Business as usual - Eine historische Analyse

Am 07. September forderten auf der Berliner Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ 20 000 Demonstranten die Achtung ihrer Grundrechte durch den Staat und die Geheimdienste. Wie der Internetaktivistist Jacob Appelbaum in seiner Rede betonte, sind die Enthüllungen Edward Snowdens für viele der Grund gegen den „Überwachungswahn“ auf die Straße zu gehen. Das diese Enthüllungen eindeutig zur Popularität des Themas und zur großen Beteiligung an der Demonstration beigetragen haben, ist unbestritten. Diese Aktualität täuscht aber über den Umstand hinweg, dass der Themenkomplex Überwachung, Datenschutz und Grundrechte ein dauerhafter Konflikt ist.

Ein erster Hinweis auf die historische Dimension liegt in den bereits seit 2006 organisierten Freiheit statt Angst Demonstrationen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Die historische Dimension dieses Konflikets tritt aber erst deutlich zu Tage, wenn man die Entstehungsgeschichte des Internets berücksichtigt. Bereits 2001 zeichnete der amerikanische Soziologe Manuel Castells die Entstehungsgeschichte des Internets am Beispiel seines Vorläufers ARPANET nach. Zu Beginn der 1960er Jahren entwickelt, entstand das APRANET aus einer Synthese aus Big Science, militärischer Forschung und libertärer Kultur (Castells S. 27 – 36). Schnittstelle dieser, als unwahrscheinliche Formel bezeichneten Entstehungsgeschichte, waren die großen amerikanischen Universitäten MIT und UCLA. Finanziert durch Gelder des amerikanischen Verteidigungsministeriums, forschten dort Wissenschaftler und Ingenieure, die von den Werten der individuellen Freiheit, des unabhängigen Denkens, sowie des Teilens und der Kooperation durchdrungen waren. Diese Werte, in Verbindung mit der Offenheit der von ihnen entwickelten Software, erschufen eine Brücke zwischen ihnen und der breiteren Campus-Gegenkultur der 1960er bis 1970er Jahre. Möglich war diese Verbindung durch die weitgehende Zurückhaltung der militärischen Geldgeber. Zwar haben einige der Prinzipien des Internets, wie die dezentrale Netzwerkarchitektur, einen militärstrategischen Charakter, aber der direkte Einfluss des Militärs auf die Entwicklung war, um die Kreativität der Entwickler nicht zu behindern, relativ gering.

Ziel der Entwickler des ARPANETs war es, die Welt durch Computer-Kommunikation zu verändern, während die militärischen Geldgeber hofften, dass sich aus einer massiven Ressourcenausstattung und wissenschaftlichen Einfallsreichtum etwas Gutes ergeben würde, woraus das Militär – aber auch die US-Wirtschaft – später einen Nutzen ziehen könnten.

Betrachtet man die Geschichte aus der Perspektive der aktuellen Ereignisse, dann erscheint die zurückhaltende Strategie des Militärs wie ein strategisch kluger Schachzug, der in der heutigen Massenüberwachung der Bevölkerung und des weltweiten Daten- und Informationsverkehrs aufgegangen ist. Aber auf der anderen Seiten spiegeln sich die Wurzeln des Internets im freiheitlichen Milieu in den aktuellen bundes- und weltweiten Protesten wieder.

Wird diese Entstehunggeschichte betrachtet, dann haben Militär und Geheimdienste durchaus ein legitimes Interesse an der Nutzung des online Datenverkehrs. Problematisch wird dieses Interesse aber, wenn die Geheimdienste wahllos und ohne jede Kontrolle die eigenen Bürger oder die Bürger andere friedlicher Länder überwachen. Diese Situation ist im Moment eingetreten.

Das das ins Ungleichgewicht geratene Kräfteverhältnis zwischen dem freiheitlichen und dem militärisch/geheimdienstlichen Pol des Internets jederzeit - insbesondere jetzt - austariert werden muss, zeigen die Proteste auf der Straße und die erfreulich kontinuierliche Berichterstattung in den Medien. Auch wenn mit einem vollständigen Sieg des militärisch/geheimdienstlichen Pols auch in naher Zukunft nicht zu rechnen ist, bedarf es weiterhin der Proteste, damit der libertäre Geist des Internets nicht durch deren Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen erstickt wird.

Philipp Adamik 2013

Eine erweiterte Fassung dieses Artikels inklusive Bilder der Demonstration erschien auf meinem Blog digital realism unter diesem Link.