RE: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? | 17.01.2019 | 12:37

"Als 'Zwangs- oder Pflichtarbeit' im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat." Definition von Zwangsarbeit der International Labor Organisation von 1930, Artikel 2 Nr. 1 http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---normes/documents/normativeinstrument/wcms_c029_de.htm Die Kernaussage der Studie von Max Kern ist: Soziale Transfersysteme, die soziale Leistungen unter den Vorbehalt einer Arbeitsverpflichtung stellen, bei Arbeitsverweigerung Kürzungen bis zum Totalentzug der Leistungen androhen, stehen dem völkerrechtlich anerkannten Verbot von Zwangsarbeit entgegen: denn die mögliche Leistungskürzungen bzw. der mögliche Totalentzug der sozialen Leistungen sind eine "Androhung von Strafe". Studie von 2008 https://www.boeckler.de/pdf_fof/96400.pdf

RE: Krass unsozial, sieht doch jeder | 17.01.2019 | 11:12

Nun, die Union hat die von ROT/GRÜN gesetzten Strukturen von H4 seit 2005 ganz im Sinne des Merkel´schen Mantras der "marktkonformen Demokratie" verstetigt und u.a. auf Kosten der (aus welchen Gründen auch immer) vom Wohlstand Ausgegrenzten den Niedriglohnsektor im Interesse der Wirtschaft, die zusätzlich noch durch von Steuergeldern geleisteter Aufstockung sich weigert, einen angemessenen Lohn zu zahlen (Wer schmarotzt folglich?) Diese menschenfeindlichen und ausbeuterischen, von der Politik gesetzten Strukturen werden insgesamt in der einen oder anderen Form in der EU praktiziert. In "Die EU als Dystopie" schreibt Georg Rammer: "Die schlechte Stimmung in der EU kommt nicht aus heiterem Himmel. Das neoliberal-kapitalistische Grundprinzip der EU nimmt auf menschliche Bedürfnisse keinerlei Rücksicht. BürgerInnen erleben ständig, wie sehr die »marktkonforme Demokratie« sie verachtet. Missachtet wird das Grundbedürfnis der Menschen, über die eigenen Lebensbedingungen selbst zu verfügen und bestimmen zu können. Der Einfluss des »Souveräns«, also des Volkes, ist auf anonyme, demokratisch nicht legitimierte Instanzen der Banken und Konzerne übergegangen, die mit Hilfe der EU-Politik eine geradezu diktatorische Herrschaft ausüben (vgl. Thilo Bode: »Die Diktatur der Konzerne«, Fischer Verlag, 2018)." Quelle: http://www.ossietzky.net/1-2019&textfile=4633 Nochmals erinnere ich an die herausragenden Ausführungen der EU-vertraglichen Missgestaltung der Verträge in: "Hinter verschlossenen Türen, Die halbierte Demokratie", von Andreas Fisahn, der ab Seite 100ff die neoliberalen Zwänge der Verträge ausgelistet hat. (Vorträge von ihm auch auf Youtube). https://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/hinter-verschlossenen-tueren-halbierte-demokratie/ Man sollte sich als Bürger, gar als Journalist durch Fisahns Analyse durcharbeiten, um den EU-Heuchlern entgegentreten zu können, mit Wissen und Sachkompetenz. Wenn also in diesen Tagen CSU-Weber auf dem Weg an die Spitze der EU-Kom. sich wieder einmal (wie andere) als "Pro-Europäer" geriert, sollte ein aufgeweckter Journalismus nachfassen und im vorstehenden Sinne die richtigen Fragen stellen, um diese widerliche Scheinheiligkeit zu entlarven.

RE: Krass unsozial, sieht doch jeder | 16.01.2019 | 17:10

Ein Zitat des Schriftstellers Niemann

Wie wollen wir eigentlich leben?

Wieso formiert sich beispielsweise kein DEMOKRATISCHER Widerstand? Nicht allein gegen den rechtsradikalen Mob, sondern auch gegen die neoliberalen Machenschaften, die das Fundament der Demokratie seit einem Vierteljahrhundert untergraben. Es sind schließlich Menschen, Individuen, die das Mitmachen, das alternativlose Weitermachen vorantreiben, die entsprechenden Entscheidungen in den Gremien, Verwaltungen und Ausschüssen der Institutionen, der Betriebe, der Politik treffen. Man kann sie erkennen, benennen, befragen und gegebenenfalls demontieren. Andererseits sitzen schließlich überall immer auch Individuen, die – mehr oder weniger offen – finden, dass die Dinge schlechter und schlechter laufen, dass es an der Zeit wäre, Sand ins Getriebe dieser absurden Dynamik zu schütten. Und wenn es nicht klappt mit dem Sand, weil das System zu mächtig, sogar übermächtig erscheint – warum denken all diese anderen, diese widerständigen, diese mehr oder weniger couragierten Individuen nicht längst darüber nach, auf welche Weise sie sich organisieren können, damit es doch noch klappt? Immerhin geht es um Gegenwart und Zukunft.

