Eine Strategie, die diesen Namen verdient, sollte auf Fakten gegründet sein. Obsessionen sind weniger hilfreich, aber schwer in Mode. Kann man den durchgesickerten Papieren aus den Häusern Baerbock und Habeck trauen, setzt man gegenüber China auf Krawall und glaubt zu wissen: Peking sucht die harte Konfrontation mit Europa, wird spätestens 2027 Taiwan angreifen und annektieren. Was hilft es, dass einiges dagegenspricht? Unter anderem der Ausgang der jüngsten taiwanesischen Regionalwahlen.
Die Partei Kuomintang, die seit 1992 eine Politik der friedlichen Wiedervereinigung mit Festlandchina verfolgt, ist zurück. Sie gewann in 13 von 21 Regionen des Inselstaats. Tsai Ing-wen, Chefin der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei, trat ab, blieb aber als Prä
ls Präsidentin im Amt. Das Politbüro der KP Chinas dürfte nun die Parlamentswahl im Frühjahr 2024 abwarten. Gut möglich, dass die Kuomintang auch da triumphiert und Taiwans Kurs ändert. Wirtschaftlich ist kein Land der Welt so eng mit China verflochten – und vice versa. Chinas Ärger gilt zu Recht denjenigen, die einen Konflikt hochkochen, der mit dem Siegeszug der Ein-China-Politik seit den 1970er Jahren eigentlich als ausgestanden galt.Offiziell soll die China-Politik der EU dem Dreiklang von Partnerschaft, Konkurrenz und systemischer Rivalität folgen. So hat es die Brüsseler Kommission vorgegeben. Im deutschen Wirtschaftsministerium plant man, die Rivalität zu verschärfen, indem deutsch-chinesische Kooperationen weniger gefördert werden und härteren Auflagen unterliegen. Dazu zählen eine Berichtspflicht für in China tätige deutsche Unternehmen, der Ausschluss chinesischer Bewerber von öffentlichen Ausschreibungen und ein möglicher Stopp für deutsche Investitionen in China. Der Wirtschaft missfällt das offensichtlich, es wird daran erinnert, dass gerade die exportlastige deutsche Ökonomie Chinas Märkte weiterhin braucht, und darauf verwiesen, dass die Mehrzahl der in China tätigen Firmen inzwischen mit chinesischen Arbeitern für den chinesischen Markt produziert und sich an dortige Standards halten muss. Mehr Verflechtung heißt zwangsläufig mehr Auslandsinvestitionen in beide Richtungen. Die kann und sollte man regulieren, wozu es freilich Abkommen braucht.Noch ein Großkonflikt?Im Auswärtigen Amt geht es mittlerweile nur noch um die „systemische Rivalität“ und gegen die „Neue Seidenstraße“-Initiative, die China seit 2013 mit Erfolg und als Teil seiner ökonomischen Globalstrategie betreibt, um als Exporteur und Investor in fast 150 Ländern präsent zu sein. Dabei werden den jeweiligen Partnerstaaten in Afrika, Asien und Europa keine Geschenke gemacht, aber auch keine Menschenrechte verletzt. Wenn also das Ministerium von Annalena Baerbock den Menschenrechtsvorbehalt geltend macht, hat das mit der Realität wenig zu tun.Natürlich soll man sich mit China streiten, um eigenen Interessen nachzukommen. So kann hinterfragt werden, ob die Volksrepublik noch den Status eines Entwicklungslandes verdient und entsprechende Vorteile im internationalen Geschäftsleben genießen sollte. Schließlich hat das Land die Riege der Schwellenmächte längst hinter sich gelassen. Insofern darf man von China verlangen, sich seiner Verantwortung als Industrieland zu stellen und am Kampf gegen den globalen Klimawandel auch dann beteiligt zu sein, wenn finanzieller Beistand für Staaten geboten ist, die wirklich unterentwickelt sind und unter der Klima-Erosion leiden.Im Moment scheint die deutsche Außenpolitik von dem Gedanken besessen zu sein, mutmaßliche Fehler der Russland-Politik keineswegs wiederholen zu wollen. Aber China und Russland gehören nicht ins gleiche geopolitische Raster. Die asymmetrische Abhängigkeit der EU von Russland war und ist anders strukturiert, als es die Interdependenzen zwischen Europa und China sind. Es erscheint relativ einfach, sich aus der Rohstoff- und Energie-Abhängigkeit von Russland zu lösen. Um einiges schwieriger ist es, die europäische und chinesische Ökonomie abrupt zu entflechten. Immerhin ist eine Diversifizierung von Liefer- und Wertschöpfungsketten längst im Gang. Unternehmen aus EU-Staaten verlagern Produktion und Absatz in asiatische Billiglohnländer wie Vietnam, Thailand, Indonesien und Malaysia, was chinesische Firmen ebenso handhaben. Gegenseitige Abhängigkeiten zeigen sich gleichfalls bei Rohstoffen, um die China und die EU konkurrieren und bei denen sie nach alternativen Ressourcen beziehungsweise Substituten suchen.Es kann daher weder im deutschen noch im europäischen Interesse sein, neben dem absehbar langwierigen Konflikt mit Russland einen vergleichbaren Zustand im Verhältnis zu China herbeizureden. Es gibt sehr gute Gründe, eine aufstrebende Weltmacht als Partner einzubinden und als globalen Akteur hinzunehmen. China hat, soweit erkennbar, kein Interesse an einem geschürten Kalten Krieg oder neuen Blockbildungen. Für die EU, vor allem Deutschland, sollte das genauso gelten.
