Unsere Interessen sind nicht die des Kapitals

Der 14. Juni 2015 markierte ein denkwürdiges Abstimmungswochenende: 71 Prozent jener, die überhaupt ihren Stimmzettel abgaben, wandten sich gegen die Volksinitiative zur Einführung einer eidgenössischen Erbschaftssteuer – und dies, obwohl rund 98 Prozent der in der Schweiz Lebenden von einer entsprechenden Verfassungsbestimmung profitiert hätten. Die Angstmache von Wirtschaftsorganisationen und anderen bürgerlichen Verbänden gipfelte in der Behauptung, die Initiative gefährde Arbeitsplätze und bedrohe die Existenz von Familienunternehmen. Die Wirkung dieser Propaganda war offenkundig stärker als die Argumente für eine sinnvolle Steuer, welche die Wohlhabenden nicht wirklich schmerzt, dafür aber die soziale Sicherheit in unserem Land gestärkt hätte.

Es wird im vorliegenden Beitrag nicht darum gehen, eine vertiefte Analyse der Abstimmungskampagne und ihrer Resultate zu leisten. Vielmehr soll das Ergebnis dieses Volksvotums als Symptom einer Krise erkennbar gemacht werden. Von welcher Krise ist die Rede? Dass die schweizerische Linke laufend Volksabstimmungen verliert und nur selten welche gewinnt – daran haben wir uns mehr oder weniger gewöhnt. Auch wenn dann und wann ein Hoffnungsfünkchen aufflammt: Diesmal sollte es doch möglich sein, mit einem fortschrittlichen Anliegen mehrheitsfähig zu werden…

Die Schweiz als exklusiver Club

Vom deutsch-jüdischen Marxisten Ernst Bloch stammt der schöne Satz, der hoffende Mensch sei «ins Gelingen verliebt statt ins Scheitern».[1] Eine solche Haltung fällt Linken in der Schweiz besonders schwer, denn sie wissen, dass sie trotz direkter Demokratie, die weitgehende Formen der Volksherrschaft ermöglicht, in den allermeisten Fällen in einer Minderheitenposition verharren müssen. Das hat nicht nur damit zu tun, dass es der Linken vielfach nicht gelingt, in andere ihr fremde gesellschaftliche Milieus vorzudringen. Ihre Position ist auch strukturell bedingt: Knapp ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung ist aufgrund restriktiver Bestimmungen zum Bürgerrecht von politischen Mitwirkungsmöglichkeiten ausgeschlossen. Eine neuere Untersuchung der Universität Lausanne macht deutlich, dass die in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer stärker linksorientiert sind als der Durchschnitt der Schweizerinnen und Schweizer. Eine Hochrechnung ihrer Parteipräferenzen ergibt einen Stimmenanteil von rund 46 Prozent für SP und Grüne.[2] Eine weniger rigide Einbürgerungspolitik könnte also zu einer Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse führen, doch Versuche zur Liberalisierung des Bürgerrechts werden von grossen Mehrheiten der Abstimmenden immer wieder abgewehrt.

Es herrscht ein exklusives Verständnis von staatsbürgerlicher Existenz vor, das der Weltwoche-Chef Roger Köppel vor einigen Jahren auf die Formel gebracht hatte, zu einem Club sei auch nicht jedermann zugelassen.[3] Die Mitgliedschaft im «Club Helvetia», kurz: CH, sichert einen gewissen Wohlstand, den man sich von den «Fremden» nicht nehmen lassen möchte – selbst wenn diese ganz wesentlich zum Wohlergehen des Landes beitragen. So ist es wohl nicht ganz zufällig, dass die Kritik an der «Überfremdung» nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst von den Gewerkschaften ausgegangen war, die in den ausländischen Arbeitskräften eine ungeliebte Konkurrenz sahen. Später übernahmen Rechtspopulisten dieses xenophobe Geschäft und entfremdeten Teile der schweizerischen Arbeiterklasse von der Linken, die – nicht sehr mutig, aber immerhin – die internationale Solidarität hochhalten wollte. Mit dem seit den 1990er Jahren in Europa aufkommenden «Wohlfahrtschauvinismus», der die wesentlichen Ursachen der Gefährdung des Sozialstaats in der Migration sieht, erhält das nationale Zugehörigkeitsgefühl «eine zusätzliche, sozialpolitisch wirkungsmächtige Komponente».[4] Das stärkt zunächst einmal die Nationalkonservativen, die sich auf diese Weise ein «soziales» Mäntelchen überwerfen können.

