Brüder zur Sonne ins Eigenheim

In vielen deutschen Ballungszentren ist es einfacher, einen neuen Job zu finden als eine neue Wohnung. Das könnte einerseits an den hohen Beschäftigungsquoten und dem Fachkräftemangel liegen, andererseits aber auch an einem Problem, das spätestens seit der großen "Mietenwahnsinn" Demo in Berlin wieder die Schlagzeilen beherrscht: Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wohnungsknappheit ist mitnichten ein Phänomen deutscher Ballungszentren. Überall auf der Welt, von Paris über New York bis Singapur gibt es bizarre Auswüchse. Gemessen an diesen Metropolen mögen die Probleme der Münchener oder Berliner Wohnungssucher geradezu winzig erscheinen. Das Besondere an der Situation in Deutschland ist jedoch, dass die Probleme größtenteils hausgemacht sind.

Jahrzehntelang wurde der soziale Wohnungsbau vernachlässigt und sogar staatseigene Sozialwohnungen an Investoren verkauft. Wozu ein weitsichtigerer Umgang mit sozialem Wohnungsbau führt, lässt sich in Wien beobachten, wo 75% der Mieten reguliert sind und 32% aller Mietwohnungen der Gemeinde Wien selbst gehören. Dadurch wurden soziale Verdrängung, Mietpreisexplosionen und Gentrifizierung zumindest gehemmt.

Doch nicht nur hier hat die deutsche Bau- und Wohnungspolitik versagt. EU-weit ist Deutschland Schlusslicht bei selbstgenutztem Wohnraum. Nur knapp über 50% der Bevölkerung leben hierzulande in den eigenen vier Wänden. Der EU-Durchschnitt liegt laut Statistischem Amt der EU bei knapp 70%. Die Politik hat es verpasst, Deutschland zu einem Land der Wohnungsbesitzer zu machen und zu wenig unternommen, um es auch Menschen mit geringem Einkommen zu ermöglichen Wohneigentum zu erwerben.

Finanzstarke Investoren und vermögende Privatpersonen hatten es hingegen leicht, unzählige lukrative Immobilien in den begehrten Lagen zu erwerben, und werden diese auch nicht wieder freiwillig hergeben. Die Forderung nach Enteignung großer privatwirtschaftlicher Wohnungskonzerne hat das Ziel, diese Entwicklung zurückzudrehen. Sie bekämpft jedoch lediglich die Symptome einer tiefer liegenden Ursache.

In einem kapitalistischen System kann alles und jedem ein Preis zugeordnet werden. Daher ist es auch möglich, mit allem und jedem Handel zu treiben, um Profit zu generieren. Eine der größten zivilisatorischen Fortschritte ist es, diesen Handel einzuschränken. Beispielsweise ist selbstverständlich und aus guten Gründen verboten, mit Menschen oder Organen zu handeln. Die Abschaffung des Sklavenhandels war in weiten Teilen Europas und vor allem in Nordamerika allerdings ein langwieriger Prozess, der viele Menschen das Leben kostete.

Beim Handel mit Nahrungsmitteln ist die Lage nicht so eindeutig. Sollte es auch verboten sein, mit Nahrungsmitteln zu spekulieren, weil sie die Lebensgrundlage der menschlichen Existenz sind und weltweit immer noch Millionen von Menschen den Hungertod sterben? Aus kapitalistischer Sicht nicht, da der Markt die Verteilung der Güter am effizientesten regelt und es keine einschränkende Regulierung dieses Verteilungsmechanismus geben sollte. Allerdings wurde diese misanthropische Logik aus moralischen Gründen bereits bei Menschen- und Organhandel durch den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt.

Warum nicht auch in weiteren Bereichen, die die Existenzgrundlage menschlichen Lebens betreffen? Neben Nahrungsmitteln gehört dazu auch ein Zuhause. Wieso sollte es für Unternehmen und vermögende Privatpersonen möglich sein, mit der Existenzgrundlage anderer Menschen zu spekulieren, nur um Profit zu generieren? Unser Wirtschaftssystem bietet nun wahrlich genügend andere Wege, um mit Geld aus viel Geld noch mehr Geld zu machen.

Anstatt nur einige wenige riesige Wohnungsbaukonzerne zu enteignen, sollte vielmehr darüber nachgedacht werden, Wohnraum wieder zu dem zu machen, was er eigentlich ist, nämlich der Rückzugsort des Einzelnen, der Sicherheit und Geborgenheit bieten soll und kein Spekulationsobjekt für Investoren ist.

Man stelle sich vor, der Erwerb einer Immobilie wäre neben staatlichen Wohnungsbaugesellschaften nur noch Privatpersonen erlaubt – und auch nur, wenn diese sie selbst als Wohnraum nutzen. Profitorientierten Unternehmen könnte es grundsätzlich verboten werden, als Vermieter aktiv zu sein. Und auch Privatpersonen sollten Immobilien nur noch vermieten können, wenn sie diese zumindest eine gewisse Zeit lang selbst als Wohnraum genutzt haben. Eine Ausnahme könnte hier für den Erbfall gelten. Würde eine Immobilie vererbt, dann sollte der Erbe oder die Erbin die Immobilie auch vermieten dürfen, ohne selbst darin gewohnt zu haben.

Allerdings müsste, um Missbrauch und Scheinwohnsitze zu verhindern, die Gesamtzahl an Immobilien, die eine einzelne Person besitzen darf, gedeckelt werden. Dadurch könnte der enorme Druck, der durch die finanzstarken Investoren auf dem Wohnungsmarkt entstanden ist, wieder abgebaut und darüber hinaus sichergestellt werden, dass kein unnötiger Wohnungsleerstand entsteht.

Durch die Verdrängung der Konzerne und Investoren vom Wohnungsmarkt sähen sich potentielle private Wohnungskäufer deutlich geringerer Konkurrenz ausgesetzt. Darüber hinaus könnten staatliche Förderprogramme es auch einkommensschwachen Haushalten ermöglichen, selbstgenutzten Wohnraum zu erwerben. Auf diesem Wege wäre es sowohl möglich, die Quote staatseigener Wohnungen als auch die des selbstgenutzten Wohnraumes drastisch zu erhöhen.

Selbst aus wirtschaftsliberaler Sicht kann der enorme Anstieg der Mietpreise und die Verknappung des Wohnraumes in den vergangen Jahren nur als ein Marktversagen bezeichnet werden, auf das der Staat mit regulatorischen Maßnahmen reagieren muss. Die bisherigen Antworten der Politik haben sich jedoch als unzureichend herausgestellt. Es ist an der Zeit, mit radikaleren Ideen wirksame Antworten auf eines der drängendsten sozialen Probleme unserer Zeit zu finden.