Das Obst-Dilemma

Sozialdemokratie Der linke Flügel der SPD zerlegt sich selbst. Zahlreiche Austritte prominenter Genossen setzen die Vorsitzende unter Druck. Was steckt dahinter?

Am Montag erreichte Hilde Mattheis die nächste Hiobsbotschaft. Mit Christine Lambrecht, der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, scheidet die nächste prominente Linke aus dem Forum aus. Bereits in der vergangenen Woche verließen gleich fünf SPD-Politiker, darunter die Arbeitsministerin Andrea Nahles, das Forum. Der Anlass für die Kritik soll die Aussage von Hilde Mattheis an der Mindestlohn-Einigung der Großen Koalition gewesen sein. "Mit der Festschreibung des Mindestlohnes im Koalitionsvertrag hatten wir einen roten Apfel in die Hand bekommen. Jetzt zeigt sich, dass er auf der einen Seite verfault ist", schrieb sie in einer Pressemitteilung und verärgerte damit einige Genossen. Wirklich schlagfertig ist sie schon lange nicht mehr. Der linke Flügel der SPD verliert damit weiter an Bedeutung.

Die SPD-Linke gilt nicht erst seit den jüngsten Ereignissen als zerstritten. Noch zu Zeiten Oskar Lafontaines gab sie den Ton in der SPD an. Seit seinem Rücktritt ist sie kopf- und führungslos. Die rechten Genossen übernahmen.

Streitigkeiten sind seitdem keine Seltenheit. Im November 2011 wurde Hilde Mattheis zur Vorsitzenden der DL 21 gewählt. Ihre Gegenkandidatin war damals die Nahles-Mitarbeiterin Angela Marquardt. Auch sie trat vergangene Woche aus. Kritik an Mattheis wurde früh laut. Sie sei „zu dogmatisch“ und „zu selten kompromissbereit“ gewesen. Dann folgte vergangenes Jahr die Gründung einer neuen linken Strömung: des „Berliner Kreises“. Der „rote Rambo“ Ralf Stegner, heute SPD-Parteivize, hatte ihn gegründet um alle linken Kräfte der Partei zu bündeln. Gelungen ist es ihm nicht. Nun erlaubte er sich in der Frankfurter Rundschau einen Seitenhieb auf Hilde Mattheis: „Eine pragmatische Linke muss in Regierungszeiten auch den Anspruch haben, mitzubestimmen, was geschieht“. Mit der Fundamentalopposition der DL 21 käme man nicht weiter.

Seitdem ist das Lager in „Regierungslinke“ und „Oppositionslinke“ gespalten. Mattheis sah darin zumindest öffentlich erstmal keine Gefahr. Es sei selbstverständlich, dass sich die linken Kräfte der Partei gegenseitig stärken, sagte sie letztes Jahr auf der Frühjahrstagung des DL 21. Sie könnte sich getäuscht haben.

Gezielte Schwächung?

Es rumort weiter in der DL 21. Die Aussage von Hilde Mattheis über den Mindestlohn sei jedoch nur ein Aufhänger gewesen, um den gemeinsamen Austritt zu inszenieren, erklärte ein Parteilinker. Ein weiteres prominentes Mitglied des DL 21 geht noch einen Schritt weiter. Es fürchtet eine gezielte Marginalisierung des linken Flügels durch die Parteispitze. Die „Regierungslinken“ aus dem Berliner Kreis sollen kritischere linke Stimmen klein halten. Die Parteispitze erhoffe sich davon ruhigeres Arbeiten in der großen Koalition.

Auch die Arbeitsministerin wird aus dem Forum stark kritisiert. Sie sei schon lange keine Linke mehr, heißt es. Andrea Nahles habe ihr Ziel erreicht und brauche die Strömung nicht mehr. Der Flügel befinde sich derweil in einem bedauernswerten Zustand: „Es sind nur ein paar Köpfe, aber die haben keine Kraft“, so das prominente Mitglied der DL 21.

Hilde Mattheis reagierte nur sehr knapp auf die Austritte. Laut einer Pressemitteilung auf der Webseite des DL 21 bedauere sie die Entscheidungen. Auf eine Solidaritätsadresse ihrer Genossen wartet sie bislang vergeblich.

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Geschrieben von

Stefan Simon

Journalist in Süd-Ost-Niedersachsen, kommt aber eigentlich aus Süd-Hessen. Schreibt jetzt wöchentlich über politische und gesellschaftliche Themen.
Stefan Simon

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