Das «Volk» und die «Fremden»

Die umständlichen Prozeduren zur Einbürgerung, die immer noch ausreichend abschreckende Wirkung gegenüber den «Fremden» entfalten, haben sehr viel mit dem schweizerischen Verständnis von politischer Partizipation zu tun. Bürger oder Bürgerin dieses Landes kann ich nur sein, wenn ich einen «Bürgerort» besitze. Staatsbürgerin oder Staatsbürger bin ich durch mein Gemeindebürgerrecht. Dieses Kollektiv «Gemeinde» ist der – heute vielfach fiktiv gewordene – Raum, in dem sich politische Teilhabe primär vollzieht. Jenen, die nicht in diesen symbolischen Ort hineingeboren wurden, wird unterstellt, sie könnten gar nicht im kollektiven Interesse entscheiden, denn ihnen fehle die Verbundenheit mit der «Heimat».

Thomas Maissen – der Historiker, der sich gerne mit den Nationalkonservativen anlegt – weist darauf hin, dass die so genannte schweizerische Willensnation «in weit zurückreichenden und selten erschütterten lokalen Identitätsgefühlen»[5] wurzle, die – so lässt sich folgern – Exklusivitätsvorstellungen grosse Entfaltungsmöglichkeiten lassen. Deshalb befördert die direkte Demokratie auch nicht nur solche politischen Projekte, die auf mehr Gleichheit und Gerechtigkeit zielen, sondern in vielen Fällen eher jene, die im Namen des «Volkes» die Abschottung gegen mehr Demokratie für alle, die in der Schweiz leben, verstärken. Der jahrzehntelange Kampf von Frauen für ihre politischen Rechte erinnert daran, wie tief hierzulande die Angst vor einer Öffnung der staatlichen Strukturen verankert war – und in anderer Hinsicht, insbesondere im Blick auf die Ausländer und Ausländerinnen, immer noch ist.

Politische Beteiligung – eine Status-Frage

Ein anderes Problem, das die Schweiz allerdings mit vielen westlichen Gesellschaften gemein hat, ist die Selektivität der Demokratie. Das bedeutet, dass die Wahrnehmung politischer Rechte stark vom sozialen Status abhängt. So ist bekannt, dass wohlhabende, zumeist ältere Personen sich eher an Wahlen und Abstimmungen beteiligen als Personen mit geringen Einkommen. Politologen und Politologinnen der Universität Bern wollten etwas genauer herausfinden, welche Gründe Bürger und Bürgerinnen für ihre Nichtbeteiligung an Wahlen nennen. In ihrer Studie, die erstmals vertieft die Gruppe dieser Politikabstinenten untersucht und im Herbst dieses Jahres erscheinen soll, unterscheiden sie sechs Typen von Nichtwählenden.

Da sind zum einen die «Desinteressierten» (25 Prozent aller Nichtwählenden), die grundsätzlich nichts mit Politik zu tun haben wollen, aber mit dem Staat zufrieden sind. Sie gehören eher zu den Besserverdienenden. Die zweitgrösste Gruppe (20 Prozent) sind die «Inkompetenten», die wenig über Politik wissen und das niedrigste Einkommen unter allen Nichtwählenden haben. Gleich dahinter folgen die «sozial Isolierten» (18 Prozent): Ältere, Geschiedene und Verwitwete sowie Arbeitslose, denen es an einem motivierenden Umfeld fehlt, um sich mit Fragen des Gemeinwesens zu befassen. Eine weitere Gruppe (16 Prozent) stellen die «Verdrossenen» dar. Sie sind mit dem Zustand der Demokratie unzufrieden und misstrauen den Institutionen. Politisch stehen sie eher links. Ausserdem gibt es solche, die nicht an Wahlen, dafür aber an Abstimmungen gehen, sowie jene, die sich in anderer Form am politischen Geschehen beteiligen.

