Lula gewinnt erste Runde: Noch ist es nicht zu spät, Bolsonaro zu stoppen

Meinung Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat seine erste Amtszeit genutzt, um die Demokratie auszuhöhlen. Bei einem erneuten Wahlsieg von ihm droht der Zusammenbruch von Brasiliens Demokratie
Ausgabe 40/2022
Lula Da Silva
Lula Da Silva

Foto: Alexandre Schneider/Getty Images

Lula hat gewonnen, aber nicht triumphiert, lässt sich das Ergebnis der Präsidentenwahl in Brasilien resümieren. Der sozialdemokratische Herausforderer kam zwar auf 48,4 Prozent und schrammte nur knapp an einem klaren Durchmarsch im ersten Wahlgang vorbei. Doch sein Kontrahent, der rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro, schnitt mit 43,2 Prozent ebenfalls stark ab – viel stärker, als die Meinungsforscher prognostiziert hatten.

Am 30. Oktober kommt es nun in einer Stichwahl zum Showdown zwischen Bolsonaro und Lula. Es ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft des Landes. Gewinnt der Amtsinhaber, steht nichts weniger als die Demokratie auf dem Spiel, auch wenn der brasilianische „Autoritarismus durch Wahlen“ noch in den Anfängen steckt. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass autokratische Staatschefs mindestens einmal wiedergewählt werden müssen, um ein demokratisches System auszuhebeln. Dabei ist die erste Wahl eines „Anti-Establishment-Kandidaten“ wie Bolsonaro oft die Folge schwerer gesellschaftlicher Krisen. In solchen Zeiten floriert der Hass auf vermeintliche Eliten, es gibt Feindbilder und den Wunsch nach dem radikalen Neustart. Viele Wähler mögen nicht mit allen Positionen eines Bewerbers übereinstimmen, sehen in ihm jedoch die Alternative zum Status quo. Die Desillusionierung folgt auf dem Fuß. Nach ihrem Amtsantritt büßen die gewählten Autoritären zumeist an Zuspruch ein, ihre Umfragewerte fallen, Wähler schämen sich für ihre Entscheidung. Gibt es hingegen eine Wiederwahl, steht das Tor zum autoritär gefärbten Staatsumbau weit offen.

Bolsonaro hat nie einen Hehl daraus gemacht, was er ist und wofür er steht als notorischer Antidemokrat und Bewunderer von Militärdiktaturen. Dennoch hielten Brasiliens demokratische Institutionen bisher stand, und es gelang dem Präsidenten nicht, einen offenen Bruch zu provozieren. Gerade der Oberste Gerichtshof setzte Bolsonaro Grenzen, der deshalb genau dort ansetzen will. Bei einem Sieg am 30. Oktober kann er in der dann anstehenden Amtszeit mindestens zwei weitere Richter nominieren.

Da beim jetzigen Wahlgang bereits etliche Bolsonaro nahestehende Politiker den Einzug in den Senat schafften, ließe sich mit einer Mehrheit in dieser Kammer die Amtsenthebung von Richtern betreiben. Ähnlich wie in den USA, wo der Supreme Court unlängst das Recht auf Abtreibung kassierte, stünden auch in Brasilien viele Grundsatzurteile auf dem Spiel.

Außerdem würde Bolsonaro in einer zweiten Amtszeit erfahrener agieren. In den letzten dreieinhalb Jahren hat er viel verdorben, teils aus Unvermögen, teils aus ideologischer Verbohrtheit. Um sich weiter als Anti-System-Politiker zu inszenieren, befand er sich anfangs auf Kriegsfuß mit dem Kongress. Doch bald lernte er, Arrangements zu suchen und Stimmen für Gesetze einzukaufen. Diese Erfahrung käme ihm zugute, um in einer zweiten Amtszeit etwa die gefürchtete Reform des Antiterrorgesetzes durchzubringen.

Heute werden demokratische Prozesse zumeist nicht mehr über den klassischen Staatsstreich torpediert, sondern durch systematische Attacken. In Brasilien galten die unter Bolsonaro der Pressefreiheit, dem Respekt vor politischen Gegnern und einer zivilisierten öffentlichen Debatte. So bewirkte Erosionen erreichen irgendwann einen Wendepunkt, der vieles kippen lässt. Eben darum wären vier weitere Jahre mit Bolsonaro eine Katastrophe.

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