Das ist viel wert in diesen Zeiten. Auch die Europäische Union hat bei den Wahlen in Ungarn und Serbien gewonnen, die Gewissheit nämlich, dass alles bleibt, wie es ist. Sie muss weiterhin den ungarischen Dissidenten Viktor Orbán ertragen und kann guten Gewissens den Beitrittsaspiranten Serbien auf Abstand halten.
Wenn dieser Staat wie gehabt vom klar wiedergewählten Präsidenten Aleksandar Vučić geführt wird, einem „Nationalisten“ und demzufolge unsicheren Kantonisten, geschieht ihm das allemal recht. Zumal die neuen Favoriten Ukraine und Moldawien heißen und – Vučić hin oder her – im Aufnahme-Ranking auf einen Bonus rechnen dürfen, den kein Wahlausgang erschüttern kann.
Status quo in Budapest und Belgrad, Status quo in Brüssel also. Darauf, dass zwei Öffentlichkeiten diesen europäischen Orbit bevölkern, ist ebenfalls Verlass: die offizielle, medial bediente und die tatsächliche, real vorhandene.
Erstere gab sich in Deutschland der Annahme hin, dass es für Orbán wegen der vereinten Opposition aus sechs Parteien diesmal knapp werden, wenn nicht gar um eine weitere Amtszeit geschehen sein könnte. Die andere sorgte für ein Ergebnis, das Orbán mit einer Zweidrittelmehrheit der Mandate eine fünfte Amtszeit seit 2010 verschafft.
Sind die Ungarn erneut bei einem demokratischen Votum der autoritären Versuchung erlegen? Dass Oppositionskandidat Péter Márki-Zay seinen Gegner zum „Hochverräter“ und „Verbrecher“ erklärte, der vor ein Tribunal gehöre, war 35 Prozent der Stimmen und einen Abstand von fast 20 Prozent zum Sieger wert. Eine Mehrheit der Wähler hat offenkundig Orbáns Versprechen überzeugt, Ungarn werde sich unter seiner Regierungsverantwortung nicht in den Ukraine-Krieg hineinziehen lassen. Womöglich wahlentscheidend war, dass ihm geglaubt wurde, dass er diesem Vorsatz treu bleibt.
Man stelle sich vor, andere EU-Regierungschefs würden – in Wahlkämpfe gestellt – Gleiches mit so viel Verve beteuern, statt Waffen in die Ukraine zu schicken. Die damit errungenen Stimmen – wie viele auch immer – wären aufschlussreich, vor allem geeignet, Respekt für die ungarischen Wählerinnen und Wähler aufzubringen. Nichts haben sie derzeit weniger verdient als Unverständnis oder gar Verachtung.
Kommentare 14
„Eine Mehrheit der Wähler hat offenkundig Orbáns Versprechen überzeugt, Ungarn werde sich unter seiner Regierungsverantwortung nicht in den Ukraine-Krieg hineinziehen lassen.“
Es gibt in Europa noch Menschen, die nicht kriegerisch gesinnt sind.
erstaunlich !
herr herden bejubelt wahl-gewinner/regierende nach ihrem stimm-anteil !
von ihm: keine kritik/bewertung der programmatik !
das sollte er mal in deutschland versuchen !
aber man merkts ja: er freut sich diebisch, daß "europa" eine ohrfeige bekommen hat !
und wieder passt kein blatt zwischen ihn und putin !
„...und wieder passt kein blatt zwischen ihn und putin !“
Putin hat in Ungarn kandidiert? Herr Herden hat diesen Namen in seinem Artikel nicht einmal erwähnt. Orban hat gesiegt.
Die EU hat inzwischen auf diesen ´ungeheuerlichen´ Wahlausgang in Ungarn reagiert:
||Bereits zwei Tage nach der Wiederwahl von Regierungschef Viktor Orban in Ungarn geht die EU-Kommission gegen Rechtsstaats-Verstöße im Land vor. Die Kommission aktivierte damit zum ersten Mal den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen das Land… „Es geht um Korruption“, sagte von der Leyen zu dem blauen Brief der Kommission, der nun an Budapest geht…Die ungarische Regierung beschuldigt die EU nun, „einen Fehler zu begehen“. Orbans Kabinettschef Gergely Gulyas forderte die Europäische Kommission auf, „die ungarischen Wähler nicht dafür zu bestrafen, dass sie bei den Wahlen am Sonntag, die von der Regierungspartei deutlich gewonnen wurden, keine Meinung nach dem Geschmack von Brüssel geäußert haben“.||
Währenddessen kündigt Orban an, weitere EU-Sanktionen gegen Russland bzgl. Gas- & Öl-Importe nicht mitzutragen.