Die NZZ am Sonntag, die über die Arbeiten der Berner Forschungsequipe berichtet, zitiert einen der beteiligten Wissenschaftler, Marc Bühlmann: Die grosse Zahl von Personen, die keine Ahnung haben, worum es bei den Wahlen geht, überrasche ihn nicht. «Das Wissen über Politik ist in der Schweiz generell tief».[6] Müsste man in der angeblich «ältesten Demokratie der Welt» nicht doch darüber erstaunt sein? Tatsächlich wird die politische Bildung hierzulande eher gering geschätzt und die politischen Parteien haben, anders als zum Beispiel in Deutschland oder Österreich, kaum Ressourcen, um diese Bildung zu fördern. Die Frage, wie sich die Parteien finanzieren und wie transparent sie über die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel informieren, ist ein weiteres Kapitel in Sachen «Zustand der Demokratie», auf das an dieser Stelle aber nicht näher eingegangen werden soll. Festzuhalten bleibt: Das politische Leben der direktdemokratischen Schweiz lässt einiges zu wünschen übrig.

Ungleichheit schwächt die Demokratie

Doch sind das nicht nur Oberflächenphänomene – geht die Krise der Demokratie nicht sehr viel tiefer? So meint beispielsweise der deutsche Soziologe Helmut Willke, die schweizerische Demokratie sei, wie im Übrigen alle westlichen Demokratien, angesichts der globalen Deregulierung vieler Lebensbereiche «überfordert», sie sei «weder steuerungswillig noch steuerungsfähig». Das zeige sich nicht zuletzt an den vergeblichen Versuchen, die Folgen der globalen Finanzkrise von 2008 ff. durch erneute Regulierungen in den Griff zu bekommen. Willke empfiehlt stattdessen eine Herrschaft von Experten nach dem Vorbild der Zentralbanken und findet bemerkenswerter Weise positive Worte für den chinesischen Weg. Dieser zeige «zwei grosse Stärken, die die heutigen Demokratien schmerzlich vermissen lassen: Strategiefähigkeit und langfristige Lernfähigkeit».[7]

Kein Zweifel: Mit der Deregulierung seit der Ära von Margaret Thatcher und Ronald Reagan haben die Ungleichheiten in den westlichen Gesellschaften wieder enorm zugenommen, nachdem in der Zeit zwischen den 1930er und 1960er Jahren ein Trend zu mehr Gleichheit zu beobachten gewesen war. Dies zeigt der französische Ökonom Thomas Piketty mit seinen Zahlenreihen in Das Kapital im 21. Jahrhundert sehr klar, auch wenn manche der dort entwickelten Thesen umstritten sein mögen.[8] Diese Entwicklungen fielen nicht einfach vom Himmel, sondern haben etwas mit Machtverhältnissen zu tun. Die «goldenen 30 Jahre» der Nachkriegskonjunktur brachten nicht zuletzt deshalb der Arbeiterklasse und den Mittelschichten in den westlichen Gesellschaften relativen Zuwachs an Wohlstand, weil eine Konkurrenzsituation herrschte: Der «Ostblock» durfte für die Massen keine Attraktivität gewinnen, denn sonst hätte es mit der «freien Marktwirtschaft» möglicherweise ein böses Ende genommen. Leider hat der «reale Sozialismus» selbst viel dazu beigetragen, dass er sein Ansehen als Alternative zur Herrschaft des Kapitals vollkommen einbüssen musste.

Mit wachsender Ungleichheit verliert die Demokratie, die in ihrer zeitgenössischen Form mit einem Rechts- und Sozialstaat verbunden ist, an Legitimation und erweist sich zugleich als zunehmend unfähig, die grossen Fragen unserer Zeit angemessen zu beantworten. Kann diese Entwicklung mit einem Mehr an Expertenherrschaft besser gesteuert werden, wie dies beispielsweise Helmut Willke empfiehlt? Schon sein Hinweis auf das Modell der Zentralbanken zeigt bei genauerer Betrachtung, dass scheinbar «unpolitische» Gremien durchaus handfeste Politik betreiben – wie am Entscheid der Schweizerischen Nationalbank vom Januar 2015, den Mindestkurs des Franken gegenüber dem Euro nicht mehr zu stützen, verdeutlicht werden kann.

Was gibt dem System Halt?

Mit dem Argument, die Probleme seien viel zu komplex geworden, als dass sie noch dem politischen Urteil der Bürger und Bürgerinnen überlassen werden dürften, wird die Aushöhlung erkämpfter demokratischer Rechte vorangetrieben und die Einstellung gestärkt, man könne ja doch nichts gegen «die da oben» unternehmen. Auf diesem Boden gedeihen die in Europa erstarkten nationalkonservativen bis reaktionären Kräfte. Eine Ausnahme bildet hier die Entwicklung in Griechenland sowie in Spanien, wo linke Parteien und Bürgerbewegungen dem Protest gegen die Finanzkrise und deren Folgen für grosse Teile des Volkes Gesicht und Stimme zu geben vermögen. Hier entsteht also eine politische Alternative zum bisherigen Machtsystem. Dieses hat sich bislang dadurch ausgezeichnet, dass «rechte» wie «linke» Parteien Programme vertreten, die normalerweise nur in Nuancen voneinander unterschieden sind.

