gegen Griechenland durch die Troika, allen voran Merkel, Schäuble & Consorten zeigt eher, daß diese kriminellen Machenschaften gerade so weiter gehen sollen.
Auch zur Einführung des Euro war eindeutig kriminelle Energie am Werke:
Der große Euroschwindel - wenn jeder jeden täuscht:
Die Einführung des Euro mit eingebauter Schuldenfalle
Ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn Merkel's ZK ( ZentralKanzlei zu Berlin ) auf der Exekution des selbst verschuldeten Dilemmas besteht - die Falle schnappt zu.
@Heinz: Im Europäischen Parlament gibt es im Unterschied zum Bundestag und zu den Länderparlamenten in Deutschland gerade keinen Fraktionszwang. Als ehemaliger Abgeordneter des EP muss ich Ihnen das sagen, dass Sie hier offenbar falsch informiert sind.
Und Ihre Einschätzung von Schulden ist ebenfalls zumindest fragwürdig. Absolute Zahlen sagen im Blick auf Schulden nämlich nicht viel aus. Sie müssen Schulden schon in Raltaion zur wirtschaftlichen Leistung des Euroraumes setzen, zum Wachstum und zur Inflationsrate.
Dann sieht das schon etwas anders aus. Es macht einfach keinen Sinn, einfach eine bestimte Summe mal so in den Raum zu stellen und beliebe Schlüsse daraus zu ziehen.
Die Verschuldung der europäischen Staaten nach dem 2. Weltkrieg war kriegsbedingt viel höher als die heutige Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Durch Wachstum und eine Inflationsrate um die 5 % waren die Schulden verhältnismäßig schnell abgebaut.
Das Problem heute ist, dass eine Austeritäspoltik eben das wirtschaftliche Wachstum einbrechen lässt und dadurch die Verschudlungsrate ansteigen lässt, u.U. sogar dann noch, wenn die Schulden in absoluten Zahlen rückläufig sind. Bei einer Wqchstumspoltik wäre die Verschludung längst wieder auf einem niedrigeren Niveau.
Soll ich nun weinen, oder laut auflachen?
Ihr Artikel beklagt, daß der EU Rat für den Schlamassel verantwortlich ist, also die Regierungen, Parlamente und Parteien der EU-Staaten, und legen dar, daß zumindest im EU-Parlament einige Stimmen kritisch zum Wirken des Rates sind.
Sie fordern einen Internationalen Öffentlichen Handelsgerichtshof als institutionelle Instanz zur Schlichtung von Forderungen der TTIP Heuschrecken.
Sie wissen auch, daß die USA den Internationalen Gerichtshof in DenHaag NICHT anerkennt.
... wer Augen hat, der lese !!!
Dann vergleichen Sie die Nachkriegszeit mit ihren kriegsbedingten hohen Investitionen und daraus resultierend hohen Inflationsraten, die aber noch mit Vollgeld geschöpft und bezahlt worden waren, mit einem Leitzinsniveau von heute nahezu NULL und einer marginalen Mindestreserve von 1%, die jegliche Steuerungsfunktion der EZB konterkariert und das FiatGeld weiter lustig sprudeln läßt:
Gott schuf die Welt;
Satan verwaltet sie
und schuf dafür den Zaster.
Matthäus 4,9.
«Dann sieht das schon etwas anders aus. Es macht einfach keinen Sinn, einfach eine bestimte Summe mal so in den Raum zu stellen und beliebe Schlüsse daraus zu ziehen.»
Milchmädchenrechnung
Wenn ein Baukredit 2015 für 5 Jahre zwischen 2,5 und 3,5 Prozent zu haben ist, sind die Staatsanleihen nicht weit entfernt. Auch wenn die Zinsen zwischen den Staaten der Eurozone für Staatsanleihen sehr unterschiedlich sind , rechne ich einmal mit den oben angegebenen Zahlen.
Die Überschuldung der EuroStaaten beträgt im Schnitt das 3,68-fache des eigenen Haushalts. Das bedeutet, jedes einzelne Prozent an Zinsabfluß sind 3,68% der Haushalte der Eurozone.
Mit einem sehr günstigen Zinssatz von 2% sind schon mal 7,36% der Steuereinnahmen weg; die Zinssätze liegen in der Eurozone zwischen 2% und 8% ...
... selbstverständlich sind dabei noch keine Kredittilgungen enthalten.
Aber FiatGeld ist ja auch eine Einkommensquelle und unsere Kinder, Enkel, Urenkel ... werden das schon richten, es werden ja auch immer weniger.
«Sie müssen Schulden schon in Raltaion zur wirtschaftlichen Leistung des Euroraumes setzen, zum Wachstum und zur Inflationsrate.»
Ich habe mich hier in ihrem Artikel ausschließlich auf die Staatsschulden beschränkt, weil die Staatsschulden von den Steuereinnahmen der Staaten bezahlt werden müssen.
Die gesamten Schulden der Eurozone liegen noch sehr viel höher und die Steuerausfälle für die nächsten zwanzig Jahre, verursacht durch die BadBanks, sollten auch nicht vergessen werden.
Wachstum und Inflation sind heute so marginal, daß Pensionskassen erhebliche Probleme bekommen, ihren Kunden die Leistungen zu bezahlen.
Ich geniere mich fast, Ihnen zu schreiben, daß für die Staatsschulden der Staat zuständig ist und nicht die gesamte Wirtschaftskraft der Eurozone - das wäre FEUDAL GEDACHT.
Kritik am EU Sowjet
Die Institution des Europäischen Sowjets hat seine Entscheidungen unzureichend demokratisch legitimiert und ist kein originär europäisches, sondern ein nazionalstaatliches Gremium und wirkt eher renazionalisierend statt denazionalisierend.
- Der Europäische Sowjet hat die EuroKrise nicht bewältigt, sondern verstärkt.
- Der Europäische Sowjet hat bei Einführung der EuroZone eine begleitende gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik verhindert.
- Der Europäische Sowjet hat gewusst, dass eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Finanzpolitik ein Unding ist.
- Der Europäische Sowjet hat die Maastrichter Stabilitätskriterien aufgehoben, als es dem Deutschen Sowjet und dem Französischen Sowjet zugepass kam, weil die selbst die Kriterien nicht erfüllen konnten.
- Der Europäische Sowjet hat dann auch eine Abmahnung durch die Europäische Kommission an den Deutschen Sowjet und den Französische Sowjet verhindert.
- Der Europäische Sowjet hat nach einer fahrlässigen Budgetpolitik die Schleusen für das FIATGELD geöffnet, an deren Ende dann der arrogante Deutsche Sowjet geglaubt hat, das Griechische Volk bestrafen zu dürfen ===> Griechische Staatsschuldenkrise.
- Der Europäische Sowjet hat die Hilfe für Griechenland so lange verzögert, bis sie aufgrund der dramatisch gestiegenen RisikoZinsen zu teuer geworden sind.
- Der Europäische Sowjet hat durch sein tatkräftiges Mißmanagement in der EuroKrise so eindeutig bewiesen, daß er in dieser Form abgeschafft werden muß.
Wer noch den letzten Funken einer Idee von Europa hat, fordert eine Reform der Europäischen Union.
Diese Reform beschränkt sich aber nicht auf das derzeitige Gefüge der EU, sondern bezieht ganz Europa mit ein, wie Europa im Europarat vertreten ist, weil die Sicherheitsarchitektur und der Frieden in Europa nicht ohne Rußland und die Türkei zu haben sind.
ff.
Darum Stop TTIP, um den Schaden durch den Europäischen Sowjet im letzten Moment noch zu begrenzen.