RE: Gemeinsam über Grenzen hinweg | 22.09.2018 | 07:39

Ein Blick nach England, u.a. auf den dort von IPPR erstellten Report zu einem neuen, von M. Thachers TINA abweichenden Wirtschaftsmodell

https://www.ippr.org/cej

mag den Gastbeitrag ergänzen.

Commission on Ecenomic Justice

https://www.ippr.org/media-item/watch-launching-the-final-report-of-the-ippr-commission-on-economic-justice

RE: Gemeinsam über Grenzen hinweg | 20.09.2018 | 20:50

Von der "Verpflichtung aller staatlichen Gewalt"

Vielen Dank, dass Sie sich die Mühe machten uns Ihre wohl durchdachten Gedanken zu unterbreiten.

Ja, ein Unternehmer ist/war einer, der vor unvordenklichen Zeiten, so scheint es, etwas unternimmt/unternahm – auf sein Risiko. So gesehen, wie Sie trefflich ausführen, sind auch die Unter-nehmer eine aus-sterbende Spezies, denn das Risiko tragen die von Schröder-Merkel-Regierungen zu modernen "Sklaven" zeitlich befristet, leicht kündbar .... Herunter-Regierten. Von den neoliberalen Folgen der Wohungskrise, unwürdigen Renten, Pflege-Unstände .... zu schweigen ..

Was mir in diesen Tagen wirklich auffiel war ein Zitat der Kanzlerin aus Ihrer Rede im Bundestag. In Rede steht Artikel 1 des Grundgesetzes. Und in der Tat, sie zitierte ihn ganz(!) mit Satz zwei im ersten Absatz, der ja regelmäßig weggelassen wird. Dabei ist die "Verpflichtung" darin das Wesentliche. Was zugleich der Kanzlerin Unglaubwürdigkeit offenbarte. Und jene von Seehofer und weiteren Konsorten.

Zur Verdeutlichung, der Wortlaut von Absatz 1 vor allem

Art. 1 GG

(1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

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Der grundgesetzliche Auftrag der Väter/Mütter des Grundgesetzs, die Würde jedes Menschen zu achten und zu schützen als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist Ausgangspunkt und Ziel jeder von Bernie Sanders, Sahra Wagenknecht und anderen angedachte, angestrebte, und auf den Weg gebrachte

Bewegung,

die das, was in der Definition der

freiheitlichen demokratischen Grundordnung (siehe BVerfG)

als Schlussstein unserer Gesellschaft "auf ewig" (Artikel 79 Abs. 3 GG)

eingemauert ist, mit der Macht der Millionen Bürger wieder

herstellt, gegen die neoliberale Olgarchie der Unternehmen und

Regierungen, die Mit- und Umwelt seit 3 Jahrzehnten zu-richtet,

ohne Sinn und Verstand, ohne Verantwortung für das Morgen; für

das Jetzt.

Dafür ist ein jedeR ebenso in der "VERPFLICHTUNG" von Satz 2 des Absatzes 1 des Artikels 1 des Grundgesetzes. Macht ensteht insoweit, wenn, frei nach Hannah Arendt, die Menschen zusammen kommen und sich darüber einigen, was zu tun ist.

Zum Schluss will ich anregen, den ersten Absatz des Artikels 1 GG vollständig aufzuschreiben und den Zettel in die Geldbörse/ aufs Handy zu legen, ggf. auch vollständig auswendig zu lernen. Man erfährt mit diesem Zitat bei der Mitwelt erstaunliche Reaktionen.

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Flyer von AUFSTEHEN

https://jetzt.aufstehen.de/page/m/6ab263a2/7a686808/54d53a7d/66cf4ad7/738409883...

RE: Gemeinsam über Grenzen hinweg | 20.09.2018 | 11:32

Zynismus, was soll er bringen?