<<„Es geht um Korruption“, sagte von der Leyen zu dem blauen Brief der Kommission, der nun an Budapest geht…“>>
Wenn Ungarn so korrupt wie die Ukraine wäre, würden sofort Waffen geliefert.
Zum Glück ist Polen weitgehend frei von Korruption.
Und überwiegend waffenfrei.
Igitt, hier stinkts nach Querfront.
Die Wahlen sind nicht im Sinne der EU? Seit wann ist die EU gegen Wahlen?
Gemeint sind wohl eher die Wahlergebnisse. Gab es denn gleiche Chancen für alle? Berichteten die Medien einigermaßen fair und ausgewogen? Sind die Ergebnisse denn im Sinne der Bevölkerung? Geht es denen jetzt besser?
Und was soll die EU sich nun abgucken? Wie man noch mehr Rassismus in der Flüchtlingspolituk praktiziert? Wie man die Verwandtschaft mit Steuermillionen aus der Staatskasse versorgt? Wie man "demokratische" Wahlen im Sinne von Herrn Herden organisiert?
1874 soll auf einem Stimmzettel zur Wahl der Züricher Steuerkommission gestanden sein:"Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber."
wer erwähnt schon putin?
wenn man sich dummstellt wie ein hohlino:
gibts den gar nicht !
Ist der sog. Rechtsstaatsmechanismus ein scharfes Schwert? Von 15 EU-Ländern, die 65 Prozent der Einwohner repräsentieren, muss er in Kraft gesetzt werden. Davor hat Ungarn mehrmals Gelegenheit, Stellungnahmen einzubringen.
Schon vor einiger Zeit gingen Parlamentarier gegen die Kommission gerichtlich vor - das Verfahren läuft noch -, endlich diesen Mechanismus zu aktivieren. Das ganze wird sich also hinziehen. Es kann Jahre dauern bis es zu einer endgültigen Kürzung von EU-Zuschüssen kommt. Bis dahin kann Orban sein System ausbauen und verstärkte wirtschaftliche Beziehungen zur Russischen Förderation knüpfen.
Ein wenig Scheinheiligkeit von Frau von der Leyen bei ihrem Vorgehen gegen Orban ist schon zu vermuten, da der so Kritisierte von ihren Unionsfreunden umschwärmt wurde. Nach seiner letzten Wahl 2018 kamen insbesondere Glückwünsche aus Bayern an den Freund in Ungarn.
Die SZ schrieb damals Seehofer zitierend: >>Der deutliche Sieg von Viktor Orbán in Ungarn beweise, "dass Konsequenz honoriert wird", sagt Seehofer. Der Premier habe "Kurs gehalten, das schätzt die Bevölkerung".<<
Zuvor hatte Orban sein Verhältnis zur CSU schon mal als "einzigartige Waffenbrüderschaft" beschrieben.
"Nichts haben sie derzeit weniger verdient als Unverständnis oder gar Verachtung." – Wer verachtet denn hier? Das war eine demokratische Wahl, deren Ergebnis wird akzeptiert, Viktor Orbán ist und bleibt Präsident von Ungarn.
Dass die Kommission jetzt ein Verfahren in Gang setzt, dass auf Maßnahmen der Orbán-Regierung vor der Wahl beruht, hat ja nichts mit Bestrafung der Wähler zu tun. Die Kommission hat einfach gehofft, sich den Ärger ersparen zu können, wenn Orbán abgewählt wird. Diese Hoffnung hat sich nun zerschlagen, die Kommission wird sich den Ärger machen müssen.
Es gibt Menschen, die MÜSSEN sich dumm stellen. So etwas könnte Ihnen nicht passieren...
Lutz Herden ist offenbar immer für eine Überraschung gut. Aber dass er hier dem Wahlsieg eines Victor Orban huldigt irritiert mich doch sehr. Offenbar findet es Herr Herden gar nicht nötig auf die undemokratische rechte Programmatik und Politik Orbans einzugehen. Insbesondere die Gleichschaltung der Medien und die Zweckentfremdung von EU-Geldern für Wahlkampfzwecke kann dazu beigetragen haben, dass Orban seine Macht gefestigt hat. Ich habe Informationen gehört, nach denen die Oposition im Vergleich zu Orban und seiner Fidesz-Partei kaum Redezeit zur Verfügung stand. Auf all das geht Herr Herden nicht ein und stilisiert den Wahlsieg Orbans zu einem Sieg der Vernunft der ungarischen Wähler hoch.
Es ist enttäuschend, das von einem Lutz Herden zu lesen.