Geht doch

Feste soll man feiern, wie sie fallen. Dieser Dienstag liefert gleich zwei Gründe, einen draufzumachen – zwei Siege im Kampf gegen jene schamlose Finanzkriminalität von Reichen, die sich Arme nie leisten können.

Zu fünfeinhalb Jahren Haft hat das Landgericht Bonn einen Banker verurteilt, wegen seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal. Sich nie gezahlte Steuern mehrfach vom Staat zurückerstatten zu lassen – Cum-Ex ist die wohl dreisteste Masche in einem an Dreistigkeiten wahrlich nicht armen Metier, für die es nun die erste Haftstrafe für einen Banker setzt. Der Verurteilte war Generalbevollmächtigter der Warburg Bank in Hamburg, was sogleich an Olaf Scholz denken lässt: Während dessen Zeit als Erster Bürgermeister wollte die Stadt Hamburg die Warburg Bank verschonen und auf die Rückzahlung riesiger Millionenbeträge verzichten. Scholz hat sich dazu mehrfach mit Warburg-Eigner Christian Olearius getroffen, will aber nie Einfluss genommen haben. Er ist nach Peer Steinbrück der zweite Kanzlerkandidat der SPD, der mit Cum-Ex in zweifelhafte Berührung kommt. Mit Norbert Walter-Borjans hat die Partei immerhin einen Chef, der die Aufklärung des Skandals einst mit ins Rollen gebracht und für das historische Urteil einen Grundstein gelegt hat.

Vergessen wir nicht, wer die Hauptverantwortung dafür trägt, dass etwa Konzerne, im Gegensatz zu kleinen Firmen, Steuern in unsagbaren Höhen rauben, hinterziehen und vor allem vermeiden können. Die öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von Großunternehmen konnten CDU und CSU jetzt aber nicht mehr verhindern – sie kommt in Europa, der zweite Grund zum Feiern. Das tut der Grüne Sven Giegold, gestartet bei Attac, jetzt im Europaparlament: „20 Jahre lang habe ich mich dafür eingesetzt.“ Die Enthaltung der Bundesregierung, wegen der Union, nennt er zu Recht eine „Schande“, in der EU gilt in Transparenzfragen jedoch das Mehrheitsprinzip, die Bremser haben verloren: Konzerne müssen nach EU-Land aufgeschlüsselte Daten vorlegen, zu Gewinnen etwa. Ein Meilenstein.

Umgehungsversuche werden, wie Dreistigkeiten à la Cum-Ex, nicht enden. Aber: Es gibt eben Richter, Staatsanwältinnen, Whistleblower und Politiker, die dagegen angehen – und die mehr und mehr dagegen auch ankommen.