Das, was Sanders schreibt ist die global-internationale Handlungsachse dessen, was sich #AUFSTEHEN auf die Fahne geschrieben hat, bewegt von Chantal Mouffes neuem Buch.

https://braveneweurope.com/chantal-mouffe-demonising-populism-wont-work-europe-needs-a-progressive-populist-alternative

RE: Wohnen ist die neue soziale Frage | 18.09.2018 | 15:48

Wer bitte nennt mir die stichhaltigen Gründen, warum bei all der Fachkompetenz in den zuständigen Bundesministerien, unabhängig von den jeweiligen Ministern, eine vorausschauend gestaltende Politik, welche die Ansprüche der Bürger aus der Verfassung (Deutschland ein Sozialstaat, Artikel 20 und 28 des Grundgesetzes) realisiert, nicht umsetzt?

Liegt es "nur" an dem spätestens seit der Schröder-Regierung "gelebten" neoliberalen Mainstream, dem die Interessen der Mehrheit der Bürger EGAL ist? Die befriedende Wirkung eines wirklich sozial verankerten Staates negierend? Frei nach dem Motto: Nach uns die Sintflut? (Wobei man meine Fragen auch auf die desaströse Umwelt-Politik in Ansehung der heraufziehenden Klima-Katastrophe erweitern könnte).

RE: Zündprobleme | 11.09.2018 | 16:17

Chantal Mouffe (in einer Übersetzung von J.Berger) lesen und hören, welch´ein Freude!

"Der einzige Weg, den Rechtspopulismus zu bekämpfen, ist eine progressive Antwort auf die Forderungen, die sie in einer fremdenfeindlichen Sprache äußern. Dies bedeutet, die Existenz eines demokratischen Kerns in diesen Forderungen anzuerkennen und durch einen anderen Diskurs die Möglichkeit zu eröffnen, diese Forderungen in einer radikaldemokratischen Richtung zu artikulieren.

Dies ist die politische Strategie, die ich als “linken Populismus” bezeichne. Ihr Zweck ist die Konstruktion eines kollektiven Willens, eines “Volkes”, dessen Gegner die “Oligarchie” ist, die Kraft, die die neoliberale Ordnung aufrechterhält."

https://www.nachdenkseiten.de/?p=45947#more-45947

RE: Zündprobleme | 10.09.2018 | 21:23

Die gute Analyse verliert am Ende, wo es heißt:

"Wenn sich heute in Deutschland eine linke Bewegung formiert, dann wohl aus dem Widerstand ...... "

besser: .... gegen die neoliberal von den Regierungen Schröder und Merkel verursachten vielen Mangelzustände in diesem unseren Land.

Dann finden sich jedenfalls in der Theorie Millionen. Mitstreiter. Es bleibt abzuwarten, wie die aktuellen digitalen Sondierungen dezentral zu einem AUFBRUCH durch AUFSTEHEN führen. Das Projekt kann nur mittelfristig das Denken und Handeln verändern.

Ganz im Sinne von Community Organizing und nach den Regeln der politischen Mediation kann es vor Ort von unzähligen Orten aus zu einer sich auf-schwimmenden Wellen-Bewegung un-geheuerer Kraft kommen, die sich an den Stränden der nächsten Landtags- und Bundestagswahlen ent-lädt. Mit Bayern kann man in fünf Wochen anfangen; dann zwei Wochen später: Hesssen. Erste Schritte. Es folgen die Landtagswahlen in den "neuen" Ländern.

Wer AUFSTEHEN dann anfangs initiierte, darauf mag es bei diesem Bild nicht mehr ankommen, sondern darauf, die dann sich ent-wickelt habende gesellschaftliche Energie in die richtigen sozial-ökologischen-ökonomischen Gesetze zu steuern, die das Leben der Menschen "nachhaltig" verbessern. Dazu braucht es dann kluge Köpfe wie Sahra W. u.a.

Ich bin daher dafür zum jetzigen Zeitpunkt bis auf weiteres Kasandra-Rufe jedweder Art einzustellen.

RE: Überall Gefahren | 05.09.2018 | 21:47

Ich sehe nicht, dass AUFSTEHEN ohne weiteres AUFSTAND bedeutet, wie ein Vor-Schreiber andeuten mag.

Ich sehe auch nicht, dass "Merkels Bewegung eine sehr erfolgreiche in Deutschland" war und ist, sieht man einmal insoweit von ihrer neoliberalen Politik der letzten 13 Jahre ab mit ihrem Prinzip der "marktkonformen Demokratie", das per se mehr als ein Affront gegen die fdGO war und ist. Gerügt? Von wem? Mit welchen Folgen?

