Kundgebung in Frankfurt (Oder): Scheue Anfänge einer linken Protestbewegung?

„Ah, jetzt geht es ja wieder. Wir müssen wirklich dringend bei der Energiewende vorankommen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, ruft Janine Wissler ins Mikrofon. Um sie herum ertönen ein paar Lacher. Die Lautsprecheranlage, die hinter ihr in einem rot lackierten Lastenrad steht, ist kurz ausgefallen und hat die Rede der Linken-Vorsitzenden unterbrochen. Doch die rettet die Situation mit dem Spruch zur Energiewende. Dann geht es weiter im Text. Der lautet: Die Ampel versagt. Die Gasumlage muss weg, nicht nur überarbeitet werden. Die bisherigen Entlastungspakete? Zu spät, zu sozial unausgewogen, zu lückenhaft. Rentner seien „einfach vergessen“ worden, dafür bekämen auch die Gutverdienenden die Energiepauschale, empört sich Wissler. Und fordert einen Gaspreisdeckel sowie das sofortige Verbot von Gas- und Stromsperren. Vor allem für diese Forderung erhält die 41-Jährige Applaus.

Wissler steht auf dem Marktplatz von Frankfurt an der Oder, hinter ihr das jahrhundertealte Rathaus der Stadt, der Arbeitsplatz ihres Parteigenossen René Wilke. Wissler hat eine schwarze Jacke übergezogen. Es ist kühl; nach dem Hitzesommer liegt an diesem Dienstagabend der Herbst schon in der Luft – zumindest, was das Wetter betrifft. Ob es auch ein bewegter Herbst voller Wut, ein Herbst großer Sozialproteste wird, das fragen sich derzeit viele Menschen, hoffnungs- oder sorgenvoll, je nachdem. Wenn es nach den etwa 250 Frankfurter:innen, die dem Aufruf eines Bündnisses aus Linkspartei, Gewerkschaften und Erwerbslosenaktivisten gefolgt sind und sich nun im Halbkreis um das rote Lastenrad mit der Lautsprecheranlage versammelt haben, dann lautet die Antwort: Ja, unbedingt!

Wird es ein heißer Herbst? Ja, unbedingt!

Ausgemacht ist die Sache indes noch nicht. Der Protest ist ein würdiger Auftakt, doch die kleine Demo, die sich nach Wisslers Rede zu „Money, Money, Money“ von ABBA langsam in Bewegung setzt, um durch die Stadt zu ziehen – einmal zur Grenze und zurück zum Marktplatz – ist eher Warmläufer als Selbstläufer. Ein Mann, der sich etwas am Rand hält, ist unzufrieden. Er gehört zur Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, sagt er und findet, es seien nicht genug gekommen. So viele würden schimpfen, aber dann müsse man sich auch bewegen.

Andere sind zufriedener: Für Frankfurt sei das eine gute Beteiligung, meint eine ältere Genossin. Beim Protest vor der FDP-Zentrale seien es auch nicht viel mehr gewesen. Und das war immerhin in Berlin. „Für einen Auftakt ist das gut“, findet auch Anja Kreisel, die Ko-Vorsitzende der Linkspartei in Frankfurt. Ob sich weitere Stadtbewohner:innen dem Sozialprotest unter dem Motto „Schluss mit teuer!“ anschließen, wenn die hohen Lebenshaltungskosten bald nochmal richtig ans Portemonnaie gehen? Zumindest sollen sie in Frankfurt von nun an jeden Dienstag die Möglichkeit dazu haben – man werde das durchziehen, erklärt Kreisel, auch wenn mal nur zehn Leute kommen. „Wir machen das jetzt jeden Dienstag.“ Einfach, weil es notwendig sei.

Vor allem für die Linkspartei, und zwar nicht nur an der Oder, geht es dabei um viel. Es geht darum, den Beweis anzutreten, dass der heiße Herbst mit linkem Motor laufen kann, dass Menschen bereit sind, gegen die unsoziale Politik der Ampel auf die Straße zu gehen; dass ein breiter Protest kein Querfrontprojekt sein muss. Konfliktfrei wird dieser Beweis nicht zu führen sein. Das zeigt sich etwa daran, dass Sahra Wagenknecht als Rednerin von der für nächsten Montag geplanten Demonstration in Leipzig von der eigenen Partei ausgeladen wurde. Im Kleinen zeigt es sich auch auf dem Frankfurter Marktplatz: Während Wissler redet, gehen zwei Ordner zu einem älteren Mann, der als einer der wenigen ein selbstgemachtes Pappschild hochhält. „Nicht Russland ist das Problem, sondern der Kriegstreiber USA“ hat er mit weißer Farbe darauf geschrieben. Das ist hier nicht erwünscht. Der Mann wird wütend, doch so schnell gibt er nicht auf; zusammen mit einem Dutzend anderen und seinem Pappschild stellt er sich etwas abseits und hält dort das Schild wieder hoch. Als die Demo sich in Bewegung setzt, bleibt die Gruppe auf dem Marktplatz zurück: „Das nächste Mal schreib' ich das in Rot drauf“, ruft der Mann, noch sichtlich aufgebracht, ihr hinterher.

Wollt ihr euch über Russland streiten? Oder der Regierung Dampf machen?

Eine Gruppe trägt ein Transparent mit der Aufschrift „Durch die Politik der Ampel bezahlen wir den Krieg der USA gegen Europa“; sie läuft mit. Dann wird bei einer kurzen, zweisprachig abgehaltenen Zwischenkundgebung vor einem mit Graffiti verzierten Plattenbau direkt an der polnischen Grenze der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine in klaren Worten verurteilt – und betont energisch dazu applaudiert. Das Thema lässt sich offenkundig nicht verbannen, auch wenn die Organisatoren darum bemüht sind, mit dem Fokus auf soziale Themen eine einigende Klammer anzubieten und – wie auf dem Marktplatz – wenn es sein muss, auch Streit zu riskieren.

In jedem Fall soll es lauter werden. Dem Aufruf, Kochtopf und Holzlöffel mitzubringen, sind an diesem ersten Protestdienstag nur wenige gefolgt. „Das nächste mal bitte alle die Töpfe mitbringen“, ruft daher Joachim Wawrzyniak zum Abschied, als die Demo wieder am Marktplatz angekommen ist und sich nochmal alle Verbliebenen im Halbkreis vor dem Rathaus aufgestellt haben. Die Idee stamme, so erklärt er, aus dem nicht weit entfernten Königs Wusterhausen, wo schon seit Ende Juli mit leerem Kochgeschirr demonstriert wird. Wawrzyniak ist nicht nur bei der Frankfurter Linken, sondern auch im Aktionsbündnis Frankfurter Montagsdemos aktiv, das seit der Einführung von Hartz 4 regelmäßig protestiert – und nicht zu verwechseln ist mit den rechts dominierten Montagsspaziergängen, die es hier ebenfalls gibt. Deswegen auch der Dienstag: „Eigentlich sollte der Wochentag keine Rolle spielen“, sagt Anja Kreisel dazu. „Hauptsache, der Protest wird auf die Straße gebracht, aber er muss solidarisch sein, für alle, nicht nur für Ausgesuchte.“

Am nächsten Dienstag wird dafür nicht ganz so hoher Besuch anreisen wie Wissler, aber immerhin hat sich Sebastian Walter, der brandenburgische Ko-Landesvorsitzende, als Redner angekündigt. Er soll unter anderem zum neuesten Stand in Sachen PCK-Raffinerie in Schwedt sprechen. Dort sind Arbeitsplätze bedroht; die Raffinerie lebt davon, Öl zu verarbeiten: aus Russland.