Dr. h.c. Edward Joseph Snowden

Überwachung Im heraufziehenden Mittelalter 2.0 ein "Aufklärer des 21. Jahrhunderts": die Uni Rostock verleiht Edward Snowden die Ehrendoktorwürde
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Dr. h.c. Edward Joseph Snowden

Foto: NELSON ALMEIDA/AFP/Getty Images

Das vernichtende Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung vom 8 . April d.J., welches diese Praxis als mit der EU-Grundrechtecharta unvereinbar geißelte, ist kaum ein paar Wochen alt, da werden die versammelten Stimmen der üblichen Verdächtigen aus der Berufspolitik schon wieder sehr vernehmlich, welche genau eine solche Vorratsdatenspeicherung doch noch und unbedingt einführen wollen. Man bedient sich dabei rhetorischer Tricks und juristischer Spitzfindigkeiten, ist wieder mit diversen medialen Spins präsent, um so den deutschen Michel das Fürchten zu lehren, auf dass er endlich auch diese Pille schluckt. Aus Herrschaftssicht ist der virtuelle Raum des Internets eben doch noch nicht so total/ redundant/ justiziabel / komplett und genügend überwacht, wie man das wohl für erforderlich hält. Dass es hierbei nicht zuvorderst und wie behauptet um die Bekämpfung von Schwerstkriminalität oder Terrorismus geht, sondern einer der bedeutendsten öffentlichen Räume unter Aushebelung rechtsstaatlicher und demokratischer Grundprinzipien voll kontrolliert und somit auch immanent zensiert werden soll, dürfte inzwischen eine Binse sein. Perfide, fast bösartig dabei auch das ins Feld geführte Argument der vereinigten Überwachungs-Freunde und Super-Grundrechtler, dass die Abschnorchel- und Zersetzungspraktiken von GCHQ und NSA (und «befreundeter» Dienste weltweit, u.a. auch in Deutschland) nichts mit einer Vorratsdatenspeicherung, wie sie weiterhin geplant wird, gemein hätten (siehe dazu auch den Artikel von Thomas Stadler im Info-Kasten). Das ist Rabulistik und Derailing pur.

Dieses Verhalten macht exemplarisch deutlich, wie weit die Berufspolitik sich selbst in großen Teilen als abgehoben und realitätsfern desavouiert, wie wenig sie auf die objektiven Interessen und Bedürfnisse ihrer Wählerinnen und Wähler einzugehen bereit ist. Ja, letzten Endes sogar, wie wenig sie in der Lage und Willens ist, sich selbst an Geist von Recht und Gesetz zu halten. Erinnert sei in diesem Zusammenhang u.a. auch an die scheinheilige Einigkeit der Bundestagsfraktionen zur Einrichtung eines NSA-Untersuchungsausschusses, welcher anschließend Kraft der Koalitionsmehrheit de facto kastriert wurde und so zu einer weiteren Farce im Zirkus Postdemokratie verkommen wird.

Wie gut tut es angesichts dieses Elends, festzustellen, dass es offensichtlich noch Organisationen und Menschen in diesem Lande gibt, die bislang nicht komplett hirngewaschen und korrumpiert sind und sich trauen, öffentliche Zeichen zu setzen: So beschloss der Chaos Computer Club am vergangenen Sonntag, dem 11. Mai, Edward Snowden (und Chelsea Manning) die Ehrenmitgliedschaft anzutragen. Darüber hinaus wolle man Edward Snowden künftig auch finanziell unterstützen. Und gestern nun hat die Uni Rostock entschieden, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Die Entscheidung im Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät fiel - nach ausführlicher, monatelanger Prüfung und sieben Gutachten z.T. renommierter Geisteswissenschaftler - mit 20 Ja- gegen eine Nein-Stimme bei einer Enthaltung.

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Screenshot einer Videokonferenz mit Edward Snowden

Coda: Freitags-Witz der Woche vom 16. Mai 2014: "Ich war, wie viele andere Abgeordnete auch, stets in dem Glauben, dass unsere Internet-Kommunikation direkt gelöscht wird"- sagt Thomas Jarzombek (CDU), Chef der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der Unionsfraktion [sic!], als er jüngst erfuhr, dass auch die Kommunikationsdaten der Bundestagsabgeordneten auf Vorrat gespeichert werden.

[...]Es sind stets die Aufklärer, die in besonderer Weise gesellschaftliche Emanzipations- und Reformprozesse initiieren, vorantreiben und symbolisieren – nicht allein durch ideengeschichtliche Reflexion, sondern auch durch eine Philosophie der Praxis.[...]Die moralische Integrität und die ethische Dimension der Zivilcourage und des Mutes dieses jungen Mannes, gerade auch in ihren gobalen und kosmopolitischen Dimensionen, stehen somit außer Frage.[...]Insofern würdigt die Fakultät mit dem Titel eines Doktors „honoris causa“ sowohl den wissenschaftlichen Beitrag Edward Snowdens zu einem neuen globalen Diskurs über Freiheit, Demokratie, Kosmopolitismus und die Rechte des Individuums in einer global vernetzten digitalen Welt. [...]

=> Uni Rostock: Ehrendoktor für Edward Snowden

=> Acht Mythen zur Vorratsdatenspeicherung

17:02 15.05.2014
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