Themen auf den Tisch!

Die Demokraten sollten sich dazu durchringen, für die Arbeiterklasse in den USA zu kämpfen und sich gegen mächtige Unternehmensinteressen zu stellen. Bernie Sanders, Senator aus dem Staat Vermont, sagt das mit Nachdruck, weil die Gesetzgebungsinitiativen zum Stillstand gekommen und die Aussichten bei den Zwischenwahlen im November eher düster sind. Im Weißen Haus wird diese Kritik als Schuss vor den Bug verstanden, mit dem sich der linke Parteiflügel Gehör verschafft. Dort herrscht Unbehagen, seit es den Gemäßigten in den eigenen Reihen gelungen ist, große Teile von Bidens innenpolitischen Plänen zum Scheitern zu bringen oder aufzuschieben. Sanders will das Votum über Gesetzentwürfe vorantreiben, die Arbeiterfamilien mit Kindern helfen, zu einem höheren Steuerfreibetrag, gesenkten Preisen für rezeptpflichtige Medikamente sowie einem auf 15 Dollar angehobenen Mindestlohn führen. „Es ist kein großes Geheimnis“, so Sanders, „dass die Republikanische Partei zusehends mehr Unterstützung aus der arbeitenden Bevölkerung erhält“. Das liege aber nicht daran, dass die Republikaner etwas zu bieten hätten. Es sei darauf zurückzuführen, dass die Demokraten der Arbeiterschaft den Rücken gekehrt hätten.

Klare Kurskorrektur nötig

Sanders ist eine populäre Figur der Linken, sowohl 2016 als auch 2020 kandidierte er bei den parteiinternen Vorwahlen als Präsidentenbewerber und verlor jeweils knapp gegen Hillary Clinton beziehungsweise Joe Biden. Seine Aussagen zeugen von wachsender Besorgnis über die Richtung, die der Präsident zulässt. „Es ist absolut nötig, eine Kurskorrektur einzuleiten und gegen mächtige Unternehmen vorzugehen, die unsere Wirtschaft unglaublich stark im Griff haben.“ Die von Sanders unterstützten Gesetze schaffen es möglicherweise nicht, die 60 notwendigen Stimmen im Senat zu erreichen. Dort zu unterliegen, kann für die Demokraten peinlich sein. Doch das lässt Sanders als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Kongress nicht gelten. „Die Leute verstehen, dass einem manchmal Stimmen fehlen. Was sie nicht verstehen: Weshalb wir wichtige Gesetze, die von 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt werden, nicht zur Abstimmung bringen.“ Millionen Amerikaner sorgten sich wegen der „schmerzlichen Realität von Niedriglöhnen, Jobs ohne Perspektive, Obdachlosigkeit, fehlender Gesundheitsfürsorge“. Viele aus der Arbeiterschaft seien mit dem politischen System unzufrieden, weil sich für sie „nichts ändert und wenn, dann üblicherweise zum Schlechten. Tatsache ist, dass diese Leute arbeiten gehen und die meisten von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck leben. Die Leute haben ein Problem, ihre Medikamente zu bezahlen, sie können sich oft keine Kinderbetreuung leisten, und ältere Beschäftigte machen sich schreckliche Sorgen, was nach der Pensionierung kommt“. Sanders glaubt, diese Amerikaner warteten darauf, dass die Reichen anfangen, faire Steuern zu bezahlen. „Sie halten es für absurd, wenn für Jeff Bezos und Elon Musk kein Cent fällig wird.“

Weiter verlangt der Senator, die Demokraten müssten reinen Tisch machen und der Pharmaindustrie sagen, die Arzneimittelpreise zu senken, um Grundbedürfnisse der Arbeitenden zu erfüllen. Und man sollte das Wort „Arbeiterklasse“ nicht scheuen. Die Demokraten müssten deutlich machen, dass sie auf deren Seite stehen. Anfang Januar sprach Sanders in einem landesweit ausgestrahlten Livestream mit den Anführern dreier Streiks in den Unternehmen Warrior Met Coal (Alabama), Special Metals (West Virginia) und der Rich-Product-Corporation-Tochter Jon Donare Desserts (Kalifornien). Er verwies darauf, dass ein großer Teil dieser Firmen von Hedgefonds oder Milliardären gehalten wird, und kritisierte sie dafür, nur geringe Lohnerhöhungen anzubieten, obwohl während der Pandemie der Reichtum der Eigentümer wegen eines boomenden Aktienmarktes gestiegen sei. „Diese Unternehmen, in denen es für die Leute ganz oben extrem gut läuft, pressen ihre Beschäftigten aus und senken den Lebensstandard streikender Mitarbeiter – das ist inakzeptabel.“

Zum Jahreswechsel war Sanders in Battle Creek (Michigan), um 1.400 Kellogg’s-Beschäftigte zu unterstützen, die in dieser Stadt ebenso streikten wie in Memphis (Tennessee), Omaha (Nebraska) und Lancaster (Pennsylvania). Die Demokratische Partei müsse stets zeigen, auf welcher Seite sie stehe. Sanders äußert sich frustriert über fehlenden Fortschritt bei Bidens Build-Back-Better-Gesetzgebung. Die Demokraten wollten sie durch eine Budgetabstimmung umsetzen, bei der für eine Annahme die einfache Mehrheit reicht. Das Ganze wurde nicht nur durch langwierige Verhandlungen, sondern das Veto des demokratischen Senators Joe Manchin (West Virginia) blockiert. Seine Ablehnung des Zwei-Billionen-Dollar-Programms löste im Weißen Haus wahrlich Frustration aus.

Eigentlich extrem populär

„Unsere Strategie in den vergangenen Monaten war es hauptsächlich, hinter verschlossenen Türen mit einigen Senatoren zu verhandeln“, sagt Sanders, „was weder bei Build Back Better oder dem Wahlrechtsschutz erfolgreich war. Stattdessen hat dieses verdeckte Verhandeln Millionen von Amerikanern demoralisiert.“ Daher plädiert er dafür, eine robuste Version von Build Back Better wiederzubeleben und dann über die Teile der Gesetzgebung abzustimmen, die Amerikanern aus der Arbeiterklasse zugute kommen. „Wir müssen diese Themen auf den Tisch bringen, denn die überwiegende Mehrheit in der demokratischen Fraktion ist bereit, für eine gute Politik zu kämpfen.“ Sanders fügt hinzu, würde es nach ihm gehen, müsste die allgemeine Krankenversicherung Medicare künftig auch Zahn-, Seh- und Hörbehandlungen umfassen. „Bei all diesen Themen geht es aber nicht nur darum, dass Bernie Sanders aufsteht und behauptet, dass sei eine großartige Sache, sondern um Anliegen, die extrem populär sind. Worum es sich dabei auch handelt, die Republikaner sind kategorisch dagegen. Leider wissen das viele Leute nicht, weil die Republikaner von uns nicht gezwungen werden, darüber abzustimmen.“