Äpfel und Birnen

Austerity Die Griechische Regierung beklagt, dass auch die neoliberalen Regierungen der anderen Krisenländer ihre Politik gegen die neue linke Regierung in Athen ausrichten
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Äpfel und Birnen

Foto: Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images

"Eine Regierung die deutscher als die Deutsche ist",

so plakatierte der Bloco de Esquerda in Lissabon in den letzten Wochen grossflächig. Und zwar auf deutsch - mit kleingedruckter portugiesischer Übersetzung.

Die Wahrnehmung der Menschen hier, dass die eigene Regierung nicht mehr agiert, sondern vor allem auf die Vorgaben Deutschlands und der Troika reagierte, hat bereits zu mehreren Generalstreiks geführt. Diese wurden von der Regierung weitestgehend ignoriert und die Sparpolitik wurde unbeeindruckt weitergeführt.

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In Griechenland kam es zu ähnlichen politischen Aktionen und bei der letzten Wahl setzten sich dort die Positionen durch, die der Bevölkerung eine Politik versprochen hat, die mit dem Spardiktat bricht und vor allem für die "einfachen Menschen" da sein will.

Keine Schonzeit

Nach nicht einmal 100 Tagen im Amt, sieht sich die Regierung um A. Tsipras in Athen bereits heftigen Angriffen ausgesetzt. Wo an anderer Stelle erst einmal Geduld und Zurückhaltung angemahnt werden würde, wurde in diesem Fall umgehend starker Druck in Richtung Griechenland aufgebaut. Dabei sind vor allem die zuletzt von Herrn Tsipras und Herrn Varoufakis, dem Finanzminister, geäußerten Argumente, es sei derzeit für Griechenland vorrangiger, interne Strukturreformen umzusetzen, darunter auch der Aufbau von Katasterämtern und einer effektiveren Steueradministration, vor allem auch im Sinn einer austeritären Haushaltspolitik, logisch und nachvollziehbar. Da hierfür und für den Schuldendienst, nicht ausreichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, bat die Griechische Regierung um einen Aufschub der Rückzahlungen.

Dieser Forderung wurde vor allem durch den deutschen Finanzminister W. Schäuble zurückgewiesen. Bereits vor einigen Wochen traf er sich, auf Einladung der Bertelsmann-Stiftung, mit seiner portugiesischen Amtskollegin Maria L. Albuquerque in Berlin. Wie die Deutsche Welle berichtet, wurde dort zwar vorrangig über Portugal, wie es gelungen ist, die Krise zu überwinden, und die deutsche Wirtschaft gesprochen, allerdings schreibt die DW:

"Angesichts der Eskalation um weitere Hilfen für Griechenland blieb allerdings kaum ein Stuhl frei und Stiftungsvorstand Aart de Gues fand das auch kaum überraschend. Griechenland sei ja sozusagen der "elephant in the room", räumt er zur Begrüßung ein. Und man werde im Verlauf des Abends sicherlich auch darauf zu sprechen kommen."

Wozu es dann später in der Form kam, dass W. Schäuble über einen Wortwechsel zwischen Yannis Varoufakis und einem Amtskollegen berichtet. Auf den Vorwurf hin, der nun in Griechenland wieder eingeführte, höhere Mindestlohn sei auch höher als im eigenen Land und es würde ihm schwerfallen, seiner Bevölkerung zu erklären, dass sie auch weiterhin solidarisch mit Griechenland bleiben müßten. hätte Varoufakis geantwortet: "Vielleicht ist es möglich, dass Ihr mit so einem niedrigen Betrag leben könnt, in Griechenland können wir das nicht."

Schlechter Stil

Abgesehen davon, dass ein solches Gespräch über abwesende Dritte in einem offenen Forum mehr als schlechter politischer Stil ist und der griechischen Regierung zurecht Anlass für Kritik gibt, wurde mit dieser Veranstaltung "durch die Blume" auch der Versuch unternommen, Vergleiche anzustellen, wo es nichts zu vergleichen gibt. Portugal und Griechenland liegen beide im südlichen Europa und haben ungefähr gleich viele Einwohner, sind beide auch in der NATO und wurden bis in die 70er Jahre vom Militär regiert. Das war es dann aber auch schon so ziemlich mit den Gemeinsamkeiten.

Griechenland umfasst eine sehr große Anzahl von Inseln, ist sprachlich weitestgehend isoliert und keine ehemalige Kolonialmacht.

Portugal, der kleinere Bruder auf der iberischen Halbinsel, war von jeher englische Schutzmacht gegen Spanien, herrschte einst über ein weitreichendes Kolonialreich und die Bevölkerung hat im romanischen Sprachraum keine großen Verständigungsprobleme.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass die gut ausgeblideten jungen Erwachsenen aus beiden Ländern in den letzten Jahren vermehrt emigrierten. Nur stehen den Portugiesen, neben den klassischen Auswandererländern wie Kanada, Australien, die USA und seit Schengen natürlich der EU-Raum, vor allem auch die ehemaligen Kolonien Angola, Brasilien und Mozambique als Ziele offen. Nach Angola, so die Schätzungen, sind in den letzten Jahren jeweils 20.000, vorwiegend junge und gut ausgebildete Portugiesen übergesiedelt. Vor dem Hintergrund solcher Details, klingt der von W. Schäuble auf obiger Veranstaltung geäußerte Satz,

"Ich könnte Ihnen den Unterschied zwischen Griechenland und jedem anderen Programmland nennen, ich kenne die Zahlen, das werde ich aber nicht tun."

dann leider wie Beeinflussung durch Verschweigen.

Es ist hier in Portugal nur schwerlich möglich, tatsächlich mit dem derzeitigen und erst vor kurzem etwas angehobenen Mindestlohn von 505 EUR zu leben. Das mag zwar "auf dem Papier" möglicherweise anders aussehen, aber um auch nur ein Zimmer, keine eigene Wohnung, zu mieten, muß man in Lissabon mindestens 200-250 EUR ohne Nebenkosten rechnen. Natürlich sind die Mieten auf dem Land und in Kleinstädten bedeutend niedriger, aber dort gibt es keine Jobs. Man kann getrost davon ausgehen, dass Herr Varoufakis mit seiner Aussage, dass man von einem niedrigeren Mindestlohn in Griechenland einfach nicht leben könne, recht hat, und dass ohne die besseren Ausweichmöglichkeiten für die Bevölkerung, "die Krise" in Portugal ähnlich extreme Auswirkung hätte, wie in Griechenland.

Links:

http://www.dw.de/zwei-finanzminister-und-ein-griechischer-elefant/a-18267970

http://www.handelsblatt.com/politik/international/protest-gegen-sparpolitik-portugal-droht-der-naechste-generalstreik/8284522.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-tsipras-regierung-fuerchtet-verschwoerungen-a-1021629.html

http://www.spiegel.de/international/europe/tens-of-thousands-of-portuguese-emigrate-to-fast-growing-angola-a-833360.html

http://www.theguardian.com/world/2012/sep/16/portuguese-exodus-angola-el-dorado

http://www.bbc.com/news/world-14716410

Am 18.2. lud die Bertelsmannstiftung in Berlin zu einer Gesprächsveranstaltung mit Finanzminister W. Schäuble und seiner portugiesischen Amtskollegin M. L. Albuquerque

16:50 29.03.2015
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Geschrieben von

knattertom

reisewütiger Mit40er der "D" den Rücken gekehrt hat, um neues zu entdecken. Interessierter Beobachter von aussen so to say...: knattertom@freenet.de
knattertom

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