Gegen Teheran

Kronprinz Mohammed Salman, derzeit die maßgebliche politische Instanz Saudi-Arabiens, hat gegenüber dem US-Magazin The Atlantic seine Bereitschaft erklärt, das staatliche Existenzrecht Israels anzuerkennen. In Deutschland wird dies als große Neuigkeit kommuniziert. Dabei hat die unter Führung des saudischen Königshauses stehende Arabische Liga schon im Jahr 2002 genau das beschlossen: Alle Mitgliedsstaaten waren zur Anerkennung des Staates Israels bereit, sollte der seinerseits das staatliche Existenzrecht der Palästinenser respektieren und zu einem Friedensvertrag bereit sein. Seither ist das auch die Position der palästinensischen Autonomiebehörde. Anders als immer behauptet, haben sich selbst Hamas-Autoritäten schon mehrfach in diesem Sinne geäußert.

Insofern hat Prinz Salman nur bekräftigt, was Riad seit mehr als einem Jahrzehnt vertritt, sich jedoch mit seinem Bekenntnis zum Recht der Palästinenser auf den eigenen Staat klar von Donald Trump distanziert. Der hatte im Dezember mit der Anerkennung von ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels die Zweistaatenlösung für obsolet erklärt. Der US-Präsident konserviert damit den Status quo der Besatzung. Eine Einstaatenlösung würde einen Bürgerkrieg mit mehreren Fronten und die Gefahr heraufbeschwören, dass mehr Blut fließt als je zuvor in diesem Konflikt.

Bei einigen Details eines künftigen Friedensprozesses äußerte sich Prinz Salman indes erkennbar israelfreundlicher als seine Vorgänger. Wozu passt, dass die saudische Regierung inzwischen nicht nur Direktflüge nach Israel genehmigt, sondern auch dessen diplomatische Anerkennung erwägt, ohne dass eine Friedenslösung in Sicht wäre. Wenn der Prinz sagt, dass er sich „religiöse Sorgen“ um den Status der heiligen islamischen Stätten rund um die Al-Aqsa-Moschee macht und nicht um den Status von Jerusalem, lässt er offen, ob eine saudische Botschaft nicht doch auch dort stehen könnte. Dies der Bevölkerung in den islamischen Ländern, inklusive der eigenen, zu vermitteln, dürfte schwierig sein. Das Prestige des Iran als Verteidiger palästinensischer Interessen würde unweigerlich wachsen. Zu vermuten ist, dass die Achse Tel Aviv/Riad weiter eher im Stillen reift dank gemeinsamer Gegnerschaft zur iranischen Republik.