Die drohende Katastrophe verhindern

"Wir bereiten uns auf das Schlimmste vor."

Dies sagte Panos Moumtzis, der UN-Hilfskoordinator für Syrien, nachdem die Regierung der Türkei jüngst angekündigt hat, in Kürze eine Militäroffensive im Norden Syriens zu beginnen. Die Offensive richtet sich gegen einen Teil der Syrian Democratic Forces (SDF), die die Bodentruppen für die von den USA geführte Offensive gegen den Islamischen Staat (IS) gestellt haben. Außer der SDF haben sich nur sehr wenige Soldat*innen aus einzelnen weiteren Staaten der Anti-IS-Koalition an der Rückeroberung des Territoriums vom IS beteiligt, die für seine nachhaltige Vertreibung aus den Gebieten von zentraler Bedeutung war. Die Koalition hat den Vormarsch der SDF-Truppen vielmehr nur aus der Luft unterstützt.

Nachdem die irakische Regierung vom Westen bejubelt den IS schon seit langem für angeblich besiegt erklärt hat, sind türkische Truppen Ende Januar 2018 in die nordwestliche Provinz Afrin in Syrien eingefallen. Durch ihren Einmarsch stoppte die Türkei de facto den Kampf gegen den IS. Während der IS heute weiter Gebiete im syrisch-irakischen Grenzgebiet kontrolliert und als Rückzugsbasen nutzt, trägt das Wegducken der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber ihrer Verantwortung für eigene Staatsbürger*innen, die sich dem IS angeschlossen haben und nun seit Monaten in Gefangenenlagern im Norden Syriens festsitzen, zu deren Radikalisierung bei. Die Situation im Flüchtlingslager al Hol ist so angespannt wie noch nie. IS-Anhänger*innen verkünden, ein Kalifat im Lager errichten zu wollen, Helfer*innen werden angegriffen und trauen sich nachts nicht mehr ins Lager.

Nun also droht dem kurdisch geprägten Norden Syriens ein erneuter Einmarsch türkischer Truppen und islamistischer Milizen, die mit ihnen in Verbindung stehen. Wie der völkerrechtswidrige Angriff auf Afrin ist auch dieser Vormarsch nur durch das Weggucken und die Waffenlieferungen westlicher Staaten an die Türkei möglich. Wenn wieder deutsche Leopard 2 Panzer rollen, führt das dazu, dass die Destabilisierung der Region weiter zunimmt und womöglich auch deutsche IS-Anhänger*innen aus den Lagern frei kommen könnten. Dabei haben die kurdischen Kräfte gemeinsam mit der internationalen Anti-IS-Koalition gegen den IS gekämpft und errichteten eine zivile Demokratie in der Krisenregion. Diese einzigartige pluralistische Gesellschaft, die sich seit dem Ausbruch des Syrienkonflikts daran gemacht hat, diskriminierenden, sexistischen und fremdenfeindlichen Einstellungen den Kampf anzusagen, hat in den zurückliegenden Jahren der wiederkehrenden Krisen vielen Menschen aus der Region eine Zuflucht geboten.

Kommt es zu einem Angriff wird dies nur zur nächsten großen Fluchtbewegung führen und die Region weiter destabilisieren. So funktioniert keine Fluchtursachenbekämpfung – ganz im Gegenteil. Deshalb müssen die anhaltenden Aggressionen der autoritären Regierung der Türkei ein Ende haben. Europa und Deutschland müssen sich geschlossen positionieren:

Die drohende Katastrophe verhindern – Kein Angriff auf Rojava!

medico international: Erklärung – Die Katastrophe verhindern