Vor Tagen gab es ein Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba, auf dem Marokko, das wegen seiner Quasi-Annexion der Westsahara bisher ausgeschlossen war, wieder aufgenommen wurde. Es sitzt nun neben der von der AU als Staat anerkannten Westsahara in der Staatenunion. Was das bedeutet, wird sich zeigen. Marokkos Rückkehr war mindestens ebenso spektakulär wie die Abkehr vom Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Die AU empfahl, die 30 afrikanischen Mitgliedsstaaten sollten sich endgültig zurückziehen. Begründung: Neun von zehn Verfahren des Tribunals richteten sich gegen Afrikaner, während in anderen Weltgegenden begangene Straftaten ungesühnt blieben. Regierungen, die entweder durch eigenes Eingreifen oder massive Waffenlieferungen Menschenrechtsverbrechen außerhalb ihres Staatsgebiets begangen oder ermöglicht hätten, seien ebenfalls noch nie zur Rechenschaft gezogen worden.
Wird dem Ratschlag der AU gefolgt, könnte der ICC auf einen Schlag ein Viertel der Mitglieder einbüßen. Seine Legitimität wäre wie noch nie infrage gestellt. In erster Linie dafür zuständig sind jedoch nicht die Afrikaner, sondern mächtige Staaten wie die USA, Indien und China, die das ICC-Statut entweder nie ratifiziert oder sich – wie Russland – wieder davon losgesagt haben.
Bisher wurde stets argumentiert, ICC-Ankläger hätten handeln müssen, weil die Justiz etlicher Staaten Afrikas nicht in der Lage gewesen sei, selbst Prozesse gegen die Urheber von Völkermord, Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen zu führen. Auch sei die faktische Schieflage der Haager Rechtsprechung immer noch besser als ein Zustand, in dem Gewalttäter straffrei blieben.
Tatsächlich hat die AU bereits 2012 das Gegenteil bewiesen, als sie in Dakar ein Sondergericht installierte, das den ehemaligen Machthaber des Tschad, Hissène Habré, zu lebenslanger Haft verurteilte. Auch wurden jetzt in Addis Abeba Weichen für einen Afrikanischen Strafgerichtshof gestellt, der sich an den ICC anlehnen, aber nicht gegen amtierende Regierungen vorgehen würde. Dies ist im Prinzip durch die Haltung des UN-Sicherheitsrates gedeckt, auf dessen Eingreifen hin die 2009 vom ICC erhobene Anklage gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir zeitweilig ausgesetzt wurde.
Kommentare 4
In der tat: "Wer Völkerstrafrecht will, der will mehr, der will nicht nur beständige, sondern unanfechtbare „ewige“ Normen etablieren, der will und muss Gerechtigkeit wollen."
Aber der kern der sache ist noch ein anderer. Beständige rechtsnormen gibt es nur auf der basis einer ewigen gesellschaftlichen ordnung. Wer also mit dem "ewigen (Menschen)Rechten" argumentiert, argumentiert auf der grundlage der bestehenden verhältnisse.
Wer "gerechtere verhältnisse" will, muss sich von einem rechtebasierten ansatz verabschieden und die veränderung der gesellschaftlichen verhältnisse selbst in den blick nehmen. Und um diese zu ändern, braucht es (auch) des rechtsbruchs - denn das rechtsgehäuse, das sich ein gesellschaftssystem gegeben hat, ist immer eines, dass dieses system selbst "auf ewig" legitimiert und alternativen delegitimiert.
Auch wenn die meisten afrikanischen Länder alles andere als Musterbeispiele für die Einhaltung der Genfer wie UN-Konventionen in Krisen- wie Kriegssituationen darstellen, bleibt festzuhalten:
1. Der ICC ist keine neutrale gerichtliche Institution, in der Kriegsverbrechen welcher Art auch immer geahndet werden sollen. Er ist ein Instrument der westlichen Mächte, unliebsame Präsidenten, Teile der Regierungscrew & des militärischen Stabs für vermutlich begangene wie konstruierte Kriegsverbrechen anzuklagen. I.d.R., bis auf wenige Ausnahmen, ist das Motiv der Anklage ein Widersetzen gegen eine westlich oktroyierte Politik.
2. Die Eingriffe westlicher Mächte in Krisen- wie Kriegssituationen in den vergangenen Jahrzehnten haben wiederholt eine z. g. Teil erwiesene Einmischung, finanzielle wie militärische Unterstützung von Oppositionen jeglicher Couleur bis hin zu kriegerischen Interventionen durchgeführt. Auch das deckt sich weder mit den UN- noch Genfer Konventionen. Bislang wurde nie eine demokratisch gewählte Regierung dafür belangt, außerhalb der international festgelegten Charta agiert zu haben, völkerrechtswidrige Kriege eingenommen. Insofern ist es mehr als verständlich, wenn sich die AU dagegen auflehnt, als Sündenbock einer Entgleisung von Recht & Frieden in einem verlogenen, westlich proklamierten Wertekonsens weiterhin auszuliefern. Das ist nachvollziehbar.
3. Der ICC ist eine Farce, solange keine unabhängige Verfolgung von Kriegsverbrechen welcher Art auch immer in dieser Institution geahndet wird, gehört er stillgelegt.
Pfui, wie kommen Sie denn darauf? Es geht immer um Werte & Gerechtigkeit, vergessen Sie das NIE!
Verstehen Sie Ironie nicht mehr?
Alles gut...