Mehr Realpolitik riskieren

Ukraine Wie so oft wird der Konflikt zwischen Russland, der NATO und den USA in Deutschland eindimensional dargestellt. Dabei wird die aktuelle Dynamik die Diplomatie völlig übersehen

Es ist von kaum zu übertreffender Peinlichkeit, wie seit Wochen in Deutschland die politischen Malhefte für Russlandkunde mit den stets gleichen Farben bedacht werden. Putin will in der Ukraine einmarschieren, deshalb hat er an deren Grenze Zehntausende von Soldaten stationiert. Mehr gibt die Palette nicht her. Hat kein Bundeswehrgeneral den Mut, um aufzuklären, dass mit 70.000 bis 90.000 Militärs der flächenmäßig zweitgrößte Staat Europas nicht zu erobern, geschweige denn eine von der NATO hochgerüstete Armee zu schlagen ist? Käme beim Thema Russland statt latenter Animosität die Analyse zum Zug, fiele es leichter zu erklären, warum in den nächsten Tagen die Diplomatie in einem Maße zurückkehrt, wie das vor kurzem unvorstellbar schien.

In Genf beginnen am 10. Januar russisch-amerikanische Gespräche, Mitte des Monats könnte der NATO-Russland-Rat reanimiert sein, Kanzler Olaf Scholz schickt seinen außenpolitischen Berater Jens Plötner zum Gespräch mit Dmitri Kosak nach Moskau, dem dortigen Ukraine-Beauftragten. Die Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin haben zweimal in drei Wochen per Zoom oder Telefon korrespondiert.

Wer ein stereotypes Russlandbild pflegt, dem winkt die Argumentationsfalle. Statt mehr Sanktionen nun mehr Austausch? Hat Putin mit seinen „Drohgebärden“ doch etwas erreicht? Ist der Westen zu schwach, muss er nachgeben? Dieser Lesart würde entgehen, wer sich der Mühe unterzieht, den tatsächlichen Zweck der russischen Truppenpräsenz zu ergründen. Sie bedeutet der Führung in Kiew, dass beim Angriff auf die autonomen Regionen in der Ostukraine russisches Militär verteidigen hilft. Sie signalisiert dem Westen den Erhalt von Vetomacht gegen eine NATO-Aufnahme der Ukraine. Diese jetzt oder später zu vollziehen, hieße mit dem Axiom zu brechen, wonach Staaten mit Territorialkonflikten nicht der Allianz beitreten sollen, weil das im Ernstfall kollektive Bündnispflichten nach sich zieht. Insofern steht kein russischer Einmarsch in der Ukraine bevor, vielmehr sind Vorkehrungen getroffen, damit die NATO nicht demnächst an der ukrainisch-russischen Grenze steht. Die Botschaft aus Moskau: Ihr dürft nicht weiter nach Belieben in unserer Sicherheitssphäre wildern. Solange das so bleibt, halten wir uns als Schutzmacht der Ostukraine schadlos.

Chance auf ein kollektives Sicherheitssytem

Der Westen könnte dafür sorgen, dass daraus kein bewaffneter Konflikt erwächst, würde er mehr Realpolitik riskieren. Die USA scheinen das zu wollen, weshalb es den Abgleich von Großmacht zu Großmacht gibt. Um dieser Dynamik der Diplomatie zu dienen, liegen mittlerweile Vertragsentwürfe vor, deren russische Autoren präzise benennen, wie Übereinkommen aussehen können, um Frieden zu stiften. Konkret geht es um ein Abkommen Russland-USA über „Sicherheitsgarantien“ und einen Vertrag Russland-NATO über „Sicherheitsmaßnahmen“. Da der konstruktive Geist dieser Dokumente schwer zu bestreiten ist, wird daraus hierzulande so gut wie gar nicht oder nur selektiv zitiert, indem es heißt, Russland wolle der NATO jede Osterweiterung verbieten.

Ausgeblendet bleibt dagegen der Vorschlag, keine Kurz- und Mittelstreckenraketen mehr jenseits des eigenen Hoheitsgebietes zu stationieren. Oder eine Verpflichtung der USA und Russlands, das Territorium dritter Staaten nicht zu Angriffen auf den jeweils anderen zu nutzen. Dies wären tragende Säulen eines kollektiven Sicherheitssystems, wie es bereits 1990 möglich schien, aber für die NATO existenziell zu bedrohlich war.

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Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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