Wenn Feinde Freunde werden

Martin Schulz meldet sich also wieder zu Wort. Manch ein – inzwischen ebenfalls abgesägter Sozialdemokrat – wird sich gerade wahrscheinlich denken: „Der ist ja wirklich nicht tot zu kriegen.“

Sei es drum. Man muss sich die Frage stellen, ob Schulz nichts aus seinen politischen Fehlern gelernt hat.

Diesmal mischt er sich in den Wahlkampf um die neue SPD-Spitze ein. Ob seine Meinung innerhalb der SPD – denn das sind nun mal die Leute, die bei der Stichwahl die neue Spitze wählen werden – wirklich noch eine große Rolle spielt, sei einmal dahingestellt. Viel spannender ist aber, dass er sich zu seinem Erzfeind Olaf Scholz und dessen Partnerin Klara Geywitz bekennt und betont, dass ein Verbleib in der GroKo das Richtige sei.

Auf seiner Twitter-Seite heißt es:

„Ich habe es mir nicht leicht gemacht, doch trotz aller Verletzungen und inhaltlicher Differenzen zwischen uns werde ich in der zweiten Abstimmung für @klara_geywitz und @OlafScholz als neue Vorsitzende meiner Partei stimmen.“

Verlust der Glaubwürdigkeit

Manchmal gibt es einfach Themenkomplexe, bei denen man sich als Politiker mit einer bestimmten politischen Vita eventuell zurückhalten sollte.

Die beiden Gallionsfiguren Schulz und Scholz stehen nicht gerade für Kontinuität und Prinzipien.

Der einst auf der Überholspur fahrende Schulz-Zug bremste sich dann extrem aus, als eben jener Martin Schulz nach der verlorenen Wahl und der gescheiterten Jamaika-Koalition doch noch in die GroKo eingestiegen war. Doch endgültig vor den Prellbock ist die – damals nur noch im Miniatur-Wunderland fahrende – Schulz-Straßenbahn geknallt, als sich der einstige SPD-Messias für ein Ministeramt in der Großen Koalition ins Spiel brachte, obwohl er vorab in höchst emotionaler Art und Weise ausschloss, jemals einem Kabinett unter Angela Merkel anzugehören.

Ähnlich handelte sein Quasi-Namensvetter Scholz, als er sich nun doch für den Parteivorsitz innerhalb der SPD aufstellen ließ, obwohl er bei Anne Will noch im Juni sagte, dass sich das Amt des Parteivorsitzenden nicht mit dem eines Bundesministers der Finanzen zeitlich vereinbaren ließe.

Jetzt geht es also doch!

Beide Politiker scheinen ihre Meinung schnell ändern zu können. Gut für das äußerst schnelllebige politische Geschäft – und noch besser für das noch wesentlich kurzweiligere Leben eines SPD-Parteivorsitzenden. So ist es vielleicht kein Wunder, dass sich Schulz jetzt zu Scholz bekennt.

Alles alte Kamellen!

Schulz' Begründung für die Scholzunterstützung ist das eigentlich Interessante:

So erklärt er seine bevorstehende Wahl mit der angespannten nationalen und internationalen Lage. Man müsse nun Zusammenhalt ausstrahlen. Ferner übernehme Deutschland im zweiten Halbjahr ja auch noch die Ratspräsidentschaft der EU – und zusätzlich seien ja da auch noch die Extrem-Rechten, die sich auf dem Vormarsch befänden.

Die Rechten sind seit Jahren auf dem Vormarsch. Und ob Deutschland die Ratspräsidentschaft nun innehat oder nicht, das macht den Kohl nicht mehr fett. Deutschland stellt mit Ursula von der Leyen die Kommissionspräsidentin, und auch ohne Machtpositionen in Parlament, Rat oder Kommission haben Deutschland und Frankreich bekanntermaßen viel Einfluss auf die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten.

Muss GroKo sein?

Braucht es also wirklich eine große Koalition in Deutschland, um den „anstehenden nationalen und internationalen Schwierigkeiten“ souverän begegnen zu können? Und bedeutet das im Umkehrschluss, dass es nie wieder etwas anderes geben kann als eine große Koalition – zumindest, wenn alles im Lot bleiben soll?

Und bedeutet dies wiederum, dass, falls es die GroKo mal nicht mehr gäbe, die Rechten – in ganz Europa – regieren würden und sowohl national und international alles aus den Fugen geraten würde?

Eine andere, gewagte These wäre vielleicht, dass die beschriebenen Probleme auch ihren Ursprung, in der GroKo haben könnten – zumindest ein Stück weit.

Ausgeschlossen! Für Schulz scheint ja die GroKo ein Garant dafür zu sein, dass es eben nicht zu solch apokalyptischen Zuständen kommt. Und so sehen das sicher auch die Wähler, oder?

