Schottland: Ohne Nicola Sturgeon fehlt dem Staat die Leitfigur

Am toten Punkt Zu viel verloren, um noch zu gewinnen: Zuletzt besaß die Erste Ministerin Schottlands keine glückliche Hand mehr. Sie hatte sich in einen aussichtslosen Clinch mit London über ein erneutes Referendum zur Unabhängigkeit verrannt
Ausgabe 08/2023
Konnte den Kampf um die Unabhängigkeit Schottlands nicht mehr gewinnen: Nicola Sturgeon
Konnte den Kampf um die Unabhängigkeit Schottlands nicht mehr gewinnen: Nicola Sturgeon

Foto: Jane Barlow/Pool/Getty Images

Unüberhörbar war ein Seufzer der Erleichterung bei den Tories, als Nicola Sturgeon, Schottlands Erste Ministerin, vor Tagen ihren Rückzug ankündigte. Nach dem verlorenen Referendum von 2014 war sie es, die der Schottischen Nationalpartei (SNP) wieder Halt gab und den Traum von der Unabhängigkeit am Leben hielt. Bei der Befragung über den Brexit 2016 stimmten 62 Prozent der Schotten dagegen. Als danach der EU-Ausstieg ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen wurde, der konservative Premierminister Boris Johnson während der Pandemie den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) an den Rand des Kollaps brachte, als sich eine schwere Wirtschaftskrise anbahnte – stets sorgte Sturgeon mit Umsicht dafür, dass es Schottland nicht ganz so schlimm erging wie England.

Langsam, aber sicher stiegen wieder die Werte für die Befürworter eines eigenen Staates, gefühlt schien eine Mehrheit für die Unabhängigkeit zu sein. Die Chancen, bei einem neuerlichen Plebiszit zu siegen – standen sie womöglich besser denn je? Dann jedoch hat Boris Johnson eine weitere Volksbefragung schlankweg verweigert, die Frage sei ein für allemal entschieden. Sturgeon wollte das nicht hinnehmen und zog vor den Supreme Court, Großbritanniens Oberstes Gericht, das sie im November abblitzen ließ, und zwar einstimmig. Kein neues Referendum ohne Plazet der britischen Regierung, so der Bescheid.

Sturgeon ließ sich immer noch nicht entmutigen. Sie wollte die nächste Parlamentswahl in Schottland als Votum über die Souveränität gedeutet wissen. Jede Stimme für die SNP und die Grünen, jede Stimme gegen Labour und die Tories sollte als Stimme für ihre Agenda gewertet werden. Nur leider spielten die schottischen Grünen und große Teile der eigenen Partei nicht mit. Wahlkampf mit einem einzigen, alles überragenden Programmpunkt – dem Abschied vom Vereinigten Königreich – zu führen, erschien vielen in der SNP zu gewagt. Selbst bei einem Erdrutschsieg und einer absoluten SNP-Mehrheit würde eine schottische Regierung die Auflösung der Union nicht einfach dekretieren können.

Nach acht Jahren im Amt fehle es ihr an Kraft und Zuversicht, um mit vollem Einsatz weiter regieren zu können, begründet Sturgeon die unausweichliche Demission. Diese wird auch dadurch befeuert, dass ihr zuletzt einiges nicht zum Vorteil gereichte. Dabei wäre ein Korruptionsskandal, in den auch ihr Ehemann verwickelt sein könnte, noch zu verkraften. Zugleich verschwanden aber Gelder aus der SNP-Parteikasse, was Sturgeons bisher untadligem Ruf ebenso schadete wie das Scheitern ihres Gender-Gesetzes.

Die Regierung in London hat dagegen ein Veto eingelegt, was es so noch nie gab – prekär für Sturgeon und die SNP. Eine Mehrheit der Schotten, denen das Gender-Gesetz zu weit ging, fand das Londoner Eingreifen angebracht. Erstmals in ihrer Karriere hat Nicola Sturgeon mit einer Gesetzesnovelle heftig an Popularität verloren. Plötzlich fiel ihren Anhängern auf, dass sie in der Gesundheits- und Bildungspolitik wie bei der Drogenbekämpfung – alles in schottischer Zuständigkeit – kaum besser, oft schlechter abschneidet als das Kabinett in London.

Nordirland auf der Kippe

Auch wenn die Tories nun Morgenluft wittern, die Schottische Nationalpartei ist mit ihrem Kampf um nationale Selbstbestimmung noch lange nicht am Ende, selbst wenn die Gegner der Unabhängigkeit in den Umfragen wieder vorn liegen. Es sind vorrangig junge, gut ausgebildete, urbane Schotten, die in die EU zurückkehren wollen und das nur außerhalb der Union mit England, Wales und Nordirland für denkbar halten. Ihnen entgeht nicht, dass auch der Status Nordirlands auf der Kippe steht. Ein unabhängiges Schottland erscheint im Augenblick nicht erreichbar, aber die Schotten kennen ihre Geschichte und sind stolz darauf, die Helden ihrer Unabhängigkeitskriege gegen die Herrschaft Englands nicht vergessen zu haben.

Schwieriger zu beantworten ist die Frage, wo die schottischen Nationalisten eine neue, ähnlich charismatische Galionsfigur finden, wie Nicola Sturgeon das war und noch ist. Mit Ausnahmepolitikern wie ihr oder Vorgänger Alex Salmond hatte die SNP offenkundig Glück. Gesucht wird eine Persönlichkeit, die eine vergleichbare Aura zu entwickeln vermag.

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