Streikwelle: Premier Rishi Sunak zeigt Kante

Großbritannien Kompromisslose Härte: Lehrer:innen, Postler:innen, Pfleger:innen, Ärzt:innen und Busfahrer:innen legen auf der Insel die Arbeit nieder. Sie wollen nicht mehr vertröstet werden, sondern endlich den sofortigen Inflationsausgleich
Ausgabe 03/2023
Er ist seit vergangenem Herbst Großbritanniens Premierminister in schweren Zeiten: Rishi Sunak
Er ist seit vergangenem Herbst Großbritanniens Premierminister in schweren Zeiten: Rishi Sunak

Foto: Leon Neal/Getty Images

Im vergangenen Sommer begann diese Streikwelle, im Dezember erreichte sie ihren vorläufigen Höhepunkt, gegenwärtig bricht sie sich Bahn mit unverminderter Wucht, denn viele Urabstimmungen laufen noch, an deren Ausgang es wenig zu zweifeln gibt. Lehrer, Postler, Pfleger, Ärzte, Feuerwehrleute, Eisenbahner, Busfahrer legen die Arbeit nieder – Gründe gibt es genug. Zwar ist die offizielle Inflationsrate auf der Insel zum Jahresende leicht auf zehn Prozent gesunken, aber diejenigen, die ihr gesamtes Einkommen für Miete, Strom, Gas und Lebensmittel ausgeben müssen, merken davon kaum etwas.

Wer streikt, tut das oft aus purer Not und Verzweiflung. Selbst die Notdienste schließen sich an, schon zum zweiten Mal in diesem Monat sind Sanitäter, Notärzte und Ambulanzen im Ausstand, in Wales, in Schottland, in England, desgleichen Krankenschwestern, Pfleger und Ärzte des Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS). Und immer wieder vollzieht sich das gleiche Ritual: Die Streikenden verlangen völlig zu Recht, dass höhere Löhne abfallen, ihre Brotherren antworten im Chor, das könnten sie sich nicht leisten. Die Regierung stimmt zu: geht nicht, zu teuer, wir stecken in der Krise. Eine Mehrheit der britischen Bevölkerung steht hinter diesem sozialen Aufbegehren. Rentnern, Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, selbst Universitätslehrern geht es nicht besser.

Als Erster schien Gesundheitsminister Steve Barclay eingeknickt zu sein und ließ wissen, man könne ja die Löhne im Gesundheitswesen nachträglich erhöhen oder den Beschäftigten mit einer Einmalzahlung helfen. Aber dann zeigte Premier Rishi Sunak harte Kante und schloss Zugeständnisse bei den Einkommen strikt aus. Auch sein Finanzminister Jeremy Hunt wollte beim bisherigen Regierungskurs bleiben, sodass sich Steve Barclay zu der Ansage ermutigt fühlte: Sollte es Lohnerhöhungen für die NHS-Mitarbeiter geben, bitte schön, dann jedoch müssten sie durch gesteigerte Produktivität verdient sein.

Zugleich legte die Regierung dem Unterhaus eine Gesetzesnovellierung vor, die das Streikrecht in „kritischen Sektoren“ wie den Notfalldiensten, dem Transportwesen, der Gesundheitsfürsorge und der Feuerwehr einschränkt. Dort müsse bei allen Arbeitskämpfen eine Mindestanzahl von Beschäftigten weiterarbeiten – wer das verweigere, werde entlassen. Bisher haben die Beschäftigten selbst dafür gesorgt, dass ein Notbetrieb aufrechterhalten wurde, weshalb die Erbitterung über dieses Tory-Gesetz groß ist. Der TUC, Dachverband der britischen Gewerkschaften, will die Vorlage mit allen legalen Mitteln bekämpfen.

Labour liegt vorn

Was tut Labour? Die Partei unterstützt die Streikbewegung mit Aktionstagen, die zusammen mit dem TUC ausgerufen werden. Erstmals seit Parteichef Jeremy Corbyn setzt man sich wieder parlamentarisch und außerparlamentarisch in Szene. In Umfragen liegt Labour weit vor den Tories, würde demnächst gewählt und nicht erst 2024, wäre Keir Starmer der Einzug in Downing Street No 10 sicher.

Das Land kracht in allen Fugen, das Transport- ist ebenso marode wie das Gesundheitssystem, die Wohnungsnot übertrifft kontinentaleuropäische Zustände bei Weitem, nicht zu vergessen die Verhältnisse in den Schulen. Großbritannien hat sich von der Pandemie noch nicht wieder erholt. Käme es zu einer Rezession, wäre das nach über einem Jahrzehnt der Austerität, stagnierender Einkommen und Produktivität keine Überraschung. Wenn Labour die nächsten Wahlen gewinnt, wird die Partei das Land in einem weitaus schlechteren Zustand übernehmen als jede Regierung seit 1945. Was die Tories an ökonomischen und sozialen Schäden angerichtet haben, ist beispiellos. Selbst die Lebenserwartung stagniert inzwischen und ist ein Indikator dafür, dass es einem großen Teil der Bevölkerung gar nicht gut geht.

Starmer und sein Schattenkabinett haben immer wieder versichert, sie würden das Ruder herumreißen, sobald sie die Macht dazu hätten. Ob und wie schnell das klappt, hängt auch von dem riesigen Elefanten im Raum ab, von dem weder Regierung noch Opposition zu sprechen wagen. Es ist der Brexit, der sich mit all seinen Folgen als kapitaler Fehler erweist. Ohne EU-Ausstieg stünden die britische Wirtschaft und Gesellschaft weit besser da. Durch die Zerwürfnisse mit den einstigen EU-Handels- und Kooperationspartnern hinkt das Land hinterher. Nur die Rüstungs- und Finanzindustrie machen noch ordentliche Geschäfte. Bleibt der Graben zur EU so unüberwindbar, wie er das derzeit ist, wird auch Labour sobald nicht sehr viel ausrichten können.

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