So haben wir es denn, soweit das Auge reicht, mit einer neoliberalen "strukturellen Gewalt" (Johan Galtung) zu tun, einer Gewalt die von Hartz IV bis zu nicht mehr bezahlbarem Wohnraum reicht, von vergifteten Innenstädten, die von Autolobbyisten regiert werden .... bis ....

Das bekannte Übel muss ich hier nicht weiter umschreiben. Es ist hohe Zeit, AUFZUSTEHEN und im Sinne Hannah Arendt MACHT auszuüben, gegen den vielfältigen Bruch des Versprechens des Grundgesetzes mit seinen unveräußerlichen Rechten ....

RE: Inforadio Forum: Hauptsache links! | 04.09.2018 | 20:48

Hinweise erbeten, wie live oder zeitlich versetzt mitgehört werden kann-vielen Dank.

RE: Seriously? | 23.08.2018 | 17:51

Nachtrag:

Woran es fehlen dürfte:

"Voraussetzung ist, dass die Versammlung als solche Gegenstand der Abbildung ist und nicht die teilnehmenden Personen. Entsprechend § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG muss das Gesamtgeschehen im Vordergrund stehen und die Personen müssen diesem eindeutig untergeordnet sein. Die Abbildungen einzelner Personen fällt allgemein nicht unter diese Ausnahme."

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/fotos-und-videos-ohne-einwilligung-veroeffentlichen/

RE: Seriously? | 23.08.2018 | 17:40

Grundsätzlich steht die Pressefreiheit des GG nicht "frei" im gesellschaftlichen und demokratischen Raum. Die Presse hat die Verpfichtung, der "Demokratie zu dienen" (Pressegesetze der Länder). Ihre verbürgte Freiheit ist immer nur in diesem Zusammenhang zu verstehen und führt stets den "Rucksack" der (Eigen)Verantwortlichkeit mit sich.

Weiter gibt es ein widerstreitendes Recht, das bereits angesprochene "Recht am eigenen Bild", dass ebenfalls im Grundgesetz fußt (Artikel 2 Abs. 1 iVm Artikel 1).

Wenn zwei Grundrechte sich gegenüberstehen, ist mit der Rechtsprechung des BVerfG eine Abwägung zu treffen, welchem im Einzelfall aus näher darzulegenden Gründen der Vorrang gebührt.

Das ist die Ausgangsposition, jenseits aller Aufgeregtheiten.

Um im vorstehenden Sinne eine Analyse durchführen zu können, fehlt, auch das wurde schon oben kurz erwähnt, die "ganze Geschichte", will sagen: Der Auftrag der Medienleute seinem Inhalt nach, der verwirklichte Auftrag, von Anfang an, mit der Unterbrechung und sein Abschluss.

Sagen kann man punktuell: Wer, wie der wenig sympathische (worauf es jedoch nicht ankommen kann) Mitbürger in welcher Rolle auch immer, sich auf sein Recht am eigenen Bild beruft und die fraglichen TV-Aufnahmen nur ihn und sonst nichts zeigen (was der Demokratie "dienlich" ioS wäre) , erscheint die Veröffentlichung als ein juristisches No-GO. Und die Begründung hierfür willkürlich und geradezu perfide.

Welches Blatt (der MSM) ist, das wäre meine Frage und Anregung zugleich, willens und in der Lage, die "ganze Geschichte" zu recherieren, die Faken offenzulegen, damit die beiden Grundrechts-Stränge nebeneinander gestellt und sodann (!) abgwogen werden können.

Alles andere ist allenfalls der leidigen Zuspitzung durch Presse, Exekutive, Politik und ja, auch durch soziale Medien geschuldet, worauf, da Null-Aufklärung und kein greifbarer Verdienst an der Demokratie, verzichtet werden kann.

Das pauschale, begründungslose Berufen auf die Pressefreiheit offenbart ein mangelhaftes Verständnis am grundgesetzlichen Auftrag der Medien im Sinne der dargelegten gesetzlichen Bestimmungen.

Die Pressefreiheit ist nicht schrankenlos.

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Man lese in Ruhe:

Art. 5 GG

(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) (...)