Jetzt hat die Welt die Wahl

Syrien Das Votum für Bahsar al-Assad zeigt, dass eine politische Lösung ohne das Baath-Regime zumindest derzeit nicht zu haben ist. Davon sollte Realpolitik ausgehen
Ausgabe 24/2014

Natürlich hätte man auf dieses Votum verzichten können. Dass allein Millionen Flüchtlinge davon suspendiert blieben, verhalf der Abstimmung zu nur begrenzter Legitimation. Aber was nützt es? Wenn die Wahl in den von der Regierung kontrollierten Zonen ohne größere Störungen ablief, deutet das auf vorhandene oder reaktivierte staatliche Strukturen. Allein dieser Anflug von Normalität ist eine Erklärung für jene 89 Prozent, die Baschar al-Assad zuerkannt wurden. Sein Regime stützt sich eben nicht nur auf Geheimdienstler, Soldaten und gekaufte Anhänger, wie im Westen zuweilen suggeriert wird, sondern auf die Erwartung, etwa der Mittelschicht, dass entlang der Achse Damaskus-Homs-Hama-Aleppo wieder ein Leben ohne Bürgerkrieg möglich wird. Und solange die Armee zu Assad steht, verkörpert er diese Hoffnung.

Selbstbehauptung der Alawiten

So hatte diese Präsidentenwahl eher den Charakter einer Akklamation, auch wenn der Amtsinhaber nach der Verfassungsreform von 2012 erstmals auf zwei Gegenkandidaten traf: den einstigen KP-Führer Maher al-Haijar und den Ex-Minister Hassan al-Nuri. Deren elf Prozent erscheinen für das Regime in zweifacher Weise hilfreich. Sie verbürgen Reformbereitschaft und zeigen an, wie groß der Abstand zum Sieger blieb. Oder eben wie sehr Assad gehuldigt wurde, der sich bestätigen ließ, ausgehalten zu haben. Mehr als drei Jahre Bürgerkrieg konnten ihn dem Abgrund entgegentreiben, aber nicht hinabstürzen. Selbstbehauptung in ärgster Not zeichnet die Volksgruppe und Religionsgemeinschaft der Alawiten seit Jahrhunderten aus. Wollten sie in der Hermetik ihrer Bergdörfer überleben, mussten sie sich wehren, wollten sie nicht untergehen. Von den Sunniten ständig der Häresie geschmäht und verfolgt, wurden sie zu Virtuosen der Überlebenskunst. Nach dem Ersten Weltkrieg erkannte die französische Mandats- und Kolonialmacht in den Alawiten ideale Partner, die – im Staats- und Sicherheitsdienst verankert – eine sunnitische Mehrheit in Schach halten konnten. Mit anderen Worten, im kolonisierten Syrien waren die Machtverhältnisse des ab 1946 unabhängigen Staats bereits angelegt.

Baschar al-Assad und sein Familienclan stehen als Alawiten in dieser Tradition und brauchen doch externen Beistand. Wenn es zutrifft, dass derzeit in der Ukraine zwischen den westlichen und östlichen Regionen so etwas wie ein Stellvertreterkrieg des postpolaren Zeitalters tobt, dann fand dieses Phänomen in Syrien seinen Präzedenzfall. Zu Assads Verbündeten zählt – neben einer schiitischen Internationale, die von der libanesischen Hisbollah bis zu iranischen Helfern und irakischen Sympathisanten reicht – ein strategischer Partner. Russland kann sich in Syrien vergewissern, mehr als eine „Regionalmacht“ zu sein, wie US-Präsident Obama generös urteilt.

Dieser Zweckallianz steht wiederum eine Phalanx der Assad-Gegner gegenüber, die heterogener und paradoxer kaum sein kann. Neben dschihadistischen Kombattanten mit al Qaida-Hintergrund und anderen Rebellengruppen in Syrien vereint diese Front Morgen- und Abendland gleichermaßen. Denn dazu gehören einflussreiche Staaten der Golfregion, bis auf den Irak die gesamte Arabische Liga sowie die westliche Staatengemeinschaft.

Politischer Ausgleich

Wenn der Regierung Assad am 3. Juni in den von ihr beherrschten Gebieten das Mandat erteilt wurde, den Krieg zu beenden, hängt es entscheidend von dieser Gegnerschaft ab, ob und wie das geschieht. Der Bürgerkrieg hat sich längst zu sehr internationalisiert, als dass eine Seite einen Triumph feiern könnte, dessen Verfallsdatum nicht in Bälde erreicht ist. So bleibt nur ein politischer Ausgleich, von dem man wissen muss, dass es ihn ohne Assad nicht geben wird. Es sei denn, irgendwann wird der große Militärschlag geführt, zu dem Obama im September 2013 bereits ausgeholt hatte, bevor ihm Risikobewusstsein und Vernunft Einhalt geboten.

Bei einer Verhandlungslösung könnte es eine Bestandsgarantie für den syrischen Kernstaat, für ein ansonsten kantonisiertes Land mit autonomen Regionen (wie der kurdischen im Norden) und für die territoriale Integrität insgesamt geben. Davon jedenfalls zeigt sich Außenminister Walid al-Muallim überzeugt. Der hat allerdings bei der Genfer Syrien-Konferenz im Februar Gegner des Baath-Regimes noch mit empathischen Schimpfkanonaden bedacht.

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Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur, zuständig für „Ausland“ und „Zeitgeschichte“

Lutz Herden studierte nach einem Volontariat beim Studio Halle bis Ende der 1970er Jahre Journalistik in Leipzig, war dann Redakteur und Auslandskorrespondent des Deutschen Fernsehfunks (DFF) in Berlin, moderierte das Nachrichtenjournal „AK zwo“ und wurde 1990/91 zum Hauptabteilungsleiter Nachrichten/Journale berufen.

Nach Anstellungen beim damaligen ORB in Babelsberg und dem Sender Vox in Köln kam er Mitte 1994 als Auslandsredakteur zur Wochenzeitung Freitag. Dort arbeitete es von 1996-2008 als Redaktionsleiter Politik, war dann bis 2010 Ressortleiter und danach als Redakteur für den Auslandsteil und die Zeitgeschichte verantwortlich.

Lutz Herden

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