Das ist auch nicht verwunderlich, denn auf beiden Seiten des politischen Spektrums werden die Interessen des Kapitals als die Interessen des Volkes dargestellt. Die programmatischen Nuancen erklären sich dadurch, dass unterschiedliche gesellschaftliche Milieus angesprochen werden sollen: bei den Linken eher die Arbeiterschaft, bei den Rechten vor allem das Kleinbürgertum. Der italienische Marxist Antonio Gramsci, Mitbegründer der Italienischen Kommunistischen Partei, nannte dies eine «Politik der Klassenbündnisse».[9] Die gegenwärtige, bürgerliche Demokratie ist dadurch bestimmt, dass sie in der Regel zwei Blöcke kennt, die sich mittels Wahlen in der Ausübung der politischen Macht abwechseln – zwei Blöcke, die aber fest auf dem Boden der kapitalistischen Ordnung stehen. Der deutsche Publizist Michael Jäger, der sich seit langem mit dem Parteiensystem befasst, fragt danach, was diesem System solchen Halt gibt. Er sieht in den Funktionen von «Rechts» und «Links» die Wiederspiegelung einer patriarchalen Ordnung und der von ihr geprägten Rollenteilung zwischen Mann und Frau. Um «seinen antagonistischen Charakter zu verhüllen», müsse sich, so Jäger, der Kapitalismus «einen möglichst harmonischen Mantel» umhängen – im Sinne von: wir sind «wie eine Familie».[10]

Demokratisierung der Demokratie

Diese «Familie» muss sich verständlicherweise wehren, wenn zum Beispiel die Weitergabe des Erbes als gefährdet erscheint. Solche Bilder von der Verteidigung einer harmonischen Ordnung wirken offenkundig mit, wenn es um die Frage geht, wie man zu einer Erbschaftssteuer-Initiative steht. Dass eine solche Initiative überhaupt lanciert werden konnte, zeigt allerdings auch dieses: In unserem Land gibt es politische Kräfte, die nicht ausschliesslich aufs Kapital bauen und vertrauen. So hat sich die Sozialdemokratische Partei der Schweiz vor bald fünf Jahren ein kapitalismuskritisches Programm gegeben. Dort heisst es: «Die SP Schweiz ist eine Partei, die den Kapitalismus nicht als Ende und schon gar nicht als Vollendung der Geschichte akzeptieren will. Sie hat die Vision einer Wirtschaftsordnung vor Augen, die über den Kapitalismus hinausgeht und diesen durch die Demokratisierung der Wirtschaft letztlich überwindet.»[11] So zumindest steht es auf dem Papier. Im politischen Alltag spielt dieses Programm allzu selten eine Rolle. Dass ist bedauerlich, denn gerade eine «Demokratisierung aller demokratisierbaren Bereiche unserer Gesellschaft» – eine Formel, die der frühere Neue Wege-Redaktor Willy Spieler geprägt hat und die Aufnahme ins Parteiprogramm fand – wäre der Weg, um der Entleerung der Demokratie entgegenzutreten und sie mit anderen Inhalten zu füllen.

Dabei geht es auch um ein verändertes Politikverständnis. Der Linken, insbesondere der Sozialdemokratie, wird Staatsgläubigkeit vorgeworfen – und dies wohl nicht immer zu Unrecht. Was ist das Kennzeichen eines politischen Handelns, das auf die Befreiung von den Kräften der Unterdrückung ausgerichtet ist? Es nimmt bereits etwas von dem vorweg, was es auf seine Fahnen geschrieben hat. So können beispielsweise Organisationen, welche den sozialen Ausschluss von bestimmten Gruppen von Menschen anprangern, nur glaubwürdig sein, wenn sie in ihren eigenen Reihen solche Ausschlussmechanismen überwinden. Will die Linke gesellschaftlich relevant sein, so darf sie nicht nur auf Parlamentssitze und Regierungsposten starren, sondern muss beweglich bleiben und Alternativen zu einem System entwickeln, das immer wieder Ausschluss produziert.