Kurz vor der 2021er Bundestagswahl schrieb ich meinen Beitrag
FDP: Eine Partei für die Mülltonne
Schon lange wollte ich eine Fortsetzung bzw. einen weiteren Beitrag schreiben, zuerst zum Jahrestag der Bundestagswahl, dann zum einjährigen Jahrestag der Regierungsbildung. Und bisher schaffte ich es nicht. Von der FDP kamen so viele schlechte Politik, so viele schlechte Beschlüsse und so viele schädliche Aussprüche, dass ich kaum hinterher komme, um alles zu kommentieren. Wo fange ich an. Kurz vor dem FDP-Parteitag habe ich die Idee, einen Mehrteiler mit laufenden Fortsetzungen zu machen.
S. auch: Die FDP – eine reaktionäre Anti-Freiheits-Partei
Die FDP ist die Partei des Lobbyismus und der politischen Korruption
Gemessen am Stimmenanteil der 2021er Bundestagswahl und der Zahl der Abgeordnetenmandate erhält die FDP die meisten und die höchsten Spenden. Sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen spenden keine Summen in teilweise sechsstelliger Höhe, ohne Gegenleistungen zu erwarten. Wer zahlt, schafft an.. FDP-Abgeordnete üben Lobbytätigkeiten aus und haben Beziehungen zu Unternehmen und Lobbyorganisationen, die negative Auswirkungen auf politische Entscheidungen haben. Es folgen einige Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister und Parteivorsitzender
Christian Lindner hatte vor der Bundestagswahl und vermutlich danach und noch immer einen regen Informationsaustausch mit dem Porsche-Vorstandsvorsitzenden, der bei seiner Belegschaft damit angab, fast stündlich vom FDP-Vorsitzenden auf dem Laufenden gehalten zu werden. Dafür setzt sich die FDP für E-Fuels und gegen ein Tempolimit ein und argumentiert mit der Floskel „Technologieoffenheit.
S. auch ZDF FRONTAL vom 25.04.2023
Mit erfundenen Wahlplakaten machten Aktivisten*innen vor einigen Monaten sehr medienwirksam darauf aufmerksam. FDP = Fahr Doch Porsche ...
Eingebetteter Medieninhalt
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Christian Lindner hat seit Jahren fragwürdige Kontakte und Geschäftsbeziehungen zu einer Bank, bei der er selbst einen Kredit zur eigenen Hausfinanzierung hat.. Dort hielt er für Honorar Vorträge und noch 2022 als Bundesfinanzminister ein Grußwort. Dass sich die FDP für private Altersvorsorge einsetzt – zuletzt für eine Aktienrente – ist kein Geheimnis. Es ist politische Korruption.
Marie Agnes Strack-Zimmermann, Rüstungslobbyistin mit Abgeordnetenmandat
Die FDP-Politikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann ist nicht nur Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses sondern auch unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer. Die Nicht-Regierungs-Organisation LobbyControl kritisiert das: "Beides sind von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen, wo wir es kritisch sehen, wenn Abgeordnete des Bundestages dort leitende Funktionen übernehmen ...“
Eingebetteter Medieninhalt
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Frau Strack-Zimmermann wird nicht gerne mit Fragen zu möglichen Interessenkonflikten oder Lobbyismus konfrontiert. Wer das z.B. auf Twitter tut, wird sofort blockert.
Wolfgang Kubick, Vizepräsident des Deutchen Bundestages und Steuerhinterzieher-Anwalt
Wolfgang Kubicki ist nicht nur stellvertretender Partei- und Franktionsvorsitzender der FDP und Vizepräsident des Bundestages, der Bundestagssitzungen leitet, über die Einhaltung von Regeln zu achten hat und die Interessen des Deutschen Volkes zu vertreten hat. Wolfgang Kubicki ist oder war auch Anwalt des Steuerhinterziehers Hanno Berger, einem der Köpfe hinter dem Steuerhinterziehungsmodell CUM-EX. Wolfgang Kubicki leitete als Sitzungspräsident auch eine wichtige Sitzung des Deutschen Bundestages, in der es als Schwerpunkt um den CUM-EX-Betrug ging, mit dem der Deutsche Staat und seine Bevölkerung um viele Milliarden betrogen wurden. Entweder befindet sich Bundestags-Vizepräsident in einem Interessenkonflikt – oder auch nicht. Vielleicht gilt seine Loyalität nicht dem Parlament, der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bevölkerung sondern einem angeklagten mutmaßlichen Steuerhinterzieher und Betrüger. Also unterlässt es Wolfgang Kubicki, Schaden vom Deutschen Volk zu nehmen, oder setzt sich dem Verdacht aus, dies zu tun. Meiner Meinung nach ist Wolfgang Kubicki eine Beleidigung für jedes Parlament. Zu ihm und seinen undiplomatischen und fragwürdigen Aktionen und Kommentaren werde ich noch einen eigenen Beitrag planen.
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