Zitatende

Quelle:

Neoliberalismus: Wo bleibt der demokratische Widerstand? Wachstum! Profit! Und Politainment zur Beruhigung. Da frage noch jemand nach Gerechtigkeit, Bildung, Freiheit. Wir dürfen mit dem Weitermachen nicht mehr weitermachen. Von Norbert Niemann

https://www.zeit.de/kultur/literatur/freitext/neoliberalismus-widerstand-demokratie-marktwirtschaft/komplettansicht

RE: Krass unsozial, sieht doch jeder | 16.01.2019 | 16:21

1. Ausgehend von

https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html

und dem daraus abzuleitenden allgemeinen Grundsatz, dass keine Leistungspflicht besteht, soweit die Leistungserbringung objektiv unmöglich ist.

2.

Aus nd:

“Reise nach Jerusalem” bietet 781.000 freie (Arbeits) Plätze. Neben den offiziell 2.210.000 registrierten Arbeitslosen sind in Wahrheit wohl 4,005 Millionen erwerbssuchend. Es gilt daher: “Per Ende Dezember 2018 hatten mindestens 3,2 Millionen Arbeitssuchende nicht die geringste Chance auf einen Job.”

== > Unmöglichkeit der Leistung

3.

Hartz-IV ist folglich im Zusammenhang mit den Sanktionen zum reinen Fordern geworden und in millionenfacher Weise auf etwas Unmögliches gerichtet. Was ist das für ein Rechtsstaat, der sich selbst hinter die Fichte führt?

4.

Das H4-System, was ist es folglich anderes als "strukturelle Gewalt" (Johan Galtung) des Staates, des Gesetzgebers und der Exekutive auf allen Ebenen, die Angst und Demütigung des einzelnen wenn nicht will, so doch in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz), um zum einen Millionen Bürger in Scham und Erniedrigung und auch vor allem ruhig (Gelbwesten?) zu halten und zum anderen den Schröder´schen Niedriglohnsektor im Interesse des Kapitals und der Konzerne zu garantieren?

5.

Da auch das BVerfG als kleinste Bundesbehörde Macht ausübt und getragen wird auch von Abkömmlingen der (neoliberalen) Elite, wäre ein Contra aus KA gegen Berlin mehr als eine Überraschung, zumal ein Berliner "Abgesandte" kürzlich zum Vizepräsidenten des BVerfG gekürt wurde und als Vorsitzender des zur Entscheidung berufenen Senats (befangen?) agiert.

6.

Ex-BGH-Richter Wolfgang Neškovic hat im Übrigen alles dazu gesagt unter

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109630.wolfgang-neskovic-sanktionen-als-verfassungswidrig-geisseln.html

P.S.

Im Übrigen ist es verfehlt, nur vom bloßen "Sozialstaat" zu sprechen, Laut Wortlaut des Art. 20 GG wird "auf ewig" (Artikel 79 Abs. 3 GG) der

DEMOKRATISCHE Sozialstaat als zweiter Säule neben dem liberalen Rechtsstaat

garantiert. Auf dem Papier. Es ist Sache des DEMOS, die Untergrabung dieser Garantie durch die neoliberale Elite zu beenden.

Von daher ist #AUFSTEHEN die Methode der Wahl, um á la longue neue linke Mehrheiten ganz im Sinne von Hannah Arendt zu gewinnen: Wenn Menschen zusammen kommen und sich gemeinsam entschließen, für ein beschlossenes Ziel einzutreten, dann und nur dann entsteht MACHT.

RE: Die Erde – Ein Wintermärchen (1) | 14.01.2019 | 15:54

Ich "beantrage" ergänzend, außer-"erdische" Expertise hinzuziehen und verweise u.a. auf das Parallel-Universum PU 453, eingehend geschildert bei Schätzing

https://www.kiwi-verlag.de/buch/die-tyrannei-des-schmetterlings/978-3-462-05084-4/

Dort führt der Weg aus der Unmündigkeit über das sog. TOR. Die perfekte Transformation bringt neues vernetztes Wissen aus diversen PU auf Mutter Erde und scheint in der Lage, dort den Virus homo sapiens zu überwinden ...

720 Seiten, in denen allerlei Schätze ... stecken. Vor allem der Hinweis auf das werdende Bewusst-Sein nicht nur der KI ...