In der aktuellen Sonntagsfrage vom 29.10.2019 steht die SPD noch bei 13,5% – bundesweit. Die CDU noch bei 26%. Gut, die CDU hatte zwar nur 26,8% bei der letzten Bundestagswahl 2017 – jedoch auch 34% bei der BTW 2013. Die SPD jedoch hat alleine in zwei Jahren 7% Zustimmung verloren. 2017 waren es nämlich noch 20,5%.

Könnten deutlich abflachende Zustimmungsergebnisse nicht ein Indiz dafür sein, dass irgendwas nicht rund läuft?

Wer weiß das schon!

Aber kann man nun eine Kausalität zwischen großer Koalition und gewaltigen Stimmverlusten – oder gar zwischen GroKo und Wahlerfolgen AFD sehen? Sicher nicht! Oder etwa doch?

Bei einer repräsentativen Umfrage von Civey – für den Spiegel im Juni 2019 – meinten noch 57% der Befragten Wähler, dass ein Auflösen der Groko sinnvoll oder nötig sei.

In einer aktuellen repräsentativen Umfrage stimmten Genossen innerhalb der SPD zu 54% für Norbert Walter-Borjans und Sonja Esken, die einem GroKo-Verbleib kritisch gegenüberstehen. Nur 35,4% sprachen sich für Scholz und Geywitz aus, die in der GroKo bleiben wollen. Der Rest hatte sich noch nicht entschieden. Karl Lauterbach, der ebenfalls im Rennen um den Parteivorsitz knapp auf Platz 4 ausgeschieden war, sagt öffentlich, dass die GroKo inzwischen jedem schade – außer der AFD.

Ähnlich beschreibt es übrigens Alexander Gauland selbst, in dem er immer wieder öffentlich zugibt, dass die GroKo – und vor allem der Streit zwischen den Koalitionsparteien – die AFD stärker mache. Ihm ist offensichtlich völlig klar, dass die AFD keine Politik mit Inhalten macht, sondern, dass sie sich aus den Fehlern, der in der Bundespolitik etablierten Parteien, nährt und stärkt. So sprach er gar davon, dass die Flüchtlinge eine Lebensversicherung für die AFD seien. Dann wäre die GroKo ja zumindest so etwas wie eine Berufsunfähigkeitsversicherung für die AFD.

Wie passt das zusammen, dass es nach Schulz eine GroKo brauche, die den rechten Vormarsch aufhält?

Das Gegner-Duo von Scholz und Geywitz sieht das wahrscheinlich anders. Walter-Borjans und Esken äußersten sich ende Oktober dem Tagesspiegel gegenüber „sehr kritisch“ in Bezug auf die GroKo. Esken sprach sogar davon, dass es „keine Chance“ dafür gäbe. Für die von Martin Schulz unterstützten Scholz und Geywitz ist der Austritt aus der GroKo keine Option.

GroKo kann sein!

Zur Fairness gehört aber auch die andere Seite zu beleuchten. Die Große Koalition hat viel erreicht.

Wie Die Bertelsmann-Stiftung herausfand, sind bis jetzt wesentlich mehr Koalitionsversprechen von 2017 umgesetzt worden als im vergleichbaren Zeitraum der Legislaturperiode von 2013. Die GroKo macht also augenscheinlich gute Arbeit. Doch davon kommt bei den Menschen herzlich wenig an. 79% glauben, dass „kaum“ oder „maximal die Hälfte“ der Versprechen umgesetzt wurden. Dabei hat man bis jetzt – 2 Jahre vor geplantem Ende der aktuellen Regierungszeit – schon zwei Drittel umgesetzt – oder steht zumindest kurz davor. Weiter heißt es, dass die GroKo, wenn sie so weiterarbeite wie bisher, alle der knapp 300 Koalitionsversprechen umsetzen könne. Das wäre Rekord.

Aus dieser Perspektive betrachtet sind Schulz und Scholz also alles andere als eigensinnig und egoistisch. Die SPD macht gute Arbeit in der Koalition und ist zusammen mit der Union fleißig dabei, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Warum also sollte man das beenden? Warum sollte man also ein Duo in den SPD Vorsitz wählen, das mit ziemlicher Sicherheit aus der GroKo austreten und somit die vermeintlich gute und produktive Politik beenden wird?

Wie so oft gibt es kein eindeutiges Richtig und Falsch, kein Wahr oder Gelogen. Komplexe Sachverhalte auf einfachste Pro- und Contra-Strukturen zu vereinfachen, wird diesen gesellschaftspolitischen Problemen nicht gerecht. Wie immer liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte.

Die Wahl des neuen SPD-Vorstandes gibt eine Richtung vor. Die Anhänger werden sich entscheiden müssen.

In diesem Sinne,

Glück auf