Finalität – so oder so

Zukunft Zwölf Thesen zum künftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Euro
Lutz Herden | Ausgabe 37/2016 2
Finalität – so oder so

Bild: Daniel Roland/AFP/Getty Images

I Da eine Geschichte erst dann wirklich zu Ende erzählt ist, „wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen hat“ (Friedrich Dürrenmatt), muss die Geschichte der EU als Geschichte des Euro weiter und bis zu ihrem absehbaren Ende erzählt werden.

II Der Verlauf der Eurokrise zeigt, dass die Merkel-These: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa, zu präzisieren ist. Vielmehr gilt: Wird dieser Euro erhalten, muss Europa scheitern. Vermieden werden kann das nur, wenn sich die Euro-Staaten wirklich auf den Euro „einlassen“.

III Da der Euro Teil des heutigen Finanzkapitalismus ist, eignet der Gemeinschaftswährung auch dessen Krisenhaftigkeit, die sich kausaler Logik entzieht. Ursachen und Verlauf der Weltfinanzkrise 2008 nähren stattdessen die Gewissheit von Unbeherrschbarkeit.

IV Es ist wie mit den Verkaufsquoten für Lametta zu Weihnachten, deren Anstieg auf die Festzeit zurückgeht. Doch wird Weihnachten nicht durch die Nachfrage nach Lametta verursacht oder durch den Verzicht auf Lametta aus der Welt verbannt.

V Für den Euro heißt das: Als Produkt des heutigen Finanzkapitalismus kennzeichnet ihn die notorische Tendenz zur Selbstzerstörung, die sich nicht überwinden, sondern nur eindämmen lässt. Dazu bisher praktizierte Verfahren (Rettungsfonds EFSF/ESM) reichen nicht aus.

VI Der Euro zwingt zur vollendeten Wirtschaftsunion der Euro-Länder. Kommt es dazu, werden Euro- und Nicht-Euro-Staaten von ihrer ökonomischen Verfassung her weit auseinanderdriften. Der Brexit ist – bei aller „Britishness“ – ein Vorbote der Desintegration.

VII Wollen sich die Euro-Staaten den Euro weiter leisten, können sie sich eine „EU plus“ nicht weiter leisten. Alle avisierten EU-Erweiterungen haben sich erledigt. Es sei denn, politischer Wille übertrumpft wieder einmal die ökonomischen Verhältnisse.

VIII Die Vollendung der Währungs- als Wirtschaftsunion bedingt eine vergemeinschaftete Finanz-, Steuer-, Haushalts- und Sozialpolitik. Das so entstehende Europa des Euro verfügt über eigene Transfersysteme und ein hohes Maß an Autonomie.

IX Die Euro-Wirtschaftsunion braucht eine Wirtschaftsregierung, die über administrative Souveränität wie einen eigenen Haushalt verfügt und sich auf ein eigenes Verfassungsrecht stützt, verankert in einem neuen EU-Vertrag oder einer Verfassung.

X Ein solches Verfassungsrecht wird zu einem Bruch mit der vorhandenen europäischen Institutionalität führen. Dies gilt besonders für die EU-Kommission und das EU-Parlament, die besagter Wirtschaftsregierung und einem föderativen Rat der Euro-Staaten weichen.

XI Diese Neuordnung kommt einer neoliberalen Neugründung Europas gleich. Sie kann wegen ihrer Zwangsläufigkeit nicht plebiszitären Voten in den Euro-Staaten überlassen bleiben. Demokratische Grundrechte unterliegen monetären Grunderfordernissen.

XII Die Domestizierung der Demokratie zählt zu den politischen Unterhaltskosten des Euro, dessen Geschichte den „schlimmstmöglichen“, weil logischen Abschluss findet. Verhindern lässt sich das durch den Austausch der Erzähler dieser Geschichte.

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06:00 28.09.2016
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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