RE: Die Erde – Ein Wintermärchen (1) | 14.01.2019 | 15:45

Ich "beantrage" ergänzend, außer-erdische Expertise hinzuziehen und verweise u.a. auf das Parallel-Universum PU 453, eingehend geschildert bei <bottom>

RE: Das Hartz-Kartenhaus | 14.01.2019 | 11:04

Der Skandal im Skandal ist, dass seit Schröders Kanzlerschaft der Bundestag und seine Mitglieder sich außerstande sehen, der von Anfang an vorsätzlich falschen und manipulierten Berechnung des H4-Satzes entgegen zu wirken. Von den Bedürftigsten spart man so jährlich 10 Millliarden EUR ein. SHAME ON YOU!

Über Tagesschau/Montor:

Hartz-IV-Satz steht offenbar schon vor der Berechnung fest

Insgesamt belaufen sich die Einbußen für Hartz-IV-Empfänger und Rentner auf rund zehn Milliarden Euro jährlich, wenn man den Betrag von 571 Euro mit dem derzeit gültigen Satz von derzeit 416 Euro monatlich vergleicht. "Diese Zahl ist vorgegeben worden, die wollte man erreichen", glaubt Sozialwissenschaftler Stefan Sell von der Hochschule Koblenz. Man habe sie "durch die statistischen Manipulationen bei der Berechnung erreicht".

https://www.tagesschau.de/inland/hartz-vier-regelsatz-101.html

RE: Lähmung und Perspektive | 10.01.2019 | 16:48

Zu Hebel passt Jörges

Heute Mittag fiel mir quasi der aktuelle Stern in den Kaffee. "Zwischenruf" Jörges. Er "sorgt" sich um die Union. Und regt an, noch rasch im Frühjahr, initiiert durch Merkel herself, den Kanzlerwechsel zu AKK herbeizuführen. Da gäbe es wohl noch die Unterstützung der SPD.

Warum?

Die künftigen (Wahl)Ereignisse des Jahres würden die Union MIT Merkel nur schwieriger, schlechter etc. aussehen lassen.

1. Mit EU-Wahl und Wahl in Bremen (gleicher Tag) mag es für die SPD ein negatives Erweckungserlebnis geben mit Fluchttendenzen aus der GroKo, so dass ein späterer Wechsel von AKK ins Kanzleramt nicht mehr von ihr mitgetragen würde .... Diverse Kommunalwahlen stehen auch noch an, mit weiterem Niedergang der Altparteien ...??

2. Im Herbst das Postengeschacher in Brüssel. Besser mit frischen Kräften aus Sicht der Union (meint Jörges), als0 mit Kanzerlin AKK, ohne Seehofer ...

3. Dann im Herbst die drei Landtagswahlen in B, S und Th. Mit potentiellen Unwägbarkeiten für beide, die SPD und die CDU.

FAZIT:

Rasche Übergabe ders Kanzleramts an AKK und potentieller

a) Jamaika-Regierung

b) Minderheits-Regierung der Union

c) Neuwahl am Tag der EU-Wahl.

Letztere wäre zur allfälligen Bereinigung der Blockade vor dem Hintergrund der sich auftürmenden Probleme im Lande für mich das "Mittel der Wahl".

Hebel und Jörges, wie gehen deren Meinungen in die Melange?

RE: Der Blick nach unten | 09.01.2019 | 10:59

Auf nach Karlsruhe - zum Bundesverfassungsgericht!

"Der Blick nach unten" richtet sich für die kommende Woche in den Schlosspark von KA, dem Sitz der BVerfG.

Dort findet am Dienstag, 15.1.19, eine Anhörung statt darüber, ob die Hartz-IV Sanktionen verfassungsgemäß sind.

Hierzu zwei Hinweise:

1.

Kundgebung in Karlsruhe am 15. Januar

Von verschiedenen Gruppen und Einzelkämpfer*innen wird es am 15. Januar in Karlsruhe eine Protestkundgebung vor dem Verfassungsgericht geben. Diese beginnt um 9:00 Uhr, gegenüber dem Eingang, rund um den Schlosspark in Karlsruhe. Ich möchte die Betroffenenorganisationen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Parteien und alle die sich gegen das Hartz IV-Sanktionssystem positionieren aufrufen auch nach Karlsruhe zu kommen und vor dem Gericht Euren Protest zum Ausdruck zu bringen. Am 15. Januar auf nach Karlsruhe! Hier ein Flyer der zu der Veranstaltung aufruft: https://tinyurl.com/y8c6d3g7

2.

Aufruf zur Beteiligung an der Onlineumfrage zu Sanktionen anlässlich der Anhörung beim BVerfG zu den Sanktionen im SGB II am 15. Januar

Quelle: Tacheles e.V.

Vom BVerfG geladener sog. sachverständiger Dritter

https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2456/

RE: Sahra Wagenknecht bald im Europaparlament ? | 17.12.2018 | 14:03

Wie seriös seit ihr denn? Impressum? West Indies? Störfaktor neu?