So rettet sich die Demokratie

Europa Ein offener Brief von Barbara Spinelli und Étienne Balibar (*)
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community
So rettet sich die Demokratie
Europa sollte für ein solidarisches Miteinander stehen

Bild: ARIS MESSINIS/AFP/Getty Images

Wir fragen die drei Gläubiger Griechenlands (Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds), ob sie wissen, was sie tun, wenn sie auf Griechenland abermals eine Therapie der Austerität anwenden und jeden Gegenvorschlag aus Athen als unannehmbar verwerfen. Denn sie wissen, dass Griechenland bereits seit 2009 zu Tode therapiert wird mit der Folge, dass Löhne um 37%, Pensionen in vielen Fällen um 48%, die Zahl öffentlich Bediensteter um 30%, Konsumausgaben um 33%, das volkswirtschaftliche Einkommen um 27% gesunken, während die Arbeitslosigkeit auf 27% und die öffentliche Verschuldung auf 180% des BIP gestiegen sind.

Jenseits dieser Zahlen fragen wir sie, ob sie das Europa kennen, das sie zu verteidigen vorgeben, während sie alles tun, es endgültig aufzulösen, seine Berufung zu entstellen und unter seinen Völkern Abscheu zu säen.

Wir erinnern daran, dass Europa nicht in erster Linie entstanden ist, die ökonomische Regierbarkeit zu fördern und noch viel weniger, zu einem buchhalterischen Albtraum zu werden, einem Opfer von Ökonomen, die in all ihren Berechnungen versagt haben. Europa ist entstanden, um als konstitutionelle Demokratie gegen die zersetzenden Diktaturen der Vergangenheit zu stehen und um den Gesellschaften ein solidarisches Zusammenleben zu ermöglichen, das der Armut nicht mehr erlauben würde, den Kontinent zu teilen, ihn in soziale Verzweiflung und in Kriege zu stürzen.

Die sogenannte ökonomische Governance kann nicht als Priorität gesehen werden, ohne dass damit das europäische politische Vorhaben entwurzelt würde. Sie darf nicht den demokratischen Willen mit Füßen treten, der von souveränen Bürgern in regulären Wahlen zum Ausdruck gekommen ist, in dem sie einen in Schwierigkeiten geratenen Mitgliedstaat demütigt und mit seiner Zukunft spielt.

Der Widerstand der Regierung Tsipras gegen die neuen Maßnahmen der Austerität -zusammen mit dem Vorschlag, über sie in einem Referendum abstimmen zu lassen- ist die Antwort auf den postmodernen Staatsstreich, den die europäischen Institutionen zusammen mit dem Währungsfonds proben: heute gegenüber Griechenland, morgen gegen andere Mitgliedsländer.

Wir fordern den Währungsfonds auf, seine böswillige demokratische Indifferenz abzulegen, von der seine letzten Handlungen geprägt waren und nicht den Sinn für Verantwortung zu vergessen, der in den Nachkriegsjahren die Vereinbarungen von Bretton Woods regierte. Aber es sind vor allem die europäischen Institutionen als Teil der Troika, nämlich die Kommission und die Europäische Zentralbank, die wir an ihre Funktion erinnern wollen, die nicht mit den Aufgabenstellungen des IWF übereinstimmt und darin besteht, nicht die stärksten Staaten, ja nicht einmal eine Mehrheit von Staaten zu vertreten, sondern die Union als Ganzes.

Wir verlangen schließlich, dass die Verhandlung ein für alle Mal aus den Händen der Technokraten genommen wird, die sie bislang geführt haben, um sie an die gewählten Politiker und Repräsentanten, gleich ob Staats- oder Regierungschefs zurück zu geben. Sie haben die Delegation an einen kleinen Kreis von Lehrlingen in Sachen Buchhaltung gewollt, der weder von der europäischen Geschichte noch etwas von deren Abgründen weiß. Es ist an der Zeit, dass diese Macht wieder bei denen liegt, die darüber persönlich Rechenschaft abzulegen haben.

Quelle

(*) Barbara Spinelli ist Journalistin und seit 2014 Europaparlamentarierin, gewählt über die italienische „Lista Tsipras“. Sie gehört als Unabhängige der „Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke“ an. Sie ist Tochter des italienischen Gründervaters der EU Altiero Spinelli.

Étienne Balibar ist französischer Philosoph. Er lehrt vergleichende sowie französische und italienische Literatur an der University of California Irvine und politische Theorie an Universitäten in Paris und zeitgenössische Philosophie an der Kingston University in London.

Der offene Brief wurde in der online-Ausgabe der in Rom erscheinenden Tageszeitung La Repubblica am 29.06.2015 veröffentlicht, http://www.repubblica.it/dal-quotidiano/opinioni/2015/06/29/news/cosi_si_salva_la_democrazia-117907780/

Aus dem Italienischen: MS
22:36 29.06.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Marian Schraube

"Dem Hass begegnen lässt sich nur, indem man seiner Einladung, sich ihm anzuverwandeln, widersteht." (C. Emcke)
Marian Schraube

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