Das andere Europa

Meinung Die Wahlen in Ungarn und Serbien verliefen nicht im Sinne der EU. Die kann sich von zwei Wahlsiegern nun etwas abgucken
Wähler*innen in Budapest. Sind die Ungarn erneut bei einem demokratischen Votum der autoritären Versuchung erlegen?
Wähler*innen in Budapest. Sind die Ungarn erneut bei einem demokratischen Votum der autoritären Versuchung erlegen?

Foto: Xinhua/IMAGO

Das ist viel wert in diesen Zeiten. Auch die Europäische Union hat bei den Wahlen in Ungarn und Serbien gewonnen, die Gewissheit nämlich, dass alles bleibt, wie es ist. Sie muss weiterhin den ungarischen Dissidenten Viktor Orbán ertragen und kann guten Gewissens den Beitrittsaspiranten Serbien auf Abstand halten.

Wenn dieser Staat wie gehabt vom klar wiedergewählten Präsidenten Aleksandar Vučić geführt wird, einem „Nationalisten“ und demzufolge unsicheren Kantonisten, geschieht ihm das allemal recht. Zumal die neuen Favoriten Ukraine und Moldawien heißen und – Vučić hin oder her – im Aufnahme-Ranking auf einen Bonus rechnen dürfen, den kein Wahlausgang erschüttern kann.

Status quo in Budapest und Belgrad, Status quo in Brüssel also. Darauf, dass zwei Öffentlichkeiten diesen europäischen Orbit bevölkern, ist ebenfalls Verlass: die offizielle, medial bediente und die tatsächliche, real vorhandene.

Erstere gab sich in Deutschland der Annahme hin, dass es für Orbán wegen der vereinten Opposition aus sechs Parteien diesmal knapp werden, wenn nicht gar um eine weitere Amtszeit geschehen sein könnte. Die andere sorgte für ein Ergebnis, das Orbán mit einer Zweidrittelmehrheit der Mandate eine fünfte Amtszeit seit 2010 verschafft.

Sind die Ungarn erneut bei einem demokratischen Votum der autoritären Versuchung erlegen? Dass Oppositionskandidat Péter Márki-Zay seinen Gegner zum „Hochverräter“ und „Verbrecher“ erklärte, der vor ein Tribunal gehöre, war 35 Prozent der Stimmen und einen Abstand von fast 20 Prozent zum Sieger wert. Eine Mehrheit der Wähler hat offenkundig Orbáns Versprechen überzeugt, Ungarn werde sich unter seiner Regierungsverantwortung nicht in den Ukraine-Krieg hineinziehen lassen. Womöglich wahlentscheidend war, dass ihm geglaubt wurde, dass er diesem Vorsatz treu bleibt.

Man stelle sich vor, andere EU-Regierungschefs würden – in Wahlkämpfe gestellt – Gleiches mit so viel Verve beteuern, statt Waffen in die Ukraine zu schicken. Die damit errungenen Stimmen – wie viele auch immer – wären aufschlussreich, vor allem geeignet, Respekt für die ungarischen Wählerinnen und Wähler aufzubringen. Nichts haben sie derzeit weniger verdient als Unverständnis oder gar Verachtung.

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Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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