Haircut beim griechischen Patienten

Subventionsfall Es zeichnet sich seit längerem ab: Auch die öffentlichen Gläubiger Griechenlands könnten viel Geld verlieren. Ein Schuldenerlass wird immer unausweichlicher
Kaum noch vergeht ein Tag ohne Demonstrationen in Athen
Kaum noch vergeht ein Tag ohne Demonstrationen in Athen

Foto: Aris Messinis/AFP/Getty Images

Man ist eben bei der Eurokrise nicht über den Berg, sondern der wird steiler. Und das ist nicht weiter überraschend. Wer einem Staat wie Griechenland die ökonomische Substanz raubt, darf sich nicht wundern, dass er für einen Präzedenzfall nach dem anderen sorgt: Erst ab 2010 die Hilfspakete I und II mit einem Land Volumen von 73 beziehungsweise 173 Milliarden Euro, dann die Umschuldung vom März 2012, als es zu einer Entlastung von etwa 100 Milliarden Euro durch Abschreibung und Tausch von Schuldentiteln bei den privaten Gläubigern kam.

Es gibt weder in der EU-Geschichte noch in der nunmehr fünfjährigen Chronik der Schulden- und Finanzkrise vergleichbare Prozeduren. Es existiert in der modernen Wirtschaftsgeschichte auch kein einziges Industrieland, dass eine solche Sparorgie über sich ergehen lassen musste. Die Griechenland seit zwei Jahren von außen verordneten Steuerschübe und Einsparungen summieren sich im Moment auf 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), während 2013 damit gerechnet wird, dass dieser Wert auf über 30 Prozent des ökonomischen Ertrages steigt. Was in der Relation nur logisch ist, weil Letzterer seit 2010 unablässig schrumpft. In diesem Jahr wird ein Produktionseinbruch von mehr als sieben Prozent erwartet – ganz anders, als es den sonst als zielsicher geltenden Prognosen der Troika zu entnehmen war, die sich auf einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von lediglich 4,5 Prozent festgelegt hatte.

Eines dürfte auch dem ökonomischen Laien eingehen: Wenn Griechenland seit 2010 stetig Ressourcen verliert, um Staatsfinanzen für eine Tilgung seiner Schulden zu generieren, dann erscheint ein erneuter Schuldenerlass unausweichlich. Dass der Haircut diesmal die öffentlichen Gläubiger treffen soll, leuchtet gleichfalls ein – die privaten sind nach der Umschuldung vom März schwerlich noch einmal zu belangen. Viele haben sich zudem aus dem Griechenland-Engagement zurückgezogen oder verfügen über griechische Staatsanleihen mit langen Laufzeiten, die kurz- oder mittelfristig nicht bedient werden müssen.

... und ein drittes Hilfspaket

Es ist nicht irgendwer, der diese Zäsur anregt. Die Troika soll – offiziell bestätigt ist noch nichts – der Urheber sein. Diese Evaluierer aus EU-Kommission, EZB und IWF verzögern seit Wochen ihre „Bericht“ genannte Situationsanalyse. Man ahnte, weshalb auf Zeit gespielt wurde. Seit die Option Schuldenschnitt kursiert, dürften die Motive restlos geklärt sein. Die Lage des Landes ist so prekär, dass es keinen Sinn mehr ergibt, mit der Verweigerung der nächsten Kredittranche aus dem zweiten Hilfspaket zu drohen. Auf der Tagesordnung stehen ein Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger und ein drittes Hilfspaket.

Die Euro-Gemeinschaft – besonders aber Deutschland – erntet damit die Früchte ihres Krisenmanagements. Man kann dem von außen erzwungenen Teufelskreis aus erwünschter Konsolidierung, sinkender Wirtschaftsleistung, rückläufigen Steuereinnahmen und noch mehr fiskalischem Sparen nicht entfliehen. Der erzeugt längst eine zweite — diesmal nicht durch die Politik, sondern die Fakten – Kausalkette, die gleichfalls das Label Teufelskreis verdient: Der unumgängliche Aufschub erteilter Sparauflagen um zwei Jahre (oder mehr) kostet mehr Geld (von 20 Milliarden Euro ist die Rede), das wiederum nur aus den EU-Hilfsfonds kommen kann und die Verschuldung Griechenlands weiter hochtreibt – und zwar gegenüber seinen öffentlichen Gläubigern! Die sind so oder so in die Pflicht. Das Land ist quasi seit 2010 vom Finanzmarkt relegiert, von allen maßgebenden Rating-Agenturen ob seiner Bonität mit dem Zertifikat Ramschniveau versehen und zum vorerst ewigen Subventionsfall der Eurozone herab gesunken.

Wo liegt der Unterschied?

Wer genauer hinschaut, dem sollte beim Aufreger Schuldenschnitt Folgendes auffallen: Die jüngste Ankündigung des deutschen Finanzministers – nicht aus altruistischen Anwandlungen gegenüber Athen abgegeben, sondern aus Selbstschutz, weil nicht zuletzt hoch dotierte staatliche Gläubiger wie China nervös werden –, man werde Athen in der Währungsgemeinschaft halten, wird jetzt zusehends „ausgepreist“. Auch wenn Wolfgang Schäuble den öffentlichen Schuldenschnitt (noch) ablehnt – es wird ihn geben müssen. Die Troika bringt das schließlich nicht aus taktischem Übermut ins Gespräch, sondern weil der Schuldner schlichtweg nicht zahlen kann. Zahlungsausfall oder Gläubigerverzicht – wo liegt der Unterschied?

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Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur, zuständig für „Ausland“ und „Zeitgeschichte“

Lutz Herden studierte nach einem Volontariat beim Studio Halle bis Ende der 1970er Jahre Journalistik in Leipzig, war dann Redakteur und Auslandskorrespondent des Deutschen Fernsehfunks (DFF) in Berlin, moderierte das Nachrichtenjournal „AK zwo“ und wurde 1990/91 zum Hauptabteilungsleiter Nachrichten/Journale berufen.

Nach Anstellungen beim damaligen ORB in Babelsberg und dem Sender Vox in Köln kam er Mitte 1994 als Auslandsredakteur zur Wochenzeitung Freitag. Dort arbeitete es von 1996-2008 als Redaktionsleiter Politik, war dann bis 2010 Ressortleiter und danach als Redakteur für den Auslandsteil und die Zeitgeschichte verantwortlich.

Lutz Herden

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