Die Grenzen der Völkischen

AfD Immer wenn es bei den Rechtspopulisten hart auf hart kam, setzten sich die noch rechteren Kräfte durch. Doch der Einfluss von Björn Höckes „Flügel“ schwindet

Ausgabe 49/2020

Sebastian Friedrich | 6

AfD-Vorsitzender Meuthen präsentiert sich seit Längerem als Vorkämpfer gegen die Völkischen, mit denen er jahrelang eng zusammen gearbeitet hatte

Foto: Ina Fassbender/AFP/Getty Images

Bisher galt in der AfD ein Gesetz: Wenn es bei einem Parteitag zum Showdown kommt, setzt sich der rechte Flügel durch. Das war 2015 in Essen so, als Parteigründer Bernd Lucke die Machtfrage stellte und die Partei verlassen musste. Und das war 2017 so, als Frauke Petry in Köln ein ähnliches Schicksal ereilte. Jedes Mal gelang es den Völkischen um Björn Höcke, durch eine geschickte Bündnispolitik ihre Rolle in der Partei zu stärken. Doch der Einfluss des Flügels schwindet, wie nun der Parteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar gezeigt hat.

Eigentlich sollte es in den Messehallen eines Freizeitparks um die sozialpolitische Ausrichtung gehen. Mit einem sachorientierten Präsenz-Parteitag mitten in der Pandemie hätten viele in der AfD der Öffentlichkeit gerne das Bild einer geschlossenen und entschlossenen Partei präsentiert. Doch daraus wurde nichts, denn zum Auftakt überraschte Parteichef Jörg Meuthen die Delegierten mit ungewöhnlich klaren Worten. Die AfD werde nicht erfolgreicher, „indem wir immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftreten“. Seine Rede war nicht nur ein Affront gegen Leute wie Höcke – sondern auch gegen den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland.

Meuthen präsentiert sich seit Längerem als Vorkämpfer gegen die Völkischen, mit denen er jahrelang eng zusammengearbeitet hatte. Kurz nachdem der Verfassungsschutz im März die Teilbeobachtung der Partei verkündet hatte, veranlasste Meuthen die Auflösung des Flügels und schmiss dessen zentralen Strippenzieher Andreas Kalbitz aus der Partei. Seitdem ist Meuthen Hassobjekt der völkischen Rechten in der AfD.

Auch sein Auftritt auf dem Parteitag löste eine heftige Kontroverse aus. Gauland bezeichnete die Rede als spalterisch, als „Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“. Ein Missbilligungs-Antrag gegen Meuthen kam nach zweistündiger Debatte jedoch nicht zur Abstimmung. Ein Erfolg für den konfrontativen Parteichef.

Bei den Nachwahlen für den Bundesvorstand setzten sich dann Kandidaten durch, die dem ehemaligen Flügel kritisch gegenüberstehen. Aus einer knappen Mehrheit für das Meuthen-Lager ist im Bundesvorstand eine Zweidrittel-Mehrheit geworden. Kalkar zeigte die Grenzen der Völkischen auf. Kampflos werden sie das Feld aber nicht räumen.